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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfe zum Lebensunterhalt 

Hilfe zum Lebensunterhalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hilfe zum Lebensunterhalt“.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 13/06 ER vom 09.06.2006

1) Beiträge zu einer privaten Zusatz-Pflegeversicherung sind für einen Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Allgemeinen dann nicht angemessen, wenn der Hilfeempfänger als Mitglied einer gesetzlichen Pflegekasse bereits über eine Vorsorge für den Fall einer Pflegebedürftigkeit verfügt.

2) Die der sozialen Pflegeversicherung systemimmanenten Leistungsgrenzen begründen eine Angemessenheit privater Zusatz-Pflegeversicherung mit Rücksicht auf die fürsorgerischenLeistungsergänzungen insbesondere durch die Hilfe zur Pflege im Allgemeinen nicht.

3) Die individuellen Verhältnisse eines gesetzlich pflegeversicherten Hilfeempfängers begründen eine Angemessenheit privater Zusatz-Pflegeversicherung unter Berücksichtigung von Vorerkrankungen dannnicht, wenn eine künftige Verbesserung der Lebenssituation des Hilfeempfängers wie eine künftige Entlastung des Grundsicherungsträgers nicht absehbar (Anschluss an BVerwG vom24.06.1999 - 5 C 18/98) ist und wenn die Beitragsentrichtung den Lebensunterhalt einer Vergleichsperson mit Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze gefährden (Anschluss an BVerwG vom 28.05.2003 - 5 C 8/02) würde.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 535/04 vom 30.05.2006

Allein die Tatsache, dass ein öffentlicher Jugendhilfeträger im Kompetenzkonflikt mit einem anderen Jugendhilfeträger seine Zuständigkeit aus rechtlichen Erwägungen heraus verneint, stellt nicht notwendig eine pflichtwidrige Handlung im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII dar, auch wenn die zu Grunde liegende Rechtsansicht fehlerhaft ist. Nicht jeder Rechtsirrtum ist pflichtwidrig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Rechtsauffassung als in jeder Hinsicht unvertretbar oder willkürlich erweist oder wenn andere Umstände hinzutreten, die das Verwaltungshandeln als pflichtwidrig erscheinen lassen.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 136/05 ER AS vom 16.05.2006

Auch bei Vollzeitpflege ist das Erziehungshonorar teilweise als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen (Fortführung von LSG Hamburg, Beschluss vom 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 403/05 ER vom 09.05.2006

Sind zeitnah noch nicht die endgültigen Einkünfte eines selbständig tätigen Hilfesuchenden nach dem SGB II ermittelbar, so bietet sich eine vorläufige Entscheidung iSd § 40 Abs.1 Satz 2 Nr. 1a SGB II n.F. an.Im Regelfall reichen die Angeben in auf der Grundlage des Programms A2LL ergangenen Bescheide hinsichtlich der Miete und der Nebenkosten, die als Bedarf anzuerkennen sind, nicht dafür aus, um von einer hinreichenden Begründung iSd § 35 SGB X auszugehen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 178/05 vom 08.05.2006

Erhebt ein zur Kostenerstattung nach § 107 BSHG verpflichteteter Träger der Sozialhilfe hinsichtlich eines Teilbetrages der Forderung die Einrede der Verjährung mit der Folge, dass die verbleibende erstattungsfähige Forderung die Bagatellgrenze von 2.650 Euro unterschreitet, so ist eine Erstattung gemäß § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG ausgeschlossen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 433/04 vom 27.04.2006

Ein Sozialhilfeträger verstößt gegen den Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er den Hilfeempfänger nicht ausreichend zu eigenen Arbeitsbemühungen anhält.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 337/05 vom 27.04.2006

Zur Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV auf Beziehen von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß §§ 59 ff SGB III.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 39/06 ER vom 24.04.2006

1. Von der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bleibt ein vor der Beantragung einer einstweiligen Anordnung liegender Sachverhalt ausgeschlossen, es sei denn, die Notlage wirkt bis in die Gegenwart fort.

2. Ein Anordnungsanspruch kann nicht (mehr) glaubhaft gemacht werden, sobald der Verwaltungsakt bindend geworden ist, durch den die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begehrte Leistung abgelehnt wurde.

3. Ein Anordnungsanspruch auf Leistungen für eine neue Unterkunft in einer die angemessenen Kosten übersteigenden Höhe ist nicht glaubhaft gemacht, wenn der kommunale Träger den über die angemessenen Kosten hinausgehenden Aufwendungen nicht vor Abschluss des Mietvertrags zustimmte oder hätte zustimmen müssen, weil der Umzug erforderlich war oder die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

4. Die angemessenen Heizungskosten errechnen sich unter Berücksichtigung des Verhältnisses der angemessenen Wohnfläche zur tatsächlichen unangemessenen Wohnfläche sowie nach Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung in Höhe von 18% der ursprünglichen Heizungskosten (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 80/05 vom 20.04.2006

1. Über Begehren für einmalige Leistungen nach dem BSHG ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu entscheiden, auch wenn der Widerspruchsbescheid erst nach dem 31. Dezember 2004 (Außerkrafttreten des BSHG) erlassen wurde.2. Einmalige Leistungen können als Sachleistungen oder in Form anderer adäquater Leistungen (zB Verpflichtungsschein) gewährt werden (Anschluss an OVG Lüneburg Urteil vom 11. Juli 2001 - 4 L 1030/00 -).

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 16 SO 35/06 ER vom 20.04.2006

§ 34 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist nach seinem Sinn und Zweck auch auf Personen anwendbar, die nicht dauerhaft im Leistungsbezug nach den dritten Kapitel des SGB XII stehen. § 19 Abs. 1 SGB XII steht der Leistungsgewährung nicht entgegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/06 vom 03.04.2006

(KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729) Sind Großeltern, die ein Enkelkind i. S. v. §§ 27, 33 SGB VIII pflegen, aus finanziellen Gründen nicht unterhaltsverpflichtet, kommt eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 Abs. 4 S. 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrages in Betracht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 34 AS 1840/06 ER vom 30.03.2006

1) Schulgeld für den Besuch einer privaten Bildungseinrichtung gehört nicht zu den Kosten für den notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 20 Abs 1 SGB. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nur in Betracht, wenn der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.2) Bei dem Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Sinne des § 23 SGB 2 handelt es sich grundsätzlich um einen Bedarf, dessen Sicherstellung sonst aus den Regelleistungen erfolgt. Die Erstattung der Kosten für eine private Bildungseinrichtung wird aber ausdrücklich nicht von den in § 20 Abs 1 SGB 2 genannten Beispielen erfasst. Das Fehlen von Schulgeld stellt auch keine existentielle Notlage im Sinne dieser Vorschrift dar.3) Das Fehlen von Schulgeld stellt keine existentielle Notlage dar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 1270/06 ER vom 27.03.2006

Die Vorenthaltung des für die Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Arbeitslosengeldes II zu einem Zeitpunkt, in dem sich der Hilfebedürftige in der akuten Examenphase befindet, stellt einen besonderen Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 dar.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 124/05 ER vom 21.03.2006

1. Zur Angemessenheit der Höhe der Unterkunftskosten (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER - juris und vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER).

2. Die den angemessenen Umfang übersteigenden Aufwendungen für die Unterkunft sind nicht nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II für eine Übergangszeit zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige vor Inkrafttreten des SGB II einen Anspruch nur auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten nach sozialhilferechtlichen Vorschriften hatte (entgegen LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Mai 2005 - L 6 B 52/05 AS ER -).

3. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2005 - L 19 B 68/05 AS ER -; LSG Thüringen, Beschluss vom 7. Juli 2005 - L 7 AS 334/05 ER - juris). Qudratmeterbezogene Richtwerte können nur einen Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Heizkosten bilden, der nach Maßgabe der Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen ist.

4. Hat der Hilfeempfänger nur einen Anspruch auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten, besteht ein Anspruch auf Heizkosten nur anteilig im Verhältnis der angemessenen zu der tatsächlichen Wohnfläche.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 363/05 ER vom 14.03.2006

1. Leistungsansprüche zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem beim anderen Elternteil wohnenden Kind beurteilen sich nur nach § 23 Abs.1 Satz 1 SGB II und können daher nur zunächst als Darlehen gewährt werden.

2. Erhält das bei dem anderen Elternteil lebende Kind Sozialgeld nach dem SGB II , so besteht kein Anspruch auf weitere Leistungen für die zeitweilige Ernährung etc. des Kindes für seinen vorübergehenden Aufenthalt beim Hilfesuchenden , bei dem das Kind sich zur Wahrnehmung des Umgangsrechts aufhält.

3. Der Anspruch des Hilfesuchenden gegen den anderen Elternteil auf ein anteiliges Zehrgeld ( aus dem Sozialgeld des Kindes ) ist vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Es ist nicht Aufgabe des Leistungssystems nach dem SGB II , dem Hilfesuchenden derartige Auseinandersetzungen zu Lasten der öffentlichen Hand zu ersparen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 423/05 ER vom 07.03.2006

Mittellose Untersuchungshäftlinge haben einen Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von 10 v.H. des Regelsatzes der laufenden Leistungen nach dem SGB II. Eine Justizvollzugsanstalt ist keine stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II. Leistungsträger des SGB II und Sozialgerichte können in der Regel keine Prognose über die Dauer einer Untersuchungshaft abgeben. Solange die Länder keine Regelungen über die Befriedigung kleinerer persönlicher Bedürfnisse von armen Untersuchungshäftlingen getroffen haben, können sie nicht als aus dem Leistungsbereich des SGB II ausgeschlossen gelten.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 45/05 vom 22.02.2006

Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Normbestimmtheit und Normklarheit werden weder durch den Verweis auf andere Leistungsgesetze in § 7 SGB IX noch dadurch verletzt, dass sich aus dem SGB IX (weit überwiegend) nicht unmittelbar ergibt, welche Ansprüche einem behinderten Menschen unter welchen Voraussetzungen gegenüber welchem Sozialhilfeträger zustehen können und wie diese gegebenenfalls förmlich korrekt geltend zu machen sind.

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe an Behinderte (§ 39 BSHG - neu: § 53 SGB XII) vorliegen, vermag ein Bescheid des Versorgungsamtes über eine Minderung der Erwerbsfähigkeit den Nachweis von Art und Umfang der Behinderung durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nicht zu ersetzen. Dabei ist es dem Betroffenen selbst dann zumutbar, bereits vorhandene ärztliche Gutachten oder Stellungnahmen der Sozialbehörde vorzulegen, wenn diese und das Versorgungsamt lediglich verschiedene Ämter derselben Behörde sind.

Sozialhilfe kann grundsätzlich nicht gewährt werden, wenn der Bedürftige Kostenerstattung für in der Vergangenheit liegende, von ihm aus eigenen Mitteln getätigte Aufwendungen begehrt ("Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit").

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 19/06 ER vom 14.02.2006

Schüler einer allgemeinbildenden Schule im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 BaföG, die nicht bei ihren Eltern wohnen ohne die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1a BaföG zu erfüllen, sind nicht "dem Grunde nach" förderungsfähig" im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 439/05 ER vom 02.02.2006

1. Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung kann nur unter Betrachtung eines längeren Zeitraumes sachgerecht ermittelt werden. Insbesondere bei einer Beheizung durch Heizöl kann die Angemessenheit nicht anhand der Kosten überprüft werden, maßgebend ist vielmehr der Verbrauch.

2. Bei einer Beheizung durch Heizöl ist es sinnvoll, den Bedürftigen die tatsächlich anfallenden Kosten zu erstatten und nicht auf monatliche Abschläge oder Pauschalen zu verweisen. Weder ist die Zahlung für die Zeit vor Beschaffung des Heizöls sachgerecht (hier sind noch gar keine tatsächlichen Aufwendungen im Sinne von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II angefallen), noch der Verweis auf spätere monatliche Zahlungen, weil die Aufwendung bereits mit Beschaffung des Heizöls entstanden ist.

3. Es ist ein Gebot wirtschaftlichen und sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln, Leistungsempfänger in Niedrigpreiszeiten aufzufordern, sich Heizöl zu besorgen und die Kosten dann vollständig zu erstatten.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 440/05 vom 02.02.2006

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. Alt. StVollzG (Anwaltszwang) auch, wenn eine Behörde (die nicht Aufsichtsbehörde im Sinne von § 111 Abs. 2 StVollzG ist) als Antragsteller auftritt.Streitigkeiten über die Rückzahlung von im Maßregelvollzug anlässlich von Vollzugslockerungen (hier: Probewohnen) geleisteter Sozialhilfe sind nicht im Verfahren nach den §§ 138 Abs. 3, 109 ff StVollzG zu verfolgen, sondern begründen die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 396/05 ER AS vom 02.02.2006

Eine besondere Härte im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II ist anzunehmen, wenn eine Ausbildung im Jahr 2004 in Kenntnis der Bundesagentur für Arbeit begonnen wurde, schon fortgeschritten ist und die Vermittlungsaussichten verbessert.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1868/04 vom 25.01.2006

1. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II/XII (SGB 2/12) nach einem verschuldeten Arbeitsplatzverlust steht der Einbürgerung gemäß § 10 Abs 1 S 3 RuStAG nicht entgegen, wenn der Zurechnungszusammenhang durch weitere Entwicklungen, etwa eine nachträglich eintretende Erwerbsunfähigkeit, unterbrochen wird.

2. Der vom Ehegatten zu vertretende Bezug von Leistungen nach dem SGB II/XII (SGB 2/12) kann dem Einbürgerungsbewerber, der den Bezug nicht zu vertreten hat, nicht zugerechnet werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 83/05 ER vom 24.01.2006

1. Die einschränkungslose Formulierung in einem Bescheid über die Bewilligung von Hilfe zur Pflege, diese werde ab 01.01.99 bewilligt, ist ausgehend vom objektivierten Empfängerhorizont des Leistungsberechtigten dahin auszulegen, dass ein Pflegegeld in benannter Höhe für einen unbestimmten Zeitraum nach Erlass des Bescheides bewilligt wurde und nicht nur für einen oder mehrere bestimmte (welche?) Monate. Es handelt sich in einem solchen Fall um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).

2. Das SGB XII enthält - anders als das SGB II in § 39 - keine Vorschrift, wonach die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt. Hier tritt deshalb der gesetzliche Normalfall ein, wonach der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat (§ 86a Abs 1 Satz 1 SGG).

SG-BERLIN – Beschluss, S 78 SO 128/06 ER vom 24.01.2006

Wird beim erstmaligen Bezug von Altersrente die Rente vom Rententräger erst zum Ende des ersten Bezugsmonats ausgezahlt (seit dem 01. März 2004 für Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gesetzlich vorgeschrieben) und gleichzeitig sozialhilferechtlich als Einkommen in dem laufenden Monat berücksichtigt, kommt eine ergänzende einmalige darlehnsweise Hilfegewährung nach § 37 SGB 12 durch den Sozialhilfeträger für diesen Monat in Betracht, wenn der laufende (Regel-)Bedarf des Monats (u.a. Miete und Heizungskosten) bis zur tatsächlichen Zahlung der Rente am Ende des Monats aus sonstigem Einkommen oder Vermögen von dem Hilfebedürftigen nicht befriedigt werden kann.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 72/06 ER vom 23.01.2006

1) Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die Vorenthaltung der für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu einem Ergebnis führen würde, das den von dem Gesetzgeber mit der Schaffung des SGB II verfolgten Zielen offensichtlich entgegensteht.

2) Die Aufnahme eines Aushilfsjobs ist in Anbetracht der Vollzeitbeschäftigung des Hilfebedürftigen nicht zumutbar, weil dies die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung (einschließlich der damit verbundenen Vor- und Nachbereitung) ernstlich in Frage stellen würde.

3) Der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung stellt sich bei einen jungen und ungelernten Antragsteller, der schon vor dem Bezug von Alg II ab 1. Januar 2005 auf die Bewilligung von Sozialhilfe zum Bestreiten seines Lebensunterhalts angewiesen war, als die einzig erkennbare Erfolg versprechende Maßnahme dar, ihn auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3782/03 vom 18.01.2006

Im Rahmen des Merkmals "angemessen" im Sinne des § 3 Abs 1 Nr 2 GSiG sind die Besonderheiten des betreuten Wohnens zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 6304/05 ER vom 18.01.2006

1) Die Übernahme von Gasschulden nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 12 kommt nicht in Betracht, wenn nicht die Gefahr des Wohnungsverlustes besteht.2) Unwirtschaftliches Verhalten ist auch nicht im Wege einer Ermessensentscheidung nach § 34 Abs 1 S 1 SGB 12 zu unterstützen: Vielmehr müssen alle zur Verfügung stehenden Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft werden; es kann von einem Hilfesuchenden verlangt werden, dass er sich um eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger unter Wiederherstellung der Gasversorgung bemüht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 88 SO 6032/05 ER vom 03.01.2006

Zur angemessenen Frist im Sinne von § 66 Abs 3 SGB 1 für die Beschaffung umfangreicher Bescheinigungen und Erklärungen aus dem Ausland.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 563/04 vom 16.12.2005

Die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

umfasst auch bei längerem Krankenhausaufenthalt eines antragsberechtigten

Haushaltsvorstandes eine den angemessenen Barbetrag in einer Einrichtung übersteigende

Regelsatzleistung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 136/05 vom 16.12.2005

Der Wert des von einem eingliederungshilfeberechtigten Behinderten in der Werkstatt für Behinderte in Anspruch genommenen für ihn kostenlosen Mittagessens darf im Rahmen der ihm gewährten Grundsicherungsleistungen als anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden.


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