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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfsweise Aufrechnung 

Hilfsweise Aufrechnung

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 C 03.2059 vom 23.09.2003

Eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung (hier: aus Amtshaftung) erhöht den Streitwert für das Verfahren einer Anfechtungsklage gegen einen Gebührenbescheid auch dann, wenn der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wird, in dem der Kläger auf die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen verzichtet.

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