Hilfsrichter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Stichwort:	Hilfsrichter
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 2494/06

Rechtsgebiete:	DRiG, GG
Stichwort:	Hilfsrichter
Leitsatz:	a) Das Prüfungsverfahren ist mit der Behauptung zulässig, eine Beurteilung des Dienstherrn beeinträchtige den Richter in seiner richterlichen Unabhängigkeit, soweit ihm deshalb die Eignung zum Richter am Oberlandesgericht abgesprochen wird, weil er sich einer in der AV des Justizministers von Nordrhein-Westfalen zwingend vorgesehenen Erprobung nicht unterzogen habe. b) Der Richter ist nicht dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt, daß die Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt nach der AV des Justizministers von Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 1972 (2010 - I B. 61), JMBl. NW S. 37, u.a. von der Erprobung bei einem Oberlandesgericht abhängig gemacht wird.
Volltext: BGH - Urteil, RiZ(R) 2/04

Rechtsgebiete:	GG
Stichwort:	Hilfsrichter
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 61/96