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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfe zum Lebensunterhalt 

Hilfe zum Lebensunterhalt

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1030/00 vom 11.07.2001

1. Bei der Bewilligung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es einen Vorrang der Geldleistung nicht. Der Träger der Sozialhilfe kann dem Hilfeempfänger die Hilfe (hier für die Anschaffung eines Herdes) auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände durch Ausgabe eines Verpflichtungsscheins gewähren (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, Buchholz 436.0 § 4 BSHG Nr. 4 = NJW 1991, 2305 = FEVS Bd. 41, 397).

2. Etwas anderes gilt, wenn für den Hilfeempfänger ein gerichtlich bestellter Betreuer (§ 1896 BGB) handelt. Einem Wunsch des Betreuers, die einmalige Leistung in Form einer Geldleistung zu erhalten, hat der Sozialhilfeträger in der Regel zu entsprechen.

3. Zum Schutz der Sozialdaten bei Ausgabe eines Verpflichtungsscheins.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2755/99 vom 11.07.2001

1. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG - auch im Recht der Sozialhilfe.

2. Die Anwendung der Härtefallregelung des § 61 SGB V durch die Krankenkasse bei Festsetzung des Kassenzuschusses deutet darauf hin, dass der Krankenkasse der sozialhilferechtliche Bedarf des Versicherten bekannt war.

3. Aus § 37 Abs. 2 Satz 2 BSHG ergibt sich nicht, dass Sozialhilfe nur in der Höhe gewährt werden kann, in der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Betracht kommen.

4. Zur Notwendigkeit einer Zahnersatzbehandlung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 739/01 vom 03.07.2001

Eine Abweichung der von einem Sozialhilfeträger festgesetzten Pauschsätze von den Empfehlungen des DV kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie nur geringfügig sei.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 174/00 vom 05.06.2001

Die pauschale, lediglich an der Anzahl der Kinder orientierte Kürzung der Bekleidungsbeihilfe ist unzulässig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 148/99 vom 17.05.2001

Ein Internet-PC ist ein Mittel, um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und am kulturellen Leben teilzunehmen. Er gehört nicht zu den vom notwendigen Lebensunterhalt umfassten persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 1168/01 vom 16.05.2001

1. Es ist einem Hilfesuchenden in der Regel nicht zuzumuten, seinen (vermeintlichen) Rechtsanspruch unter Inanspruchnahme sozialgerichtlicher Hilfe zu verfolgen. Lehnt ein Sozialleistungsträger das Begehren eines Hilfesuchenden ab, so muss dieser dagegen nicht gerichtlich vorgehen, um dem Einwand des Trägers der Sozialhilfe zu begegnen, der Hilfe stehe § 2 Abs. 1 BSHG entgegen.

2. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG - auch im Recht der Sozialhilfe.

3. Die Anwendung der Härtefallregelung des § 61 SGB V durch die Krankenkasse bei Festsetzung des Kassenzuschusses deutet darauf hin, dass der Krankenkasse der sozialhilferechtliche Bedarf des Versicherten bekannt war.

4. Aus § 37 Abs. 2 Satz 2 BSHG ergibt sich nicht, dass Sozialhilfe nur in der Höhe gewährt werden kann, in der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Betracht kommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 1506/01 vom 15.05.2001

Lehnt das Rechtsmittelgericht einen Antrag eines Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ab, beginnt mit dem Zugang dieser Entscheidung bei dem Beteiligten die Frist des § 60 Abs. 2 VwGO für die Stellung eines Wiedereinsetzungsgesuchs hinsichtlich der versäumten Rechtsmittelfrist zu laufen. Der Beginn dieser Frist wird nicht durch eine zusätzliche "Überlegungsfrist" von einigen Tagen hinausgeschoben (a.A. BGH, Beschl. v. 08.11.1989 - IVb ZB 110/89 -, NJW-RR 1990, 451 = FamRZ 1990, 279).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 1677/01 vom 14.05.2001

Der Umstand, dass ein Gewerbe betrieben wird und das Betreiben eines Gewerbes eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit voraussetzt, weist nicht zwangsläufig darauf hin, dass auch tatsächlich Gewinne zur Deckung des Lebensunterhalts erzielt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 4041/00 vom 24.04.2001

Die Zeit eines kurzfristigen Sonderurlaubs bzw. einer vorübergehenden Freistellung von der Arbeitspflicht (hier: ein Monat und zwei Tage), der eine Missbrauchsabsicht ersichtlich nicht zugrunde liegt, ist - zumindest im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - dahingehend zu bewerten, dass sie dem Begriff des Jahresurlaubs in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 ARB Nr. 1/80 gleichzusetzen ist, jedenfalls aber gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB Nr. 1/80 keine anspruchsschädliche Beschäftigungsunterbrechung darstellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MA 522/01 vom 15.03.2001

1. Um die ausländerbehördliche Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG zu sichern, ist die Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine Duldung zu erteilen.

2. Sozialhilfebezug steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis § 30 Abs. 3 AuslG nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3920/00 vom 14.03.2001

1. Die Neuregelung in § 85 Abs. 2 BSHG zur Höhe des Freibetrages vom Einkommen aus entgeltlicher Beschäftigung von Personen, die stationär betreut werden, schließt es nicht aus, seelisch Behinderten, die in einem Übergangswohnheim betreut werden, - wie bisher - einen zusätzlichen Freibetrag vom Erwerbseinkommen nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG zu gewähren, um dadurch ihre Fähigkeit zu fördern, selbständig zu wirtschaften.

2. Angemessen ist ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 25 v. H. des Regelsatzes für den Haushaltsvorstand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3959/00 vom 12.02.2001

Bezieher von Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII) sind keine Erwerbstätigen im Sinne des § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG, sie haben keinen Anspruch auf Gewährung eines Absetzungsbetrages von dem Verletztengeld.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3889/00 vom 08.02.2001

Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Ein der Ausreise und Abschiebung entgegenstehender persönlicher und humanitärer Grund, der die Vergünstigung auslöst, kann aber dann gegeben sein, wenn der Betroffene diese Situation auch durch eigene Bemühungen, wie die Benennung seines Herkunftslandes und des Namens, unter dem er dort registriert ist, nicht beenden kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5214/00 vom 25.01.2001

Kochtöpfe zählen zum Hausrat mit geringem Anschaffungswert

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 4422/00 vom 17.01.2001

1. Die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes setzt voraus, dass sowohl die (freiwillige) Ausreise nicht erfolgen kann als auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.

2. Die am Ende dieser Vorschrift genannten entgegenstehenden Gründe beziehen sich nicht nur darauf, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, sondern auch darauf, dass die Ausreise nicht erfolgen kann.

3. Für die Vergünstigung reicht nicht, dass nur tatsächliche Gründe der Ausreise und Abschiebung entgegenstehen. Tatsächliche Gründe können aber zugleich humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe sein.

4. Der Abschiebung von Roma in den Kosovo und ihrer Rückkehr dorthin stehen aufgrund der gegenwärtigen Lage im Kosovo humanitäre Gründe entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3681/00 vom 04.12.2000

1. Auch wenn sich der Hilfesuchende (noch) für voraussichtlich längere Zeit (hier: mehr als sechs Monate) in Haft befinden wird, kann zur "Sicherung der Unterkunft" i.S. des § 15 a Abs. 1 S. 1 BSHG auch die Übernahme der Kosten gehören, die durch die Aufbewahrung von Möbeln und sonstiger Habe des Häftlings während der Haftzeit entstehen.

2. Voraussetzung für eine Übernahme der Kosten ist, dass die Aufbewahrung der Gegenstände nach deren Art und Menge sozialhilferechtlich angemessen ist und die Kosten der Höhe nach angemessen und auch notwendig sind, d.h. eine Aufbewahrung der Gegenstände etwa durch die Justizvollzugsbehörde (§ 72 Abs. 1 oder § 83 Abs. 2 StVollzG) nicht möglich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3921/00 vom 16.11.2000

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG ergibt eindeutig, dass sich die am Ende der Vorschrift genannten Bedingungen nicht nur darauf beziehen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, sondern auch darauf, dass die (freiwillige) Ausreise nicht erfolgen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 O 3705/00 vom 09.11.2000

Für das Beschwerdezulassungsverfahren und das Beschwerdeverfahren nach Versagung von Prozesskostenhilfe im ersten Rechtszug kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden; die unbemittelte Partei hat ein Wahlrecht, ob sie das Beschwerdezulassungsverfahren und Beschwerdeverfahren in Fällen dieser Art ohne anwaltliche Vertretung oder mit anwaltlicher Vertretung mit der Folge führt, dass im zweiten Rechtszug die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht wegen der Regel, keine Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, abzulehnen ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4283/00 vom 26.10.2000

Ein Beitrag zur Glasversicherung ist keine vom Einkommen absetzbare Ausgabe i.S.d. § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG, auch nicht bei Familien mit Kleinkindern

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 1454/00 vom 17.10.2000

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen Erwerbstätigkeit vom Einkommen nicht abzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1963/00 vom 11.10.2000

Ein Fahrradhelm gehört für ein Schulkind, das selbst Rad fährt, und für ein Kleinkind, das im Fahrradkindersitz mitgenommen wird, zum notwendigen Lebensunterhalt, für den eine einmalige Leistung zu gewähren ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2307/99 vom 11.10.2000

In der Regel hat der Sozialhilfeträger einem an Diabetes-Mellitus-Typ I (insulinpflichtig) erkrankten Hilfeempfänger einen Mehrbedarf in Höhe von 100,00 DM (entspricht 50 ?) zu bewilligen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2927/99 vom 11.10.2000

Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma, die während des zweiten Weltkrieges in einem sog. Zigeunerlager festgehalten worden sind, haben ein vergleichbar schweres Schicksal erlitten wie Verfolgte des NS-Regimes, die längere Haft in einem Konzentrationslager erlitten haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3278/00 vom 06.10.2000

Zum Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen Unzumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1560/00 vom 18.09.2000

Auch nach der Neufassung des § 25 Abs 1 BSHG durch das Reformgesetz vom 23.07.1996 ist der Sozialhilfeträger nach dieser Vorschrift berechtigt, die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe insgesamt einzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3027/00 vom 14.09.2000

Fortgeschrittene Schwangerschaft kann ein persönlicher und humanitärer Grund sein, der bis zum Ablauf der Mutterschutzfrist sowohl der freiwilligen Ausreise als auch dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegensteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 406/00 vom 01.09.2000

1. Bei Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO ist die gerichtliche Prüfung des Falles auf den Zeitraum von drei Monaten seit Eingang des Antrages bzw. seit Einlegung des Widerspruchs zu begrenzen.

2. Nach Inkrafttreten der Neuregelung des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO (durch den am 1. August 1996 in Kraft getretenen Art. 11 des Sozialhilfereformgesetzes vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1088) können die Regelungen in Satz 2 und in Satz 3 des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO nebeneinander angewendet werden, es kann also die Verpflichtung des Trägers der Sozialhilfe zur Berücksichtigung der tatsächlichen, das angemesse Maß übersteigenden Aufwendungen für die Unterkunft auf der vorherigen Zustimmung des Sozialhilfeträgers (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbs. RegelsatzVO) beruhen, aber auch auf der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit für den/die Hilfebedürftigen die Aufwendungen durch einen Wohnungswechsel oder auf andere Weise zu senken (§ 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2402/00 vom 22.08.2000

Für das Bestehen einer Unterkunftsalternative ist der gesamte Zuständigkeitsbereich des Trägers der Sozialhilfe zu betrachten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2010/00 vom 10.08.2000

Die Frist von sechs Monaten, die einem Hilfesuchenden, der bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit eine sozialhilferechtlich unangemessen teure Wohnung bewohnt, für die Suche nach einer billigeren Unterkunft und - bei einem befristeten Mietvertrag - für die Suche nach geeigneten Nachmietern regelmäßig einzuräumen ist, kann auch ohne ausdrückliche Belehrung durch den Träger der Sozialhilfe zu laufen beginnen, wenn es sich dem Hilfesuchenden nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten aufdrängen muss, dass die den angemessenen Umfang erheblich (hier um mehr als das Doppelte) übersteigenden Aufwendungen aus Mitteln der Sozialhilfe allenfalls für eine kurze Übergangszeit übernommen werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1967/00 vom 03.07.2000

1. Die in Anwendung der §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG von einem Hilfesuchenden zu erwartenden Bemühungen um Arbeit sind im Hinblick darauf zu bemessen, daß diese Bestimmungen "Hilfenormen" sind. Es kommt nicht darauf an, welche Anforderungen beispielsweise die Zivilgerichte hinsichtlich nachweislicher Bemühungen um Arbeit stellen, wenn es um die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen des volljährigen Hilfesuchenden geht.

2. Welche Bemühungen um Arbeit erforderlich, zumutbar und ausreichend sind, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seiner Vor- und Ausbildung und seinen bisherigen beruflichen Erfahrungen, seinen persönlichen und familiären Verhältnissen, dem Grad seiner Flexibilität sowie nach der Lage auf dem regionalen und örtlichen Arbeitsmarkt. Daher fehlt eine sachliche Grundlage für die Bildung einer Regel für den Mindestumfang der Bemühungen (i.S. von beispielsweise "mindestens drei Bewerbungen im Monat").


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