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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfsmitteleigenschaft eines Stehtrainer 

Hilfsmitteleigenschaft eines Stehtrainer

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 P 3/06 R vom 06.09.2007

1. Zur Hilfsmitteleigenschaft eines sog Stehtrainers in der Pflegeversicherung.

2. Die Sozialgerichte sind auch dann nicht zur Entscheidung über mögliche Ansprüche aus privaten Krankenversicherungsverträgen berufen, wenn diese neben Ansprüchen aus einem privaten Pflegeversicherungsvertrag erhoben werden.

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