Hilfe zur Arbeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB X
Schlagworte:	Arbeitgeber, Hilfe zur Arbeit, Kostenerstattung, Zuschuß
Stichwort:	Hilfe zur Arbeit
Leitsatz:	§ 11 BSHG steht der Kostenerstattung für Aufwendungen des Trägers der Sozialhilfe nach § 19 Abs. 2 BSHG bzw. § 18 Abs. 4 BSHG nicht entgegen. Beim Zuschuss an den Arbeitgeber durch den Sozialhilfeträger nach § 18 Abs. 4 BSHG handelt es sich um eine "Hilfe außerhalb von Einrichtungen" i. S. v. § 107 Abs. 1 BSHG.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 UZ 1463/03

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Hilfe zur Arbeit, "erweiterte" Sozialhilfe, Aufwendungsersatz
Stichwort:	Hilfe zur Arbeit
Leitsatz:	Wird ein Hilfesuchender zur Annahme einer zumutbaren Arbeit gegen eine arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsvergütung verpflichtet und werden zur (Schaffung und) Unterhaltung dieser Arbeitsgelegenheit seitens des Sozialhilfeträgers Kosten übernommen, kann letzterer nicht Ersatz dieser Aufwendungen vom Hilfesuchenden (nach § 11 Abs. 2 BSHG) verlangen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 7 S 531/02