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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfeempfänger 

Hilfeempfänger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hilfeempfänger“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 19/06 ER vom 14.02.2006

Schüler einer allgemeinbildenden Schule im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 BaföG, die nicht bei ihren Eltern wohnen ohne die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1a BaföG zu erfüllen, sind nicht "dem Grunde nach" förderungsfähig" im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 135/05 ER vom 02.02.2006

Der Wunsch, mit einer Sterbegeldversicherung die Belastung von Angehörigen durch Beerdigungskosten zu verhindern, ist sozialhilferechtlich grundsätzlich nicht schützenswert.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 250/04 vom 31.01.2006

1. Ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schließt den Anspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht aus.

2. Richtet sich der Erstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger, der im Gegenzug selbst einen Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegen den nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Erstattungsberechtigten hat, stehen sich beide Ansprüche aufrechenbar gegenüber mit der Folge, dass sich eine gegenseitige Erstattung der erbrachten Jugendhilfeleistungen im Ergebnis zwar erübrigt, für einen über § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hinausgehenden Anspruch nach § 89c Abs. 2 SGB VIII aber noch Raum ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2749/04 vom 17.01.2006

Fehlt es zum Zeitpunkt des Eintritts der vorläufigen Leistung an einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen den verschiedenen beteiligten Leistungsträgern, ist § 43 SGB 1 nicht anwendbar. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 in Verbindung mit § 43 SGB 1 kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nachträglich ein Zuständigkeitsstreit entsteht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 136/05 vom 16.12.2005

Der Wert des von einem eingliederungshilfeberechtigten Behinderten in der Werkstatt für Behinderte in Anspruch genommenen für ihn kostenlosen Mittagessens darf im Rahmen der ihm gewährten Grundsicherungsleistungen als anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 72/05 vom 16.12.2005

Maßnahmen der Frühförderung werden unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von den Trägern der Sozialhilfe erbracht

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4338/05 vom 16.12.2005

Die Leistungsvereinbarung muss geeignet sein, einer Vergütungsvereinbarung als Grundlage zu dienen. Es ist eine Differenzierung vorzunehmen, die sowohl die Vergleichbarkeit (externer Vergleich) gewährleistet als auch eine leistungsgerechte Vergütung zulässt. Fehlt eine Aufschlüsselung völlig, ist die Bandbreite des Notwendigen und Ausreichenden nicht bestimmbar, so dass der Abschluss einer Leistungsvereinbarung scheitert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 577/05 vom 24.11.2005

1. § 112 SGB 10 regelt ausschließlich, allerdings auch abschließend, den Ausgleich zwischen den Beteiligten eines zu Unrecht erfolgten Erstattungsvorgangs. Ein Rückerstattungsanspruch nach dieser Vorschrift steht nicht unter dem Vorbehalt, dass sein Gläubiger keine anderweitige Befriedigung durch Zahlungen eines Dritten erlangen kann.

2. Der Schuldner der Rückerstattung kann dem gegen ihn gerichteten Anspruch aus § 112 SGB 10 nicht entgegenhalten, dass er selbst wegen der Versäumung der Frist des § 111 SGB 10 von dem nach der materiellen Rechtslage in Wahrheit zur Erstattung Verpflichteten keine Zahlung mehr verlangen kann.

SG-BERLIN – Beschluss, S 88 AY 335/05 ER vom 23.11.2005

Zur vollständigen Einstellung von Asylbewerberleistungen:

1) Eine Kürzung von Sozialleistungen "auf Null" bedarf gemäß § 28 VwVfG einer vorherigen Anhörung der Betroffenen mit ausreichender Äußerungsfrist.

2) Bei Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit sind Leistungen der Sozialhilfe nicht ohne weiteres einzustellen, sondern nur, wenn die Behörde den Sachverhalt gemäß § 20 SGB 10 aufgeklärt hat.

3) Die Sozialbehörde darf von ihr gewährte Leistungen nicht mit Verweis auf Einkommen aus verbotenen Erwerbsquellen entziehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 824/04 vom 11.11.2005

Der Antrag auf (einfache) Beiladung eines Sozialleistungsträgers hemmt

nicht die Verjährung eines in einem späteren Klageverfahren gegen ihn geltend

gemachten Erstattungsanspruchs.

Der Antrag auf (einfache) Beiladung hat nicht die verjährungshemmende Wirkung der

Zustellung einer Streitverkündung.

SG-BERLIN – Urteil, S 18 SO 712/05 vom 09.11.2005

Die Rückforderung eines durch Bescheid erteilten Darlehens kann nicht durch Bescheid, sondern nur durch Leistungsklage durchgesetzt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 274/04 vom 23.08.2005

Ein schlichtes Wohnrecht stellt offensichtlich kein Altenteil dar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 38 SO 4223/05 ER vom 11.08.2005

§ 98 Abs 5 SGB 12 ist so auszulegen, dass der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig ist, der für die konkrete Lebenssituation, in der sich der Hilfesuchende zuvor befunden hat, Sozialhilfe hätte leisten müssen, wenn dieser seinen Bedarf nicht selbst oder durch andere hätte decken können (hypothetische Betrachtungsweise).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 26/05 SO vom 04.07.2005

1. Bei den Angelegenheiten nach dem GSiG handelt es sich nicht um solche der Sozialhilfe im Sinne von § 51 Abs 1 Nr 6a SGG.

2. Für Verfahren nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch dann gegeben, wenn die Klage nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingeht (gegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2005 - 4 OB 165/05 -) .

3. Die Einfügung der Bestimmungen des GSiG in das SGB XII führt nicht dazu, dass das bis zum 31. Dezember 2004 geltende Gesetz nachträglich zu einer "Angelegenheit der Sozialhilfe" wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 1738/05 vom 22.06.2005

Die Beschäftigung von Hilfsbedürftigen nach § 16 Abs. 3 SGB II führt nicht zu einer Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen gem. § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG. Der Personalrat hat aber mitzubestimmen bei der Entscheidung, ob und in welchen Tätigkeitsfeldern die Dienststelle Beschäftigungsmöglichkeiten nach § 16 Abs. 3 SGB II zur Verfügung stellt. Seine Mitbestimmung folgt aus § 64 Abs. 3 NPersVG.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 4 B 154/05 ER SO vom 15.06.2005

Die Vorschrift des § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist Ausdruck des im Recht der Sozialhilfe geltenden Territorialitätsprinzips. Aus ihm folgt, dass - über § 24 SGB XII hinausgehend - bereits bei tatsächlichem Aufenthalt im Ausland Leistungen nicht zu gewähren sind, wenn der sozialhilferechtliche Anspruch erst im Ausland entsteht (Anschluss an BVerwG, Urt. vom 22.12.1998 - 5 C 21/97 -). Die Nichtgewährung von Leistungen der häuslichen Pflege in Gestalt der Übernahme der während eines freiwilligen Auslandspraktikums anfallenden Assistenzkosten für eine schwer behinderte Studentin verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgende Benachteiligungsverbot.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 320/04 vom 12.05.2005

Ein für längere Zeit in einem Heim untergebrachter Sozialhilfeempfänger kann nicht verlangen, dass der Zuzahlungsbetrag für Medikamente von seinem eingesetzten Einkommen freigelassen wird.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 162/03 vom 25.04.2005

Bei einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheid handelt es sich regelmäßig um einen Verwaltungsakt mit Mischwirkung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 672/03 vom 19.04.2005

Der Kindergeldanspruch einer Sozialhilfeempfängerin erlischt nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 107 Abs. 1 SGB X nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG vorliegen, das Kindergeld tatsächlich an das Kind ausgezahlt wird und die Kindergeldkasse über die Abzweigung aber nicht entschieden hat.

Revision eingelegt - BFH-Az. III R 37/05

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 471/03 vom 14.04.2005

1. Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

2. Der Anspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG setzt voraus, dass innerhalb eines Monats nach Umzug Sozialhilfe rechtmäßig gezahlt wird.

3. Zur Rechtsnatur eines sog. Grundanerkenntnisses.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 4713/03 vom 15.03.2005

Unterhaltsansprüche gegen einen geschiedenen Ehegatten schließen nur dann von der Inanspruchnahme der Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung aus, wenn sie realisierbar sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 OA 36/05 vom 02.03.2005

Bei Streitigkeiten um das Eingreifen des § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. entspricht der Gegenstandswert im Regelfall in Klageverfahren dem Jahresbetrag und in Eilverfahren dem Halbjahresbetrag der Differenz zwischen den Leistungen nach § 3 AsylbLG und den laufenden Geldleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes.Ein Wertzuschlag wegen der Form der Leistungsgewährung ist regelmäßig nicht gerechtfertigt.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1347/04 vom 27.01.2005

1. Ein auf § 112 SGB X gestützter Rückerstattungsanspruch ist insoweit ausgeschlossen, als dem Hilfe gewährenden Sozialhilfeträger im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs die Inanspruchnahme des kostenerstattungspflichtigen Trägers wegen Ablauf der Frist des § 111 SGB X nicht mehr möglich ist.

2. Zum Beginn der Frist des § 111 SGB X in den von § 107 BSHG erfassten Fällen.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1836/04 vom 29.11.2004

Der Annahme, eine einmal angezeigte Jugendhilfemaßnahme sein gewissermaßen "ganzheitlich" zu betrachten und schließe mit der einmal rechtzeitig erfolgten Erstattungsanzeige jedenfalls den Lauf der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X aus, steht die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.02.1999, - B 1 KR 14/97 - HVBG-info 1999, 2803) und des BVerwG (Urteil vom 10.04.2003, 5 C 18/02 -, FEVS 54, 495 ff.) entgegen.

Die Zeitabschnittsbezogenheit der Gewährung von Jugendhilfeleistungen bedingt, dass der Erstattungsberechtigte den erstattungsverpflichteten Jugendhilfeträger "auf dem Laufenden halten" muss, wenn sich in der einmal angezeigten und eingeschlagenen Hilfeleistung Änderungen ergeben.

Bei Gewährung von Jugendhilfe an junge Erwachsene wird der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger durch den Eintritt der Volljährigkeit zur erneuten Erstattungsanzeige veranlasst, schon weil der Eintritt der Volljährigkeit unabhängig von materiell-rechtlichen Veränderungen eine Zäsur darstellt, die den Abschnitt der bis dahin erbrachten Jugendhilfeleistung in jedem Falle zunächst einmal zum Abschluss bringt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 469/04 vom 26.10.2004

Die Übernahme von Mietrückständen ist nach § 15 a BSHG regelmäßig nur dann notwendig und gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass die Wohnung durch die Hilfegewährung auf Dauer gesichert werden kann. Ausnahmsweise kann die Hilfe auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Wohnung für einen bestimmten Zeitraum (hier für die Dauer von bis zu sechs Monaten für die Suche nach einer billigeren Unterkunft) erhalten werden soll und andernfalls Wohnungslosigkeit droht (wie Beschl. d. Senats vom 10.3.1982, FEVS 32, 184).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 197/03 vom 01.09.2004

Der Kostenerstattung begehrende Sozialhilfeträger muss dem zahlungsverpflichteten Sozialhilfeträger Einsicht in sämtliche Teile der Leistungsakte geben, die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Leistungen notwendig sind. Dies folgt aus dem Interessenwahrungsgrundsatz.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 673/04 vom 06.07.2004

Lässt eine Leistungsvereinbarung eine fristgemäße ordentliche Kündigung zu, liegt die Entscheidung, ob ein Sozialhilfeträger die Kündigung auch ausspricht, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. § 93c BSHG verbietet keine ordentliche Kündigung.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 120/03 vom 17.06.2004

Die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen von Dritten, hier einem ambulanten Pflegedienst, setzt die Rücknahme der Sozialhilfebewilligungsbescheide voraus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 524/03 vom 13.05.2004

Der erstattungspflichtige Träger der Sozialhilfe bleibt zur Kostenerstattung verpflichtet, auch wenn nach Einrede der Verjährung die verbleibende nicht verjährte Restforderung den Betrag von 2.560,00 EUR unterschreitet.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 193/04 vom 29.04.2004

Nimmt ein Student ein Studium an einem anderen als dem bisherigen Wohnort auf mit der Absicht, das Studium ernsthaft zu betreiben, so begründet er bereits mit dem Zuzug einen gewöhnlichen Aufenthalt am Studienort.

Melderechtliche Umstände oder die Intensität der Beziehung zu den Eltern sind daher unbeachtlich.


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