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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfegewährung 

Hilfegewährung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hilfegewährung“.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 180/00 vom 22.05.2003

Der im Umsiedlungsgesetz vom 22. Mai 1951 enthaltene Gedanke der gleichmäßigen Lastenverteilung und die am 27. Oktober 1953 getroffene Vereinbarung der Landesfürsorgeverbände schließen Kostenerstattungsansprüche der Sozialhilfeträger der aufnehmenden Länder gegen solche der abgebenden Länder bezüglich der in das förmliche Umsiedlungsverfahren einbezogenen Hilfeempfänger aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 329/00 vom 22.05.2003

Kein zusätzlicher "Verselbständigungsfreibetrag" im Übergangswohnheim.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2983/02 vom 29.04.2003

Anspruch eines an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung im Sinne eines autistischen Syndroms leidenden Kindes auf Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete Begleitperson zum Schulbesuch eines Gymnasiums.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 15/01 vom 24.04.2003

Die Neufassung des § 93 a BSHG, nach der die Pflegesätze in Grundpauschale und Maßnahmepauschale sowie Investitionsbetrag aufzugliedern sind, stellt keinen tragfähigen Anknüpfungspunkt dar, einen in der Vergangenheit erlassenen Dauerverwaltungsakt über die Gewährung von Kriegsopferfürsorgeleistungen nach § 48 SGB X aufzuheben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4796/99 vom 15.04.2003

In der "vorsorglichen" Anwendung eines Kostenerstattungsanspruchs ist eine Geltendmachung i.S. des §111 SGB X jedenfalls ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht zu erblicken.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 672/01 vom 08.04.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3504/02 vom 08.04.2003

Macht der Hilfeempfänger von der Zusage des Sozialhilfeträgers, die Kosten der Auszugsrenovierung durch den Stützpunkt Hölderlinstraße zu tragen, keinen Gebrauch, so steht ihm nicht stattdessen ein Anspruch auf eine "Renovierungspauschale" zu. Kosten der Auszugsrenovierung, die durch die Beauftragung einer Malerfirma entstanden sind, kann er nur dann beanspruchen, wenn er sich mit diesem Begehren zuvor an den Sozialhilfeträger gewandt hat. Eine Auszugsrenovierung umfasst nur Schönheitsreparaturen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 262/02 vom 03.04.2003

1. Kindergeld ist in der Regel Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw. eines Elternteils.

2. Kindergeld kann nur dann zu anrechenbarem Einkommen des Kindes werden, wenn es diesem durch einen gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt weitergegeben wird (s. OVG Münster, Urteil vom 26.05.2001 - 16 A 445/01-, FEVS 53, 273 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2002, 756; OVG Koblenz, Urteil vom 23.05.2002 - 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR 2003, 44 ff.).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2864/01 vom 27.03.2003

Lebt eine rentenbeziehende Hilfesuchende in Haushaltsgemeinschaft mit ihrer Nichte und deren Familie und spricht die Wohnsituation für bescheidene Einkommensverhältnisse der Familie (die 78jährige Hilfesuchende bewohnt zusammen mit dem zehnjährigen Sohn ein Zimmer), spricht bereits die Lebenserfahrung dafür, dass der Hilfesuchenden von den ihr gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichteten Verwandten nur gegen Entgelt Kost und Logis gewährt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 18/02 vom 06.03.2003

Die Begehung einer Straftat mit anschließender Inhaftierung ist nicht für alle Kosten des Sozialhilfeträgers iSv § 92a Abs. 1 S. 1 BSHG kausal, die dieser aufgrund der eingetretenen Situation übernimmt bzw. zu übernehmen hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 4893/01 vom 25.02.2003

1. Die Kammer folgt dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31.05.2001 - 5 C 20.00 - in FEVS 53, 102, 104) dahin, dass die Klärung der Kostendeckung zu den Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes gehört.

2. Der Krankenhausträger hat, sobald berechtigte Zweifel entstehen oder bei einem ordnungsgemäßen Ablauf entstehen müssten, ob die angenommene Kostendeckung tatsächlich vorhanden ist, den Träger der Sozialhilfe von dem Fall unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Dabei sind solche Zweifel im Regelfall bereits dann angebracht, wenn die angegebene Krankenkasse die Kostenübernahme ablehnt. Es ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass ohne Vorlage besonderer Umstände ein Patient in der Lage ist, seine Behandlungskosten ohne den Eintritt einer Krankenkasse zu begleichen.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1394/01 vom 17.01.2003

Bei der PETÖ-Therapie handelt es sich nicht um Krankenhilfe, sondern um eine heilpädagogische Maßnahme. Diese ist eingliederungshilfefähig, auch wenn es bisher an einer Anerkennung durch den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen fehlt.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 672/01 vom 14.01.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1162/01 vom 04.12.2002

Eingliederungshilfe kann für ein privates juristisches Repetitorium zur Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen nicht beansprucht werden. Es fehlt an der sozialhilferecht erforderlichen Notwendigkeit der Maßnahmen. Denn die Teilnahme an einem privaten Repetitorium ist nicht zwingend erforderlich, um einen erfolgreichen Studienabschluß zu erreichen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 232/00 vom 04.12.2002

Keine Beihilfe für Durchführung einer logopädischen Therapie im Rahmen einer Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem BSHG in Form des Besuchs des Sprachheilkindergartens ohne ärztliche Verordnung.

Auch bei ärztlicher Verordnung der logopädischen Therapie kommt die Gewährung einer Beihilfe bei stationärer Eingliederungshilfe nur für die Behandlungstage, nicht aber für die gesamte Zeit der stationären Unterbringung in Betracht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 193/01 vom 21.11.2002

Erweiterte Jugendhilfe nach § 92 Abs. 2 SGB VIII darf nicht dadurch von der Leistung eines Kostenbeitrages abhängig gemacht werden, dass sie darlehensweise unter der Bedingung der Zahlung eines Kostenbeitrages innerhalb einer gewissen Zahlungsfrist erbracht wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1129/01 vom 14.11.2002

1. In der Auszahlung der Sozialhilfe für den jeweiligen Zahlungsabschnitt (Kalendermonat) ist die schlüssige Bekanntgabe der Bewilligung durch Verwaltungsakt und damit ein in anderer Weise erlassener Verwaltungsakt iSd § 33 Abs 2 S 1 SGB X (SGB 10) zu erblicken.

2. Die Vorschrift des § 33 Abs 2 S 2 SGB X (SGB 10), wonach ein mündlicher Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen ist, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt, ist in diesem Fall analog anzuwenden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1325/00 vom 29.10.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Existenzgründungsdarlehens nach § 21 Abs 1 SchwbAV mangels Beibringung einer angemessenen Sicherheit.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1770/02 vom 16.10.2002

Ein Anspruch auf Unterstützung eines Verhaltens das der Menschenwürde widerspricht. Grundrechtlich geschütztes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet auch seinen Rechtsanspruch auf Beihilfe für Schlafsack, Isomatte u. ä.

VG-STADE – Urteil, 4 A 427/00 vom 28.08.2002

Bei der Petö-Therapie handelt es sich nicht um Krankenhilfe nach § 37 BSHG, sondern um eine heilpädagogische Maßnahme nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 a BSHG. Es handelt sich um eine Maßnahme, die die Folgen einer cerebralen Bewegungsstörung beiseitigen oder mildern kann. Hierbei kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an. Einer Anerkennung durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkasse bedarf es nicht.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 2186/00 vom 06.08.2002

Der Einrede der Verjährung nach § 113 SGB X kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen stehen (hier verneint).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/02 vom 24.07.2002

Die Maßnahme nach § 35a SGB VIII bewilligende Behörde trägt die Darlegungslast für die Erledigung der Maßnahme durch Zweckerreichung etc.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 349/01 vom 11.04.2002

Ausgabe von Wertgutscheinen zum Bezug von Gebrauchtmöbeln bei einer maßgeblich vom Sozialhilfeträger beeinflussten gemeinnützigen GmbH stellt eine zumutbare Sachleistung dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 3480/01 vom 10.04.2002

1. Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds. AG-BSHG finden die Ausschluss- und Verjährungsvorschriften der §§ 111 und 113 SGB X Anwendung.

2. §§ 111 und 113 SGB X sind in der Fassung des Art. 10 Nr. 8 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 01.06.2000 noch nicht abschließend entschieden waren.

3. Für die Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X (F. 2000) genügt es, dass der Erstattungsanspruch konkludent geltend gemacht wird, sofern der Rechtssicherungswille deutlich erkennbar ist. Die zu erstattenden Leistungen, die für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Umstände und der Leistungszeitraum müssen deutlich gemacht werden; einer Bezifferung des Erstattungsanspruchs bedarf es nicht (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 4.3.1993 - BVerwG 5 C 6.91 -, BVerwGE 92, 167 und BSG, Urt. v. 23.02.1999 - B 1 KR 14/97 R, FEVS Bd. 51, 112).

4. Zu den Anforderungen an die "Geltendmachung" des Erstattungsanspruchs im Rahmen laufender Verhandlungen zwischen dem vorleistenden örtlichen und dem erstattungspflichtigen überörtlichen Sozialhilfeträger wegen der Erteilung von Kostenanerkenntnissen für aufeinanderfolgende Zeiträume.

5. Die Verjährungsregelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X (F. 2000) ist auf den für das Sozialhilferecht typischen Erstattungsstreit zwischen dem vorleistenden örtlichen Träger der Sozialhilfe und dem erstattungspflichtigen überörtlichen Sozialhilfeträger, der aufgrund der Struktur der Zuständigkeitsregelungen eine Entscheidung über eine eigene Leistungspflicht gegenüber dem Hilfeempfänger nicht trifft, nicht anwendbar (ähnlich zu § 111 Satz 2 SGB X F. 2000: BayVGH, Beschl. v. 22.08.2001 - 12 B 99.889 -, FEVS Bd. 53, 165). Für den Beginn der Verjährung eines Erstattungsanspruchs zwischen diesen Trägern ist deshalb weiterhin wie in § 113 Abs. 1 SGB X a. F. auf den Zeitpunkt des "Entstehens" des Erstattungsanspruchs abzustellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 184/01 vom 21.03.2002

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine Universitätsklinik verlegt wird, richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Falle des § 121 BSHG nicht nach § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 31/01 vom 21.03.2002

1. Wird ein Hilfeempfänger außerhalb einer stationären Einrichtung untergebracht und von der Einrichtung weiter ambulant betreut, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Ein Fall des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG ist regelmäßig nicht gegeben.

2. § 103 Abs. 2 BSHG regelt nicht die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 47/02 vom 15.03.2002

Im Einzelfall besteht wegen nicht kurzfristig möglicher Klärung der Einkommensverhältnisse ein Anspruch auf Hilfeleistung gemäß § 11 Abs. 2 BSHG. Nach § 4 DV zu § 76 BSHG ist es nicht zulässig, bei der Einkommensermittlung allein auf den in zwei einzelnen Monaten erzielten Überschuss der Einnahmen über den in diesen Monaten angefallenen Ausgaben abzustellen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 214/00 vom 14.03.2002

Die Erstattung nach § 107 Abs. 1 BSHG setzt voraus, dass objektiv innerhalb der Monatsfrist ein sozialhilferechtlicher Bedarf vorgelegen hat (wie Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.1999 - 4 L 4909/98 -, FEVS 49, 502).

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 155/02 vom 27.02.2002

Bei der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ist (voraussichtlich) nicht auf die erstmalig erteilte Aufenthaltsbefugnis, sondern auf die aktuell gültige Aufenthaltsbefugnis abzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 4201/00 vom 16.01.2002

Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Wahrung der Interessen des erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers, wenn der erstattungsberechtigte Träger einem in seinen Bereich umgezogenen Hilfesuchenden Hilfe zur Arbeit durch Schaffung einer Vollzeitstelle (statt nur einer Teilzeitbeschäftigung) gewährt


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