Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfsbeweisantrag 

Hilfsbeweisantrag

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 803/06 vom 05.12.2006

Zur Beruhensfrage, wenn ein Hilfsbeweisantrag, weder vor Urteilsverkündung noch in den Urteilsgründen abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1157/06 vom 20.10.2006

Die Feststellung eines behaupteten traumatisierenden Ereignisses ist Gegenstand der gerichtlichen Sachverhaltswürdigung, nicht aber Gegenstand eines Sachverständigengutachtens zur Frage des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 B 16/02.A vom 26.05.2005

Mit einem in der mündlichen Verhandlung bloß hilfsweise gestellten Beweisantrag begibt sich der Betroffene nicht des Rechts, wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs zu rügen, dass der Antrag im Urteil aus Gründen abgelehnt wird, die im Prozessrecht keine Stütze finden (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 LA 87/03 vom 03.09.2003

Die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages kann nicht im Asylverfahren im Wege eines Berufungszulassungsgrundes gerügt werden

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 UZ 695/99.A vom 07.02.2001

Stellt ein Verfahrensbeteiligter in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag nur hilfsweise, kann er sich auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht mehr berufen.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Hilfsbeweisantrag - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum