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Hilfskriterien – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hilfskriterien“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 179/01 vom 11.03.2003

Ein vom Dienst freigestelltes Mitglied des Personalrates hat keinen Anspruch auf Fortschreibung der Beurteilung, wenn sich der Anlass für die Beurteilung erledigt hat. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage für diesen Fall.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 2/03 vom 06.03.2003

1. Die Leiter übergeordneter Justizbehörden haben in Niedersachsen nach Nr. 4.3 der Beurteilungs-AV die Kompetenz zur (abändernden) Überbeurteilung trotz grundsätzlich einstufigen Beurteilungssystems (wie Nds. OVG, Urt. v. 28.01.2003 - 5 LC 208/02 -; a. A. VG Oldenburg, Urt. v. 28.08.2002 - 6 A 3345/00 -).2. Der Änderungskompetenz des Überbeurteilers kann nicht entgegen gehalten werden, dieser habe keine eigene Anschauung von Leistung und Eignung des Beurteilten.3. Die Herabsetzung des Gesamturteils im Wege der Überbeurteilung setzt nicht notwendig voraus, dass sämtliche oder die Mehrzahl der Einzelmerkmale ebenfalls in ihrer Wertung herabgesetzt werden.4. Überbeurteilungen können zur Durchsetzung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes erfolgen.5. Auswahlentscheidungen können bei im Wesentlichen gleich Beurteilten auf das Hilfskriterium des Leistungsdifferenz innerhalb der (selben) Vollnote gestützt werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 38/02 vom 19.08.2002

1. Grundsätzlich kann für eine Auswahlentscheidung bei Beurteilungsgleichstand von Bewerbern auf eine "Rangfolgeliste" / "Orientierungsliste" zurückgegriffen werden, die mehrere Kriterien miteinander verbindet.

2. Bei mehr als 2 Jahre zurückliegenden Regelbeurteilungen und hieraus resultierendem Gleichstand sämtlicher Mitbewerber darf allerdings die bloße "Standzeit" auf dem Dienstposten nicht zum dominanten Auswahlkriterium werden.

3. Zur Wahrung des Leistungsprinzips aus Art. 33 Abs. 2 GG sind bei unergiebigen Regelbeurteilungen und zwecks Meidung einer "Standzeit"-Dominanz aktuelle, sämtliche Leistungsaspekte berücksichtigende Bedarfsbeurteilungen zu erstellen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 532/02 vom 06.06.2002

1. Die Auswahlentscheidung zwischen Beförderungsbewerbern ist ausreichend begründet, wenn die Themen des Auswahlgesprächs mit den Bewerbern genannt werden. Der Gesprächsinhalt muss in der Begründung nicht wiedergegeben werden (vgl Beschluss der Kammer vom 02.11.2001 -2 K 1444/01-, NVwZ-RR 2002, 280 im Eilverfahren zwischen den Beteiligten).

2. Die Frauenförderung hat als Hilfskriterium bei der Auswahlentscheidung nach § 9 Abs 1 FFG (FrFöG BW) Vorrang, wenn keine "Gründe von größerem rechtlichen Gewicht" entgegenstehen (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 28.03.2000, Rs C-158/97 – Badeck, NJW 2000, 1549 und vom 11.11.1997, Rs C-409/95 – Marschall, NJW 1997, 3429; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.02.2000, DÖD 2000, 137 zum nordrhein-westfälischen Beamtenrecht).

3. Zulassung der Berufung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 260/01 vom 20.07.2001

Schreibt die Deutsche Bahn AG eine amtsgleich zu übertragende Stelle aus, kann der unterlegene Bewerber vorläufigen Rechtsschutz begehren, obwohl die Übertragung der Stelle nicht mit einer Beförderung verbunden ist, sofern die Stelle eine Bewertung über das vom Bewerber innegehabte statusrechtliche Amt hinaus zulässt. Denn die Deutsche Bahn AG schreibt die Stelle nach ihrer beamtenrechtlichen (Höher-) Bewertung durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) in der Regel nicht mehr aus und befördert den bisherigen Stelleninhaber.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 118/99 vom 10.05.2000

1. Auswahlentscheidungen sind auf der Grundlage tatsächlich erstellter dienstlicher Beurteilungen zu treffen, nicht aufgrund fiktiver Bewertungen oder "Unterstellungen".2. Liegen für einen Zeitraum von rd. 3 Jahren keine Beurteilungen vor, so fehlt es zugleich auch an einer Basis für eine den Leistungsgrundsatz wahrende Auswahlentscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 172/00 vom 24.02.2000

1. Bei der Auswahlentscheidung sind nicht nur die letzten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zu berücksichtigen, sondern zusätzlich auch alle nachprüfbaren Angaben, die sich auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung beziehen und aus denen sich das aktuelle Leistungsbild der Bewerber ergibt.

2. Die Angaben zum Leistungsstand der Bewerber sind nicht nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in schriftlicher Form dokumentiert sind. Es kann vielmehr im Einzelfall ausreichen, wenn eine Leistungssteigerung dargelegt und glaubhaft gemacht worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 3526/99 vom 22.02.2000

1. Unter welchen Voraussetzungen zurückliegende Regelbeurteilungen noch eine hinreichend verlässliche Grundlage für eine Auswahlentscheidung darstellen, lässt sich nicht generalisierend, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantworten.

2. Je länger der Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, um so eher besteht die Gefahr, dass die betreffende Beurteilung keine hinreichende Aussagekraft mehr für den Vergleich der miteinander konkurrierenden Bewerber hat.

3. Der Umstand, dass der Stichtag der letzten Regelbeurteilungen der Bewerber im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nahezu zwei Jahre zurücklag, die Beurteilungen lediglich einen Zeitraum von sechs bzw. vier Monaten erfassen und es sich um die ersten Beurteilungen nach einem Laufbahnwechsel handelte, rechtfertigt das Erfordernis einer erneuten Beurteilung vor der Auswahl der Bewerber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2593/97 vom 19.12.1997

1. Die Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen in einem gerichtlichen Eilverfahren zur Sicherung des Bewerberanspruchs in einem Auswahlverfahren hat sich auf offensichtliche Fehler zu beschränken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2493/92 vom 27.10.1992

1. In Studiengängen mit Zwischenprüfungen (hier Zahnmedizin) wird der für die Zulassung zu zulassungsbeschränkten Lehrveranstaltungen maßgebliche Studienfortschritt (§ 39 Abs 2 Satz 4 UG (UniG BW)) primär durch die Absolvierung dieser Prüfungen, nicht durch die formelle Gesamtsemesterzahl bestimmt.

2. Bei gleichem Ausbildungsstand und gleicher Wartezeit der Bewerber seit Erfüllung der für die jeweilige Lehrveranstaltung vorgeschriebenen subjektiven Zulassungsvoraussetzungen ist die Ausübung des Auswahlermessens durch ein Losverfahren grundsätzlich rechtmäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 14.11.1983 - 9 S 2613/83; vom 14.12.1978 - IX 3966/78 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 317/07 vom 14.01.2008

Zum Erfordernis der Begründung der Ablehnung der Auswahl eines Beförderungsbewerbers und zum Rechtsschutzinteresse an der vorläufigen "Freihaltung" mehrer Planstellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 1137/06 vom 08.09.2006

Zur Differenzierung aufgrund einzelner Beurteilungsmerkmale in dienstlichen Beurteilungen und zum Hilfskriterium des "Zeitraums seit Beginn der Qualifizierung für den gehobenen Dienst" in Beförderungsrichtlinien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2224/01 vom 07.05.2003

Es stellt jedenfalls eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung dar, wenn der Dienstherr unter ansonsten im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern für ein Beförderungsamt diejenigen vorzieht, die bisher eine höherwertige Dienstaufgabe am längsten wahrgenommen haben.


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