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Hilfskriterien

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 41/12 vom 30.04.2012

Zu den Grenzen der Überprüfbarkeit der Beurteilung eines Konkurrenten im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren.Maßgeblich für den Vergleich von Anlassbeurteilungen ist nicht, dass diese einen vergleichbaren Zeitraum umfassen müssen.Zu dem Eignungsmerkmal aktueller theoretischer und praktischer Kenntnisse in Verwaltungstätigkeiten bei der Auswahl unter den Bewerbern um die Stelle eines Vizepräsidenten (Landessozialgericht).Zu familiären Belangen als Hilfskriterium im Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1939/10 vom 31.05.2012

Zur Ablehnung der Beförderung eines zugewiesenen Beamten der Deutschen Telekom AG, der bestimmte Wartezeiten nicht erfüllt hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 SaGa 2383/11 vom 14.03.2012

1. Wird für eine Stelle im öffentlichen Dienst ein Anforderungsprofil mit sachfremden Erwägungen erstellt, dann hat der unterlegene Bewerber in der Regel einen Anspruch auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung.2. Dem steht nicht entgegen, dass bei sachgerechten Erwägungen das Anforderungsprofil möglicherweise in gleicher Weise erstellt worden wäre.3. Ein Verfügungsgrund entfällt in Konkurrentenrechtstreitigkeiten nicht schon dann, wenn der im I. Rechtszug unterlegene Verfügungskläger die Berufungsbegründungsfrist in vollem Maße ausschöpft.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1708/11 vom 05.03.2012

Bei einem Leistungsvergleich im Hinblick auf die Berücksichtigung älterer Beurteilungen ist die Einschätzung des Dienstherrn, ein Unterschied von acht Monaten bei der Dauer der Bestnote im Statusamt begründe bei einem Gesamtzeitraum von mehr als elf bzw. zwölf Jahren keinen Vorsprung, regelmäßig rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2543/11 vom 21.12.2011

1. Es ist beurteilungsfehlerhaft, wenn das höhere Gewicht einer dienstlichen Beurteilung durch den Eindruck bei einem Vorstellungsgespräch als ausgeglichen angesehen wird.

2. Ein Beigeladener, der gegen einen ihn beschwerenden Beschluss des Verwaltungsgerichts keine Beschwerde eingelegt hat und zur Unterstützung des Beschwerdeführers vorträgt, kann nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist keine eigenen Beschwerdegründe geltend machen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 600/11 vom 17.08.2011

Erfolglose Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren eines Lehrers erlassene einstweilige Anordnung.

Ein Auswahlverfahren ist fehlerhaft, wenn die der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Erwägungen nicht schriftlich niedergelegt sind.

Die Dokumentation der Auswahlerwägungen muss bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgen. Sie können nicht erstmalig oder in ausgewechselter Form im gerichtlichen Verfahren nachgeschoben werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 186/11 vom 01.08.2011

Zu den allgemeinen Anforderungen der gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren - hier insbesondere mit Blick auf die Fragestellungen der inhaltlichen Ausschöpfung von aktuellen und früheren dienstlichen Beurteilungen und der Modalitäten der Berücksichtigung der Leistungsentwicklung bzw. Leistungskonstanz der Bewerber als am Leistungsgrundsatz orientierte Anforderungen des Qualifikationsvergleichs.

Zum Umfang der Dokumentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich der wesentlichen Auswahlerwägungen, soweit es um die Frage geht, ob eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen zu einem Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber führt.

Zur Vergleichbarkeit dienstlicher (Anlass-)Beurteilungen bei auseinanderfallenden Beurteilungszeiträumen.

Aus den Diskriminierungsverboten im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in der Richtlinie 2000/78/EG ergibt sich für einen schwerbehinderten Bewerber kein Anspruch auf vorrangige Berücksichtigung seiner Bewerbung im Verhältnis zu solchen Mitbewerbern, die in ihrer Leistungsentwicklung/-konstanz einen beachtlichen Vorsprung aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1075/11 vom 21.06.2011

1. Sind die Bewerber um ein Beförderungsamt im Gesamturteil ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen gleich beurteilt worden, ist der Dienstherr verpflichtet, den weiteren Inhalt der Beurteilungen zu würdigen. Der im Bereich der Binnendifferenzierungen vorzunehmende Leistungsvergleich ist durch die in der jeweiligen Beurteilung getroffene Gesamtbewertung nicht "verbraucht".

2. § 10 Abs. 1 und Abs. 3 ChancenG sind unionsrechtskonform auszulegen und anzuwenden. Sind Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich qualifiziert, darf den Bewerberinnen kein automatischer und unbedingter Vorrang eingeräumt werden, vielmehr muss in jedem Einzelfall gewährleistet sein, dass alle die Bewerber betreffenden persönlichen Besonderheiten in den Blick genommen werden.

3. Eine bevorzugte Beförderung von Frauen kommt nicht in Betracht, wenn in der Person eines männlichen Mitbewerbers "Gründe von größerem rechtlichen Gewicht" entgegenstehen. Im Rahmen der insoweit erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung sind auch die in § 10 Abs. 3 Satz 1 ChancenG genannten Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 659/11 vom 17.05.2011

Eine Auswahlentscheidung, die für einen Bewerber auf eine dienstliche Beurteilung und für den Konkurrenten auf eine aktuelle Leistungsfeststellung nach der LStuVO abstellt, ist mangels geeigneter Vergleichsgrundlage für eine nach den Grundsätzen von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG zu treffende Bewerberauswahl fehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 353/11 vom 12.04.2011

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist im Hinblick auf das Vorliegen von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen - hier Altersgrenze nach § 34 Abs. 3 LBG a.F. - der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, wenn ein Widerspruchsverfahren gegen die Auswahlentscheidung noch möglich oder noch nicht abgeschlossen ist.

2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit ist bei der Streitwertfestsetzung der Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR für jede im Streit befindliche Stelle in Ansatz zu bringen (Änderung der Senatsrechtsprechung).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 866/10 vom 07.04.2011

Soziale Probleme aufgrund einer Alkoholkrankheit stehen einer Aufnahme des Stiefkindes in den Haushalt des verstorbenen Versicherten nicht entgegen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 1089/10.DA vom 05.04.2011

Eine leitende Stellung i. S. d. § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO muss nicht notwendigerweise betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Belange umfassen. Erforderlich ist jedoch, dass sie zumindest auch fachlich - technische Aufgaben umfasst hat. Nur dann ist unter Berücksichtigung des Regelungszwecks der Gefahrenabwehr die gesetzliche Vermutung gerechtfertigt, dass die fachlich - technischen Fertigkeiten durch die in § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO genannte Berufserfahrung als unwiderlegbar erfüllt gelten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1156/08 vom 04.04.2011

Erfolglose Klage eines Polizeihauptkommissars auf Gewährung von Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung.

Zur adäquaten Kausalität zwischen Pflichtverletzung und behauptetem Schaden als Voraussetzung für die Begründetheit des Schadensersatzanspruchs.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 43/11 vom 28.03.2011

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulkonrektors.

Bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation der Konkurrenten kann der Dienstherr grundsätzlich frei darüber befinden, welche zusätzlichen Gesichtspunkte für die Auswahlentscheidung den Ausschlag geben sollen. Es ist danach nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Dienstherr das Dienstalter als Hilfskriterium heranzieht und bei dessen Berechnung Dienstzeiten außer Betracht lässt, die vor einer Entlassung aus einem früheren Beamtenverhältnis liegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1678/10 vom 17.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Ein Beamter kann ohne (erneute) Bestenauslese befördert werden, wenn er seinen höherwertigen Dienstposten in einem Verfahren erlangt hat, das den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

Zur Aktualität eines vorverlagerten Qualifikationsvergleichs als Grundlage einer Beförderungsentscheidung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1667/10 vom 17.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Ein Beamter kann ohne (erneute) Bestenauslese befördert werden, wenn er seinen höherwertigen Dienstposten in einem Verfahren erlangt hat, das den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 35.10 vom 24.02.2011

§ 33 Abs. 1 Satz 2 BLV zwingt nicht zur Berücksichtigung älterer dienstlicher Beurteilungen, wenn der Vergleich der aktuellen Beurteilungen ergibt, dass einzelne Stellenbewerber im Hinblick auf Eignung, Leistung und Befähigung besser einzuschätzen sind als ihre Konkurrenten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 95/11 vom 03.02.2011

Erfolgloser Antrag einer Fachlehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 LBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1744/10 vom 03.02.2011

Erfolgloser Antrag einer Fachlehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 LBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1001/10 vom 13.10.2010

Erfolgloser Antrag eines Technischen Lehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 11 T - LBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

Eine Verwirkung sowohl des materiellen Rechts auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der dienstlichen Beurteilung als auch des prozessualen Klagerechts tritt ein, wenn der beurteilte Beamte während eines längeren Zeitraums unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Rechtswahrung unternommen zu werden pflegt, so dass beim Dienstherrn der Anschein erweckt worden ist, er werde bezüglich der Beurteilung nichts mehr unternehmen. Die Bemessung des Zeitraums hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 540/10 vom 26.08.2010

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Die von einem Qualifikationsgleichstand ausgehende Gleichstellungsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW stellt eine zulässige Ergänzung des § 9 BeamtStG dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 868/10 vom 18.08.2010

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners im Konkurrentenstreitverfahren - unzureichende Dokumentation der Auswahlerwägungen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3356/08 vom 17.06.2010

Erfolgloser Antrag einer Rektorin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung begehrt

Zur Anwendung der Kollegialgerichtsregelung

Zur Berücksichtigung des Schulträgervorschlages als Hilfskriterium bei der Auswahlentscheidung zwischen zwei im Wesentlichen gleich qualifizierten Bewerbern auf eine Schulleiterstelle

Zur Pflicht des Dienstherrn, Beförderungen nach einer - rechtmäßig getroffenen - Auswahlentscheidung nicht ohne sachlichen Grund zu verzögern und zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs bei Verletzung dieser Pflicht

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 639/10 vom 28.05.2010

Bei der Bewerberauswahl im Beamtenrecht sind die aktuellen dienstlichen Beurteilungen bei gleicher Gesamtnote durch Würdigung der Einzelfeststellungen inhaltlich auszuschöpfen. Die BuBR der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen stehen dazu in Widerspruch.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 412/10 vom 03.05.2010

Will die Auswahlbehörde eine in einem niedrigeren Statusamt (A 9 BBesG) erteilte, mit der Spitzennote abschließende dienstliche Regelbeurteilung mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis in eine Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Beförderungsstelle (A 11 BBesG) einbeziehen, bedarf dies einer besonderen Begründung.

Liegen der Auswahlbehörde in dem Auswahlverfahrten zu unterschiedlichen Statusämtern erstellte dienstliche Regelbeurteilungen vor, so ist sie zur Schaffung miteinander vergleichbarer Aussagen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber verpflichtet. Hierbei ist ggfs. auch die Durchführung einer "Beförderungskonferenz" nach Einholung von Leistungsberichten bzw. Beurteilungsbeiträgen oder die Erstellung von Anlassbeuurteilungen in Betracht zu ziehen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 323/10 vom 27.04.2010

Zur Plausibilisierung einer mit einem durchschnittlichen Prädikat (3 Punkte) abschließenden dienstlichen Regelbeurteilung im Bereich der Polizei, nachdem der Beamte in der Vorbeurteilung im niedrigeren Statusamt noch mit der Spitzennote (5 Punkte) beurteilt worden war.

Begründung des Abweichens des Endbeurteilers von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers.

Feststellung eines Qualifikationsunterschieds aufgrund "inhaltlicher Auswertung" einer dienstlichen Beurteilung bei gleichem Gesamturteil.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 164/10 vom 12.04.2010

§ 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW, wonach bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt zu befördern sind, sofern sich weniger Frauen im Beförderungsamt befinden und keine in der Person des männlichen Mitbewerbers liegenden Gründe überwiegen (sog. Öffnungsklausel), ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die §§ 9, 8 Abs. 1 Nr. 3 und 3 des auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG beruhenden Beamtenstatusgesetzes entfalten insoweit keine Sperrwirkung.

Zu den Voraussetzungen für das Eingreifen der sog. Öffnungsklausel.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 137/10 vom 15.03.2010

Zum Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Erwägungen einer Beförderungsauswahlentscheidung.

Sollen die Leistungen eines Beamten, der im Anschluss an die Vorbeurteilung befördert worden ist, nunmehr (in einem fünfstufigen Notensystem) mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis beurteilt werden, bedarf dies der Darlegung plausibler Gründe.

Zum Vergleich dienstlicher (Vor-)Beurteilungen, die zu unterschiedlichen Statusämtern erstellt worden sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 101.09 vom 12.03.2010

Im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens kann der Dienstherr Beurteilungen trotz übereinstimmender Gesamtnote dann als nicht mehr im Wesentlichen gleich ansehen, wenn einzelne oder mehrere für den Beförderungsdienstposten relevante Einzelbewertungen voneinander abweichen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 286/09 vom 09.03.2010

Die Einreihung in eine Beförderungsrangliste allein aufgrund der Gesamtnote der dienstlichen Beurteilungen ist mit dem Prinzip der Bestenauslese nicht vereinbar.

Ebenso wenig dürfen Frauen und Schwerbehinderte bei gleicher Gesamtnote einschränkungslos besser eingestuft werden als nicht behinderte Männer.


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