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Hilfeempfänger

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 828/94 vom 28.06.1995

1. Die Sozialhilfebehörde darf einen Leistungsbescheid, mit dem ein dem Hilfeempfänger unterhaltsverpflichteter Dritter nach § 92a Abs 1 BSHG zu den Kosten der Sozialhilfe herangezogen wird, nicht ersatzweise durch Aushändigung an den unterhaltsberechtigten Hilfeempfänger zustellen.

2. Wird das Schriftstück dem Hilfeempfänger gleichwohl ersatzweise ausgehändigt, so ist die Zustellung unwirksam. Ob anderes gilt, wenn der Zustellungsadressat das Schriftstück tatsächlich erhält, bleibt offen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2307/01 vom 12.02.2004

Der Sozialhilfeträger darf Dritten zugewendete Mittel (Lohnkostenzuschüsse) nicht vom Hilfeempfänger zurückfordern, wenn die entsprechenden Bewilligungsbescheide nicht aufgehoben worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 117/00 vom 13.01.2000

Die Rechtsfolgen aus dem Kürzungsbescheid sind dann zu suspendieren, wenn der Hilfeempfänger im Kürzungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt; das gilt auch dann, wenn sich der Hilfeempfänger von vornherein geweigert hat, zumutbare Arbeit zu leisten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 433/04 vom 27.04.2006

Ein Sozialhilfeträger verstößt gegen den Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er den Hilfeempfänger nicht ausreichend zu eigenen Arbeitsbemühungen anhält.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2307/99 vom 11.10.2000

In der Regel hat der Sozialhilfeträger einem an Diabetes-Mellitus-Typ I (insulinpflichtig) erkrankten Hilfeempfänger einen Mehrbedarf in Höhe von 100,00 DM (entspricht 50 ?) zu bewilligen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 387/02 vom 06.11.2003

Kein Entgeltanspruch des Einrichtungsträgers aus § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG i. V. m. landesrahmenvertraglichen Regelungen oder aufgrund von Kostenübernahmeerklärungen an Hilfeempfänger.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 1380/02 vom 19.08.2003

Bei der Rückforderung von Sozialhilfe auf der Grundlage der §§ 45, 50 SGB X, die auf die Annahme gestützt wird, der Hilfeempfänger habe in eheähnlicher Gemeinschaft mit seinem (heutigen) Ehegatten gelebt, handelt es sich nicht um eine persönliche Angelegenheit i.S. von § 1360a Abs. 4 BGB. Dem Hilfeempfänger bzw. Kläger steht daher kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss zu, der nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1913/89 vom 14.03.1990

1. Die Inanspruchnahme eines Erben zum Ersatz von Sozialhilfekosten kann für ihn in Höhe von 30.000,-- DM eine besondere Härte im Sinne von § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG bedeuten, wenn der Erbe den Hilfeempfänger gepflegt hat, die Vergünstigung des § 92c Abs 3 Nr 2 BSHG aber nur deshalb nicht beanspruchen kann, weil er mit dem Hilfeempfänger nicht verwandt war.

SG-GIESSEN – Urteil, S 22 AS 869/09 vom 25.11.2011

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 I 1 Nr. 1 c SGB II.Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages gegen wesentliche arbeitsrechtliche Grundsätze, so ist die dem Hilfeempfänger angebotene Beschäftigung nicht zumutbar.

SG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, S 22 AS 494/05 vom 01.11.2006

1. Der kommunale Träger hat im Falle unangemessener Unterkunft den Hilfeempfänger im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II umfassend über dessen Obliegenheiten aufzuklären.2. Erfolgt keine umfassende Aufklärung des Hilfeempfängers durch den kommunalen Träger, ist es dem Hilfeempfänger unzumutbar, die Kosten für seine Unterkunft zu senken. Die Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht in Lauf gesetzt worden (im Anschluss an Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -).

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 4115/05 vom 16.11.2005

Das einem Elternteil für sein volljähriges Kind gewährte Kindergeld stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB 2 dar, und zwar auch dann, wenn der Hilfeempfänger das Kindergeld an seine Kinder weitergibt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 141/01 vom 29.07.2003

Hat ein Sozialhilfeträger gegenüber dem Vermieter eines Hilfeempfängers als Mietsicherheit eine Verpflichtungserklärung abgegeben und muss er nach Abschluss des Mietverhältnisses die Verpflichtungssumme an den Vermieter auszahlen, kann er anschließend nicht den Hilfeempfänger nach § 92a Abs. 1 BSHG zum Kostenersatz heranziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1831/99 vom 25.02.2000

Nach § 29 Satz 2 BSHG haftet der Hilfeempfänger als Gesamtschuldner auf den gesamten Betrag auch dann, wenn das einzusetzende Vermögen dem anderen Verpflichteten gehört, beispielsweise dem nicht getrennt lebenden Ehegatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1716/92 vom 13.04.1994

1. Ein zivilrechtlicher Anspruch steht im Sinne der sogenannten Negativ-Evidenz (vgl BVerwG, Urt v 04.06.1992, Buchholz 436.0 § 90 BSHG Nr 19) offensichtlich nicht dem in Gütergemeinschaft lebenden Hilfeempfänger zu und kann daher nicht übergeleitet werden, wenn der Anspruch zum Gesamtgut der Ehegatten gehört, der Ehegatte keine Sozialhilfe erhält und der Hilfeempfänger von seinem Ehegatten getrennt lebt, so daß sie keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 28 BSHG bilden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1242/88 vom 05.07.1989

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage und Sachlage ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids, wenn der Sozialhilfeträger dem Hilfeempfänger mehrmals im Jahr Bekleidungshilfen zu gewähren pflegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3147/89 vom 09.07.1990

1. Hat ein Leistungsträger (hier: Träger der Jugendhilfe) Rentenansprüche des Hilfeempfängers bestandskräftig auf sich übergeleitet, hat jedoch der Versicherungsträger die Rente irrtümlich weiterhin an den Hilfeempfänger überwiesen, dann ist es dem Leistungsträger verwehrt, die zu Unrecht an den Hilfeempfänger erfolgten Zahlungen im Wege unmittelbaren Durchgriffs geltend zu machen; ihm steht mithin kein "Anspruch gegen den Berechtigten" zu, mit dem nach § 51 Abs 1 SGB I (SGB 1) aufgerechnet werden könnte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 73/01 vom 23.05.2002

Die Übernahme der an den Hilfeempfänger gerichteten Kostenübernahmebescheide an das Heim, verbunden mit der Erklärung, dass die Kosten direkt an das Heim überwiesen werden, begründet keinen direkten Anspruch des Heims auf Zahlung bestimmter Hilfebeträge.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 653/01 vom 15.03.2004

Ein Verlassen der Einrichtung durch den Hilfeempfänger im Sinne von § 103 Abs. 3 BSHG setzt auf der Seite des Hilfeempfängers voraus, dass sich dieser willentlich dazu entschließt, die Behandlung in der Einrichtung abzubrechen und nicht mehr dorthin zurückzukehren. Ein Verlassen der Einrichtung liegt nicht vor, wenn der Hilfeempfänger der Einrichtung - z. B. auf Grund eines krankheitsbedingten Rückfalls - für ein oder mehrere Tage fernbleibt, nach den Gesamtumständen des Einzelfalls aber anzunehmen ist, dass seine Behandlung in der Einrichtung grundsätzlich fortgesetzt werden soll. Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist weder maßgeblich, wie lange der Hilfeempfänger der Einrichtung ferngeblieben ist, noch, ob er - z. B. aus Haftungsgründen - von der Einrichtung formal entlassen und nach seiner Rückkehr wieder aufgenommen worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 145/02 vom 25.07.2002

Aufwendungen für den Erwerb von Pflichtanteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft, die Voraussetzung für die Anmietung einer von dieser angebotenen Wohnung sind, gehören zum Unterkunftsbedarf i. S. d. § 12 BSHG und zu den Wohnungsbeschaffungskosten i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 5 RegelsatzVO. Gleiches dürfte für diejenigen Aufwendungen gelten, die der Hilfeempfänger bei einer Erhöhung der Pflichtanteile nach Bezug der Wohnung aufzubringen hat. Der Hilfeempfänger braucht hierfür Regelsatzleistungen nicht einzusetzen. Die Gewährung einer Beihilfe als Darlehen reicht zur Deckung des Bedarfs aus. Die Dividenden, die auf die mittels eines Darlehens des Hilfeträgers erworbenen Genossenschaftsanteile gezahlt werden, stehen dem Hilfeträger zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1030/00 vom 11.07.2001

1. Bei der Bewilligung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es einen Vorrang der Geldleistung nicht. Der Träger der Sozialhilfe kann dem Hilfeempfänger die Hilfe (hier für die Anschaffung eines Herdes) auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände durch Ausgabe eines Verpflichtungsscheins gewähren (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, Buchholz 436.0 § 4 BSHG Nr. 4 = NJW 1991, 2305 = FEVS Bd. 41, 397).

2. Etwas anderes gilt, wenn für den Hilfeempfänger ein gerichtlich bestellter Betreuer (§ 1896 BGB) handelt. Einem Wunsch des Betreuers, die einmalige Leistung in Form einer Geldleistung zu erhalten, hat der Sozialhilfeträger in der Regel zu entsprechen.

3. Zum Schutz der Sozialdaten bei Ausgabe eines Verpflichtungsscheins.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5548/08 vom 22.12.2010

Bei der Inanspruchnahme als Erbe nach dem verstorbenen Hilfeempfänger nach § 102 SGB XII ist nicht (ergänzend) auf § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII (Schonvermögen eigengenutzte Wohnung) zurückzugreifen. Vielmehr sind solche Umstände allein im Rahmen der Härtefallregelung nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII zu prüfen. Denn § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII begründet kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben.

BVERWG – Urteil, 5 C 7.09 vom 27.05.2010

Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz als Vermögen kann im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung (§ 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F./§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) nicht verlangt werden, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten würde.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3504/02 vom 08.04.2003

Macht der Hilfeempfänger von der Zusage des Sozialhilfeträgers, die Kosten der Auszugsrenovierung durch den Stützpunkt Hölderlinstraße zu tragen, keinen Gebrauch, so steht ihm nicht stattdessen ein Anspruch auf eine "Renovierungspauschale" zu. Kosten der Auszugsrenovierung, die durch die Beauftragung einer Malerfirma entstanden sind, kann er nur dann beanspruchen, wenn er sich mit diesem Begehren zuvor an den Sozialhilfeträger gewandt hat. Eine Auszugsrenovierung umfasst nur Schönheitsreparaturen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1329/02 vom 28.05.2002

Ein körperbehinderter Hilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mitgliedsbeiträge für den Sozialverband Deutschland (vormals Reichsbund) aus Sozialhilfemitteln. Soweit diese Mitgliedsbeiträge nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG vom Einkommen abgesetzt werden können, lässt sich daraus kein Anspruch auf Übernahme der Beiträge durch den Sozialhilfeträger ableiten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1649/00 vom 05.06.2000

Zum notwendigen Lebensunterhalt gehört nur der Unterkunftsbedarf, der dem Hilfeempfänger bei ordnungsgemäßer Wohnnutzung entsteht. Kosten für Reparaturen, die dadurch entstehen, daß der Mieter die Mietsache beschädigt, gehören somit grundsätzlich nicht zum Hilfebedarf eines Hilfebedürftigen (wie BVerwG, Beschl. v. 3.6.1996 - BVerwG 5 B 24.96 -, Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr 38 = FEVS Bd. 47, 289).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1814/95 vom 01.12.1995

1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 103 Abs 1 S 1 BSHG (F: 1987-01-20) setzt voraus, daß die zur Erstattung verlangten Kosten zweckgerichtet gerade für einen Heimaufenthalt aufgewendet wurden, daß also der Hilfeempfänger heimbetreuungsbedürftig war.

2. Heimbetreuungsbedürftigkeit ist gegeben, wenn der Hilfeempfänger der Fürsorge durch andere bedarf und deshalb seine Aufnahme in eine Anstalt, ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung nützlich und zweckmäßig ist; die Aufnahme braucht darüber hinaus nicht erforderlich zu sein.

3. Ein Neugeborenes, das im wesentlichen von seiner Mutter versorgt wird, ist in dem vorbezeichneten Sinne auch selbst heimbetreuungsbedürftig, wenn seine Mutter heimbetreuungsbedürftig ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 10358/05 ER vom 01.12.2005

1) Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Leistungsträger zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger in dem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in dem der Anspruch auf Leistung entsteht.

2) Für die Gewährung von Leistungen zur Wohnungserstausstattung ist der Leistungsträger zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die auszustattende Wohnung liegt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11140/04.OVG vom 21.10.2004

Die Erstattungsregelung des § 10 b Abs. 1 AsylbLG ist eindeutig und abschließend. Eine analoge Anwendung des § 10 a Abs. 1 AsylbLG mit der Folge, dass bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts die Behörde, in deren Bereich sich der Hilfeempfänger vor der Aufnahme in die Einrichtung tatsächlich aufgehalten hat, zur Kostenerstattung herangezogen wird, ist nicht möglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 88/02 vom 14.08.2002

Der Träger der Sozialhilfe muss den Namen eines Informanten, der einen sachdienlichen Hinweis gegeben hat, der geeignet gewesen ist, einen möglichen Missbrauch von Sozialhilfe zu verhindern, gegenüber dem Hilfeempfänger geheim halten, wenn Anhaltspunkte dafür fehlen, der Informant habe wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Hilfeempfängers zu schädigen, gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2158/93 vom 17.12.1993

1. Die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Kostenerstattung nach § 103 Abs 3 BSHG in der bis 31.12.1993 geltenden Fassung endet, sobald der Hilfeempfänger erneut in eine Anstalt, ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung aufgenommen wird.

2. Bei Kostenerstattungs- und Rückerstattungsansprüchen, die ein Träger der Sozialhilfe gegen einen anderen Sozialhilfeträger hat, können Prozeßzinsen nicht verlangt werden.


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