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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHinausschieben des Ruhestands 

Hinausschieben des Ruhestands

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 202/13 vom 18.04.2013

Das Hinausschieben der Altersgrenze nach § 53 Abs. 4 Satz 1 BBG unter Gewährung von Teilzeitbeschäftigung nach Maßgabe des § 53 Abs. 4 Satz 2 bis 4 BBG setzt tatbestandlich das Vorliegen eines dienstlichen Interesses voraus. Dieses kann nicht schon aus dem verlautbarten generellen Zweck der Norm hergeleitet werden, den älteren Beamtinnen und Beamten einen gleitenden Übergang in den Ruhestand bei gleichzeitig längerer Teilhabe am Berufsleben zu ermöglichen. Es kann sich vielmehr erst aus personalwirtschaftlichen, auf die behördliche Aufgabenerfüllung bezogenen Erwägungen ergeben, die für die Anwendung der Vorschrift im Einzelfall streiten. Ein dienstliches Interesse wird insbesondere dann vorliegen, wenn das Hinausschieben der Altersgrenze nach § 53 Abs. 4 BBG nach der Einschätzung des Dienstherrn aus konkreten besonderen Gründen für eine sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung notwendig oder sinnvoll erscheint.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 420/13 vom 23.05.2013

Im Falle eines Antrags eines Beamten auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand hat der Dienstherr, der sich auf entgegenstehende dienstliche Gründe beruft, diese substantiiert darzulegen und (erforderlichenfalls) zu beweisen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 91/08 vom 19.08.2008

Zum Begriff des dienstlichen Interesses am Hinausschieben des Ruhestands eines Hochschulprofessors

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 648/13 vom 28.03.2013

Dienstliche Interessen, die dem Anspruch auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 DRG entgegenstehen, müssen hinreichend verbindlich konkretisiert und dokumentiert werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2919/12 vom 12.12.2012

Mit dem Bestreben des Dienstherrn, ein in einer Dienststelle vorhandenes Óbersoll schnellstmöglich und so sozialverträglich wie möglich abzubauen, indem Beamte möglichst zeitnah in den Ruhestand treten, können nur dann dienstliche Gründe, die einem Hinausschieben der Ruhestandsaltersgrenze entgegenstehen, dargelegt werden, wenn bei dieser haushaltsmäßigen Betrachtung auf die Besetzungsverhältnisse der Dienststelle im maßgeblichen Zeitpunkt des regulären Ruhestandseintritts des Antragstellers abgestellt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4663/11.F vom 20.08.2012

Die allgemeine Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte für den automatischen Übertritt in den Ruhestand bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Es besteht in Hessen dafür weder im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ein Rechtfertigungsgrund.-Die Ziele eines möglichen Rechtfertigungsgrundes müssen sich dem Gesetzgeber zuordnen lassen. Durch andere Stellen kann keine Zielbestimmung erfolgen. Das Gleiche gilt für eine spätere Änderung der mit einer fortbestehenden Regelung verfolgten Ziele.-Für die allgemeine Altersgrenze in § 50 HBG kann zur Zielbestimmung nur auf diejenigen Ziele zurückgegriffen werden, die 1989 für die seinerzeitige Änderung des § 25 BRRG angeführt wurden: unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit. Dieses Ziel erfüllt die Voraussetzungen der Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG nicht.-Vor 1989 vom Landesgesetzgeber formulierte Ziele für die allgemeine Altersgrenze sind durch die bundesrechtliche Zielbestimmung im Jahr 1989 hinfällig geworden.-Zu den Beweisanforderungen an eine systematische und kohärente Verfolgung des - unterstellten - Ziels einer Altersgrenzenregelung, Neueinstellungen zu fördern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 872/12 vom 31.07.2012

Erfolgreiche Beschwerde eines Polizeihauptkommissars, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn begehrt, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 751/12 vom 10.07.2012

1. Stehen dienstliche Interessen nicht entgegen, hat ein Beamter in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes (DienstRRefG BW) einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.

2. Indem der Gesetzgeber die Entscheidung über ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand dem Willen des einzelnen Beamten überlässt, sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, geht er davon aus, dass der Beamte ungeachtet seines Lebensalters seinen dienstlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann.

3. Eine Abstufung nach Eignung und Leistung hat er insoweit nicht vorgesehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 522/12 vom 06.06.2012

1. § 123 Abs. 2 VwGO begründet die Zuständigkeit des Berufungsgerichts bereits für den Fall, dass die Zulassung der Berufung beantragt ist.

2. Durch § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW wird dem Beamten ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands eingeräumt.

3. Bei den entgegenstehenden dienstlichen Gründen im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, der aber maßgebend durch ihrerseits nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbare verwaltungspolitische Entscheidungen des Dienstherrn geprägt ist.

4. Als entgegenstehende dienstliche Gründe im Sinne der Vorschrift kommen nicht solche Gegebenheiten in Betracht, die mit dem Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands stets oder regelmäßig verbunden sind.

5. Den Dienstherrn trifft die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast für das Vorliegen der Umstände, aus denen sich entgegenstehende dienstliche Gründe im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW ergeben.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1294/11 vom 23.09.2011

Einzelfall, in dem der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, dass er gegen die Stadt einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand hat, weil dem Begehren dienstliche Gründe im Sinne von § 32 Abs. 1 LBG NRW entgegenstehen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 1952/10 vom 27.01.2011

Das Verbot, einen Beamten innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze zu befördern, verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 551/10.WI vom 25.06.2010

Ein dienstliches Interesse können nur solche Umstände begründen, die für die Qualität der Verwaltungsleistung unmittelbar von Bedeutung sind und hinsichtlich derer dem Dienstherrn ein eigener verwaltungspolitischer Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum zu Gebote steht.

Eine nach Auffassung des Personalratsvorsitzenden bestehende Notwendigkeit einer Fortsetzung der Tätigkeit eines freigestellten Personalratsmitglieds wegen beamtenrechtlicher Kenntnisse ist nicht geeignet, ein dienstliches Interesse zu begründen.


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