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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfe zum Lebensunterhalt 

Hilfe zum Lebensunterhalt

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1677/04 vom 02.02.2005

1. Ist nach Beantragung von Prozesskostenhilfe aber vor ihrer Bewilligung durch das Gericht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage entfallen, so ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes jedenfalls dann nicht mehr erforderlich, wenn ein solcher vor Eintritt des erledigenden Ereignisses überhaupt nicht tätig geworden ist und nur noch eine prozessbeendende Erklärung abzugeben ist.

2. Handelt es sich hierbei um ein Verfahren, für welches Gerichtskosten nicht erhoben werden (hier nach § 188 S 2 Halbs 1 VwGO), scheidet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluss vom 28.09.2004 - 12 S 1876/04 -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 271/04 vom 15.03.2005

Berechtigte nach dem Grundsicherungsgesetz haben Anspruch auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung nach diesem Gesetz auch dann, wenn die Heizperiode vor Leistungsbeginn lag.

SG-STADE – Beschluss, S 19 AY 4/05 ER vom 08.03.2005

In der zeitlich versetzten, zum Zwecke der Verlängerung der weiteren Aufenthaltsdauer Stellung von Asylerst- bzw. -folgeanträgen liegt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, das den minderjährigen Leistungsberechtigten zuzurechnen ist.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 46 AS 95/05 ER vom 08.03.2005

Eine Eigenheimzulage ist, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den §§ 76, 77 BSHG, im Rahmen des § 11 SGB II auch dann als Einkommen anzurechnen, wenn sie zwar unwiderruflich an einen Darlehensgeber, hier die Landestreuhandstelle, abgetreten worden ist, dem Berechtigten jedoch ausgezahlt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5172/03 vom 24.02.2005

Ein tägliches Mittagessen in den Caritas-Werkstätten Nordkirchen führt zwar nicht zu einer Bedarfsminderung auf der Grundlage des § 3 Abs. 1

Nr. 1 GSiG, ist allerdings als Einkommen im Sinne des § 3 Abs. 2 GSiG zu berücksichtigen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 424/03 vom 24.02.2005

1. Ein Pflegeelternteil ist für Ansprüche aus § 39 SGB VIII nicht prozessführungsbefugt, wenn er nicht zugleich personensorgeberechtigt ist.

2. Vereinsbeiträge sind nicht gemäß § 39 Abs. 4 SGB VIII gesondert erstattungsfähig, sondern durch das pauschale Pflegegeld abgegolten.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 14 RA 56/03 vom 23.02.2005

Bei einem Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB i.V.m. § 266a StGB handelt es sich nicht um einen Beitragsanspruch im Sinne des § 51 Abs. 2 SGB I.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 SO 84/05 ER vom 16.03.2005

1. Bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit ist es in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsteller zuzumuten, sich zunächst an den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu wenden.

2. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB XII bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Hilfebedürftige sich weigert, den für Leistungen nach dem SGB II erforderlichen Antrag zu stellen.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 3 B 16/05 ER SO vom 28.01.2005

Die Leistungen der Sozialhilfe sind nach der zum 1. Januar 2005 wirksam gewordenen Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme als ein gegenüber der Grundsicherung für Arbeitsuchende des SGB II insgesamt grundsätzlich nachrangiges Leistungssystem zu begreifen. Ist der Hilfebedürftige dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II, ist es ihm grundsätzlich zuzumuten, sich zunächst an den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu wenden, dort um Leistungen nachzusuchen und so seine Hilfebedürftigkeit abzuwenden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 458/03 vom 27.01.2005

1. Leistungen der Jugendhilfe erfolgen regelmäßig auf Dauer.

2. Widerrufsbescheide gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X sind bedingungsfeindlich.

3. Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4506/03 vom 27.01.2005

1. Die Aufhebung des Bundessozialhilfegesetzes durch das am 1.1.2005 in Kraft getretene Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 hat keine Auswirkungen auf Fälle, in denen ein Sozialhilfeträger von einem anderen Sozialhilfeträger gestützt auf § 107 BSHG Ersatz für Sozialhilfeleistungen verlangt, die er vor dem 1.1.2005 gewährt hat.

2. Ansprüche nach § 107 BSHG verjähren auch nach der Neufassung des § 113 SGB X durch Art. 10 Nr. 8 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden waren (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.1.2003 - 12 LC 527/02 - NVwZ-RR 2003, 657).

3. Auch im öffentlichen Recht kann der Gläubiger der Verjährungseinrede des Schuldners mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn beide Seiten über das Bestehen des Anspruchs verhandelt haben und der Gläubiger darauf vertrauen durfte, sein Anspruch werde befriedigt oder jedenfalls nur mit sachlichen Einwänden bekämpft, und wenn er deshalb von einer rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs Abstand genommen hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 913/04 vom 09.12.2004

- Einbürgerungsbegehren eines deutschverheirateten, türkischen Staatsangehörigen - Sicherheit des Bundes gefährdende Bestrebungen: PKK-Sympathisant - Bezug von Sozial- und Arbeitslosenhilfe - Straftaten: hier mit Strafbefehl geahndete Beleidigung

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1836/04 vom 29.11.2004

Der Annahme, eine einmal angezeigte Jugendhilfemaßnahme sein gewissermaßen "ganzheitlich" zu betrachten und schließe mit der einmal rechtzeitig erfolgten Erstattungsanzeige jedenfalls den Lauf der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X aus, steht die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.02.1999, - B 1 KR 14/97 - HVBG-info 1999, 2803) und des BVerwG (Urteil vom 10.04.2003, 5 C 18/02 -, FEVS 54, 495 ff.) entgegen.

Die Zeitabschnittsbezogenheit der Gewährung von Jugendhilfeleistungen bedingt, dass der Erstattungsberechtigte den erstattungsverpflichteten Jugendhilfeträger "auf dem Laufenden halten" muss, wenn sich in der einmal angezeigten und eingeschlagenen Hilfeleistung Änderungen ergeben.

Bei Gewährung von Jugendhilfe an junge Erwachsene wird der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger durch den Eintritt der Volljährigkeit zur erneuten Erstattungsanzeige veranlasst, schon weil der Eintritt der Volljährigkeit unabhängig von materiell-rechtlichen Veränderungen eine Zäsur darstellt, die den Abschnitt der bis dahin erbrachten Jugendhilfeleistung in jedem Falle zunächst einmal zum Abschluss bringt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 441/03 vom 23.11.2004

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG erlassen worden, ist zu der Rücknahme dieser Bescheide nach §§ 45 ff. SGB X gemäß § 45 Abs. 5 SGB X die zuständige Behörde berufen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3498/03 vom 18.11.2004

Zu den Voraussetzungen für die Annahme, aus Syiren stammende Kurden seien dort unregistrierte (Maktumiin), die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Hat das Verwaltungsgericht im Asylrechtsstreit die Klage mit einer Doppelbegründung (Rückkehrverbot nach Syrien für illegal ausgereisten unregistrierten Kurden und hilfsweise verneinte Verfolgungsgefahr bei angenommener syrischer Staatsangehörigkeit) abgewiesen, lässt § 30 V AuslG die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nur nach § 30 III oder IV AuslG zu. An die Einschätzung des Gerichts zu Status und Staatenlosigkeit des Ausländers ist die Ausländerbehörde im Verfahren um die Erteilung der Aufentahltsbefugnis nicht gebunden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 97/04 vom 11.11.2004

Macht der Nothelfer seinen Aufwendungserstattungsanspruch gem § 121 BSHG im Klagewege gegenüber dem im Endeffekt zur Tragung dieser Kosten verpflichteten Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Hilfeempfängers geltend, kann die Klage nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass der Nothelfer ausnahmslos immer gegen den gem § 97 Abs 2 Satz 3 und Abs 1 BSHG vorleistungspflichtigen Sozialhilfeträger "vor Ort" vorgehen müsse.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 469/04 vom 26.10.2004

Die Übernahme von Mietrückständen ist nach § 15 a BSHG regelmäßig nur dann notwendig und gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass die Wohnung durch die Hilfegewährung auf Dauer gesichert werden kann. Ausnahmsweise kann die Hilfe auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Wohnung für einen bestimmten Zeitraum (hier für die Dauer von bis zu sechs Monaten für die Suche nach einer billigeren Unterkunft) erhalten werden soll und andernfalls Wohnungslosigkeit droht (wie Beschl. d. Senats vom 10.3.1982, FEVS 32, 184).

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 39/03 vom 26.10.2004

Lebt ein Kind mit einem Elternteil, mit dem es bislang in einem Haushalt gewohnt hat, zusammen und ziehen beide dann in den von seiner Großmutter geführten Haushalt, so liegt eine Unterbringung in einer anderen Familie i. S. des § 33 SGB VIII nicht vor.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 161/04 vom 14.10.2004

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 BErzGG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) kann ein Hilfesuchender, der als Berechtigter Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG erhält, für die Dauer des Bezugs des Erziehungsgeldes, nicht darauf verwiesen werden, die Elternzeit abzubrechen, um den Lebensunterhalt der Familie durch eigenes Arbeitseinkommen sicherzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 144/04 vom 30.09.2004

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem Grundsicherungsgesetz gewährten Leistungen ist das den Eltern nach §§ 31, 62 ff. EStG gezahlte Kindergeld grundsätzlich nicht anzurechnen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4184/01 vom 07.09.2004

1. Ein "Vertretenmüssen" der Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe setzt schuldhaftes Verhalten nicht voraus; das Ergebnis muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind.

2. Der in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht zur Frage unzumutbar hoher Gebühren für die Enlassung aus der Staatsangehörigkeit gewählte Maßstab erscheint angemessen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 197/03 vom 01.09.2004

Der Kostenerstattung begehrende Sozialhilfeträger muss dem zahlungsverpflichteten Sozialhilfeträger Einsicht in sämtliche Teile der Leistungsakte geben, die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Leistungen notwendig sind. Dies folgt aus dem Interessenwahrungsgrundsatz.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 395/03 vom 01.09.2004

Zur Berechnung von Einkommen und Unterkunftskosten im Grundsicherungsrecht

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 348/03 vom 31.08.2004

Bei einer Mehrheit von Erben trifft die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB die Erbengemeinschaft. Verpflichteter i. S. von § 15 BSHG ist in diesem Fall jeder (Mit)Erbe. Ob und ggf. in welcher Höhe bei dem Miterben ein sozialhilferechtlicher Bedarf bzgl. einer Übernahme von Bestattungskosten besteht, hängt davon ab, ob und ggf. in welcher Höhe er selbst vom Dritten, etwa von demjenigen, der im Rahmen der Totenfürsorge die Bestattung veranlasst und die Kosten beglichen hat, von dem Bestattungsunternehmer oder von einem Miterben nach § 426 BGB auf Zahlung von Kosten in Anspruch genommen wird (im Anschluss n OVG Münster, Urteil vom 30.10.1997 - 8 A 3515/95 -, FEVS 48, 446 ff.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 1588/04 vom 30.08.2004

Haushaltsvorstand ist auch in Fällen einer Wohngemeinschaft in einer Wohnung ohne gemeinsames Wirtschaften der Partner derjenige, der die Generalunkosten des (gesamten) Haushalts deckt. Teilen sich mehrere Personen diese Kosten, kann die Differenz zwischen dem Regelsatz für Haushaltsangehörige und dem für den Haushaltsvorstand entsprechend den Anteilen der Partner aufgeteilt werden (so genannter Mischregelsatz, vgl. RdNr. 22.08 der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg). Lässt sich keine prozentuale Verteilung feststellen, kann die Aufteilung nach Kopfteilen erfolgen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 396/03 vom 22.07.2004

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (für eine beabsichtigte Beschwerde) ist innerhalb der Antragsfrist des § 146 Abs. 5 VwGO zu stellen.

2. Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist nach Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der versäumten Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste, sich also für arm halten und davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben. Das setzt jedoch voraus, dass die Partei bereits innerhalb der Rechtsmittelfrist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat, wozu insbesondere die Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO gehört, denn Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die Einkommensverhältnisse bekannt sind [mit ausführl. Nachw. aus der Rspr.].

3. Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt, muss sich die Prozesskostenhilfe beantragende Partei auch in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks bedienen und diesen vollständig ausgefüllt bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist vorlegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 156/04 vom 06.07.2004

1. Die Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 23 BSHG (hier § 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG) kommt bei stationärer Unterbringung im Rahmen von § 72 BSHG nicht in Betracht.

2. Wird ein ungedeckter außergewöhnlicher laufender Bedarf in Bezug auf persönliche Bedürfnisse glaubhaft gemacht, ist allenfalls eine Erhöhung des Barbetrages gemäß § 21 Abs. 3 BSHG im Wege einer Ermessensentscheidung möglich.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2486/04 vom 22.06.2004

1. Macht die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes das Absehen von der Erteilung einer Wohnsitzauflage zur Duldung davon abhängig, dass die (zukünftig) zuständige Ausländerbehörde des Landes Niedersachsen einem Wohnortwechsel des Ausländers zustimmt, so ist auch für diese Zustimmung behördliches Ermessen eröffnet.

2. Das Zustimmungsermessen wird durch die Bestimmungen des RdErl. des MI vom 16.10.2002 (Nds. MBl. S. 938) gelenkt und im Verhältnis zum Ausländer zu dessen Gunsten gebunden.

3. Der Lebensunterhalt (einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes) kann auch dann durch Erwerbstätigkeit gesichert sein, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis besteht. Für die Prognose, ob von einem dauerhaft durch Erwerbstätigkeit gesicherten Lebensunterhalt ausgegangen werden kann, ist zu berücksichtigen, wie lange das befristete Arbeitsverhältnis bereits besteht, ob zuvor weitere Arbeitsverträge bestanden haben und von welcher Dauer diese jeweils waren.

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 1268/04 vom 26.05.2004

Die Verwertung einer der Kapitalbildung dienenden Lebensversicherung, die nur im Todesfalle der Hilfeempfängerin fällig wird, aber hinsichtlich ihrer Verwendung als Sterbegeldversicherung keine zwingende Zweckbindung enthält, stellt keine Härte i.S.d. § 88 Abs 3 BSHG dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 408/02 vom 26.05.2004

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, welches es ermöglicht, ohne Rechtsgrund erbrachte Leistungen und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen.

Eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung, die weder rechtskräftig noch unbestritten ist, ist unbeachtlich.

Bei der zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Forderung handelt es sich nicht um einen "rechtlichen Gesichtspunkt" i.S. des § 17 Abs. 2 GVG, sondern um ein selbständiges Gegenrecht, das die Erweiterung des Streitgegenstandes der Klage begründet.

Es besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen in der in § 288 BGB n.F. genannten Höhe nur für die Forderungen, die in der Zeit ab dem 1. Mai 2000 fällig geworden sind.


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