|
-Anzeigen-
|
Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung
Nachfolgend finden Sie Entscheidungen der Gerichte zum Thema Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung:Insgesamt ist 1 Entscheidung zum Begriff - Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung - im Volltext in unserer Datenbank vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 1:
| Gericht: | BAYERISCHER-VGH |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 12 B 01.1916 |
| Verkündungsdatum: | 23.03.2005 |
| Rechtsgebiete: | BSHG F.1994 |
| Leitsatz: | 1. Eine von der Schiedsstelle nach § 93 Abs. 3 BSHG F.1994 festgesetzte Vergütung gilt solange weiter, wie Einrichtungs- und Sozialhilfeträger den Abschluss einer neuen Vereinbarung anstreben. 2. Auch Vereinbarungen über vorläufige Abschlagszahlungen schließen die Anwendung von § 93 Abs. 3 BSHG F.1999 aus. |
| • Volltext ansehen |
Seite: 1
-Anzeigen-