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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen 

Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 38/06 vom 22.03.2007

1. Ist maßgebliche Grundlage für den Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen einem Hilfebedürftigen und einem Dritten sowie für die Zahlung des vom Sozialhilfeträger subventionierten Arbeitsentgeltes an den Dritten die Gewährung der Sozialhilfe an den Hilfebedürftigen, ist das gezahlte Arbeitsentgelt gleichsam die Fortsetzung der Gewährung der Sozialhilfe mit anderen Mitteln. In einem solchen Fall handelt es sich bei dem vom Soziallhilfeträger gezahlten Arbeitsentgelt um erforderliche Hilfe iS des § 107 Abs 1 BSHG. 2. Bei Erstattungsansprüchen nach § 107 BSHG handelt es sich Geldschulden, die in entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 Abs 1 Satz 2 BGB ab Rechtshängigkeit zu verzinsen sind, wobei der Zinssatz für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt (vgl hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001, BVerwGE 114, 61; BSG, Urteil vom 22. März 2006, SGb 2006, 753).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 112/03 vom 01.04.2003

1. Das Angebot, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BSHG zu leisten, ist ein Verwaltungsakt (wie BVerwG).

2. Zu den Bestimmtheitsanforderungen eines solchen Verwaltungsaktes.

3. Zur Zumutbarkeit eines solchen Angebots. Hier: Wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 2.99 vom 26.01.2000

Leitsätze:

Personen, die als Sozialhilfeempfänger zusätzliche und gemeinnützige Arbeit leisten, sind auch dann, wenn sie Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer Entschädigung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Alternative 2 BSHG erhalten, nicht derjenigen Gruppe zuzurechnen, die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden.

Die Mitbestimmung des Personalrats aus Gründen der Allzuständigkeit nach § 51 Abs. 1 MBG SH greift schon bei der vorentscheidenden Maßnahme der Schaffung von Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit, weil eine Mitbestimmung bei der späteren Heranziehung durch Bescheid nicht in Betracht kommt und eine Mitbestimmung beim Vollzug dieser Bescheide oftmals zu spät kommen würde.

Beschluß des 6. Senats vom 26. Januar 2000 - BVerwG 6 P 2.99 -

I. VG Schleswig vom 27.07.1998 - Az.: VG PL 9/98 -
II. OVG Schleswig vom 28.09.1998 - Az.: OVG 12 L 7/98 -


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