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Hilfeempfänger

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2755/99 vom 11.07.2001

1. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG - auch im Recht der Sozialhilfe.

2. Die Anwendung der Härtefallregelung des § 61 SGB V durch die Krankenkasse bei Festsetzung des Kassenzuschusses deutet darauf hin, dass der Krankenkasse der sozialhilferechtliche Bedarf des Versicherten bekannt war.

3. Aus § 37 Abs. 2 Satz 2 BSHG ergibt sich nicht, dass Sozialhilfe nur in der Höhe gewährt werden kann, in der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Betracht kommen.

4. Zur Notwendigkeit einer Zahnersatzbehandlung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3571/00 vom 11.07.2001

Eine Hilfsmaßnahme nach § 72 BSHG kann auch in der Freihaltung eines Heimplatzes für einen suchtmittelkranken Menschen bestehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 739/01 vom 03.07.2001

Eine Abweichung der von einem Sozialhilfeträger festgesetzten Pauschsätze von den Empfehlungen des DV kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie nur geringfügig sei.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 174/00 vom 05.06.2001

Die pauschale, lediglich an der Anzahl der Kinder orientierte Kürzung der Bekleidungsbeihilfe ist unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3920/00 vom 14.03.2001

1. Die Neuregelung in § 85 Abs. 2 BSHG zur Höhe des Freibetrages vom Einkommen aus entgeltlicher Beschäftigung von Personen, die stationär betreut werden, schließt es nicht aus, seelisch Behinderten, die in einem Übergangswohnheim betreut werden, - wie bisher - einen zusätzlichen Freibetrag vom Erwerbseinkommen nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG zu gewähren, um dadurch ihre Fähigkeit zu fördern, selbständig zu wirtschaften.

2. Angemessen ist ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 25 v. H. des Regelsatzes für den Haushaltsvorstand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3636/00 vom 14.03.2001

1. Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III ist keine Leistung für einen besonderen Zweck i.S. von § 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre (im Anschluss an den 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Urteil vom 22. Februar 2001 - 12 L 3923/00 - ).

 2. Eine Heranziehung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist nur möglich, soweit dem Behinderten mindestens 50% des Ausbildungsgeldes verbleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3923/00 vom 22.02.2001

1. Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III ist keine Leistung für einen besonderen Zweck i.S. von § 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre.

2. Zum angemessenen Umfang der Heranziehung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3959/00 vom 12.02.2001

Bezieher von Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII) sind keine Erwerbstätigen im Sinne des § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG, sie haben keinen Anspruch auf Gewährung eines Absetzungsbetrages von dem Verletztengeld.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3889/00 vom 08.02.2001

Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Ein der Ausreise und Abschiebung entgegenstehender persönlicher und humanitärer Grund, der die Vergünstigung auslöst, kann aber dann gegeben sein, wenn der Betroffene diese Situation auch durch eigene Bemühungen, wie die Benennung seines Herkunftslandes und des Namens, unter dem er dort registriert ist, nicht beenden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2927/99 vom 11.10.2000

Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma, die während des zweiten Weltkrieges in einem sog. Zigeunerlager festgehalten worden sind, haben ein vergleichbar schweres Schicksal erlitten wie Verfolgte des NS-Regimes, die längere Haft in einem Konzentrationslager erlitten haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1560/00 vom 18.09.2000

Auch nach der Neufassung des § 25 Abs 1 BSHG durch das Reformgesetz vom 23.07.1996 ist der Sozialhilfeträger nach dieser Vorschrift berechtigt, die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe insgesamt einzustellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 156/99 vom 07.09.2000

Eine Begrenzung der Erstattungspflicht für die Schülerbeförderungskosten ist bei dem Besuch einer Integrationsklasse außerhalb des Bereichs des Trägers der Schülerbeförderung auch dann zulässig, wenn ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 406/00 vom 01.09.2000

1. Bei Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO ist die gerichtliche Prüfung des Falles auf den Zeitraum von drei Monaten seit Eingang des Antrages bzw. seit Einlegung des Widerspruchs zu begrenzen.

2. Nach Inkrafttreten der Neuregelung des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO (durch den am 1. August 1996 in Kraft getretenen Art. 11 des Sozialhilfereformgesetzes vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1088) können die Regelungen in Satz 2 und in Satz 3 des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO nebeneinander angewendet werden, es kann also die Verpflichtung des Trägers der Sozialhilfe zur Berücksichtigung der tatsächlichen, das angemesse Maß übersteigenden Aufwendungen für die Unterkunft auf der vorherigen Zustimmung des Sozialhilfeträgers (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbs. RegelsatzVO) beruhen, aber auch auf der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit für den/die Hilfebedürftigen die Aufwendungen durch einen Wohnungswechsel oder auf andere Weise zu senken (§ 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1967/00 vom 03.07.2000

1. Die in Anwendung der §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG von einem Hilfesuchenden zu erwartenden Bemühungen um Arbeit sind im Hinblick darauf zu bemessen, daß diese Bestimmungen "Hilfenormen" sind. Es kommt nicht darauf an, welche Anforderungen beispielsweise die Zivilgerichte hinsichtlich nachweislicher Bemühungen um Arbeit stellen, wenn es um die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen des volljährigen Hilfesuchenden geht.

2. Welche Bemühungen um Arbeit erforderlich, zumutbar und ausreichend sind, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seiner Vor- und Ausbildung und seinen bisherigen beruflichen Erfahrungen, seinen persönlichen und familiären Verhältnissen, dem Grad seiner Flexibilität sowie nach der Lage auf dem regionalen und örtlichen Arbeitsmarkt. Daher fehlt eine sachliche Grundlage für die Bildung einer Regel für den Mindestumfang der Bemühungen (i.S. von beispielsweise "mindestens drei Bewerbungen im Monat").

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 35/00 vom 12.04.2000

Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese - neben der erforderlichen Pflege - in einer Einrichtung der Behindertenhilfe, darf der Träger der Sozialhilfe die Hilfeart nicht in stationäre Hilfe zur Pflege umetikettieren, um höhere Leistungen der Pflegekasse zu ermöglichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2906/99 vom 12.04.2000

Eine Maßnahme der Jugendhilfe (hier: Eingliederungshilfe - Drogenentwöhnungstherapie - für einen seelisch behinderten jungen Volljährigen) verliert nicht dadurch ihren Charakter als Jugendhilfe, dass ein Sozialversicherungsträger die Hauptkosten trägt und auch Art und Inhalt der Maßnahme bestimmt.

Der örtliche Träger der Jugendhilfe bleibt deshalb verpflichtet, die von dem Sozialversicherungsträger nicht getragenen Nebenkosten (Bekleidungshilfen, Barbetrag) zu übernehmen, und kann vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe nicht verlangen, ihm diese Kosten als Sozialhilfe zu erstatten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3902/99 vom 12.04.2000

1. Das Gericht darf einem Behinderten Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft durch Übernahme von Taxikosten nicht nachträglich für Zeiträume zusprechen, in denen er die Fahrten tatsächlich nicht unternommen hat, weil ihm dafür die Mittel gefehlt haben, er also auch von der Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen, nicht Gebrauch gemacht hat. Er hat dann aber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der ablehnende Bescheid rechtswidrig gewesen ist, wenn sie der Durchsetzung seiner Ansprüche für die Zukunft dient.

2. Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen dieser Art in Richtlinien pauschalieren. Er muss von ihnen abweichen, wenn der Behinderte nach seinen persönlichen Bedürfnissen und angemessenen Wünschen einen höheren Bedarf hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3835/99 vom 07.03.2000

1. Der Pflegesatz einer Einrichtung der Nichtsesshaftenhilfe erweist sich dann nicht als unwirtschaftlich, wenn die prognostizierte Auslastung (im entschiedenen Fall von 78 %) unter Berücksichtigung von Art, Größe und Lage der Einrichtung eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen (noch) nicht erfordert.

2. Zur Auslegung der Ergänzungsrahmenvereinbarung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 42/00 vom 01.03.2000

1. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht das gefundene Ergebnis im Wege der Umdeutung des angefochtenen Bescheides im Ergebnis zutreffend hätte finden können. Ein gegen den Erben eines Hilfeempfängers gerichteter Darlehnsrückforderungsanspruch kann in einen gegen eine Person nach § 28 BSHG gerichteten Aufwendungsersatzanspruch umgedeutet werden.

2. Ein selbst bewohntes Haus ist zumindest regelmäßig nicht nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 BSHG geschütztes Vermögen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2920/99 vom 25.02.2000

§ 143 BSHG schließt die Prüfung nicht aus, ob die gewünschte ambulante Betreuung im Vergleich zu der Hilfe in einer geeigneten stationären Einrichtung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten im Sinn von § 3 Abs 2 S 3 BSHG verbunden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1755/99 vom 11.10.1999

Der unter § 25 Abs 1 BSHG fallenden Person muß zumindest das zum Lebensunterhalt Unerläßliche verbleiben, wenn sie mit ihr gegenüber unterhaltberechtigten Personen in einer Haushaltgemeinschaft zusammenlebt und durch konkrete Maßnahmen der Hilfeausgestaltung nicht sichergestellt werden kann, daß letztere durch die Versagung oder die Einschränkung der Hilfe vor Benachteiligungen bewahrt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1966/98 vom 12.04.1999

Wortlaut, Sinn und Zweck des § 21 Abs 2 S 2 BSHG sprechen nicht dagegen, bei gleichzeitiger Beantragung einmaliger Leistungen die nach RdNr 21.31 SHR maßgeblichen Multiplikatoren nacheinander anzuwenden und die Anrechnungszeiträume zu addieren (anders VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.1996 - 6 S 1678/95 -, FEVS 47, 364).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 913/98 vom 21.09.1998

1. Krankengeld nach § 44 SGB V (SGB 5) stellt eine Leistung mit Lohnersatzfunktion dar, der kein wirtschaftlicher Entgeltcharakter zukommt. Es ist deshalb grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Krankengeld im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 85 Nr 3 S 2 BSHG vom Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze als Arbeits- oder Erwerbseinkommen zur Erhaltung des Arbeits- und Selbsthilfewillens freizulassen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1413/97 vom 19.12.1997

Die Leiterin einer Zweigstelle eines Sozialamtes mit unter 20 Beschäftigten erfüllt nicht die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 a der Anlage 1 a zum BAT.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3239/96 vom 09.07.1997

1. § 37 Abs 3 S 1 BSHG begründet keinen Zahlungsanspruch des Zahnarztes gegen den Sozialhilfeträger. Ein solcher kann sich, außer aus § 121 BSHG, nur aus einer Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers ergeben. Diese wird in der Regel durch die Aushändigung eines Krankenscheins an den Sozialhilfeempfänger abgegeben.

Ein Hilfesuchender, bei dem nach dem Zeitpunkt der Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe (§ 5 BSHG) eine zahnprothetische Behandlung begonnen und abgeschlossen wird, bevor der Träger der Sozialhilfe seine Genehmigung erteilt hat, muß sich grundsätzlich den Wegfall des Bedarfs anspruchsvernichtend entgegenhalten lassen. Schon deshalb kann auch der behandelnde Zahnarzt keinen Anspruch aus etwa abgetretenem Recht haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3302/95 vom 23.04.1997

1. Nur die positive Kenntnis des zuständigen Sozialamts vom Eil-(Not-)Fall schließt Erstattungsansprüche des Nothelfers nach § 121 BSHG aus.

Zuständig für die Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen nach § 121 BSHG ist derjenige Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich der Hilfesuchende bei der Nothilfe seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Vorübergehende, krankheitsbedingte Abwesenheit des Hilfesuchenden führt nicht zum Wechsel der örtlichen Zuständigkeit iSv § 97 Abs 1 BSHG aF.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 223/96 vom 21.03.1997

1. Der gesetzliche Anspruchsübergang nach § 91 BSHG (Fassung 1993) wirkt nicht auf Unterhaltsansprüche zurück, die vor dem Inkrafttreten des § 91 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.06.1993 am 27.06.1993 entstanden sind. Der Übergang dieser Ansprüche setzt den Erlaß einer Überleitungsanzeige voraus, welche auch noch nach dem 27.06.1993 erlassen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 755/95 vom 14.03.1997

1. Bei dem nach § 3 Abs 2 S 3 BSHG anzustellenden Kostenvergleich zur Feststellung, ob eine Hilfegewährung entsprechend dem Wunsch des Hilfeempfängers unverhältnismäßige Mehrkosten erfordert, dürfen die Kosten der gewünschten Hilfe grundsätzlich nur den Kosten gegenübergestellt werden, die durch die vom Sozialhilfeträger konkret angebotene Hilfe verursacht werden.

Beim Vergleich der Kosten einer Heimunterbringung einer Hilfeempfängerin mit den Kosten, die mit der von ihr gewünschten häuslichen Pflege verbunden sind, darf auch das Einkommen der Hilfeempfängerin wertend mit einbezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1414/95 vom 31.01.1997

1. Eine Maklerprovision gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt. Sie kann durch den Sozialhilfeträger allenfalls nach § 15a BSHG übernommen werden, sofern die Anmietung einer neuen Wohnung unausweichlich ist, weil die bisherige zwingend aufgegeben werden mußte, die neue Wohnung ihrerseits sozialhilferechtlich angemessen und nicht ohne Maklerprovision zu erlangen gewesen ist (im Anschluß an 6. Senat, ua Urteil vom 08.11.1995 - 6 S 3140/94 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 132/96 vom 22.08.1996

Der Träger der Sozialhilfe, der den Óbergang von Unterhaltsforderungen gemäß § 91 BSHG (n.F.) geltend macht, kann den in § 727 ZPO vorgesehenen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer eigenen Aufstellung über die Höhe seiner den Anspruchsübergang bestimmenden Hilfeleistungen führen. Die Beachtung der sozialhilferechtlichen Schutzvorschriften ist nicht urkundlich nachzuweisen.


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