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Hilfskriterien

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 60/08 vom 04.02.2009

1. Fehlt eine zeitnahe dienstliche Beurteilung für einen der Mitbewerber und ist daher ein Leistungsvergleich iSv Art. 33 Abs. 2 GG nicht möglich, so ist die dennoch getroffene Auswahlentscheidung rechtswidrig.2. Unter welchen Voraussetzungen ältere Beurteilungen ihre Aussagekraft einbüßen, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten.3. Je länger allerdings ein Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, desto eher verliert eine Beurteilung die erforderliche Aussagekraft für einen aktuellen Leistungsvergleich.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 279/09 vom 05.06.2009

1. Ist ein Beamter wegen Nichteinhaltung der Wertstandards zu

gut beurteilt worden, kann die fehlerhafte Heraufstufung in der folgenden

Beurteilung korrigiert werden.

2. Die Leistungsbeurteilung für ein und denselben Zeitraum kann bei

mehreren Beurteilungen nur einheitlich ausfallen.

3. Die Eignung - nicht die Leistung - ist das Beurteilungskriterium, welches in

Verbindung zum angestrebten Amt steht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 244/09 vom 20.07.2009

Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern derjenige bevorzugt wird, der sich auf einem besonders verantwortungsvollen Dienstposten bewährt hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 17.08 vom 10.10.2008

Zur Nichteinhaltung von in Beurteilungsrichtlinien aufgestellten Richtwerten für die Vergabe von Bestnoten, insbesondere im Hinblick auf das Gebot ausreichender Differenzierung sowie die Einhaltung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 519/08 vom 04.07.2008

Zu den Anforderungen an eine fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 286/08 vom 10.06.2008

1. Der Dienstherr ist in Fällen, in denen die miteinander konkurrierenden Beamten in ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilung die gleiche Gesamtbeurteilung erhalten haben, zwar durchaus berechtigt, differenzierend auf die Wertungen in den einzelnen Bewertungsmerkmalen abzustellen, um so eine leistungsorientierte Auswahl herbeizuführen, zwingend geboten ist dies jedoch nicht.

2. Es stellt eine sachgerechte Erwägung dar, von mehreren im Wesentlichen gleich geeignet
erscheinenden Beamten denjenigen bevorzugt zu befördern, der sich auf dem anspruchsvollsten Dienstposten bewährt hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 82/08 vom 07.03.2008

Eine Auswahlentscheidung zwischen aktuell gleichbeurteilten

Mitbewerbern ist rechtswidrig, wenn die ältere dienstliche Beurteilung in

einem rangniedrigeren Amt mit der Begründung nicht berücksichtigt wurde,

auf ihrer Grundlage sei bereits befördert worden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1139/07 vom 17.12.2007

Bei der Beförderung in das Amt eines Präsidenten des Amtsgerichts (R 4 BBesO) gilt weder der Satz, einem Vizepräsidenten eines

Amtsgerichts (R 3 BBesG) könne mangels vorheriger Leitung eines Amtsgerichts das Amt nicht übertragen werden, noch der Satz, ein

Amtsgerichtsdirektor (R 2 mit Amtszulage) müsse zunächst Vizepräsident eines Amtsgerichts gewesen sein. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände

des Einzelfalles.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 4998/07 vom 15.11.2007

Die fiktive Laufbahnnachzeichnung eines vollständig freigestellten Mitglieds des Personalrats ist auch dann nur vom Endbeurteiler vorzunehmen, wenn die Beurteilungsrichtlinien eine vorläufige Beurteilung vorsehen. Eine "vorläufige Laufbahnnachzeichnung" ist nicht erforderlich.

Eine Laufbahnnachzeichnung ist nicht plausibel und damit ermessensfehlerhaft, wenn sie keine vergleichende Bewertung der (beurteilten) Mitbewerber zulässt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1300/07 vom 30.10.2007

Nach der Einführung der dezentralen Zuweisung der Planstellen der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 an die Finanzämter des Landes Baden-Württemberg durch den Staatshaushaltsplan 2005/2006 gehört jedenfalls ein Beamter, der sich nicht an das Finanzamt versetzen lassen will, bei dem die Planstelle zu besetzen ist, sondern die Beförderung bei seinem bisherigen Finanzamt erstrebt, nicht zum Kreis der bei einer Auswahl zu berücksichtigenden Beamten. Die Frage, ob die Auswahl auf die Beamten beschränkt werden darf, die bereits einen Dienstposten an dem Finanzamt, an die die Beförderung erfolgen soll, inne haben, bleibt offen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 391/07 vom 31.07.2007

Konkurrierende Bewerber um ein Beförderungsamt, deren maßgebliche Beurteilungen bei einem Beurteilungsmaßstab von 1 bis 8 Punkten einen Unterschied von einem halben Punkt im Gesamturteil aufweisen, sind nicht im wesentlichen gleich beurteilt. Die Differenzierung um einen halben Punkt ist bei der Bewerberauswahl jedenfalls dann zu beachten, wenn sie nach der maßgeblichen Beurteilungs-vorschrift zulässig ist.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 19/06 vom 14.07.2006

Anlassbeurteilungen müssen bei Auswahlentscheidungen nicht neben nachfolgenden Regelbeurteilungen herangezogen werden.

Unzulässige Binnendifferenzierungen lassen sich nicht "im Ergebnis" durch Rückgriff auf textliche Ausführungen in der Beurteilung aufrechterhalten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 5086/05 vom 27.01.2006

1. Das Mitwirkungsrecht der Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 HGlG bezieht sich auf alle Zwischenentscheidungen der Dienststelle in einem Auswahl-verfahren. Dazu gehört die Entscheidung, ob ein Überprüfungsverfahren (Bewerber-gesprächm, AC-Verfahren) durchgeführt werden soll, welche Themenstellungen da-für festgelegt werden und wie eine Kommission zur Durchführung des Überprüfungs-verfahrens zusammengesetzt sein soll.

2. Die Mitwirkung der Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 S. 2 HGlG bezieht sich auf die Bildung und Zusammensetzung von Kommissionen und sonstigen Gremien i. S. d. § 14 HGlG und die Einhaltung der dortigen Vorgaben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 3745/05 (V) vom 04.01.2006

Nach § 96 Abs. 6 S. 3 SGB 9 ist die beim Ministerium gebildete Stufenvertretung der schwerbehinderten Menschen zu beteiligen, wenn die Entscheidung im Ministerium getroffen wid und kein Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle zu beteiligen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1644/05 vom 22.12.2005

Zum Anspruch auf Zulassung zum Studium im Auswahlverfahren der

Hochschule - Wintersemester 2005/06 - vorläufiger Rechtsschutz - bei Vorauswahl zum

Auswahlgespräch nach Druchschnittsnote und anschließender Auswahl auf der Grundlage

Auswahlgespräch/Durchschnittsnote

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1534/05 vom 22.12.2005

Zum Anspruch auf Zulassung des Studium im Auswahlverfahren der Hochschule

- Wintersemester 2005/06 - vorläufiger Rechtsschutz - bei Auswahl nur nach

Durchschnittsnote

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 157/04 vom 16.11.2005

1. Eine zwischenzeitlich erfolgte (neue) Beurteilung lässt das Rechtsschutzinteresse an der Korrektur einer älteren Beurteilung nicht entfallen.

2. Eine Beurteilung, die auf unvollständige bzw. unzutreffende Tatsachengrundlagen zurückgeht, leidet an durchgreifenden Mängeln.

3. Werden einer Beurteilung die Beurteilungsnotizen eines unzuständigen Beamten zugrunde gelegt, die des zuständigen Beamten aber nicht berücksichtigt, so ist die erstellte Beurteilung rechtswidrig.

VG-STADE – Beschluss, 3 B 784/05 vom 22.07.2005

1. Steht bei Ausscheiden des gewählten Vorsitzenden des Prädialrats durch Amtsniederlegung ein stellvertretender Vorsitzender (Gerichtspräsident mit der zweithöchsten Stimmenzahl - § 38 Abs. 2 Satz 1 Nds.RiG) nicht zur Verfügung, weil es bei der letzten Präsidialratswahl keinen weiteren Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden gab, so ist aus Gründen der kontinuierlichen Handlungsfähigkeit des Präsidialrats bis zur Nachwahl eines Präsidialratsvorsitzenden ein Verhinderungsfall nach § 38 Abs. 4 Nds.RiG anzunehmen (wie VG Lüneburg, B. v. 16. 06. 2005 - 1 B 22/05).

2. Für die Zeit bis zum Eintritt eines nachgewählten Vorsitzenden in den Präsidialrat nimmt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied die Aufgaben des Vorsitzenden wahr.

3. Ordnungsgemäß besetzt im Sinne des § 29 Abs. 1 a Nds.RiG ist der Präsidialrat bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit im genannten Verhinderungsfall nur in der Besetzung 1 + 6, in dem für das andere Mitglied, welches das Amt des Vorsitzenden übernimmt, "der nicht gewählte Richter mit der höchsten Stimmenzahl "(erstes Ersatzmitglied) an seine Stelle tritt (§ 38 Abs. 3 S. 3, 2. Alt.Nds.RiG).

4. Ist schon die Ladung des ersten Ersatzmitgliedes - aus welchen Gründen auch immer - unterblieben, kann zur Heilung des Besetzungsfehlers nicht auf die Vorschriften über die Beschlussfähigkeit zurückgegriffen werden ( § 40 Abs. 2 Nds.RiG).

5. Zur Wahrung des Abstimmungs- und Beratungsgeheimnisses im Präsidialrat muss die Kausalität für eine andere mögliche Entscheidung nach Beratung und Abstimmung ( hier: Zustimmung zum Auswahlvorschlag für die Besetzung eines Amtes R 2) in der ordnungsgemäßen Besetzung mit 7 statt fehlerhaft mit nur mit 6 stimmberechtigten Mitgliedern vermutet werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 77/04 vom 08.03.2005

1. Eine Beurteilung, die ein Jahr und 10 Monate alt ist, kann bei einem aktuellen Leistungsvergleich nicht mehr verwertet werden.2. Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen, die in verschiedenen Bundesländern erstellt wurden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 279/02 vom 15.12.2004

1. Hat sich der Dienstherr für eine Umsetzung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entschieden, so kann er nach dieser Selbstbindung nicht mehr auf ein "freies Auswahlermessen" zurückgreifen.

2. Eine rechtswidrig abgesenkte Note lässt sich nicht mit einer noch nicht abgesenkten Note vergleichen.

3. Bei einem Beurteilungsgleichstand gewinnt die dienstliche Beurteilung in einem höheren Amt ausschlaggebende Bedeutung gegenüber einer Beurteilung in einem niedrigeren Amt.

4. Der pauschale Ausschluss eines Beamten von einer leistungsbezogenen Umsetzung nur wegen seiner in einer Spezialeinheit benötigten Spezialkenntnisse ist bei einer Selbstbindung (s.o. 1) rechtswidrig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 5/03 vom 06.07.2004

1. Die Zweckbestimmung einer dienstlichen Anlassbeurteilung entfällt durch Erstellung einer förmlichen dienstlichen Regelbeurteilung, wenn diese auch den Zeitraum der Anlassbeurteilung mit umfasst.

2. Folge hiervon ist, dass sich das allein auf Neuerstellung der Anlassbeurteilung gerichtete Klagebegehren erledigt mit der weiteren Folge, dass die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.

3. Zur Frage, ob die Anlassbeurteilung in der Sache rechtsfehlerhaft ist (hier: verneint).

VG-STADE – Beschluss, 3 B 769/04 vom 21.05.2004

Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens sind eine (Anlass-) Beurteilung über einen Beurteilungszeitraum von ca. 5 Mon. und eine (fortgeschriebene Regel-) Beurteilung über einen Beurteilungszeitraum von ca. 28 Mon. nicht miteinander vergleichbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 315/03 vom 02.10.2003

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Auswahlverfahren um einen Dienstposten dem Gesichtspunkt ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden darf, welcher der Bewerber das Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens besser erfüllt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 253/01 vom 10.09.2003

1. Auch wenn das Besetzungsverfahren, anlässlich dessen eine Anlassbeurteilung erstellt worden ist, bestands- und rechtskräftig abgeschlossen ist, besteht für eine Bescheidungsklage gegen diese Anlassbeurteilung weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis.

2. Ein Beamter muss im Zusammenhang mit der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung zu ungünstigen Werturteilen nicht zuvor angehört werden, zumal ein derartiger - unterstellter - Verfahrensfehler die Beurteilung selbst nicht "materiell-rechtlich" rechtswidrig macht und daher nicht geeignet ist, den Dienstherrn zur Änderung der Beurteilung zu verurteilen.

3. Der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung ist nicht willkürlich und in unsachlicher Weise gewählt, wenn die Anlassbeurteilung an die letzte, eine nur wenige Monate umfassende Beurteilung in einer Erprobungsphase anlässlich des Laufbahnwechsels des Beamten anknüpft, ohne diese mit zu umfassen.

4. Es ist vom Beurteilungsspielraum des Beurteilers mit umfasst, wenn er im Rahmen der Bewertung der Leistungen des Beamten die Kooperationsfähigkeit mit einem einzelnen Dezernat kritisch bewertet und diese Einzelbewertung in seine Gesamtbetrachtung dergestalt einbezieht, dass er diese besondert gewichtet.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2762/03 vom 27.08.2003

1. Der Dienstherr bewegt sich im Rahmen des Auswahlermessens und beachtet die strikte Bindung an den Grundsatz der Bestenauslese, wenn er sich bei mit derselben Gesamtnote beurteilten Bewerbern zugunsten des Beamten entscheidet, der bei der Benotung der Einzelmerkmale einen arithmetischen Vorsprung aufweist.

2. In diesem Fall dem arithmetischen Vorsprung ausschlaggebendes Gewicht beizumessen ohne frühere Beurteilungen der Bewerber mit in den Blick zu nehmen, begegnet jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn zumindest einzelne der rechnerisch einbezogenen Einzelmerkmale für den Beförderungsdienstposten bedeutsam sind.

3. Eine einheitliche Gewichtung der Einzelmerkmale begegnet dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr kein besonderes Anforderungsprofil erstellt hat; ein Anforderungsprofil ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Dienstherr die im angestrebten Statusamt konkret wahrzunehmende Funktion beschrieben hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2764/03 vom 19.08.2003

1. Der Dienstherr bewegt sich im Rahmen des Auswahlermessens und beachtet die strikte Bindung an den Grundsatz der Bestenauslese, wenn er sich bei mit derselben Gesamtnote beurteilten Bewerbern zugunsten des Beamten entscheidet, der bei der Benotung der Einzelmerkmale einen arithmetischen Vorsprung aufweist.

2. In diesem Fall dem arithmetischen Vorsprung ausschlaggebendes Gewicht beizumessen ohne frühere Berurteilungen der Bewerber mit in den Blick zu nehmen, begegnet jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn zumindest einzelne der rechnerisch einbezogenen Einzelmerkmale für den Beförderungsdienstposten bedeutsam sind.

3. Eine einheitliche Gewichtung der Einzelmerkmale begegnet dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr kein besonderes Anforderungsprofil erstellt hat; ein Anforderungsprofil ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Dienstherr die im angestrebten Statusamt konkret wahrzunehmende Funktion beschrieben hat.

LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 985/02 vom 03.07.2003

1. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitbewerber einen Vorsprung von 2 Notenstufen innerhalb eines fünfstufigen Benotungsschemas auf ( ,,5 Punkte = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße&.8220; gegenüber ,3, Punkte(n) = entspricht voll den Anforderungen''), so wird der so belegte Qualifikationsvorsprung

a) weder durch die nicht näher spezifizierten Ausführungen der Behörde ausgeglichen, die nominelle Differenz um zwei Notenstufen sei tatsächlich geringer,

- weil es sich bei der schlechteren Beurteilung um eine Regelbeurteilung und bei der besseren Beurteilung der klagenden Bewerberin um eine Anlassbeurteilung handele,

- weil die schlechtere neue Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers zwar innerhalb desselben Bewertungsschemas aber zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als in den Beurteilungsrichtlinien Quoten für die Vergabe der Bestnoten ,,5 Punkte&.8220; und ,,

4 Punkte&.8220; vorgegeben waren,

b) noch durch die Argumentation,

- die Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers resultiere aus einem höheren Statusamt (A 12 / III BAT gegenüber IV a BAT / A 11),

- der von ihr favorisierte Bewerber habe bei einem Vorstellungsgespräch der Bewerber unter Beantwortung von fünf Fragen 133 von 150 Punkten erzielt gegenüber 124 von 150 Punkten der besser beurteilten klagenden Bewerberin.

3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Übertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.

VG-HANNOVER – Beschluss, 13 B 1735/03 vom 04.06.2003

Zur Frage, ob es mit dem Prinzip der Bestenauslese zu vereinbaren ist, wenn in einem Auswahlverfahren um ein Richteramt von den Bewerbern, die aktuell mit der gleichen Gesamtnote beurteilt worden sind, demjenigen der Vorzug gegeben wird, der in den Einzelmerkmalen deutlich besser beurteilt worden ist als seine Mitbewerber.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 129/03 vom 14.04.2003

1. Der Schwerbehinderteneigenschaft kommt bei der Auswahl um eine Beförderungsstelle als Hilfskriterium gegenüber leistungsbezogenen Kriterien kein Vorrang zu.2. Unterbleibt die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei der Auswahl für eine Beförderungsstelle, so führt dies ausnahmsweise nach § 95 Abs. 2 SGB IX nicht zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung, wenn auszuschließen ist, dass auch bei einer Anhörung der Schwerbehindertenvertretung und der damit verbundenen Einbeziehung der Überlegungen der Schwerbehindertenvertretung in die Auswahlentscheidung diese Entscheidung zu Gunsten des Schwerbehinderten ausgefallen wäre.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 151/01 vom 19.03.2003

Die Zweckbestimmung einer als Aktueller Leistungsnachweis erstellten Zwischenbeurteilung entfällt durch Erteilung einer förmlichen dienstlichen Beurteilung, so dass sich das Begehren auf Änderung des Aktuellen Leistungsnachweises erledigt und die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (wie Nds. OVG, Urt. v. 22.4.1997 - 2 L 2818/96 -).


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