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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfe zum Lebensunterhalt 

Hilfe zum Lebensunterhalt

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2336/01 vom 29.10.2003

1. Eine Beschränkung der Sozialhilfe für Ausländer nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG kommt nicht in Betracht, wenn sich der Ausländer in dem Bundesland aufhält, in dem ihm aktuell nach Ablauf der in einem anderen Bundesland erteilten Aufenthaltserlaubnis ein solcher Aufenthaltstitel erteilt worden ist. Auf das Land der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist nicht abzustellen.

2. Selbst wenn auf das Bundesland abzustellen sein sollte, in dem dem Ausländer erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, kommt eine verfassungsrechtlich gebotene Einschränkung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG in Betracht.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1287/02 vom 05.11.2003

1. Zur Anwendbarkeit des § 107 BSHG bei einem stationären, mehrmonatigen Zwischenaufenthalt in einer Klinik zur Therapie einer Alkoholabhängigkeit.

2. Zur Anwendbarkeit des § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG für den Fall, dass Sozialhilfe erst nach Verlassen einer Einrichtung und nicht schon für den vorangehenden Aufenthalt gewährt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 K 1517/02 vom 04.11.2003

Unterhaltszahlungen, die der Unterhaltspflichtige freiwillig an seine minderjährigen Kinder in einem Umfang erbringt, dass sein tatsächlich verbleibendes Einkommen nicht ausreicht, seinen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken, mindern sein nach §§ 11 Abs. 1, 21 Abs. 2 76 BSHG anrechenbares Einkommen nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 344/02 vom 06.11.2003

Entfällt der Hilfebedarf für die Familienmitglieder aufgrund der einem Mitglied der Einsatzgemeinschaft des § 11 I Satz 2 BSHG gewährten Hilfe zur Arbeit durch Finanzierung einer Vollzeitstelle für länger als zwei Monate, so entfällt auch die Kostenerstattungspflicht für diese Familienmitglieder (§ 107 II BSHG).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 342/03 vom 16.10.2003

1. Die in § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG formulierte öffentlich-rechtliche Bedarfsdeckungs- und Leistungserwartung knüpft nicht unmittelbar an die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsregelungen an.

2. Einzelfall des Vorliegens einer Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2580/03 vom 10.10.2003

1. Auch ein Gefangener in einer Strafvollzugsanstalt kann iS des § 1 GSiG antragsberechtigt sein.

2. Die Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder ein Maßregelvollzug sind keine Gründe, die Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung von vornherein ausschließen. Ob ein Gefangener Anspruch auf eine solche Leistung hat, ist vielmehr einzelfallbezogen danach zu entscheiden, ob Zweck oder Eigenart des Straf- oder Maßregelvollzugs die Leistung ausschließen, ob der mit der Leistung verfolgte Zweck während des Straf- oder Maßregelvollzugs erreicht werden kann und ob der Lebensunterhalt, zu dessen Sicherung die Leistung begehrt wird (vgl §§ 1, 2 Abs 1 Satz 1 GSiG), bereits anderweitig gedeckt ist, etwa gerade im Rahmen des Straf- oder Maßregelvollzugs (im Anschluss an BVerwG, 1976-11-04, V C 7.76 - BVerwGE 51, 281).

3. Ein Gefangener hat im Regelfall keinen Anspruch auf pauschalierte Leistungen der Grundsicherung iS des § 3 Abs 1 Nr. 1 GSiG, weil der entsprechende Unterhaltsbedarf, soweit er unter den Bedingungen des Straf- oder Maßregelvollzugs besteht, bereits anderweitig durch (Sach-)Leistungen der Justizvollzugsanstalt nach Maßgabe des Strafvollzugsgesetzes gedeckt wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 370/01 vom 24.09.2003

1. Der in § 9 Abs. 7 Satz 3 BhV geregelte Ausschluss der Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung einschließlich der Investitionskosten gewährleistet bei einem verheirateten Soldaten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit Netto-Besoldungsbezügen in Höhe von rund 3.000 EUR monatlich nicht eine amtsangemessene Lebensführung und ist deshalb mit der in § 31 SG geregelten Fürsorge- und Alimentationspflicht nicht zu vereinbaren, wenn der Beihilfeberechtigte zu den Unterbringungskosten seiner schwerstpflegebedürftigen Ehefrau in einem Pflegeheim monatlich rund 922 EUR zuzahlen muss.

2. Der Dienstherr hat aber ein weites Ermessen, wie er in einem solchen Fall der Verpflichtung zur Sicherstellung eines amtsangemessenen Lebensunterhaltes des Beihilfeberechtigten und seiner Familie nachkommt. Ein Anspruch des Beihilfeberechtigten gerade darauf, dass auf ihn die bis zum 30. Juni 1996 geltenden Beihilfevorschriften auch über diesen Zeitpunkt hinaus angewendet werden, besteht daher nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 550/02 vom 27.08.2003

Ein abweichender Bedarf, der im Einzelfall eine Erhöhung des pauschalierten Mehrbedarfszuschlags für eine alleinerziehende Mutter nach § 23 Abs. 2 BSHG rechtfertigt, ist nicht gegeben, wenn der Bedarf an Betreuung des Kindes durch einen Babysitter während der ausbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter nur einen geringen Umfang hat (hier: 5 x 5 Stunden zu je 3,-- DM, verteilt auf zwei Monate).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 192/03 vom 21.08.2003

1. Das BErzGG (i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) lässt eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) durch beide Elternteile zu und gestattet dabei jedem Elternteil eine Erwerbstätigkeit im Umfang von bis zu 30 Stunden wöchentlich.2. Die Inanspruchnahme von Elternzeit beseitigt im Fall wirtschaftlicher Bedürftigkeit nicht den Nachrang der Sozialhilfe gegenüber der Selbsthilfemöglichkeit durch Arbeit.3. Der Sozialhilfeträger darf unter Beachtung der Vorgaben des BErzGG den Sozialhilfe begehrenden Elternteil nicht auf eine Arbeit im Umfang von mehr als 30 Stunden wöchentlich oder auf eine Erwerbstätigkeit verweisen, zu der der bisherige Arbeitgeber des Elternteils die erforderliche Zustimmung aus dringenden betrieblichen Gründen verweigert.4. Die Verweisung eines Elternteils auf die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit (ggf. mit Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers) oder seine Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit ist ausgeschlossen, solange an diesen Elternteil Erziehungsgeld gezahlt wird.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 1380/02 vom 19.08.2003

Bei der Rückforderung von Sozialhilfe auf der Grundlage der §§ 45, 50 SGB X, die auf die Annahme gestützt wird, der Hilfeempfänger habe in eheähnlicher Gemeinschaft mit seinem (heutigen) Ehegatten gelebt, handelt es sich nicht um eine persönliche Angelegenheit i.S. von § 1360a Abs. 4 BGB. Dem Hilfeempfänger bzw. Kläger steht daher kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss zu, der nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzen wäre.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1432/03 vom 13.08.2003

Die Möglichkeit zur Kürzung der Sozialhilfe richtet sich bei der Verweigerung der Vorlage von Nachweisen um Arbeitsbemühungen (Bewerbungen usw.) nach § 25 Abs. 1 BSHG und nicht nach § 66 Abs. 1 SGB I.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1432/03 vom 08.08.2003

Die Möglichkeit zur Kürzung der Sozialhilfe richtet sich bei der Verweigerung der Vorlage von Nachweisen um Arbeitsbemühungen (Bewerbungen usw.) nach § 25 Abs. 1 BSHG und nicht nach § 66 Abs. 1 SGB 1.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 141/01 vom 29.07.2003

Hat ein Sozialhilfeträger gegenüber dem Vermieter eines Hilfeempfängers als Mietsicherheit eine Verpflichtungserklärung abgegeben und muss er nach Abschluss des Mietverhältnisses die Verpflichtungssumme an den Vermieter auszahlen, kann er anschließend nicht den Hilfeempfänger nach § 92a Abs. 1 BSHG zum Kostenersatz heranziehen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 861/02 vom 21.07.2003

Eine "Bereitschaft" zur unentgeltlichen Pflege ihres Enkels kann bei Großeltern nur dann vorausgesetzt werden, wenn es sich diese auf Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse auch leisten können, ihr Enkelkind unentgeltlich zu pflegen. Kommt bei Großeltern mangels Leistungsfähigkeit eine Unterhaltspflicht nicht in Betracht, so kann ihnen Hilfe zur Erziehung nicht versagt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 276/03 vom 15.07.2003

Entsprechend der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.12.2001- BVerwG 5 C 27/00 -, BVerwGE 115, 331 ff.) ist es nicht zu beanstanden, wenn § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG, insbesondere das Tatbestandsmerkmal "angemessene Höhe" dahingehend ausgelegt wird, vom Einkommen einen Betrag in Höhe von 12,5 % des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand (Sockelbetrag) zuzüglich 10 % des übersteigenden Einkommens (Steigerungsbetrag) abzusetzen.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 708/01 vom 01.07.2003

Eine Pauschalierung aufgrund § 101 a BSHG ist trotz der Ermächtigung des § 21 Abs. 1 b BSHG, wonach die Bundesregierung Pauschalen regeln kann, für regelmäßig wiederkehrende einmalige Beihilfen zulässig (a.A. VGH München, Beschl. v. 06.02.2003 - 12 CE 02.2544).

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 B 114/03 vom 19.06.2003

1. Die Teilnahme an einer Abschlussklassenfahrt der 12. Klasse ist für eine volljährige Schülerin zur Vermeidung einer Ausgrenzung nicht gleichermaßen geboten wie bei jüngeren Schülern.

2. Eine Flugreise nach Italien für 454 überschreitet die Grenze des Angemessenen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 396/99 vom 18.06.2003

1. Der gesetzliche Ausschluss des Erlasses des auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 NHG a. F. (jetzt § 12 Satz 1 NHG n. F.) geforderten Verwaltungskostenbeitrages für Studierende pro Semester in Höhe von 100 DM (jetzt 50 EUR) auch für soziale Härtefälle ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie VG Hannover, Gerichtsbescheid v. 20.7.2001 - 6 A 5590/00 -, Nds. VBl. 2002, 79, 80).

2. Jedenfalls kommt im Einzelfall des Klägers ein derartiger Erlass wegen einer "unbilligen Härte" im Sinne etwa der §§ 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO, 163, 227 AO, 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 NHG n. F. nicht in Betracht, weil zum einen seine finanziellen Verhältnisse keinen atypischen, vom Gesetzgeber nicht bedachten Fall darstellen und zum anderen sein Einkommen über dem sozialhilferechtlichen Bedarfssatz liegt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 424/02 vom 17.06.2003

Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen, wenn das Erstattungsbegehren im Laufe des Verfahrens auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt wird, denn dadurch wird das Erstattungsbegehren als solches nicht berührt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 279/02 vom 11.06.2003

Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, die schulischen Angebote hierfür nicht ausreichen und ein hilfebedürftiger Schüler allein deshalb gegenüber seinen nicht hilfebedürftigen Mitschülern ins Hintertreffen geriete, weil er und seine Eltern sich einen PC nicht leisten können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den Anforderungen und Angeboten der Schule in dem maßgeblichen Schuljahrgang (hier verneint für eine Schülerin an einem Gymnasium in den Klassen 8 und 9).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 329/00 vom 22.05.2003

Kein zusätzlicher "Verselbständigungsfreibetrag" im Übergangswohnheim.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 153/01 vom 21.05.2003

1. Grundsätzlich kann eine Duldung auf der Grundlage einer Interessenabwägung mit dem Verbot der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verbunden werden (§ 56 Abs. 3 S. 3 AuslG).

2. Eine ermessensgerechte Abwägung der beteiligten Interessen verlangt allerdings, dass die Ursachen und Gründe der Passlosigkeit eines kooperativen Ausländers sachgerecht berücksichtigt werden.

3. Eine mangelhafte Kooperation der pakistanischen Auslandsvertretung kann nicht dem Ausländer angelastet werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 194/03 vom 20.05.2003

1. Liegt ein aussagekräftiges fachärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit eines Sozialhilfebeziehers vor, das inhaltlich nicht schlüssig angegriffen wird, begründet das während der Arbeitsunfähigkeitsdauer unternommene selbständige Bemühen um einen Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt nicht notwendig Zweifel an den Aussagen des Attestes, die eine Mitwirkungspflicht des Sozialhilfebeziehers, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, zur Folge hätte.2. Der Sozialhilfe-/Grundsicherungsträger ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GSiG nicht befugt, eine amtsärztliche Untersuchung mit dem Ziel zu verlangen, festzustellen, ob die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Nr. 2 GSiG vorliegen. Die Prüfungskompetenz liegt insoweit bei den Rentenversicherungsträgern.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 748/03 vom 08.05.2003

Wenn der Hilfeempfänger eine Eigentumswohnung bewohnt, entsprechen die Unterkunftskosten den Aufwendungen, die mit dem Eigentum unmittelbar als Lasten verbunden sind; das sind die Lasten, die nach § 7 Abs. 2 VO zu § 76 BSHG abzusetzen sind. Die Grenze für die Übernahme dieser Kosten im Wege der Sozialhilfe ist die ansonsten angemessene Wohnungsmiete. Zu den Erhaltungsaufwendungen siehe § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 VO zu § 76 BSHG. Zu den Bewirtschaftungsaufwendungen siehe § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VO zu § 76 BSHG. Bei dem Bewohner einer ihm gehörenden Eigentumswohnung verbietet sich eine getrennte Prüfung der Angemessenheit der reinen Schuldzinsen einerseits und der sonstigen mit dem Eigentum als Lasten verbundenen Aufwendungen andererseits; vielmehr ist insoweit eine Gesamtbetrachtung aller Aufwendungen für die Unterkunft geboten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 49/01 vom 29.04.2003

Stellt der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltspflicht frei, so steht dies im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 3a UVG einer Zahlung von Unterhalt durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil gleich.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3504/02 vom 08.04.2003

Macht der Hilfeempfänger von der Zusage des Sozialhilfeträgers, die Kosten der Auszugsrenovierung durch den Stützpunkt Hölderlinstraße zu tragen, keinen Gebrauch, so steht ihm nicht stattdessen ein Anspruch auf eine "Renovierungspauschale" zu. Kosten der Auszugsrenovierung, die durch die Beauftragung einer Malerfirma entstanden sind, kann er nur dann beanspruchen, wenn er sich mit diesem Begehren zuvor an den Sozialhilfeträger gewandt hat. Eine Auszugsrenovierung umfasst nur Schönheitsreparaturen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 672/01 vom 08.04.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 3271/00 vom 07.04.2003

Erziehungsbeihilfe ist auch für eine Zweitausbildung (hier: für das Studium der Rechtswissenschaften im Anschluss an den Besuch der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung) zu leisten, wenn besondere Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, um dem Kind des Beschädigten zu einem seiner Eignung, Neigung und Fähigkeit angemessenen Beruf zu verhelfen. Dabei ist die besondere Funktion der Kriegsopferfürsorge ("Ernährer-Ersatz-Funktion") zu berücksichtigen und auf die mutmaßlichen Erwägungen eines verständigen, einerseits auf die Förderung seines Kindes, andererseits auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und Schonung seiner finanziellen Mittel bedachten Vaters abzustellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 143/02 vom 03.04.2003

Ein nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzendes Vermögen steht, soweit und solange es (noch) nicht eingesetzt oder verwertet wurde, dem Bezug von Sozialhilfe auch dann entgegen, wenn es nicht den Bedarf für den gesamten Zeitraum gedeckt hätte. Dies gilt auch in Zeiten eines Streites über die Einsatz- und Verwertbarkeit eines Vermögens (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ff.).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 262/02 vom 03.04.2003

1. Kindergeld ist in der Regel Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw. eines Elternteils.

2. Kindergeld kann nur dann zu anrechenbarem Einkommen des Kindes werden, wenn es diesem durch einen gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt weitergegeben wird (s. OVG Münster, Urteil vom 26.05.2001 - 16 A 445/01-, FEVS 53, 273 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2002, 756; OVG Koblenz, Urteil vom 23.05.2002 - 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR 2003, 44 ff.).


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