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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhinreichend konkretisierte Windkraftnutzungsabsicht 

hinreichend konkretisierte Windkraftnutzungsabsicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „hinreichend konkretisierte Windkraftnutzungsabsicht“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 4.06 vom 25.10.2007

Die Ausfertigung eines als Satzung beschlossenen Regionalplans, der aus mehreren Bestandteilen besteht, genügt rechtsstaatlichen Anforderungen, wenn der Satzungsbeschluss ordnungsgemäß ausgefertigt ist und in diesem in einer Weise auf die übrigen Satzungsbestandteile, wie etwa eine Festlegungskarte, Bezug genommen wird, die jeden Zweifel an deren Identität sowie ihrer Zugehörigkeit zu der Satzung ausschließt und damit eine Art "gedanklicher Schnur" herstellt. Hierfür ist erforderlich, dass die Karte im Satzungstext durch individualisierende Merkmale so eindeutig bezeichnet ist, dass ihre Identifizierung ohne weiteres möglich ist. Zweifel an der Identität sind insbesondere dann begründet, wenn erhebliche Unterschiede zwischen der dem Satzungsbeschluss angeblich zugrunde liegenden und der schließlich veröffentlichten Karte bestehen.


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