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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfeempfänger 

Hilfeempfänger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hilfeempfänger“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2282/02 vom 24.03.2004

1. Der Aufenthalt in einem Internat, der nur der Berufsvorbereitung dient, ist kein Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG.

2. Minderjährige haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel bei den personensorgeberechtigten Eltern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 382/03 vom 11.03.2004

1. Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG kommt es auf die tatsächliche körperliche Anwesenheit bei der Entstehung des spezifischen Bedarfes an.

2. Lediglich kurzfristige Abwesenheiten lassen die örtliche Zuständigkeit unberührt.

3. Eine kurzfristige Abwesenheit in diesem Sinn liegt nicht vor bei durch einen Brand obdachlos gewordene Personen, die letztlich für mehrere Monate bei Verwandten einziehen, da sich eine neue Wohnungssuche als sehr langwierig gestaltet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 233/02 vom 11.03.2004

1. Die Verweisung von Sozialhilfeempfängern auf eine teilweise Deckung ihres Bedarfes an (ergänzender) Bekleidung über gut erhaltene, gebrauchte und gereinigte Kleidung einer Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuzes begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

2. § 78 Abs. 1 BSHG steht dem jedenfalls nicht entgegen, wenn der Träger der Kleiderkammer erhebliche, seine Existenz sichernde Zuschüsse des Sozialhilfeträgers erhält und dieser Einfluss auf die Vergabepraxis etc. hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 3832/03 vom 09.03.2004

Private Kranken-Zusatzversicherungen sind nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen absetzbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 64/04 vom 09.03.2004

Mit der Änderung der §§ 37, 38 BSHG sowie von § 1 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GMG - vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190 ff.) sind Praxisgebühr sowie Zuzahlungen für Arznei-, Verbandmittel und Fahrtkosten Bestandteil der Regelsatzleistungen geworden. Die Gewährung einmaliger Beihilfen für diesen Bedarf - auch auf der Grundlage der §§ 11, 21 BSHG - scheidet aus.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2293/02 vom 18.02.2004

Zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs 2 BSHG mit dem Träger einer Einrichtung, die die Therapie nach Petö durchführt mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 31/04 vom 04.02.2004

Ausnahmsweise kann es bei einer Familie mit vier Kindern geboten sein, rückständige Stromkosten bei Beheizung mit Nachtspeicheröfen zum zweiten Mal nach § 15a BSHG zu übernehmen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4136/01 vom 30.01.2004

Der Anspruch auf Kostenerstattung entfällt, wenn der Erstattung begehrende Träger Leistungen entgegen § 25 Abs. 1 BSHG gewährt.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 645/02 vom 28.01.2004

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren über die Gewährung von Sozialhilfe, Kontoauszüge vorzulegen, wenn Zweifel an seiner Bedürftigkeit bzw. seinen Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen bestehen.

Die Forderung des Sozialhilfeträgers Kontoauszüge vorzulegen, begegnet keinen datenschutzrechtlichen Bedenken.

Ob der Sozialleistungsträger die Vorlage von Kontoauszügen über einen Zeitraum von 9 Monaten verlangen kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 295/03 vom 22.01.2004

Ein gewöhnlicher Aufenthalt i. S. v. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I wird nicht begründet, wenn wegen mangelnder Bezugsfertigkeit einer bereits angemieteten Wohnung für 18 Tage ein Einzug in die (alte) Wohnung des Lebensgefährten erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 81/01 vom 16.01.2004

Eine entsprechende Anwendung von § 103 Abs 3 Satz 1 BSHG für eine Hilfegewährung nach der Haftentlassung verlangt nicht, dass bereits in der Justizvollzugsanstalt Sozialhilfe gewährt worden ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4419/03 vom 05.12.2003

Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 BSHG kann auch Leistungen der psychosozialen ambulanten Betreuung umfassen; dieser Hilfe steht § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG grundsätzlich nicht entgegen.Einzelfall einer Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäß § 43 Abs. 1 SGB I im Zuständigkeitsstreit mit der gesetzlichen Krankenkasse; Abgrenzung zu § 14 Abs. 1 SGB IX.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 153/03 vom 02.12.2003

Will der Träger der Jugendhilfe von den Eltern einen Beitrag zu der dem Kind oder Jugendlichen gewährten Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung verlangen, muss er sie vor oder bei Beginn der Maßnahme hierauf hinweisen und die Beitragsforderung alsbald geltend machen. Diese zeitliche Grenze kann auch noch eineinhalb Jahre nach Beginn der Maßnahme gewahrt sein, wenn die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, die Eltern von der Übernahme der nicht unerheblichen Kosten durch den Träger der Jugendhilfe gewusst haben und deshalb vernünftigerweise nicht darauf vertrauen durften, dass sie noch nicht einmal den durch die ihrem Kind gewährte Betreuung ersparten, diesem sonst geschuldeten Unterhalt würden einsetzen müssen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 344/02 vom 06.11.2003

Entfällt der Hilfebedarf für die Familienmitglieder aufgrund der einem Mitglied der Einsatzgemeinschaft des § 11 I Satz 2 BSHG gewährten Hilfe zur Arbeit durch Finanzierung einer Vollzeitstelle für länger als zwei Monate, so entfällt auch die Kostenerstattungspflicht für diese Familienmitglieder (§ 107 II BSHG).

VG-STADE – Urteil, 4 A 1287/02 vom 05.11.2003

1. Zur Anwendbarkeit des § 107 BSHG bei einem stationären, mehrmonatigen Zwischenaufenthalt in einer Klinik zur Therapie einer Alkoholabhängigkeit.

2. Zur Anwendbarkeit des § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG für den Fall, dass Sozialhilfe erst nach Verlassen einer Einrichtung und nicht schon für den vorangehenden Aufenthalt gewährt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 385/03 vom 13.10.2003

1. Bei der Entscheidung über einen Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs. 4 BSHG hält der Senat nach wie vor die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für eine geeignete Entscheidungsgrundlage.

2. Dem neueren "Begutachtungsleitfaden" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe ist nicht zu folgen, da er hinsichtlich der Kosten der Ernährungsformen nur auf Schätzungen beruht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1432/03 vom 13.08.2003

Die Möglichkeit zur Kürzung der Sozialhilfe richtet sich bei der Verweigerung der Vorlage von Nachweisen um Arbeitsbemühungen (Bewerbungen usw.) nach § 25 Abs. 1 BSHG und nicht nach § 66 Abs. 1 SGB I.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1432/03 vom 08.08.2003

Die Möglichkeit zur Kürzung der Sozialhilfe richtet sich bei der Verweigerung der Vorlage von Nachweisen um Arbeitsbemühungen (Bewerbungen usw.) nach § 25 Abs. 1 BSHG und nicht nach § 66 Abs. 1 SGB 1.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 251/02 vom 29.07.2003

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht aber die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung stehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 572/02 vom 23.07.2003

Ausführungsvorschriften des Landes Niedersachsen zum Erstattungsanspruch des örtlichen gegen den überörtlichen Träger der Sozialhilfe heben die bundesgesetzlichen Erstattungsregelungen nicht auf und verändern sie nicht. Der überörtliche Träger darf die Kostenerstattung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht von einem vorherigen Kostenanerkenntnis abhängig machen, er darf aber im Erstattungsverfahren prüfen, ob die Voraussetzungen des geltend gemachten Erstattungsanspruchs erfüllt sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 912/02 vom 22.07.2003

Das Arbeitsförderungsgeld nach § 43 SGB IX (SGB 9) soll die Arbeitsergebnisse der Werkstätten für behinderte Menschen finanziell entlasten, damit diese entsprechend die Arbeitsentgelte der behinderten Beschäftigen erhöhen können. Es ist bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als anrechenbares Einkommen des behinderten Menschen nach §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG zu berücksichtigen, jedoch im Einzelfall nach Maßgabe des § 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG zu kürzen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 2568/03 vom 01.07.2003

Angemessenheit einer Wohnung in Miami

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 B 114/03 vom 19.06.2003

1. Die Teilnahme an einer Abschlussklassenfahrt der 12. Klasse ist für eine volljährige Schülerin zur Vermeidung einer Ausgrenzung nicht gleichermaßen geboten wie bei jüngeren Schülern.

2. Eine Flugreise nach Italien für 454 überschreitet die Grenze des Angemessenen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 424/02 vom 17.06.2003

Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen, wenn das Erstattungsbegehren im Laufe des Verfahrens auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt wird, denn dadurch wird das Erstattungsbegehren als solches nicht berührt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 6 B 112/03 vom 17.06.2003

Für die Anschaffung eines Staubsaugers ist einem Sozialhilfemepfänger eine einmalige Beihilfe in Höhe von 50 EUR zu gewähren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 522/02 vom 11.06.2003

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner Betreuung in einem Wohnheim kann für ihn eine Härte bedeuten, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, ihn belastende Schulden zu regulieren, und wenn dadurch der Erfolg der Eingliederungshilfe gefährdet wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 279/02 vom 11.06.2003

Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, die schulischen Angebote hierfür nicht ausreichen und ein hilfebedürftiger Schüler allein deshalb gegenüber seinen nicht hilfebedürftigen Mitschülern ins Hintertreffen geriete, weil er und seine Eltern sich einen PC nicht leisten können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den Anforderungen und Angeboten der Schule in dem maßgeblichen Schuljahrgang (hier verneint für eine Schülerin an einem Gymnasium in den Klassen 8 und 9).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 329/00 vom 22.05.2003

Kein zusätzlicher "Verselbständigungsfreibetrag" im Übergangswohnheim.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1357/03 vom 16.05.2003

1. Die gänzlich außerhalb des häuslichen Bereichs geleistete Hilfe an einen "Apalliker", der u.a. wegen Lähmung aller vier Gliedmaßen einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung sowie des Vorhalts künstlicher Beatmung bedarf, spricht grundsätzlich zwingend für das Vorliegen stationärer Hilfe i.S.d. Zuständigkeitsnormen des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG (Hilfe in einer Einrichtung). Dies ist unabhängig davon, ob die einzelnen Leistungen (Unterkunft, Pflege, hauswirtschaftliche Versorgung) durch einen oder mehrere Dienste und unter welcher Bezeichnung (hier: "ambulanter Pflegedienst") sie erbracht werden.

2. Ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit hinreichender Klarheit erkennbar, dass der Antragsgegner als Sozialhilfeträger für die Leistung (endgültig) sachlich und örtlich zuständig ist, so kann dieser aus § 43 Abs. 1 SGB I keine Einwendungen herleiten.

3. Zu § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG, der bei Fehlen einer finanziellen Vereinbarung zwischen Einrichtung und Sozialhilfeträger eingreift (Entscheidung nach der "Besonderheit des Einzelfalles" sowie nach Ermessen).

4. Zur Delegation von Aufgaben des überörtlichen Trägers (§ 100 Abs. 1 BSHG) an den örtlichen Träger nach Landesrecht (AG BSHG).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 112/03 vom 01.04.2003

1. Das Angebot, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BSHG zu leisten, ist ein Verwaltungsakt (wie BVerwG).

2. Zu den Bestimmtheitsanforderungen eines solchen Verwaltungsaktes.

3. Zur Zumutbarkeit eines solchen Angebots. Hier: Wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden.


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