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Hilfeempfänger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hilfeempfänger“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 465/02 vom 14.11.2002

1. Der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (Stand: Januar 2000) ist nicht als Grundlage für die Feststellung des (Nicht-)Vorliegens eines Mehrbedarfs geeignet.

2. Wird vom Arzt im Hinblick auf eine Krankheit des Hilfeempfängers eine entsprechende Kost (Diät) verordnet, kann hierfür entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl. 1997) die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn zwar auch ein erhebliches Übergewicht vorliegt, die Gewichtsreduzierung aber nicht vorrangiges Ziel der Diät ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4735/02 vom 13.11.2002

Ein hilfebedürftiger Schüler muss zwar nicht auf ein absolutes Billig-Produkt zurückgreifen, ein Schulranzen im unteren Preissegment reicht zur Deckung des angemessenen Bedarfs jedoch aus. Auch wenn bereits eine Beihilfe für eine Schultasche bewilligt wurde, ist ggf. eine weitere einmalige Leistung für einen Schulranzen zu bewilligen, wenn die erste Beihilfe nicht zweckentsprechend verwendet wurde.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 5/01 vom 24.10.2002

Zur Aufteilung der in einem zentralbeheizten Mehrfamilienhaus mit der Jahresabrechnung in Rechnung gestellten Verbrauchskosten in Kosten der Heizung und Kosten der Warmwasseraufbereitung.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1770/02 vom 16.10.2002

Ein Anspruch auf Unterstützung eines Verhaltens das der Menschenwürde widerspricht. Grundrechtlich geschütztes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet auch seinen Rechtsanspruch auf Beihilfe für Schlafsack, Isomatte u. ä.

VG-STADE – Urteil, 4 A 427/00 vom 28.08.2002

Bei der Petö-Therapie handelt es sich nicht um Krankenhilfe nach § 37 BSHG, sondern um eine heilpädagogische Maßnahme nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 a BSHG. Es handelt sich um eine Maßnahme, die die Folgen einer cerebralen Bewegungsstörung beiseitigen oder mildern kann. Hierbei kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an. Einer Anerkennung durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkasse bedarf es nicht.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 2186/00 vom 06.08.2002

Der Einrede der Verjährung nach § 113 SGB X kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen stehen (hier verneint).

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5655/00 vom 31.07.2002

Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird am Ort der beruflichen Tätigkeit jedenfalls dann begründet, wenn nicht gleichgewichtige Bindungen an den - bisherigen - Wohnort bestehen bleiben. Auf die Aufgabe der - bisherigen - Wohnung oder eine Ummeldung des Wohnsitzes kommt es dabei nicht an. Ebenso unerheblich ist das Maß der Integration am Ort der beruflichen Tätigkeit im Übrigen. "Verziehen" i. S. d. § 107 BSHG bedeutet Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts und Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts am Zuzugsort und stellt einen einheitlichen Vorgang dar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 128/02 vom 11.07.2002

Ob Kabelanschlussgebühren persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens dienen und deshalb aus den Regelsatzleistungen zu decken sind oder als im Rahmen der Bedarfsberechnung zu berücksichtigende Unterkunftskosten darstellen, richtet sich danach, ob die Gebühren zur Disposition des Hilfeempfängers bzw. Mieters stehen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9.01 -, info also 2002, 127 ff.)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 79/02 vom 26.06.2002

Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht unerheblicher Höhe entrichten, kann das einen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Leistung aus "besonderem Anlass" (§ 21 Abs. 1 a Nr. 7 BSHG) begründen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 432/01 vom 23.05.2002

§ 113 Abs. 1 S. 1 SGB X in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung ist nicht (mehr) analog auf einen Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern aus § 107 BSHG anwendbar. In diesen Fällen gilt nicht die zivilrechtliche 30-jährige Verjährungsfrist, sondern eine aus einer Analogie zu den allgemeinen Verjährungsvorschriften des Sozialleistungsrechts resultierende vierjährige Verjährungsfrist.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1985/00 vom 13.05.2002

Einzelfall, in dem der Einsatz von Vermögen im Rahmen der Eingliederungshilfe eine Härte bedeutet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 349/01 vom 11.04.2002

Ausgabe von Wertgutscheinen zum Bezug von Gebrauchtmöbeln bei einer maßgeblich vom Sozialhilfeträger beeinflussten gemeinnützigen GmbH stellt eine zumutbare Sachleistung dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5167/01 vom 10.04.2002

1. Übertragen die Landkreise die Durchführung der ihnen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben kreisangehörigen Gemeinden oder vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften nach § 4 Abs 1 AGBSHG (BSHGAG BW), so bleiben die Landkreise örtliche Träger der Sozialhilfe iS des BSHG.

2. Das Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs bei Umzug nach § 107 Abs 1 BSHG setzt ua den Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen, neuen Trägers der Sozialhilfe voraus. Verzieht eine Person vom Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts ohne gleichzeitigen Wechsel des zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe, so wird dadurch eine bis zu diesem Umzug bestehende Verpflichtung zur Kostenerstattung nicht beendet (aA OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.02.2000 - 12 A 11825/99).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 184/01 vom 21.03.2002

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine Universitätsklinik verlegt wird, richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Falle des § 121 BSHG nicht nach § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 6 B 43/02 vom 20.03.2002

Bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist allein auf die äußerste rechte Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG zurückzugreifen. Eine Differenzierung nach Ausstattung und Baujahr der Wohnung widerspricht nicht nur dem Gleichheitsgebot, sondern auch dem Bedarfsdeckungsprinzip. Weitere Zuschläge hält die Kammer in ihrem eher ländlichen Zuständigkeitsbereich nicht für geboten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 214/00 vom 14.03.2002

Die Erstattung nach § 107 Abs. 1 BSHG setzt voraus, dass objektiv innerhalb der Monatsfrist ein sozialhilferechtlicher Bedarf vorgelegen hat (wie Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.1999 - 4 L 4909/98 -, FEVS 49, 502).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 27/02 vom 05.03.2002

Nach Zweckentfremdung gewährter Sozialhilfeleistungen ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, den noch bestehenden Bedarf - erneut - zu decken, ggf. durch Gutscheine bzw. Sachleistungen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5183/01 vom 07.02.2002

Ein internetfähiger PC gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt einer Schülerin

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2104/01 vom 31.01.2002

Bei der Ermittlung der Höhe der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten sind die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG zugrundezulegen, allerdings mit einem Aufschlag von 10 % (im Anschluss an NdsOVG, B. v. 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 -)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 29/00 vom 13.12.2001

Der Einrichtungsträger hat keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger aus BSHG 93 Abs. 2 i.V.m. der Pflegesatzvereinbarung. Ein Anspruch kann sich aus der Kostenübernahmeerklärung bzw. Kostenzusage, die als Schuldbeitritt bzw. Schuldüberübernahme anzusehen ist, ergeben. Dieser Anspruch ist akzessorisch zum Anspruch des Hilfeempfängers und erstreckt sich nicht auf den nach § 28 BSHG zu leistenden Eigenanteil. § 28 BSHG ist der Regelfall, § 29 BSHG der besondere Einzelfall.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LB 2922/01 vom 06.12.2001

Der "Verpflichtete" i.S. von § 15 BSHG ist nur derjenige, der aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung die Bestattungskosten getragen hat, hingegen nicht derjenige, der aufgrund einer - nur - sittlichen Pflicht diese Kosten zu tragen oder getragen hat.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 5059/01 vom 29.11.2001

Für die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft kommt es nicht auf die Besonderheiten der im Einzelfall in den Blick genommenen Wohnung, sondern auf die besonderen Verhältnisse des jeweiligen Hilfesuchenden an. Für einen Haushalt kann deshalb nur eine einzige Miethöhe maßgeblich sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 3010/01 vom 12.11.2001

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt zur Deckung von nach dem Mietvertrag geschuldeten monatlichen Abschlagszahlungen auf die Heizkosten stehen unter dem zumindest stillschweigenden Vorbehalt, dass die endgültige Höhe der Leistung sich nach der vom Vermieter am Ende des Abrechnungszeitraums erstellten Berechnung bestimmt. Ergibt sich danach ein Guthaben zugunsten des Mieters, steht dieses aufgrund des mit der Leistung verbundenen Vorbehalts dem Träger der Sozialhilfe zu.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 12/00 vom 23.10.2001

Kein Anspruch des Heimträgers auf Übernahme ungedeckter Heimkosten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3963/00 vom 17.10.2001

Ein Behinderter, der auf Kosten der Sozialhilfe in einem Wohnheim betreut wird und von der Arbeitsverwaltung für die Tätigkeit im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte ein Übergangsgeld erhält, muss mit dem Übergangsgeld zu den Kosten seiner vollstationären Betreuung beitragen. Ihm ist ein angemessener Teil des Übergangsgeldes (im entschiedenen Fall: 5 % = etwa 60,-- DM monatlich) zu belassen, um ihm Anreiz zu bieten, an der Arbeitstrainingsmaßnahme weiter teilzunehmen und später in den Produktionsbereich der Werkstatt zu wechseln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3539/01 vom 15.10.2001

Auch Angehörige der Volksgruppe der Sinti können unter Achtung behaupteter Meidungsvorschriften und Reinheitsgebote grundsätzlich auf einmalige Leistungen für die Beschaffung gebrauchter Möbelstücke (hier: Sofa, Sessel und Couchtisch) verwiesen werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3911/98 vom 28.09.2001

Die Regel, wonach Umzugskosten auch dann zum notwendigen Lebensunterhalt gehören, wenn jedenfalls der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig ist und der Einzug in die Wohnung nur deshalb nicht, weil die Miete für diese Wohnung sozialhilferechtlich unangemessen hoch ist, gilt dann nicht, wenn die Kosten der neuen Wohnung so hoch sind, dass bereits zum Zeitpunkt der Anmietung dieser Wohnung abzusehen ist, dass der Hilfebegehrende den ungedeckten Teil der Mietaufwendungen nicht aus eigenen Mitteln wird tragen können und er damit diese Wohnung in einem absehbaren Zeitraum erneut mit der Folge wird räumen müssen, dass wiederum ein Umzug notwendig wird

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 2699/99 vom 18.09.2001

1. Der Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern setzt voraus, dass (auch) Ermessensleistungen rechtmäßig bewilligt wurden. Dabei ist auf die Ermessenspraxis des erstattungsberechtigten Sozialhilfeträgers (§ 111 Abs 1 S 2 BSHG) abzustellen. Dessen Ermessen wird auch durch den an dem Grundsatz von Treu und Glauben folgenden Interessenwahrungsgrundsatz nicht dahin reduziert, dass nur solche Maßnahmen (etwa nach § 19 BSHG) bewilligt werden dürfen, die geringstmögliche Kosten hervorrufen.

2. Auch gebietet der Interessenwahrungsgrundsatz nicht, eine Ermessensleistung mit dem Erstattungspflichtigen abzustimmen.

3. Hinreichender Schutz vor übermäßiger Inanspruchnahme des Erstattungspflichtigen wird grundsätzlich durch die 2-Jahresgrenze des § 107 S 2 BSHG gewährt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3441/99 vom 13.07.2001

1. Das den Tatbestandskern bildende Merkmal des Verziehens nach § 10b Abs 3 AsylbLG ist im Interesse einer gerechten (gleichmäßigen) Lastenverteilung zwischen den Leistungsträgern gegenüber dem wortgleichen Merkmal in § 107 BSHG einschränkend auszulegen.

2. Danach liegt kein Verziehen iSd § 10b Abs 3 AsylbLG vor, wenn der Ortswechsel auf einer behördlichen Maßnahme beruht, mit der bereits dem Grundsatz gerechter Lastenverteilung entsprochen wird. Das trifft regelmäßig zu für die Verteilung, Zuteilung oder Zuweisung nach "Quoten" (hier bejaht am Beispiel einer Anschlussunterbringung nach §§ 11ff FlüAG (FlüAG BW)).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2345/00 vom 13.07.2001

1. Ein "Verziehen" iSd § 107 BSHG liegt auch dann vor, wenn in der Zeit zwischen Wegzug von Ort A und Zuzug am Ort B ein ursprünglich nach Ort C beabsichtigter Zuzug fehlgeschlagen ist, sofern die Einheitlichkeit des Vorgangs in zeitlicher Hinsicht noch hinreichend gewahrt ist.

2. Es bleibt offen, ob ein "Verziehen" iSd § 107 BSHG erst abgeschlossen ist, wenn am Zuzugsort gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden ist (bejahend: BVerwG, Urt v 18.03.1999, DVBl 1999, 1126 = FEVS 49, 434).


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