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Hilfe zum Lebensunterhalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hilfe zum Lebensunterhalt“.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1366/05 vom 02.12.2005

Empfänger der Leistungen eines Begabtenförderungswerks sind - anders als BAFöG-Empfänger - nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 4514/05 ER vom 28.11.2005

Zur Vermutung der Bedarfsdeckung bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft, wenn eine wirtschaftliche und räumliche Trennung innerhalb der Wohnung nicht eingehalten ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 88 AY 335/05 ER vom 23.11.2005

Zur vollständigen Einstellung von Asylbewerberleistungen:

1) Eine Kürzung von Sozialleistungen "auf Null" bedarf gemäß § 28 VwVfG einer vorherigen Anhörung der Betroffenen mit ausreichender Äußerungsfrist.

2) Bei Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit sind Leistungen der Sozialhilfe nicht ohne weiteres einzustellen, sondern nur, wenn die Behörde den Sachverhalt gemäß § 20 SGB 10 aufgeklärt hat.

3) Die Sozialbehörde darf von ihr gewährte Leistungen nicht mit Verweis auf Einkommen aus verbotenen Erwerbsquellen entziehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1312/04 vom 23.11.2005

Eine unbillige Härte iSd § 29 Abs 3 BAföG kann auch dann vorliegen, wenn Grundstückseigentum des Auszubildenden nicht die Kriterien eines angemessenen Hausgrundstücks im sozialhilferechtlichen Sinne (§ 88 Abs 2 Nr 7 BSHG/§ 90 Abs 2 Nr. 8 SGB 12) erfüllt, aber im konkreten Einzelfall keine tatsächliche Verwertungsmöglichkeit besteht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 10647/05 ER vom 23.11.2005

1) Ist eine Ausbildung dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig, ist für den Ausschluss nach § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 unerheblich, dass tatsächlich wegen Abbruchs des Erststudiums keine Leistungen gezahlt werden.

2) Hat das Amt für Ausbildungsförderung keinen unabweisbaren Grund für den Studienabbruch angenommen, begründet das keine besondere Härte im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.

3) Auch eine " Bedarfsunterdeckung" begründet keine besondere Härte, wenn der Antragsteller neben dem Studium seinen Lebensunterhalt durch eine zumutbare Aufstockung seiner Nebentätigkeit zu decken vermag.

SG-BERLIN – Beschluss, S 59 AS 9016/05 ER vom 09.11.2005

1) § 7 Abs 6 Nr 2 SGB 2 nimmt von der Ausschlussnorm des § 7 Abs 5 SGB 2 nur Auszubildende aus, die auch tatsächlich Ausbildungsförderung erhalten. Eine hypothetische Bedarfsbemessung nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG reicht nicht aus.

2) Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 8757/05 ER vom 25.10.2005

1) Eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen des § 8 BAföG nicht erfüllt und daher für eine an sich förderungsfähigsfähige Ausbildung keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhält, hat für die Zeit ihrer Ausbildung auch keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 S 1 SGB 2.

2) Eine verbleibende Ausbildungsdauer von einem dreiviertel Jahr stellt keine besondere Härte war, wenn sich der Hilfebedürftige noch nicht in einer akuten Prüfungsphase befindet.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 6109/05 vom 19.10.2005

Die Entscheidung eines Sozialamtes zur Berücksichtigung von Wohnaufwendungen hat nach der Beendigung der Sozialhilfe mangels rechtlicher Identität zwischen Sozialamt und Jobcenter keinerlei Bindungswirkung mehr. Die Frage der Unterkunftskosten ist vielmehr aufgrund der ab 1. Januar 2005 geltenden Regelung des § 22 Abs. 1 SGB 2I von Neuem an zu beurteilen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 283/05-83 vom 10.10.2005

Zur Notwendigkeit des Einsatzes von Fondsanteilen vor Beantragung von Prozesskostenhilfe.

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 6023/05 ER vom 21.09.2005

Ein Antragsteller hat zwar gemäß § 42 S 2 SGB 2 grundsätzlich die Möglichkeit, sich die Leistungen an seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort übermitteln zu lassen; es fällt dagegen in seinen Verantwortungsbereich, die erforderlichen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass ihn die Leistungen unter der angegebenen Anschrift tatsächlich erreichen. Der Grundsicherungsträger hat in einem solchen Fall lediglich dafür zu sorgen, dass die Leistungen mit der angegebenen Anschrift zur Post gegeben werden. Seine Leistungspflicht ist damit erfüllt.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 185/05 ER AS vom 31.08.2005

Hat ein Auszubildender unter Überwindung erheblicher gesundheitlicher und familiärer Schwierigkeiten eine wichtige Zwischenprüfung (hier: Physikum im Medizinstudium) bestanden und ist zu besorgen, dass er bei einem Abbruch des Studiums dauerhaft ohne Berufsausbildung bleiben würde, liegt ein besonderer Härtefall im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II vor.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4999/03 vom 26.08.2005

Die Gemeinde hat für in Óbergangsheimen untergebrachte sog. Kontingentflüchtlinge (hier: jüdische Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion) Anspruch auf Zuweisung

der Aufwendungspauschale nach § 9 LAufG i. d. F. vom 28.02.2003

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 9 B 4/05 AS vom 11.08.2005

Ein Antrag nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG wird unzulässig, wenn der ablehnende Bescheid bestandskräftig wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 924/05 vom 05.08.2005

Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung:

Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 10 BeschVerfV sind einwanderungspolitische Erwägungen sachgerecht. Es ist sachgerecht, den

Aufenthalt ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland nicht durch die Erteilung von

Arbeitserlaubnissen zu verfestigen.

Arbeitsmarktpolitische Erwägungen sind dagegen nicht Sache der Ausländerbehörde, solange nicht die dafür zuständige Bundesagentur für Arbeit die

Zustimmung zur Erwerbstätigkeit des Ausländers aus diesen arbeitsmarktpolitischen

Gründen verweigert hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 59 AS 5710/05 ER vom 01.08.2005

Das einem Elternteil für sein volljähriges Kind gewährte Kindergeld stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB 2 dar. Es ist grundsätzlich - bis zu einer künftigen Abzweigung - Einkommen des Kindergeldberechtigten, und zwar unabhängig davon, ob der Kindergeldberechtigte aus seinem so ermittelten Einkommen einen Betrag, der in der Höhe dem gewährten Kindergeld entspricht, an seinen volljährigen Sohn auszahlt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 182/02 vom 20.07.2005

Eine Kommune kann regelmäßig die Kosten für den Aufenthalt eines Ausländers von demjenigen zurückfordern, der vor Erteilen einer Einreisegenehmigung eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben hat (§ 84 AuslG, jetzt § 68 AufenthG). Ein solcher Regelfall liegt bei einer Einladung aus persönlichen Gründen vor. Eine Ausnahme (mit der Folge, dass die Behörde hinsichtlich der Rückforderung eine Ermessensentscheidung zu treffen hätte) kann nicht mit einer Hinweis- und Aufklärungspflicht der Behörde begründet werden. Denn diese ist nicht verpflichtet, nach Abgabe dieser Erklärung den Garantiegeber auf das Kostenrisiko hinzuweisen, bevor sie der Einreise zustimmt.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 SO 296/05 ER vom 15.07.2005

1. Die Sozialhilfeträger sind gegenüber Beziehern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II grundsätzlich auch dann nicht mehr zur Bewilligung von einmaligen Leistungen nach den vormals geltenden Regelungen des BSHG verpflichtet, wenn entsprechende Bedarfe vor dem 31.12.2004 bekannt geworden sind.

2. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in derartigen Fällen mangels einer Übergangsregelung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2210/04 vom 05.07.2005

1. Bei fehlenden Integrationsleistungen führt nach dem Wegfall des bisherigen Aufenthaltszwecks infolge des Widerrufs der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG allein ein mehrjähriger rechtmäßiger Aufenthalt prinzipiell nicht auf eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

2. § 25 Abs. 3 AufenthG erfasst als Spezialnorm die dort aufgeführten Regelungsbereiche abschließend.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 4219/04 vom 23.06.2005

§ 44 SGB 10 ist auf den Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers gem § 121 BSHG anwendbar.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 SO 267/05 ER vom 13.06.2005

1. Seit Jahresbeginn scheidet die Gewährung einer partiellen Haushaltshilfe für Personen, die als erwerbsfähig im Sinne der Vorschriften des SGB II gelten, mangels gesetzlicher Anspruchsgrundlage grundsätzlich aus.

2. Es ist Sache des Gesetzgebers, hierdurch entstehende Versorgungslücken ggf. durch Rechtsänderung zu schließen.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 312/05 ER vom 06.06.2005

1. Bei der Prüfung, ob ein "besonderer Härtefall" i.S.v. § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II vorliegt, sind die zu § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG entwickelten Maßstäbe anzuwenden.

2. Bei Vorliegen eines "besonderen Härtefalles" gemäß § 7 Abs. 5 S.2 SGB II ist das Ermessen regelmäßig im Sinne einer Leistungsgewährung auf null reduziert.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 2 SO 49/05 ER vom 30.05.2005

Für die früher in § 11 Abs. 3 BSHG und nunmehr in § 27 Abs. 3 SGB XII vorgesehene Hilfe für hauswirtschaftliche Tätigkeiten besteht eine Regelungslücke dann, wenn der behinderte Hilfesuchende erwebsfähig ist und Leistungen nach dem SGB II erhält. Denn dann kann er Leistungen lediglich nach § 23 SGB II als Darlehn erhalten. Diese Reglungslücke wird durch ein erweiterndes Verständnis von § 61 Abs. 5 Nr. 4 SGB XII geschlossen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 179/04 vom 17.05.2005

Der Umfang der angemessenen tatsächlichen Unterkunftskosten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG bestimmt sich nach den individuellen Besonderheiten des Einzelfalles (Hier: Erhöhte Nebenkosten durch krankheitsbedingten Waschzwang).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 463/03 vom 12.05.2005

1. Sozialhilfebescheide, die Leistungen für minderjährige Kinder regeln, sind an die jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu adressieren.

2. Die bloß formelle Rechtswidrigkeit von Leistungsbescheiden schließt einen Erstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG nicht aus.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 320/04 vom 12.05.2005

Ein für längere Zeit in einem Heim untergebrachter Sozialhilfeempfänger kann nicht verlangen, dass der Zuzahlungsbetrag für Medikamente von seinem eingesetzten Einkommen freigelassen wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 39/05 ER vom 27.04.2005

Die Eigenheimzulage bezweckt nach dem Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung eine verstärkte Förderung der sogenannten Schwellenhaushalte und dabei vorrangig der Familien mit Kindern. Sie ist damit als zweckbestimmt im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II und somit grundsätzlich als privilegiertes Einkommen anzusehen, soweit sie zur Herstellung oder Anschaffung des selbstgenutzten Wohneigentums eingesetzt wird. Die Zweckrichtung würde verfehlt, wenn der Empfänger die Leistung als Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwenden müsste und dadurch gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zufließen zu lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 672/03 vom 19.04.2005

Der Kindergeldanspruch einer Sozialhilfeempfängerin erlischt nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 107 Abs. 1 SGB X nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG vorliegen, das Kindergeld tatsächlich an das Kind ausgezahlt wird und die Kindergeldkasse über die Abzweigung aber nicht entschieden hat.

Revision eingelegt - BFH-Az. III R 37/05

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 471/03 vom 14.04.2005

1. Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

2. Der Anspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG setzt voraus, dass innerhalb eines Monats nach Umzug Sozialhilfe rechtmäßig gezahlt wird.

3. Zur Rechtsnatur eines sog. Grundanerkenntnisses.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 9 B 1/05 AS vom 24.03.2005

Wird in den Fällen des § 19 SGB 2, in dennen eine Familienversicherung in der gesezlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht möglich ist und allein wegen der Zahlung von Beiträgen zu einer freiwilligen Versicherung Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II eintritt, von der Arbeitsverwaltung ein Zuschuss zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 Abs 2 SGB II analog gewährt, so fehlt einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, vorläufig die Arbeitsverwaltung zu der Entrichtung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung das erforderliche Eilbedürfnis.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 SO 84/05 ER vom 16.03.2005

1. Bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit ist es in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsteller zuzumuten, sich zunächst an den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu wenden.

2. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB XII bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Hilfebedürftige sich weigert, den für Leistungen nach dem SGB II erforderlichen Antrag zu stellen.


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