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Hilfe zum Lebensunterhalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hilfe zum Lebensunterhalt“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3349/99 vom 21.06.2000

1. Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes F. 1997 sind mit dem Grundgesetz und anderem höherrangigen Recht zu vereinbaren.

2. Weder dem Bundessozialgesetz noch dem Asylbewerberleistungsgesetz ist der Grundsatz familieneinheitlicher Leistungsgewährung nur nach einem dieser beiden Gesetze zu entnehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2124/00 vom 16.06.2000

1. Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d. § 22 Abs. 1 AsylVfG zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 - BVerwG 9 C 2.88 -) endet auch dann, wenn eine asylverfahrensunabhängige längerfristige oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernde, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienende Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zwar nicht erteilt worden ist (vgl. zu diesem Fall NdsOVG, B. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - ; OVG NRW, B. v. 18.4.1989 -. 19 B 585/89 - ), aber Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts seit Abschluß des Asylverfahrens nicht eingeleitet worden und auch nicht abzusehen sind, weil der Ausländer nirgendwo erfaßt worden ist und sich keine Ausländerbehörde als zuständig ansieht.2. Ein Weiterwirken der räumlichen Beschränkung nach § 56 AsylVfG in derartigen Fällen ergibt sich aus § 44 Abs. 6 AuslG nicht. Eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 6 AuslG kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.3. Leben eine Ausländerin und ihre minderjährigen Kinder in familiärer Gemeinschaft mit jedenfalls ihrem Schwiegervater bzw. Großvater und dessen Angehörigen und erhalten sie in diesem familiären Verbund soziale und (in dem durch den Sozialhilfebezug der anderen Familienangehörigen vorgegebenen Rahmen) wirtschaftliche Unterstützung, so muß - auch wenn die Lebensgemeinschaft mit dem Ehemann bzw. Vater der Kinder nicht mehr besteht - im Hinblick auf den nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie schützenden Art. 6 GG die über die (räumlichen und sachlichen) Einschränkungen gem. §§ 10 a, 11 Abs. 2 AsylbLG angestrebte Unterbindung einer unerwünschten Binnenwanderung von Ausländern zurücktreten.4. Zur örtlichen Zuständigkeit des Leistungsträgers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in derartigen Fällen und zum Umfang der zu gewährenden Leistungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 1928/00 vom 16.06.2000

Der Grundsatz des Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) kann bei einer 87-jährigen blinden Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis, die auf Pflege durch ihren in ein anderes Bundesland umgezogenen Sohn angewiesen ist, die Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ausschließen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 3/98 vom 13.06.2000

Eine Untätigkeit des Gesetzgebers ist nach nordrheinwestfälischem Recht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht angreifbar (hier betreffend das Fünfte Änderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 1493/00 vom 06.06.2000

Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses jedenfalls dann unzulässig, wenn der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter dem Antragsgegner (Behörde) nicht nur sein Begehren nicht deutlich unterbreitet, sondern diesem auch noch eine so kurze Frist (hier: dreieinhalb Tage) setzt, daß ihm eine angemessene Bearbeitungszeit nicht verbleibt, und schließlich den Antrag noch am letzten Tag der gesetzten Frist bei Gericht stellt. Erledigt sich das Verfahren dadurch, daß der Antragsgegner in angemessener Frist reagiert und dem Begehren des Antragstellers stattgibt, ist es deshalb gerechtfertigt, die Verfahrenskosten dem Antragsteller aufzuerlegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1278/00 vom 15.05.2000

Zur Auslegung des § 44 Abs. 1 Nr 2 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 O 1198/00 vom 02.05.2000

Wenn "im Rahmen eines Erstattungsverfahrens" nach den §§ 102 ff. SGB X, also bei der nachträglichen Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe durch Berücksichtigung einer Rentenzahlung, der rückwirkende Zufluss von Einkommen (der Rente) berücksichtigt wird, so sind zugleich auch nachträglich die mit der Erzielung dieses Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 161/00 vom 12.04.2000

Bei der Feststellung des Umfangs der Pflegebedürftigkeit sind die Begleitung bei Arztbesuchen, wenn diese regelmäßig mindestens einmal in der Woche stattfinden, und Wartezeiten, wenn die Pflegeperson in dieser Zeit einer anderen sinnvollen Tätigkeit nicht nachgehen kann, sowie die Begleitung bei Spaziergängen zu berücksichtigen, wenn diese wegen der Art der Krankheit oder Behinderung medizinisch geboten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 4035/99 vom 12.04.2000

Ob ein Hilfesuchender, der den Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verlassen hat, an einem anderen Ort (schon) einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, ist in erster Linie nach seinen objektiven Lebensumständen und einem zeitlichen Element ("nicht nur vorübergehend") zu bestimmen. Erst in zweiter Linie können auch subjektive Vorstellungen des Hilfesuchenden berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3902/99 vom 12.04.2000

1. Das Gericht darf einem Behinderten Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft durch Übernahme von Taxikosten nicht nachträglich für Zeiträume zusprechen, in denen er die Fahrten tatsächlich nicht unternommen hat, weil ihm dafür die Mittel gefehlt haben, er also auch von der Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen, nicht Gebrauch gemacht hat. Er hat dann aber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der ablehnende Bescheid rechtswidrig gewesen ist, wenn sie der Durchsetzung seiner Ansprüche für die Zukunft dient.

2. Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen dieser Art in Richtlinien pauschalieren. Er muss von ihnen abweichen, wenn der Behinderte nach seinen persönlichen Bedürfnissen und angemessenen Wünschen einen höheren Bedarf hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 O 1065/00 vom 28.03.2000

Wird der Vordruck für die Erklärung der Partei nach §§ 117 Abs. 2 ZPO nicht verwendet oder ungenügend ausgefüllt, so kann das Gericht ein Prozesskostenhilfegesuch allein aus diesem Grund ablehnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 483/00 vom 15.02.2000

1. Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für Fälle der "Arbeitsverweigerung" gilt (§ 25 Abs. 1 BSHG), stellen die gegenüber dem Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG spezielleren Rechtsgrundlagen dar.2. Vor den Sozialgerichten in Niedersachsen durchzusetzende Ansprüche stellen keine "bereiten Mittel" dar.3. Zur Ermessensausübung in Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 117/00 vom 13.01.2000

Die Rechtsfolgen aus dem Kürzungsbescheid sind dann zu suspendieren, wenn der Hilfeempfänger im Kürzungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt; das gilt auch dann, wenn sich der Hilfeempfänger von vornherein geweigert hat, zumutbare Arbeit zu leisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2505/99 vom 17.12.1999

1. Mit der Stellung des Antrags auf Zulassung der Beschwerde fällt die Sache beim OVG an. Nach der Stellung des Beschwerdezulassungsantrags kann nur das OVG die Vollziehung des angegriffenen Beschlusses einstweilen aussetzen.

2. Für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger noch nicht mit der Vollziehung begonnen hat oder wenn die einstweilige Anordnung wegen Ablaufs der Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO nicht mehr vollziehbar ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 233/99 vom 05.11.1999

1. Hat das Gericht erster Instanz einen Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt, so fällt mit der Beschwerde gegen diesen Beschluß das gesamte Bewilligungsverfahren bei dem Beschwerdegericht an, so daß dieses Gericht auch die Frage der Prozeßarmut zu prüfen hat und die Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs auch mit der Begründung bestätigen kann, die Prozeßarmut sei nicht hinreichend dargelegt.

2. Ein Beklagter, der aufgrund schriftlichen Darlehensvertrages unter substantiierter Darlegung der Umstände des Vertragsabschlusses auf Darlehensrückzahlung in Anspruch genommen wird, kann der Klage nicht mit Erfolg entgegen setzen, sich nicht sicher zu sein, den Darlehensvertrag unterschrieben zu haben. Ein solches Bestreiten ist vielmehr nach § 138 Abs. 3 ZPO unbeachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1755/99 vom 11.10.1999

Der unter § 25 Abs 1 BSHG fallenden Person muß zumindest das zum Lebensunterhalt Unerläßliche verbleiben, wenn sie mit ihr gegenüber unterhaltberechtigten Personen in einer Haushaltgemeinschaft zusammenlebt und durch konkrete Maßnahmen der Hilfeausgestaltung nicht sichergestellt werden kann, daß letztere durch die Versagung oder die Einschränkung der Hilfe vor Benachteiligungen bewahrt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2637/97 vom 21.06.1999

Für die Festlegung und Ausgestaltung der Kriterien für die Erstattung der einer kreisangehörigen Gemeinde infolge der Durchführung der Sozialhilfeaufgaben als örtlicher Träger entstehenden Personalkosten sind gemäß § 6 S 3 AGBSHG (BSHGAG BW) nicht die tatsächlichen Verhältnisse bei der Gemeinde zugrunde zu legen, sondern allein maßgeblich sind die (fiktiven) Personalkosten, die beim Landkreis entstanden wären, wenn er die Sozialhilfeaufgaben auch für den Bereich der betreffenden Gemeinde wahrgenommen hätte. Infolgedessen wird der Landkreis als Satzungsgeber bei der Festsetzung der Kriterien und Maßstäbe für die Personalkostenermittlung zur Pauschalierung und Typisierung unter Zugrundelegung von Prognosen und Schätzungen ermächtigt mit der Folge einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 909/98 vom 15.04.1999

Zur Verpflichtung zur Selbsthilfe im Falle einer vorausgegangenen gemischten Schenkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1966/98 vom 12.04.1999

Wortlaut, Sinn und Zweck des § 21 Abs 2 S 2 BSHG sprechen nicht dagegen, bei gleichzeitiger Beantragung einmaliger Leistungen die nach RdNr 21.31 SHR maßgeblichen Multiplikatoren nacheinander anzuwenden und die Anrechnungszeiträume zu addieren (anders VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.1996 - 6 S 1678/95 -, FEVS 47, 364).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2091/98 vom 21.09.1998

1. Die Vertretungsbefugnis in sozialhilferechtlichen Streitigkeiten für Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen der Kriegsopfer und der Schwerbehinderten nach § 67 Abs 1 S 4 VwGO erstreckt sich nur auf Rechtsstreitigkeiten über sozialhilferechtliche Ansprüche, die mit der Eigenschaft eines Verfahrensbeteiligten als Kriegsopfer oder Behinderter im Zusammenhang stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 913/98 vom 21.09.1998

1. Krankengeld nach § 44 SGB V (SGB 5) stellt eine Leistung mit Lohnersatzfunktion dar, der kein wirtschaftlicher Entgeltcharakter zukommt. Es ist deshalb grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Krankengeld im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 85 Nr 3 S 2 BSHG vom Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze als Arbeits- oder Erwerbseinkommen zur Erhaltung des Arbeits- und Selbsthilfewillens freizulassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2308/97 vom 23.06.1998

1. Bei der Bewilligung einmaliger Hilfen zum Lebensunterhalt gibt es keinen Vorrang der Geldleistung. Der Sozialhilfeträger kann dem Hilfeempfänger auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände zumutbare Sachleistungen oder Wertgutscheine gewähren (im Anschluß an BVerwG, NDV 1991, 260).

2. Der Sozialhilfeträger handelt ermessensfehlerfrei, wenn er aus Gründen einer sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln von der Bewilligung von Geldleistungen absieht. Wünschen des Hilfeempfängers auf Bewilligung von Geldleistungen braucht der Sozialhilfeträger dann in aller Regel nicht nachzukommen.

3. Bei der Beschaffung von Großgeräten (hier Kohleofen) ist auch die Versorgung mit einem gebrauchten Gegenstand grundsätzlich zumutbar.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 131/97 vom 13.03.1998

1. Die Rückabtretung von auf den Sozialhilfeträger gemäß § 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüchen an den Geschädigten ist wegen Verstoßes gemäß § 32 I unwirksam.

2. § 91 Abs. 4 BSHG n. V. ist auf gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche nicht analog anzuwenden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1413/97 vom 19.12.1997

Die Leiterin einer Zweigstelle eines Sozialamtes mit unter 20 Beschäftigten erfüllt nicht die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 a der Anlage 1 a zum BAT.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 294/97 vom 19.12.1997

1. Dem nach Art 51 PflegeVG zu bemessenden Besitzstand können bisher gewährte Leistungen für eine Haushaltshilfe nach § 11 Abs 3 BSHG nicht hinzugerechnet werden.

2. Leistungen nach § 11 Abs 3 BSHG sind dann "Fürsorgeleistungen zur Pflege" nach dem Bundessozialhilfegesetz im Sinne von § 13 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB XI (SGB 11), wenn sie einer Person gewährt wurden, auf die § 68 BSHG aF zutrifft.

3. Die Leistungen nach § 11 Abs 3 BSHG und die Hälfte der Pauschale nach § 57 SGB V (SGB 5) entsprachen in der Regel dem individuellen Bedarf des Hilfesuchenden an hauswirtschaftlicher Versorgung. Bleibt der im Pflegegeld des § 37 Abs 1 S 3 Nr 3 SGB XI (SGB 11) enthaltene, für die hauswirtschaftliche Versorgung bestimmte und nach § 15 Abs 3 SGB XI (SGB 11) zu bemessende Anteil dahinter zurück, muß der Träger der Sozialhilfe ergänzende Leistungen erbringen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2671/95 vom 01.10.1997

1. Einkommen ist auf die Sozialhilfe anzurechnen, wenn es dem gleichen Zweck wie die Sozialhilfe dient und wenn der Zeitraum, für den es bestimmt ist, mit dem sozialhilferechtlichen Bedarfszeitraum übereinstimmt. Auf den dem tatsächlichen Zahlungszufluß folgenden Zeitraum kommt es nicht an (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; "Ablehnung der Zuflußtheorie").

2. Erhält ein Hilfebedürftiger eine Zahlung statt für den dafür bestimmten Monat erst im folgenden Monat, so ist diese für den Zuflußmonat sozialhilferechtlich Vermögen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1194/96 vom 29.07.1997

1. Kindergeld ist - anders als eine Waisenrente - keine Geldleistung iSv § 93 Abs 5 SGB VIII (SGB 8), die dem gleichen Zweck wie die Unterbringung von Jugendlichen in einer betreuten Wohnform dient. Es ist daher lediglich im Rahmen der Berechnung des Kostenbeitrags nach § 94 Abs 2 SGB VIII (SGB 8) bei der Höhe des Einkommens des unterhaltspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2544/96 vom 23.07.1997

1. Der Erlös aus Sachvermögen, das der Hilfesuchende nach § 88 Abs 1 BSHG einsetzen muß, ist zu keiner Zeit den Barbeträgen und sonstigen Geldwerten im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 8 BSHG hinzuzurechnen (Bestätigung von VGH Baden-Württemberg, Urt v 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 = FEVS 39, 293).

2. Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob der Hilfesuchende in der Lage ist, seinen sozialhilferechtlichen Bedarf durch den Einsatz seines Vermögens zu decken, ist die Lage des Hilfesuchenden in dem jeweiligen Leistungsabschnitt. Dieser umfaßt in der Regel den Zeitraum von einem Kalendermonat. Er verlängert sich nur, wenn der Träger der Sozialhilfe einen längeren Zeitraum ausdrücklich regelt. Er verlängert sich aber nicht schon dadurch, daß zwischen dem Zeitpunkt des § 5 BSHG und dem Erlaß eines Bescheides bzw Widerspruchsbescheides ein Zeitraum von mehr als einem Monat vergeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 856/96 vom 08.07.1997

1. Begehrt ein in eheähnlicher Gemeinschaft lebender Hilfesuchender die Übernahme der von ihm aufgewendeten freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge, so folgt aus dem Besserstellungsverbot des § 122 S 1 BSHG, daß das Einkommen des verdienenden Partners gemäß § 11 Abs 1 S 2 BSHG bei der Feststellung der Bedarfslage mit zu berücksichtigen ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 111/96 vom 05.06.1997

1. Eine wirksame Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB setzt nach § 2336 Abs. 2 BGB voraus, daß der Grund der Entziehung in der letztwilligen Verfügung konkret angegeben wird. Hierfür ist erforderlich, daß der Kern des die Pflichtteilsentziehung begründenden Sachverhalts mitgeteilt wird. Ein Hinweis auf § 2333 Nr. 2 BGB oder die Wiedergabe des abstrakten Gesetzestextes reicht nicht aus.

2. Verzeihung im Sinne des § 2337 BGB ist anzunehmen, wenn der Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, daß er das Verletzende der erlittenen Kränkung als nicht mehr existent betrachtet. Die Verzeihung kann formlos, auch durch schlüssige Handlung erfolgen.


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