JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hilfsaufrechnung
| Rechtsgebiete: | SächsFrTrSchulG, BGB, VwGO |
| Schlagworte: | Privatschulfinanzierung, Sachkosten, Personalkosten, Förderschulen, Hilfsaufrechnung |
| Stichwort: | Hilfsaufrechnung |
| Leitsatz: | 1. Sachkostenzuschüsse werden in Form von Pauschalen für die einzelnen Förderschularten gewährt. Dem freien Träger durch die Beschulung von mehrfach behinderten Schülern entstehende höhere Sachaufwendungen werden in der Regel durch die Pauschalen der entsprechenden Behinderungsart abgegolten. 2. Personalkostenzuschüsse werden nach Maßgabe der für öffentliche Förderschulen geltenden kostenrelevanten Bestimmungen gewährt. Dabei ist das von dem freien Träger tatsächlich beschäftigte Lehrpersonal entsprechend seiner Vorbildung tariflich einzugruppieren. Auf die Unterrichtsverpflichtung finden die die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen regelnden Bestimmungen Anwendung. 3. Wird die Behörde zur Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzhilfe verpflichtet, darf sie in dem zu erlassenden Bescheid nicht nur im Bewilligungszeitraum geleistete Abschlagszahlungen, sondern auch sich nach Neuberechnung ergebende Erstattungsbeträge berücksichtigen. Aus anderen Bewilligungszeiträumen resultierende Erstattungsansprüche können allenfalls im Wege der (Hilfs-) Aufrechnung oder Widerklage geltend gemacht werden. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 A 182/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Aussetzung, Aufrechnung, Hilfsaufrechnung |
| Stichwort: | Hilfsaufrechnung |
| Leitsatz: | Eine Aussetzung gem. § 148 ZPO wegen der hilfsweisen Aufrechnung mit einer Gegenforderung setzt voraus, dass die Hilfsaufrechnung entscheidungserheblich ist. Das wiederum setzt voraus, dass das Bestehen der Hauptforderung feststeht und nicht mehr offen ist. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 11 Ta 249/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG |
| Schlagworte: | Hilfsaufrechnung, Rechtsanwaltsgebühren, Gegenstandswert, Streitwert |
| Stichwort: | Hilfsaufrechnung |
| Leitsatz: | Ergeht im gerichtlichen Verfahren über eine Hilfsaufrechnung keine der Rechtskraft fähige Entscheidung, sind die Rechtsanwaltsgebühren nicht abweichend von § 45 Abs. 3 GKG unter Einbeziehung des Werts der Hilfsaufrechnung zu berechnen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 19 U 48/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Hilfsaufrechnung, Rechtsanwaltsgebühren, Gegenstandswert, Streitwert |
| Stichwort: | Hilfsaufrechnung |
| Leitsatz: | Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss des Gerichts. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 19 W 21/06 | |
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