JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hilfskasse
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, AnfG |
| Stichwort: | Hilfskasse |
| Leitsatz: | a) Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages im Rahmen der Abtretung derartiger Forderungen entsprechend anzuwenden. b) Ob die Parteien der Abtretungsvereinbarung die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewollt haben, ob diese der Billigkeit entspricht und ob ein Unterhaltsberechtigter, der selbst über eigene Einkünfte verfügt, bei der Bestimmung des pfändbaren Einkommens im Rahmen einer Abtretung zu berücksichtigen ist, hat das Prozessgericht zu prüfen. c) Anfechtungsrechtlich gilt die Abtretung von laufenden Rentenbezügen durch einen Rentenberechtigten, der das Rentenalter bereits erreicht hat, mit dem Wirksamwerden der Abtretung als vorgenommen, auf die späteren einzelnen Bezugszeitpunkte kommt es für die Anfechtbarkeit nicht mehr an. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 37/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Hilfskasse |
| Leitsatz: | Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind - abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung - ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 16 UF 149/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AnfG, ZPO |
| Stichwort: | Hilfskasse |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 12 U 37/05 | |
| Rechtsgebiete: | AlhiV 2002, SGB III, GG |
| Stichwort: | Hilfskasse |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7a/7 AL 70/04 R | |
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