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Hilfsmittelerbringer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, SGG
Schlagworte:	Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - landesgrenzenüberschreitende Versorgung - keine Verbindlichkeit des Hilfsmittelverzeichnisses für Gericht - öffentlich-rechtlicher Beschaffungsvertrag - Entscheidung über nicht revisible Rechtsnormen - Einreichung - Kostenvoranschlag - zwingendes Element für Beschaffungsweg
Stichwort:	Hilfsmittelerbringer
Leitsatz:	Ein Hilfsmittelerbringer kann auch ohne Beteiligung an dem maßgeblichen Rahmenvertrag einen Vergütungsanspruch gegen eine Krankenkasse aus einem anderen Bundesland haben (Fortführung von BSG vom 23.1.2003 - B 3 KR 7/02 R = BSGE 90, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr 1).
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 8/07 R

Rechtsgebiete:	SGB V, GG
Schlagworte:	Krankenversicherung, Hilfsmittelerbringer, Landesvertrag, Fristen für Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen, Zuzahlung durch Versicherten steht Leistungserbringer zu, Inkassorisiko bei Leistungserbringer, Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs 2 S 3 SGB V aF
Stichwort:	Hilfsmittelerbringer
Leitsatz:	1. Landesverträge über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln dürfen auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung Fristen für die Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen setzen und als materielle Ausschlussfristen gestalten (Anschluss an BSG vom 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R = SozR 4-2500 § 85 Nr 19). 2. Der Anspruch gegen den Versicherten auf Zuzahlung zu Hilfsmitteln steht dem Leistungserbringer zu, der damit auch das Inkassorisiko trägt.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 29/05 R