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Hilfswert

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 78/10 vom 05.08.2011

Macht der Antragsteller nicht nur die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG, sondern weitergehend deren Nichtigkeit geltend, ist es gerechtfertigt, anstelle eines Grundwerts in Höhe des 2-fachen Hilfswerts nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG (8.000,00 €) von einem Grundwert in Höhe des 3-fachen Hilfswert (12.000,00 €) auszugehen, der sich mit jeder Steigerungsstufe nach § 9 BetrVG (Zahl der Betriebsratsmitglieder) um den halben Hilfswert (2.000,00 €) erhöht..

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 137/10 vom 26.07.2010

Die Bewertung eines Unterlassungsantrags ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 77/10 vom 10.05.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit Teilspruchs einer beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 65/04 vom 25.02.2004

1. Bei einem Wahlanfechtungsverfahren ist als Mindestwert der 2-fache Hilfswert zugrunde zu legen.

2. Für jede weitere Staffel gem. § 9 BetrVG ist der Wert um 1/2 Hilfswert zu erhöhen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 52/10 vom 19.03.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Einrichtung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbG ist der Bestim-mung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

LAG-KOELN – Beschluss, 8 (10) Ta 429/06 vom 03.01.2007

Bewertung personeller Einzelmaßnahmen ausgehend vom Hilfswert nach § 23 Abs. 3 RVG mit einer Anhebung des Streitwertes für weitere personelle Einzelmaßnahmen in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 625/04 vom 02.11.2004

1. Der Antrag auf Untersagung der Durchführung einer regelmäßigen Betriebsversammlung gem. § 43 I S. 1 BetrVG wird regelmäßig mit dem doppelten Hilfswert bewertet (8.000,00 Euro).

2. Die Lohnkosten sind nicht als Maßstab anzusetzen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 767/10 vom 07.04.2011

1. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit bei einem vom Betriebsrat eingeleiteten Statusfeststellungsverfahrens für einen leitenden Angestellten ist regelmäßig auf den Hilfswert von 4.000,00 € festzusetzen.

2. Zu den Voraussetzungen der Kürzung dieses Wertes bei weiteren Parallelverfahren.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 66/10 vom 28.04.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit Teilspruchs einer beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 116/10 vom 06.07.2010

1. Die Bewertung eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

2. Eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG kommt nicht in Betracht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 68/09 vom 28.09.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf Einleitung eines Beteiligungsverfahrens hinsichtlich einer Umgruppierung u.a. ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

2. Eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG kommt nicht in Betracht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 39/10 vom 05.03.2010

1. Die Bewertung eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung von Arbeitskräften u.a. ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). 2. Eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG kommt nicht in Betracht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 124/09 vom 24.11.2009

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl erfolgt nach § 23 Abs. 3 RVG (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). Der Wert richtet sich nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 82/09 vom 24.09.2009

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl erfolgt nach § 23 Abs. 3 RVG (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). Der Wert richtet sich nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 33/09 vom 30.07.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Leasingkräften für einen bestimmten Zeitraum als erteilt gilt, hilfsweise Ersetzung der Zustimmung ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). 2. Eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG kommt nicht in Betracht.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 249/10 vom 14.10.2010

1. Die streitwertrechtliche "Bedeutung" eines Beschlussverfahrens um die Anfechtung einer Betriebsratswahl hängt nicht zuletzt von der Größe des betroffenen Betriebes ab, die sich wiederum in der Größe des Betriebsrats widerspiegelt, dessen Wahl angefochten wird. Eine Orientierung an den Steigerungsstufen des § 9 BetrVG erscheint sachgerecht und dient der Rechtssicherheit.

2. Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des BAG und des LAG Düsseldorf an, wonach von einem Grundwert – bei der Anfechtung der Wahl eines einköpfigen Betriebsrats – in Höhe des zweifachen Hilfswerts des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG (8.000,-- €) auszugehen ist, der sich mit jeder Steigerungsstufe i. S. v. § 9 BetrVG um den halben Hilfswert (2.000,-- €) steigert (BAG vom 17.10.2001, 7 ABR 42/99; LAG Düsseldorf v. 25.02.2004, 17 Ta 65/04; ähnlich, aber mit Steigerungen um je 4.000,-- €: LAG Köln vom 03.01.2008, 8 Ta 277/07, NZA-RR 2008, 541 f.). Bei der Anfechtung der Wahl eines siebenköpfigen Betriebsrats führt die hier vertretene Ansicht zu einem Streitwert von 14.000,-- €.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 173/11 vom 06.06.2011

Das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren zur Versetzung eines Arbeitnehmers stellt eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit dar. Der Gegenstandswert richtet sich nach der Bedeutung des Mitbestimmungsrechts und ist regelmäßig unter Heranziehung des Hilfswertes aus § 23 Abs. 3 RVG festzusetzen.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 298/12 vom 10.12.2012

Die Beantragung der Bestellung zweier Ersatzvorsitzender einer Einigungsstelle für den Verhinderungsfall ist im Rahmen der Streitwertbestimmung des Verfahrens nach § 98 ArbGG ohne maßgebliche Bedeutung.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 270/12 vom 24.10.2012

Für die Auskunftsklage gegen den Entleiher zur Vorbereitung eines Prozesses gegen den Verleiher auf Vergütung (equalpay) ist mangels Schätzungsgrundlage ein Viertel des Regelwertes aus § 23 RVG anzusetzen. Der spätere Zahlungsantrag kann nicht berücksichtigt werden, da die Schätzungsgrundlage zu Beginn des Auskunftsprozesses zu Grunde zu legen ist, § 4 ZPO.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 253/11 vom 24.09.2012

Der sich an dem Geschäftsanteil an einer GmbH orientierende Geschäftswert ist gemäß § 30 Abs. 1 KostO nach freiem Ermessen unter Verwendung aller für die Bewertung maßgeblichen Anhaltspunkte festzusetzen. Dieser Wert soll mit den im Wirtschaftsleben zugrunde gelegten Werten möglichst übereinstimmen.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 78/12 vom 11.07.2012

1. Die Bemessung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit bei Beteiligungsrechten gemäß §§ 99, 100 BetrVG bzw. der Aufhebung personeller Maßnahmen gemäß § 101 BetrVG richtet sich nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, da es sich um nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten handelt.

2. Bei der Wertfestsetzung kann nicht auf die Vergütungshöhe des eingestellten Arbeitnehmers abgestellt werden. Die Auffassung, § 42 Abs. 3 S. 1 GKG (n.F.) (= § 42 Abs. 4 S. 1 GKG (a.F.)) könne analog angewandt oder sonst zur Ermessenskonkretisierung herangezogen werden (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2008, 6 Ta 324/08 und vom 16.06.2006, 6 Ta 288/06 m.w.N.; LAG Hamm, Beschluss vom 30.11.2009, 10 Ta 601/09; LAG Hamburg, Beschluss vom 26.07.2010, 7 Ta 13/10 und vom 19.07.2010, 4 Ta 11/10), überzeugt nicht. Die Regelung des § 42 Abs. 3 S. 1 GKG (n.F.) betrifft eine vermögensrechtliche Streitigkeit, während bei der Aufhebung personeller Maßnahmen gemäß § 101 BetrVG der Wert der anwaltlichen Tätigkeit in einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit zu bestimmen ist. Im vorliegenden Verfahren stehen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in Streit und nicht die individualrechtliche Wirksamkeit von Einstellungsmaßnahmen.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 234/12 vom 02.07.2012

Teilweise Änderung der Rechtsprechung zum Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl:

Ausgangsstaffel des § 9 BetrVG (fünf bis 20 Arbeitnehmer):

8.000 € statt bislang 6.000 €;

für jede weitere Staffel des § 9 BetrVG: 2.000 € statt bislang 4.000 €.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 5 Ca 3169/10 vom 25.08.2011

HINWEIS: Rechtsmittel ist eingelegt, Sache nunmehr anhängig beim LAG D´dorf unter dem Aktenzeichen 9 Sa 1277/11

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 22.09 vom 31.03.2011

Ein dem Wortlaut nach auf Einzelrestitution gerichteter Antrag kann als Antrag auf Unternehmensrestitution zu beurteilen sein, wenn nach dem Klagegrund in rechtlicher Hinsicht davon auszugehen ist, dass durch die Entziehung des angemeldeten Vermögenswerts ein Unternehmen geschädigt wurde.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 81/11 vom 28.02.2011

1. Streitwert bei Zustimmungsersetzungsverfahren des Arbeitgebers gem. § 99 IV BetrVG bei Eingruppierung/Umgruppierung:

3-facher Jahresbetrag der Vergütungsdifferenz analog § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG abzüglich 25 %.

2. 20 % des Wertes zu 1 bei "Widerantrag" des Betriebsrates auf Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 533/10 vom 06.12.2010

1. Das zum Schadensersatz verpflichtende Ereignis ist in einem Feststellungsantrag hinreichend genau zu bezeichnen. Die Angabe "die Untergrabung des Geschäftsbetriebs" als schadensstiftendes Ereignis ist unzureichend.

2. Zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen bei unzulässigem Wettbewerb

ARBG-BERLIN – Urteil, 33 Ga 2676/09 vom 05.03.2009

1. Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf.

2. Es bleibt dahingestellt, ob Artikel 33 Abs. 4 GG restriktiv auszulegen ist. Die Leitung des Ordnungsamtes fällt auch dann unter den Funktionsvorbehalt. Dies ergibt sich daraus, dass die Aufgaben eines Ordnungsamtes zum klassischen Bereich der grundrechtsrelevanten Eingriffsverwaltung gehören und insofern zumindest die Leitung ein hohes Maß an Kontinuität, Loyalität und Zuverlässigkeit insbesondere auch in Krisenzeiten erfordert.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 364/08 vom 02.02.2009

1. Zum Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, in dem die Arbeitgeberin in erster Linie die Feststellung begehrt, dass die nach § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von "pro Schicht (Früh- und Spätschicht) jeweils 12 Leiharbeitnehmer" für die Dauer eines Monats als erteilt gilt.

2. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Art. Daher ist der Streitwertrahmen des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG eröffnet.

3. Maßgebliches Kriterium für die Streitwertfestsetzung ist die Bedeutung der Angelegenheit für die Streitbeteiligten, insbesondere für die Antragstellerin. Nicht sachgerecht erscheint es dagegen, in der vorliegenden Konstellation auf die Kosten abzustellen, die der Arbeitgeberin durch den Einsatz der Leih-Arbeitnehmer entstehen.

4. Beantragt die Arbeitgeberin hilfsweise, die verweigerte Zustimmung zu ersetzen und festzustellen, dass die vorläufige Durchführung der Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, sind die Werte von Haupt- und Hilfsanträgen zusammenzurechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Verfahren ohne streitige Entscheidung endet.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 580/08 vom 12.01.2009

1. Streitwert bei einem Verfahren über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und die Frage der Sperrwirkung eines Tarifvertrages in einem Einzelhandelsunternehmen mit 97 Betriebsräten.

2. Regelungsgegenstand der Gesamtbetriebsvereinbarung: Bestellung und Reinigung von Arbeitskleidung

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 324/08 vom 13.08.2008

kein Leitsatz vorhanden


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