JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hilfeleistung
| Rechtsgebiete: | RettDG |
| Schlagworte: | Ausrückfrist, Dispositionsfrist, Fahrzeit, funktionsfähiger Rettungsdienst, Funktionsschutzklausel, Hilfeleistung, Hilfeleistungsfrist, Krankentransport, Krankentransportwagen, Landesrettungsdienstplan, Notfall, Notfalltransport, Prognose, Prognoseentscheidung, Prognosespielraum, Rettung, Rettungsdienst, Rettungsdienstrecht, Rettungstransportwagen, Sanitätsorganisation, Wartefrist |
| Stichwort: | Hilfeleistung |
| Leitsatz: | 1. Die Erteilung einer Genehmigung für den Notfall- und Krankentransport ist zu versagen, wenn und solange Kapazitäten des öffentlichen Rettungsdienstes vorhanden sind, die ausreichen, um den auftretenden Bedarf an Notfall- und Krankentransportleistungen zu decken (so bereits Urteil des Senats vom 7. Mai 2002, AS 30, 64). 2. Ein wesentliches Kriterium für die Frage, ob eine Versorgung mit Rettungsdienstleistungen durch die Sanitätsorganisationen sichergestellt ist, stellt die Einhaltung der Hilfeleistungsfrist für Notfalltransporte und der Wartefrist für Krankentransporte dar. 3. Die gesetzliche Hilfeleistungsfrist im Notfallrettungsdienst von maximal 15 Minuten beginnt mit dem Ausrücken des Rettungstransportwagens. Ein Überschreiten der Hilfeleistungsfrist in geringem Maße stellt die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes nicht in Frage. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10052/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII, StGB |
| Schlagworte: | gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Unglückshelfer - Nothelfer - Rettungshandlung - Angehöriger - Verwandter - Hilfeleistung - rechtliche Verpflichtung - besondere rechtliche Verpflichtung - versicherte Tätigkeit - Weg zum Unglücksort - Weg zur Rettungshandlung |
| Stichwort: | Hilfeleistung |
| Leitsatz: | 1. Der Weg zum Ort der Gefahr ist Teil der nach § 2 Abs 1 Nr 13 SGB 7 versicherten Rettungshandlung. 2. Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Hilfebedürftigem und Helfer stehen dem Versicherungsschutz als Unglückshelfer nicht entgegen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 39/05 R | |
| Rechtsgebiete: | BinSchG, HGB, LBKG |
| Schlagworte: | Aufwendungsersatz, Bergelohn, Berger, Bergung, Bergungsmaßnahme, Betrieb, Binnenschiff, Binnenschifffahrt, Brand- und Katastrophenschutz, Ersatz, Feuerwehr, Feuerwehrkosten, Frist, Halter, Havarie, Hilfe, Hilfeleistung, Kosten, Kostenersatz, Schiff, Schifffahrt, Schiffsbetrieb, Verjährung, Verjährungfrist, Wasserfahrzeug |
| Stichwort: | Hilfeleistung |
| Leitsatz: | Zur Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Feuerwehrkosten, die anlässlich der Havarie eines Binnenschiffs entstanden sind. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10929/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII, StGB |
| Schlagworte: | gesetzliche Unfallversicherung, Unfallversicherungsschutz, Hilfeleistung, gemeine Gefahr, Handlungstendenz, arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, Wie-Beschäftigung, Schneeräumen auf Gehweg |
| Stichwort: | Hilfeleistung |
| Leitsatz: | Gemeine Gefahr ist ein Zustand, bei dem wegen einer ungewöhnlichen Gefahrenlage ohne sofortiges Eingreifen eine erhebliche Schädigung von Personen oder bedeutenden Sachwerten unmittelbar droht. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 6/05 R | |
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