Hilfe zum Lebensunterhalt – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hilfe zum Lebensunterhalt“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1816/95 vom 14.04.1997

1. Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne von § 122 S 1 BSHG setzt das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft voraus (im Anschluß an: BVerwG, Urt v 17.05.1995, 5 C 16/93, BVerwGE 98, 195).

2. Auf das Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft kann nur aufgrund von Indizien geschlossen werden, die eine Schlechterstellung der Ehe im faktischen Leistungsvollzug (vgl BVerfG, B v 10.07.1984, 1 BvL 44/80, BVerfGE 67, 186) weitgehend ausschließen. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen nur solche Hinweistatsachen, die von den persönlichen Erklärungen der Betroffenen unabhängig sind.

3. Wichtigstes Indiz für das Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft ist die bestehende Wohngemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau - ggf auch mit Kindern. Es ist Sache der Betroffenen, plausible Gründe darzulegen, die das Zusammenwohnen als reine Zweckgemeinschaft erkennen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1143/96 vom 26.03.1997

1. Die Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG (AuslG 1990) kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dann gefordert werden, wenn der Aufenthalt des Ausländers nur geduldet wird.

Eine Verpflichtungserklärung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, wenn die vom Verpflichteten übernommene Haftung ihrem Umfang nach völlig unangemessen ist und der Verpflichtete bei Abgabe der Erklärung einer psychischen Zwangslage ausgesetzt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1084/95 vom 12.03.1997

1. Die Mitwirkungspflicht des Antragstellers nach §§ 60, 65 SGB-I (SGB 1) bezieht sich nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen und Beweismittel.

2. Die Leistungserheblichkeit fehlt, wenn der Sozialhilfeträger aufgrund der sonstigen Umstände in der Sache entscheiden kann (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.01.1985 - 5 C 133/81 -, BVerwGE 71, 8 (9ff)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1262/95 vom 04.03.1997

1. Zur Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 131 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO in der vor dem 01.01.1997 geltenden Fassung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1414/95 vom 31.01.1997

1. Eine Maklerprovision gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt. Sie kann durch den Sozialhilfeträger allenfalls nach § 15a BSHG übernommen werden, sofern die Anmietung einer neuen Wohnung unausweichlich ist, weil die bisherige zwingend aufgegeben werden mußte, die neue Wohnung ihrerseits sozialhilferechtlich angemessen und nicht ohne Maklerprovision zu erlangen gewesen ist (im Anschluß an 6. Senat, ua Urteil vom 08.11.1995 - 6 S 3140/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3007/96 vom 17.01.1997

1. Die "nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe" im Sinne von § 3a Abs 1 S 2 WoZuG umfaßt als reine Nothilfe grundsätzlich nicht die auf Dauer gewährte volle Sozialhilfe oder auch nur das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2293/96 vom 14.01.1997

1. Auch bei einem erneuten Asylantrag (Folgeantrag) beginnt die Zwölfmonatsfrist des § 2 Abs 1 Nr 1 AsylbLG mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Folgeantrag gestellt worden ist. Die Beachtlichkeitsentscheidung des § 71 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist für den Fristenlauf ohne Belang.

Hat ein Asylbewerber Sachleistungen nach den §§ 3ff AsylbLG erhalten, so ist sein sozialhilferechtlicher Bedarf grundsätzlich gedeckt. Die Erfüllung eines bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen entsprechend dem BSHG kann nur noch insoweit verlangt werden, als eine Bedarfsdeckungslücke erkennbar ist. Dies ist nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu klären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2948/96 vom 18.12.1996

1. Zu der Frage, ob der für den tatsächlichen Aufenthalt zuständige Träger der Sozialhilfe einem sonstig politisch Verfolgten (§ 3 AsylVfG (AsylVfG 1992)) "nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe" leisten darf, wenn dieser sich außerhalb des Bundeslandes aufhält, von dem ihm die - räumlich nicht beschränkte - Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3284/94 vom 17.12.1996

1. Berufsunfähig ist ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, wenn er eine die Existenz sichernde Berufstätigkeit nicht mehr ausüben kann (wie Urteile vom 14.01.1991 - 9 S 90/90 -, MedR 1992, 351 und vom 23.08.1994 - 9 S 2273/92 -, NVwZ-RR 1996, 95).

2. Zu den Voraussetzungen des Entfallens der Pflichtteilnahme, wenn der Teilnahmepflichtige bei Eintritt ihrer Voraussetzungen berufsunfähig ist.

3. Ein Zahnarzt, der seine Berufstätigkeit am 01.10.1989 aufgenommen hat, war nur dann berufsunfähig, wenn er außerstande war, eine zahnärztliche Tätigkeit von mindestens 12 Stunden in der Woche bzw 2,5 Stunden am Tag, also entsprechend einem Anteil von 30% an der 1989 üblichen Arbeitszeit auszuüben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2472/94 vom 09.12.1996

1. Der in dem Pauschalbetrag nach § 39 KJHG für die Kosten der Erziehung enthaltene Erziehungsbeitrag ist eine für den Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen zweckbestimmte Leistung.

2. Der Erziehungsbeitrag kann daher nicht als anrechenbares Einkommen der Pflegepersonen im Sinne des BSHG angesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2295/96 vom 05.11.1996

1. Zur Auslegung des § 3a Abs 1 S 1 Buchst b und S 2 WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2).

2. Die §§ 7ff EglG (EinglG BW) stellen keine andere landesrechtliche Regelung im Sinne des § 3a Abs 1 S 1 Buchst b WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2) dar. Sie geben daher keine rechtliche Handhabe für eine Einschränkung sozialhilferechtlicher Ansprüche nach Maßgabe von § 3a Abs 1 S 2 WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2408/95 vom 16.10.1996

1. Der unanfechtbare Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter rechtfertigt grundsätzlich den Widerruf der allein aufgrund der Asylberechtigung erteilten, nicht auf einen bestimmten Aufenthaltszweck beschränkten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

2. Ein vorrangiges öffentliches Interesse am Widerruf einer auf einer Asylberechtigung beruhenden unbefristeten Aufenthaltserlaubnis besteht dann nicht, wenn die Ausländerbehörde aus anderen Rechtsgründen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung erteilen müßte.

3. Der Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis kann - bei Vorliegen eines Anspruches auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis - nicht auf einen die Befristung übersteigenden, weitergehenden Teil der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis beschränkt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 314/96 vom 02.09.1996

1. Umzugskosten gehören grundsätzlich nur dann zum notwendigen Lebensunterhalt, wenn sowohl der Auszug aus der bisherigen als auch der Einzug in die neue Wohnung notwendig sind (st Rspr des Senats). Kann der Einzug in die neue Wohnung nur deshalb als nicht notwendig angesehen werden, weil deren Miete sozialhilferechtlich unangemessen hoch ist, so besteht dennoch ein Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig ist.

2. Für die Erstattung von Umzugskosten ist regelmäßig derjenige Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bereich die bisherige Wohnung liegt.

3. Rechtsgrundlage für die sozialhilferechtliche Übernahme einer Mietkaution ist ausschließlich § 15a BSHG. Eine Mietkaution kann allenfalls dann übernommen werden, wenn der Hilfebedürftige sie nicht aus eigenen Mitteln leisten kann und die Überlassung der Wohnung von der Kautionszahlung abhängig gemacht wird. Bezahlt dagegen der Hilfebedürftige die vom Vermieter geforderte Kaution, so ist damit der Bedarf gedeckt, eine Notlage in der Regel nicht mehr vorhanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 763/96 vom 07.08.1996

1. Für die Hilfeleistung für eine Auszugsrenovation ist regelmäßig der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bezirk die zu renovierende Wohnung liegt. Daran ändert sich nichts, wenn der Hilfesuchende aus diesem Bezirk fortzieht, bevor der Hilfefall tatsächlich geregelt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2522/95 vom 24.07.1996

1. Wird ein Sozialhilfe darlehensweise gewährender Verwaltungsakt bestandskräftig, so kann die Behörde die Rückzahlungspflicht durch Leistungsbescheid durchsetzen.

2. Auch einmalige Leistungen können darlehensweise gewährt werden.

3. Rechnet der Hilfeempfänger mit einem Amtshaftungsanspruch auf, so kann das Verwaltungsgericht die Klage trotz des Vorbehalts in § 17 Abs 2 S 2 GVG nF als unbegründet abweisen, wenn der Amtshaftungsanspruch offensichtlich nicht besteht (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 13.12.1989, NVwZ 1990, 684).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 782/96 vom 23.04.1996

1. Wie das Pflegegeld nach § 69 Abs 3 BSHG, so dient auch das Pflegegeld nach § 37 Abs 1 SGB XI (SGB 11) dazu, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, die Pflegebereitschaft nahestehender Personen anzuregen und zu erhalten, nicht aber darin, den Unterhalt des Pflegebedürftigen oder der nahestehenden Pflegeperson, an die er das Pflegegeld weiterreicht, zu sichern. Das Pflegegeld darf damit bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht als Einkommen des Pflegebedürftigen oder der nahestehenden Pflegeperson angerechnet werden (im Anschluß an BVerwGE 90, 217).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1342/93 vom 21.03.1996

1. Falls die vom Hilfesuchenden für sein Eigenheim getragenen monatlichen Aufwendungen unangemessen hoch sind, darf der Sozialhilfeträger, auch wenn im Einzelfall für eine Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 RegelsatzVO (RegSatzV) kein Raum ist, gleichwohl eine Kostenübernahme nicht völlig ablehnen, vielmehr hat er die auf ein angemessenes Maß reduzierten Kosten zu übernehmen, wobei als Maßstab eine den Familienverhältnissen des Hilfesuchenden entsprechende angemessene Wohnungsmiete zu dienen hat.

2. Ist zu prüfen, ob einem Hilfesuchenden für einen vergangenen Zeitraum Sozialhilfe zu bewilligen ist, so muß ein für diesen Zeitraum bestimmter nachträglicher Zufluß von Mitteln jedenfalls dann noch berücksichtigt werden, wenn er während des Widerspruchsverfahrens erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 272/95 vom 28.02.1996

1. Es ist zulässig, den Heizungsbedarf pauschalierend zu ermitteln, sofern die verschiedenen Bedarfsfaktoren - Größe der Bedarfsgemeinschaft, Art des verwendeten Heizstoffs, Klimaverhältnisse usw - berücksichtigt und ausreichende Erfahrungswerte zugrunde gelegt werden. Allerdings muß die Pauschalierung Raum lassen für die Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalles, etwa der Beschaffenheit der jeweiligen Wohnung oder eines besonderen Wärmebedarfs des Hilfesuchenden. Auch dabei muß nicht von jeder Pauschalierung abgegangen werden; vielmehr darf der Sozialhilfeträger auch hier von den allgemeinen Pauschsätzen ausgehen und diese den besonderen Umständen des Einzelfalles anpassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2979/95 vom 05.01.1996

1. Der Ausschlußtatbestand des § 26 S 1 BSHG erfaßt in den Fällen, in denen ein behinderter Auszubildender ein Ausbildungsgeld nach § 58 Abs 2 AFG iVm § 24 Abs 3 Ziff 1c der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) erhält, grundsätzlich auch den Bedarf für die Neuanschaffung von Bekleidung.

2. Zur Frage, ob eine besondere Härte im Sinne des § 26 S 2 BSHG im Hinblick auf Heimfahrten eines Auszubildenden im Sinne der Ziff 1 angenommen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1814/95 vom 01.12.1995

1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 103 Abs 1 S 1 BSHG (F: 1987-01-20) setzt voraus, daß die zur Erstattung verlangten Kosten zweckgerichtet gerade für einen Heimaufenthalt aufgewendet wurden, daß also der Hilfeempfänger heimbetreuungsbedürftig war.

2. Heimbetreuungsbedürftigkeit ist gegeben, wenn der Hilfeempfänger der Fürsorge durch andere bedarf und deshalb seine Aufnahme in eine Anstalt, ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung nützlich und zweckmäßig ist; die Aufnahme braucht darüber hinaus nicht erforderlich zu sein.

3. Ein Neugeborenes, das im wesentlichen von seiner Mutter versorgt wird, ist in dem vorbezeichneten Sinne auch selbst heimbetreuungsbedürftig, wenn seine Mutter heimbetreuungsbedürftig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 941/93 vom 23.11.1995

1. Wenn sich der Hilfeempfänger in regelmäßigem Wechsel an zwei Orten tatsächlich aufhält, ist es gerechtfertigt, die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers an den Ort zu knüpfen, der die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfeempfängers maßgeblich bestimmt und seinen familiären Lebensmittelpunkt bildet. Dies ist bei einer verheirateten Hilfeempfängerin mit Kind, die vorübergehend am Ort der Ausbildungsstätte ein Zimmer in einem Wohnheim bewohnt, an den Wochenenden aber nach Hause fährt, der Ort der gemeinsamen Wohnung des Ehepaares.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3140/94 vom 08.11.1995

1. Eine Maklerprovision gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt. Sie kann durch den Sozialhilfeträger nur - aber immerhin - nach § 15a BSHG übernommen werden.

2. Dasselbe gilt für eine "Abstandszahlung", die der Hilfeempfänger an den Vormieter allein deshalb erbringt, damit er die Wohnung erhält, insbesondere als Nachmieter benannt und in den bestehenden Mietvertrag aufgenommen wird, und nicht ein Dritter.

3. Zu den rechtlichen Anforderungen an die Ausübung des durch § 15a BSHG eröffneten Ermessens in einem solchen Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1848/93 vom 07.11.1995

1. Bei der Erstattung der Schülerbeförderungskosten können auch von Hauptschülern Eigenanteile verlangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2522/94 vom 27.09.1995

1. § 97 Abs 2 BSHG idF des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.06.1993 (BGBl I S 944) (BSHG F: 1993-06-23) ist auf vor seinem Inkrafttreten begründete und vor diesem Zeitpunkt auch bereits abgeschlossene Hilfefälle nicht anwendbar.

2. Die Zuständigkeitsregelung des Bundessozialhilfegesetzes ist zwingend und kann durch Verwaltungsvereinbarungen unter den Sozialhilfeträgern - etwa durch die sog "Offenburger Vereinbarung" von 1966 - nicht mit Wirkung gegenüber dem Hilfesuchenden abgeändert werden, auch nicht mit dessen Zustimmung.

3. Die Anwendung des § 97 Abs 2 BSHG aF (F: 1993-06-23) im Rahmen des § 121 BSHG setzt voraus, daß der besonderen Fallgestaltung der Nothilfe angemessen Rechnung getragen wird.

4. Für die Beurteilung, ob der Empfänger der Nothilfeleistung eines Dritten deshalb keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat, weil er sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen erhält, ist im Rahmen des § 121 S 1 BSHG auf den Zeitpunkt der Notlage abzustellen.

5. Ansprüche auf Krankenversicherungsleistungen, die erst noch begründet werden müssen, stellen im Falle einer unaufschiebbaren und dringend notwendigen ärztlichen Behandlung grundsätzlich keine "bereiten Mittel" dar, die es dem Sozialhilfeträger erlauben würden, die Leistung von Krankenhilfe zu verweigern.

6. Welche Frist zur Anmeldung des Erstattungsanspruchs eines Nothelfers nach § 121 S 2 BSHG "angemessen" ist, bestimmt sich auch nach dem Interesse des Sozialhilfeträgers, anderweitige Ersatzansprüche zu realisieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3056/94 vom 13.09.1995

1. Grundsätzlich betraf § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF nicht die Überleitung eines Unterhaltsanspruchs, sondern lediglich die Geltendmachung des übergeleiteten Anspruchs beim Drittschuldner. Bezog der Sozialhilfeträger jedoch - sei es von sich aus, sei es auf Anregung oder Einwände des Hilfeempfängers oder des für diesen Unterhaltspflichtigen hin - den rechtlichen Gesichtspunkt des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF schon im Rahmen der Überleitungsentscheidung in seine Ermessenserwägungen ein, so legte er damit sein Entscheidungsprogramm bindend fest; eine fehlerhafte Handhabung des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF führte dann zur Fehlerhaftigkeit seiner Ermessensbetätigung insgesamt. Ob die Berücksichtigung des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF im Rahmen der Überleitungsentscheidung generell geboten war, bleibt offen.

2. Einen solchen Ermessensfehler kann auch der drittbetroffene Unterhaltspflichtige rügen.

3. Nach § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF - dem § 91 Abs 2 S 2 BSHG nF entspricht - kommt eine Inanspruchnahme der unterhaltspflichtigen Eltern eines über 21 Jahre alten Behinderten durch den Sozialhilfeträger für die Kosten einer dem Behinderten geleisteten Eingliederungshilfe nur in atypischen Ausnahmefällen in Betracht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Allein der Bezug von Kindergeld für den Behinderten begründet regelmäßig keinen derartigen atypischen Ausnahmefall, der eine Heranziehung auch nur in Höhe des Kindergeldbezugs zuließe.

4. Ob Kindergeld eine mit der Hilfe in besonderen Lebenslagen im Sinne des § 85 Nr 1 BSHG zweckidentische Leistung darstellt, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1672/94 vom 04.09.1995

1. Wird für die Unterbringung in einem Pflegeheim Sozialhilfe als Darlehen gewährt, umfaßt die (spätere) Rückzahlungsverpflichtung (der Erben) auch solche Beträge, die sich aus zwischen dem Heimträger und dem (überörtlichen) Träger der Sozialhilfe rückwirkend vereinbarten Pflegesatzerhöhungen ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2981/94 vom 30.06.1995

1. Zur Frage, wann ein besonderer Härtefall im Sinne von § 26 S 2 BSHG vorliegt (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 828/94 vom 28.06.1995

1. Die Sozialhilfebehörde darf einen Leistungsbescheid, mit dem ein dem Hilfeempfänger unterhaltsverpflichteter Dritter nach § 92a Abs 1 BSHG zu den Kosten der Sozialhilfe herangezogen wird, nicht ersatzweise durch Aushändigung an den unterhaltsberechtigten Hilfeempfänger zustellen.

2. Wird das Schriftstück dem Hilfeempfänger gleichwohl ersatzweise ausgehändigt, so ist die Zustellung unwirksam. Ob anderes gilt, wenn der Zustellungsadressat das Schriftstück tatsächlich erhält, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2367/93 vom 21.06.1995

1. Jedenfalls für den Bereich des Bundessozialhilfegesetzes führt Art I § 30 Abs 3 S 2 SGB I (SGB 1) keinesfalls dazu, daß der gewöhnliche Aufenthalt einer Person gleichzeitig in zwei (benachbarten) Gemeinden liegen könnte. Vielmehr muß, falls Lebensbezüge in mehreren Gemeinden bestehen, eine eindeutige Zuordnung des gewöhnlichen Aufenthalts zu nur einer von ihnen vorgenommen werden. Dies hat anhand des Schwergewichts der Lebensbezüge zu erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2854/92 vom 01.03.1995

1. Eine Bewilligung von Sozialhilfeleistungen gilt grundsätzlich nur für den nächstliegenden Zahlungszeitraum, so daß die Behörde auf eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse reagieren kann, ohne einen älteren Bewilligungsbescheid ganz oder teilweise aufheben zu müssen. Anderes gilt jedoch, wenn die Behörde Sozialhilfeleistungen in bestimmter Höhe für einen bestimmten Bewilligungszeitraum bewilligt hat und sich die tatsächlichen Verhältnisse während dieses Zeitraums ändern. In Fällen dieser Art muß die Behörde, bevor sie ihre Leistungen den neuen Umständen anpaßt, den älteren Bewilligungsbescheid entsprechend ändern. Hierfür sind die rechtlichen Maßstäbe des § 48 SGB X (SGB 10) zumindest entsprechend heranzuziehen.


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