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Hinfälligkeit des Kostenfestsetzungsantrags bei Änderung des Titels durch Prozessvergleich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Hinfälligkeit des Kostenfestsetzungsantrags bei Änderung des Titels durch Prozessvergleich, Auslegung des neuen Titels
Stichwort:	Hinfälligkeit des Kostenfestsetzungsantrags bei Änderung des Titels durch Prozessvergleich
Leitsatz:	Wird gegen ein Versäumnisurteil Einspruch eingelegt und alsdann über die Hauptsache ein Vergleich geschlossen, so ist die Kostenentscheidung des Versäumnisurteils auch dann keine geeignete Grundlage der Kostenfestsetzung, wenn im Vergleich nur eine Bestimmung über die "weiteren Kosten des Rechtsstreits" und die Kosten des Vergleichs getroffen wird.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 243/05