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Hilfsmitteleigenschaft eines Stehtrainer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB XI, SGB V, VVG, SGG
Schlagworte:	Hilfsmitteleigenschaft eines Stehtrainer - Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten Krankenversicherungsverträgen
Stichwort:	Hilfsmitteleigenschaft eines Stehtrainer
Leitsatz:	1. Zur Hilfsmitteleigenschaft eines sog Stehtrainers in der Pflegeversicherung. 2. Die Sozialgerichte sind auch dann nicht zur Entscheidung über mögliche Ansprüche aus privaten Krankenversicherungsverträgen berufen, wenn diese neben Ansprüchen aus einem privaten Pflegeversicherungsvertrag erhoben werden.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 P 3/06 R

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