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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhinreichende Auseinandersetzung 

hinreichende Auseinandersetzung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 86.06 vom 30.09.2008

Eine versammlungsrechtliche Gefahrenprognose rechtfertigt das Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen nach § 5 Nr. 4 VersammlG nicht, wenn sie allein auf (Meinungs-)Äußerungen des Veranstalters gestützt wird, die verschiedene Deutungen eröffnen, sich etwa durchaus in einen Zusammenhang mit Vorkommnissen (hier: Anschläge und Selbstmordattentate in Israel und Irak) stellen lassen, deren Befürwortung sich als strafbare Handlung darstellen kann, aber nicht durch weitere Tatsachen erhärtet werden kann, dass eine solche Deutung auch den Auffassungen und Absichten des Veranstalters und seines Anhangs gerecht wird und deshalb mit von Amts wegen strafrechtlich zu verfolgenden Meinungsäußerungsdelikten bei Durchführung der Versammlung zu rechnen ist.Die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose ist nach den Grundsätzen vorzunehmen, die das Bundesverfassungsgericht für die Deutung bereits vorliegender Meinungsäußerungen bei repressiven Maßnahmen aufgestellt hat, d.h. dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit entsprechender Meinungsäußerungsdelikte nur festgestellt werden kann, wenn die dem Äußernden günstigeren Deutungsmöglichkeiten mit einer hinreichenden Begründung ausgeschlossen werden können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. April 1990 ? 1 BvR 40 u. 42/86 ? BVerfGE 82, 43, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476 u. 1980/91, 102 u. 221/92 ? BVerfGE 93, 266). Mit einem Versammlungsverbot wird nämlich die Grundrechtsausübung nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG ausgeschlossen und zwar auch gegenüber demjenigen, der sich mehrdeutig ausgedrückt hat, aber für sich im Lichte der Meinungsfreiheit die günstigere Deutung in Anspruch nimmt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 444/11 vom 17.07.2012

Zur Komalität auf dem Gebiet der beamtenrechtilchen Dienstunfallversorgung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1176/12 vom 30.11.2012

Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Ermöglichung der erneuten Teilnahme an der Ausbildung in einem bereits absolvierten Ausbildungsjahr gerichtet ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 293/07 vom 27.08.2008

Parallelentscheidung zu dem Urteil des 83. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 27.08.2008 -S 83 KA 74/07-, das vollständig dokumentiert ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 18/07 vom 04.09.2007

Zur Nutzungsuntersagung betreffend einen Holzsteg bzw. Bootssteg im Naturschutzgebiet "Gutower Moor und Schöninsel"


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