JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hinnahme von leistungsbewilligenden Verwaltungsakten der nach dem SGB 2 zuständigen Behörde seitens der Krankenversicherungsträger
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGB II |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit - keine Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs bei ehemaligen Beziehern von Arbeitslosengeld II durch die Krankenkasse - Hinnahme von leistungsbewilligenden Verwaltungsakten der nach dem SGB 2 zuständigen Behörde seitens der Krankenversicherungsträger - Befreiung von der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes |
| Stichwort: | Hinnahme von leistungsbewilligenden Verwaltungsakten der nach dem SGB 2 zuständigen Behörde seitens der Krankenversicherungsträger |
| Leitsatz: | Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, denen der Beitritt im Rahmen der freiwilligen Versicherung angezeigt wird, haben die Tatbestandswirkung von Alg II bewilligenden Verwaltungsakten grundsätzlich ohne eigenes Prüfungsrecht hinzunehmen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 29/07 R | |
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