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Hilfeempfänger

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 972/89 vom 20.06.1989

1. Wird ein die Sozialhilfe für einen ausdrücklich genannten Zeitraum bewilligender Bescheid durch einen nachfolgenden Bescheid aufgehoben und die Hilfe ab einem vor Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums liegenden Zeitpunkt gekürzt, so kann die vorläufige Weitergewährung der ungekürzten Hilfe nicht über § 123 VwGO erreicht werden. Ein entsprechender Antrag ist dahin umzudeuten, daß die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Kürzungsbescheid und die Auszahlung der einbehaltenen Kürzungsbeträge verlangt werde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 705/87 vom 19.04.1989

1. Ob ein Hausgrundstück wertmäßig noch als "klein" im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG angesehen werden kann, bestimmt sich nicht nach dem örtlichen, sondern nach dem landesweit ermittelten durchschnittlichen Grundstückspreis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3281/88 vom 19.04.1989

1. Ein notwendiger Umzug, der den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Umzugskosten verpflichtet, liegt nur dann vor, wenn sowohl das Ausziehen aus der bisherigen als auch das Einziehen in die neue Wohnung erforderlich ist. Letzteres ist ua dann nicht der Fall, wenn eine zu teure Wohnung bezogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1401/87 vom 23.01.1989

1. Wohnheime, Wohngemeinschaften oder Wohngruppen von Behinderten, die im übrigen nur ambulant versorgt werden, sind keine Einrichtungen iSd § 100 Abs 1 Nr 1 iVm § 103 Abs 4 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2347/88 vom 30.11.1988

1. Nach § 116 Abs 1 BSHG können von Kostenersatz- und Unterhaltspflichtigen nur Angaben über ihr Einkommen und Vermögen, nicht auch Belege dafür verlangt werden (wie BGH, Urteil vom 05.03.1985, FamRZ 86, 568).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2157/88 vom 23.11.1988

1. In Streitigkeiten zwischen einem Sozialhilfeträger und dem Träger eines privaten Altenpflegenheims wegen einer Kostenübernahme im Sinne von § 93 Abs 2 BSHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.


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