JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hilfsmittel
| Rechtsgebiete: | BSV, NBG |
| Schlagworte: | Beihilfe, Eigenanteil, Hilfsmittel, Maßschuhe, Orthesen, Orthesenschuhe, orthopädische Maßschuhe |
| Stichwort: | Hilfsmittel |
| Leitsatz: | Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Orthesenschuhen, die erforderlich sind, um Orthesen bestimmungsgemäß tragen zu können. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 98/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BhV, VwGO |
| Schlagworte: | Beihilfe, Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Fahrradergometer, Ergometer, Ergo-cycle 150, Heimtrainer, Pulsoxymeter, Hinweise des BMI, Hilfsmittelverzeichnis als bloße interne Arbeitshilfe, Vergleichbarkeit der Hilfsmittel, Positivliste, Negativliste, Einzelfallentscheidung der obersten Bundesbehörde, Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, medizinisch notwendige Behandlung, Ermessensentscheidung, Ermessensreduzierung, Behandlungskosten, Anschaffungskosten, Gegenstände der allgemeinen Lebenshaltung |
| Stichwort: | Hilfsmittel |
| Leitsatz: | 1. Die Negativliste in Nr. 9 der Anlage 3 BhV schließt nur Hilfsmittel und Gegenstände von der Beihilfefähigkeit aus, deren Anschaffungskosten der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechen sind, nicht aber Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke. 2. Ist ein Hilfsmittel oder ein Gerät zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle mit einem Gegenstand aus der Positivliste der Nr. 1 der Anlage 3 BhV vergleichbar, ist es beihilfefähig. Nennt die Positivliste einen Gegenstand mit einer konkreten Krankheit, ist die Krankheit des Beamten mit dieser nach der Schwere und dem Einsatzzweck des Gegenstandes zu vergleichen. Fahrradergometer sind auch als medizinische Geräte nicht beihilfefähig. 3. Ist ein Gegenstand weder in der Positivliste noch in der Negativliste genannt und mit den dort genannten Gegenständen auch nicht vergleichbar, so hat die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern über die Beihilfefähigkeit ohne Bindung an die als "Hilfsmittelverzeichnis" bezeichnete Arbeitshilfe der Beihilfefestsetzungsstellen nach Ermessen zu entscheiden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 9.07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGB IV |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließung eines körperlichen Freiraums - Besuch von Ärzten und Therapeuten - kein behindertengerechter Umbau eines Pkw - größere Entfernungen wegen Besonderheit des Wohnorts oder wegen Auswahlfreiheit unter Leistungserbringern - Besuch - Selbsthilfegruppe - kein Behinderungsausgleich - neuer Antrag auf Hilfsmittelversorgung - erneute Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen |
| Stichwort: | Hilfsmittel |
| Leitsatz: | 1. Die durch ein Hilfsmittel der GKV gewährleistete Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung ermöglicht es regelmäßig auch, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen (Abgrenzung zu BSG vom 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R = BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr 7). 2. Soweit größere Entfernungen wegen der Besonderheiten des Wohnorts eines Versicherten oder aufgrund der Auswahlfreiheit bei der Arzt- bzw Therapeutenwahl zurückzulegen sind, begründet dies keinen Anspruch auf einen behinderungsgerechten Umbau eines PKW als Hilfsmittel. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 9/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB I, SGB V |
| Schlagworte: | Krankenversicherung, Hilfsmittel, Ausstattung einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten mit einem zweisitzigen Elektrorollstuhl bei selbst gehbehinderter Hilfsperson |
| Stichwort: | Hilfsmittel |
| Leitsatz: | Zum Anspruch einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten auf Ausstattung mit einem zweisitzigen Elektrorollstuhl, wenn die zur Verfügung stehende Hilfsperson selbst gehbehindert ist. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 12/05 R | |
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