JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hinnahme von Mehrstaatigkeit
| Rechtsgebiete: | StAG |
| Schlagworte: | Einbürgerung, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Libanon, Mitwirkung, Staatenlosigkeit, Staatsangehörigkeit |
| Stichwort: | Hinnahme von Mehrstaatigkeit |
| Leitsatz: | Anforderungen an die Mitwirkung des Einbürgerungsbewerbers bei der Klärung einer möglichen Staatsangehörigkeit (Libanon). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 13 LB 207/07 | |
| Rechtsgebiete: | StAG, Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit |
| Schlagworte: | Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit, Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung, Entlassungsverweigerung, regelmäßige, Entlassungsbedingungen, unzumutbare, Ermessenseinbürgerung, Folgenbeseitigungs- bzw. Herstellungsanspruch, Kosovo-Albaner, Genfer Flüchtlingskonvention, Reiseausweis nach Art. 28 -, Mehrstaatigkeit, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Reiseausweis nach Art. 28 Genfer Flüchtlingskonvention, Serbien, Wehrpflicht als Entlassungshindernis, unzumutbare Entlassungsbedingungen |
| Stichwort: | Hinnahme von Mehrstaatigkeit |
| Leitsatz: | 1. Von dem Einbürgerungserfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG) ist jedenfalls nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG abzusehen, wenn der Herkunftsstaat zwar nicht allen Staatsangehörigen, aber doch einer großen, nach der Volkszugehörigkeit bestimmten Personengruppe die Entlassung regelmäßig verweigert. 2. Hat nach der Erkenntnislage ein Angehöriger der Personengruppe, der durch eine nach ethnischen Kriterien diskriminierenden Entlassungspraxis betroffen ist, keine Möglichkeit, seine reguläre Entlassung aus der Staatsangehörigkeit auf legale Weise, insbesondere ohne Bestechung, und in zumutbarer Zeit zu erreichen, ist ihm auch kein Entlassungsantrag abzuverlangen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 3.06 | |
| Rechtsgebiete: | StAG |
| Schlagworte: | Einbürgerung, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Kosovo-Albaner, Folgenbeseitigungslast, Qualifizierte Untätigkeit |
| Stichwort: | Hinnahme von Mehrstaatigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Var. 2 StAG wegen Unzumutbarkeit der Bedingungen für die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit setzt grundsätzlich die Einleitung eines Entlassungsverfahrens voraus. 2. Wird ein Anspruch auf Einbürgerung (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit) von der Staatsangehörigkeitsbehörde nicht verbeschieden und entfällt später (infolge Asylwiderrufs), setzt eine im Rahmen des § 8 StAG zu berücksichtigende ermessensverdichtende Folgenbeseitigungslast eine qualifizierte behördliche Untätigkeit voraus. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 BV 05.1698 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AuslG |
| Schlagworte: | Aussetzung, Asylwiderrufsverfahren, Einbürgerung, Hinnahme von Mehrstaatigkeit |
| Stichwort: | Hinnahme von Mehrstaatigkeit |
| Leitsatz: | 1. Nach Einleitung eines Asylwiderrufsverfahrens ist die Einbürgerungsbehörde grundsätzlich berechtigt, bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Widerruf die Anwendung von § 87 Abs. 1 Nr. 6 AuslG auszusetzen. 2. Eine derartige Aussetzung eines Einbürgerungsverfahrens belastet den Betroffenen jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn die Behörde gleichzeitig - etwa durch die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für den Fall der Entlassung aus der anderen Staatsangehörigkeit - den Vollzug einer Einbürgerung in der Zwischenzeit ohne Berücksichtigung von § 87 Abs. 1 Nr. 6 AuslG ermöglicht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 1820/04 | |
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