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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfsorganisation 

Hilfsorganisation

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 195/13.A vom 27.02.2013

Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung nach Italien

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 194/13.A vom 27.02.2013

Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung nach Italien

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 12/13.A vom 19.02.2013

Zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicheren Drittstaat

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 3264/12 vom 05.02.2013

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen vermeintlicher Unterstützung der Taliban.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

Nach der aktuellen Auskunftslage ist weiterhin ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2362/11.GI vom 20.06.2012

Zum Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Führung von Weiterbildungsbezeichnungen im Bereich der Pflege.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 102.12 vom 22.05.2012

Nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen der AOK Berlin sowie den Krankenkassenverbänden und dem Land Berlin von 1992 sind von den Krankenkassen für Notfallrettungseinsätze der Berliner Feuerwehr diejenigen Gebühren zu zahlen, die sich aus der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung in der jeweiligen Fassung ergeben, und der Einwand der Krankenkassen, die Gebühr sei fehlerhaft kalkuliert, unzulässig (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2328/11 vom 16.05.2012

1. Die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings darf nur unter den Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 oder denjenigen des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) (Qualifikationsrichtlinie) erfolgen. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) lässt eine Ausweisung aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu (siehe Urteil II.).

2. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung i.S.v. Art. 24 Abs. 1 QRL (juris: EGRL 83/2004) setzen bei einer Unterstützung des internationalen Terrorismus keine herausragenden Handlungen von außergewöhnlicher Gefährlichkeit voraus; vielmehr können auch nicht besonders hervorgehobene Beiträge eines Sympathisanten genügen, wenn sie sich durch ein hohes Maß an Kontinuität auszeichnen und damit nachhaltig das Umfeld der terroristischen Organisation prägen und beeinflussen (siehe Urteil II. und III.).

3. Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 und vom 10.07.2012 - 1 C 9.11) ist über die Befristung einer nicht allein generalpräventiv begründeten Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004), die gegenüber der Ausweisung eine eigenständige Regelung im Sine des § 35 VwVfG darstellt, nur auf Antrag zu entscheiden. Dieser Antrag ist eine nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung der Verpflichtungsklage auf Befristung (siehe Urteil VI.).

BFH – Urteil, III R 58/08 vom 15.03.2012

1. Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Bei weniger als durchschnittlich zehn Wochenstunden können ausnahmsweise einzelne Monate als Berufsausbildung zu werten sein, wenn sie durch intensiven, die Grenze von zehn Wochenstunden deutlich überschreitenden Unterricht geprägt werden (z.B. Blockunterricht oder Lehrgänge).

2. Darüber hinaus können Auslandsaufenthalte im Einzelfall als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Fremdsprachenunterricht zwar weniger als zehn Wochenstunden umfasst, aber einen über die übliche Vorbereitung und Nachbereitung hinausgehenden zusätzlichen Zeitaufwand erfordert (z.B. fachlich orientierter Sprachunterricht, Vorträge des Kindes in der Fremdsprache).

3. Auslandsaufenthalte, die von einer Ausbildungsordnung oder Prüfungsordnung zwingend vorausgesetzt werden oder der Vorbereitung auf einen für die Zulassung zum Studium oder zu einer anderen Ausbildung erforderlichen Fremdsprachentest dienen (z.B. TOEFL oder <noindex>IELTS</noindex>), können unabhängig vom Umfang des Fremdsprachenunterrichts als Berufsausbildung zu qualifizieren sein.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 55/11 vom 09.03.2012

1. Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einem Caritasverband stellt es einen schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten dar, wenn der Arbeitnehmer aus der katholischen Kirche austritt

2. Ein derartiger Verstoß ist an sich geeignet, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen.

3. Zur Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Art. 4 Abs. 1 und 140 GG.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 571.10 vom 28.02.2012

Derzeit fehlt eine Rechtsgrundlage für die Abrechnung der Berliner Feuerwehr gegenüber den öffentlich-rechtlichen Krankenkassen von Einsätzen der Berliner Feuerwehr zur Notfallrettung mit "Fremdmitteln" - hier Rettungswagen und Personal der Hilfsorganisationen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 -.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 97/11 vom 26.01.2012

1. Unionsrechtlicher Schutz nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG ist herkunftslandbezogen, nationaler Schutz (nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) ist zielstaatsbezogen zu prüfen. 2. Herkunftsstaat eines aus dem Gazastreifen stammenden Palästinensers ist (gegenwärtig) das palästinensische Autonomiegebiet.3. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 oder 2 AufenthG sind für Palästinenser aus dem Gazastreifen nicht gegeben.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30223 vom 27.09.2011

afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Tätigkeit des älteren Bruders für die Regierung und Vereitelung eines Attentatsversuchs in ...; Bedrohung durch verhinderte Attentäter; Trennung der Familie auf der gemeinsamen Flucht, Tötung der Eltern und Blendung des jüngsten Bruders durch die Attentäter nach Rückkehr an den Heimatort;

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30182 vom 27.09.2011

Familie afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken;Bedrohung durch Kriminelle;Überfall und Vergewaltigung der Ehefrau in ...;Rückkehr nach Kabul ist für erwachsenen Goldschmied und Friseuse zumutbar, aber nicht für dreijähriges Kleinkind

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1657/10.A vom 25.08.2011

Der nach wie vor in der Provinz Logar im südlich der Hauptstadt Kabul gelegenen östlichen Grenzbereich Afghanistans zu Pakistan stattfindende innerstaatliche bewaffnete Konflikt weist ein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt mit einer so hohen Gefahrendichte für die dortige Zivilbevölkerung auf, dass jedenfalls bei gefahrerhöhenden persönlichen Umständen eine erhebliche individuelle Bedrohung einer Zivilperson an Leib oder Leben anzunehmen ist.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30135 vom 07.06.2011

??Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Paschtunen;Angebliche Ermordung des Vaters als Schuldirektor durch die Taliban, aber selbst nur Besuch einer Moscheeschule Einreiseweg zu Lande oder zu Wasser; Zwangsrekrutierung durch die Taliban

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OB 425/10 vom 04.11.2010

Zu den Voraussetzungen für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 79/10 vom 27.10.2010

Eine das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ganz erheblich beeinträchtigende Berichterstattung im Internet über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren ist nach Einstellung dieses Verfahrens nur zulässig, wenn die weitere Entwicklung in einem Zusatz zur Ursprungsmeldung mitgeteilt wird und den interessierten Internet-Nutzern nicht lediglich über einen Link vermittelt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OB 424/10 vom 26.10.2010

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme von Unterlagen zur Binnenorganisation eines Vereins im Verfahren nach § 4 Abs. 2 VereinsG.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 194/10.GI vom 20.09.2010

Träger der Notfallversorgung ist und bleibt nach § 4 Abs. 1 S. 1 HRDG der Landkreis/die kreisfreie Stadt, auch wenn gemäß § 4 Abs. 2 S. HRDG die gesetzliche Befugnis zur Einschaltung Dritter eingeräumt wird.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2011/07 vom 08.06.2010

1. Die Eingliederung des privaten in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes ist als Eingriff in die Berufsfreiheit jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn dies nach der nicht offensichtlich fehlsamen Einschätzung des Gesetzgebers Verbesserungen bei dem Schutz der Bevölkerung, bei der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie hinsichtlich der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer erwarten lässt.

2. Auch bei objektiven Berufszugangsvoraussetzungen, die im Allgemeinen nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertig sind, ist bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 859/08 vom 18.05.2010

1. Die sich aus der historischen Entwicklung ergebende gegenwärtigen Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg führt zu einer besonderen Stellung der in § 2 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz genannten Rettungsdienstorganisationen.

2. Davon ist auch die Ausbildung der im Rettungsdienst tätigen Rettungsassistenten umfasst.

3. Daher besteht kein Anspruch einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf staatliche finanzielle Förderung der von ihr betriebenen staatlich anerkannten Ergänzungsschule für Rettungsassistenten, selbst wenn sie aufgrund fortwirkenden Bestandsschutzes selbst im Rettungsdienst tätig ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 2427/08 vom 02.03.2010

Werden bei der Beurteilung der Frage, ob im Rettungsdienstbereich die Eintreffzeit in der Notfallrettung und die Wartezeit im Krankentransport eingehalten werden, vom Rettungsdienstträger die Einsätze nicht in die Statistik eingestellt, bei denen auf ein Rettungsmittel eines anderen Rettungsdienstträgers zurückgegriffen wurde oder bei denen ein bereits alarmierters Rettungsmittel während des Einsatzes ausfiel und ein weiteres Fahrzeug nachgefordert werden musste, um den Einsatz fortzusetzen. so beruht die im Rahmen der Funktionsschutzklausel von der Genehmigungsbehörde zu treffende Prognoseentscheidung auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage und ist fehlerhaft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 4915/07 vom 15.12.2009

Behinderte Kinder (hier: Folgen eines frühkindlichen Hirnschadens mit Cerebralparese und Tetraspastik), die noch der Schulpflicht unterliegen, haben zur sicheren Beförderung in Kraftfahrzeugen Anspruch auf Ausstattung mit einem Kraftknotensystem. Diesem Anspruch stehen haftungsrechtliche Erwägungen nicht entgegen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 1261/06.DA.A vom 10.03.2009

1. Eine Verfolgung der ethnischen Minderheit der Qizilbash findet in Afghanistan nicht mehr statt.

2. Eine 3-jährige, in Deutschland geborene, Klägerin kann nicht ohne ihren Vater nach Afghanistan abgeschoben werden, auch nicht mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern, wenn keine aufnahmebereiten Familienangehörigen in Afghanistan leben

BSG – Urteil, B 3 KR 25/07 R vom 20.11.2008

Zum Anspruch eines privaten Unternehmens gegen die Krankenkassen auf Gleichbehandlung mit öffentlichen Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen bei der Vergütung von Krankentransportleistungen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2800/06 vom 19.09.2007

§ 48 BW LVwVfG kann nicht als Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme einer Einbürgerung herangezogen werden, wenn die Entscheidung der Behörde auch für einen unbeteiligten Dritten (hier ein nach der Einbürgerung geborenes Kind) Auswirkungen haben kann.Dies gilt auch dann, wenn die Behörde versucht, im Rahmen der Ausübung ihres Rücknahmeermessens durch Wahl des Wirkungszeitpunktes ihrer Rücknahmeentscheidung (ex-nunc anstelle von ex-tunc) Auswirkungen für den unbeteiligten Dritten gezielt zu verhindern.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 4868/06.A vom 05.06.2007

Alleinstehende männliche Rückkehrer im Erwachsenenalter geraten in Afghanistan nicht alsbald in eine völlig ausslichtslose Lage, so dass die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht in Betracht kommt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 4744/05.A vom 05.06.2007

Die insbesondere in Kabul bestehenden Möglichkeiten der Behandlung traumatisierter Patienten stehen der Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG entgegen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 130/05 vom 05.12.2006

Einzelfall der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung eines irakischen Christen als Fall der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit.


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