JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hilfe zur Pflege
| Rechtsgebiete: | WoGG, SGB XII |
| Schlagworte: | Unterkunftskosten, Heimunterbringung, Pflegeheim, Pflege, Transferleistung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege |
| Stichwort: | Hilfe zur Pflege |
| Leitsatz: | 1. Der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII verliert bei dem gleichzeitigen Bezug von Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII nicht seinen selbstständigen Charakter. 2. Der Bezug von Wohngeld einer pflegebedürftigen Person in Heimunterbringung war daher bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII mitumfassten, nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoGG 2005 ausgeschlossen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 12 S 2854/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGG, SGB I, BSHG |
| Schlagworte: | kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, Kinderhospiz, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, medizinische Rehabilitationsleistungen, Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen |
| Stichwort: | Hilfe zur Pflege |
| Leitsatz: | 1. Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG statthaft, wenn das Vorliegen aller Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder die Beteiligten über die richtige Anspruchsgrundlage streiten, die Beklagte aber das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen für die von dem Kläger in Anspruch genommene Anspruchsgrundlage anerkennt. 2. Für medizinische Rehabilitationsleistungen nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG gilt gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG und § 38 Abs. 6 i. V. mit § 38 Abs. 3 BSHG eine absolute Anbindung an das Leistungserbringungsrecht des SGB V. Für Eingliederungshilfeleistungen nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 43 Abs. 2 Nr. 5 BSHG, die eine stationäre Unterbringung erfordern, bedeutet dies, dass sie vom Sozialhilfeträger nur dann zu gewähren sind, wenn sie von Leistungserbringern erbracht werden, die von den gesetzlichen Krankenkassen nach § 111 Abs. 2 i. V. mit § 107 Abs. 2 SGB V zur Leistungserbringung zugelassen sind. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, S3 A 415/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BSHG, PflegeVG, SGB X |
| Schlagworte: | Sozialhilfe - auf die Gewährung von Hilfe zur Pflege gerichtete Untätigkeitsklage zulässig, wenn die Drei-Monats-Frist jedenfalls im Berufungsverfahren verstrichen war, Nachholung der unterbliebenen Ermessensbegründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, Hilfe zur Pflege, Kürzung des Pflegegeldes, zur Ermessensausübung, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zur Pflege durch Übernahme der Kosten für die Fremdpflege im Umfang von bis zu 24 Stunden täglich übernimmt |
| Stichwort: | Hilfe zur Pflege |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 98.50 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, EinglH-VO, SGB XI |
| Schlagworte: | Behinderung, Eingliederungshilfe, Einkommensgrenze, Gebrauchsgegenstände des täglichen Leben, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Waschmaschine |
| Stichwort: | Hilfe zur Pflege |
| Leitsatz: | Die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine können im Fall eines behinderungsbedingten Bedarfs als Eingliederungshilfe auf der Grundlage der §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG, 9 Abs. 1, 2 Nr. 12, 3. EinglH-VO zu übernehmen sein. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 332/02 | |
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