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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfe zum Lebensunterhalt 

Hilfe zum Lebensunterhalt

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 831/01 vom 16.12.2003

1. Erweist sich, dass die Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 25 Abs 1 BSHG nicht geeignet ist, den gewünschten Erfolg zu erzielen und den Hilfe Suchenden dazu zu bewegen, sich um Arbeit zu bemühen, so ist die Hilfe wieder aufzunehmen.

2. Bei der Frage, über welchen Zeitraum die Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 25 Abs 1 BSHG vollständig eingestellt werden darf, erscheint eine Orientierung im Grundsatz an der Dauer von drei Monaten, die § 25 Abs 2 BSHG vorsieht, angemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2854/07 vom 23.06.2009

1. Der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII verliert bei dem gleichzeitigen Bezug von Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII nicht seinen selbstständigen Charakter.

2. Der Bezug von Wohngeld einer pflegebedürftigen Person in Heimunterbringung war daher bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII mitumfassten, nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoGG 2005 ausgeschlossen.

BSG – Urteil, B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009

Lebt eine Empfängerin von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit ihrem volljährigen, Arbeitslosengeld II beziehenden Sohn zusammen, ist eine Reduzierung ihres Regelsatzes für die Hilfe zum Lebensunterhalt als Haushaltsangehörige im Rahmen der Sozialhilfe nicht gerechtfertigt.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 650/06 vom 31.07.2008

Bezieht ein Haushaltsangehöriger des Rundfunkbefreiungsantragstellers Hilfe zum Lebensunterhalt ist diese bei der Einkommensberechnung ebenfalls nicht in Ansatz zu bringen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2211/05 vom 02.03.2006

1. Zwischen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und den Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz besteht ein Nach- bzw. Vorrangverhältnis i.S.v. § 104 Abs. 1 S. 2 SGB X.

2. Der Anspruch auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz gilt, soweit der Antragsberechtigte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG erhalten hat, nach § 107 Abs. 1 SGB X (analog) auch dann als erfüllt, wenn der Träger der Sozialhilfe mit dem Träger der Grundsicherung identisch sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 377/04 vom 28.04.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtersicherung und einer Unfallversicherung im Rahmen der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt vom Einkommen abzusetzen sind.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 2516/12 vom 15.11.2012

Ein Guthaben aus einer Nebenkostenerstattung ist im Zuflussmonat in voller Höhe auf die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 3126/03 vom 10.09.2003

Einzelfall der Einschränkung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche wegen vorsätzlicher Verminderung des Vermögens.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 324/03 vom 10.09.2003

Hilfe zum Lebensunterhalt für besondere Anlässe

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 576/02 vom 27.05.2003

Der Anrechung einer Wohngeldnachzahlung als Einkommen für einen Zeitraum, für den keine Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden ist, steht § 77 BSHG entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 52/03 vom 27.03.2003

Der vereinbarte Einbehalt von Rückzahlungsraten aus der Hilfe zum Lebensunterhalt kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 15 B 57/02 vom 13.08.2002

Anteilige Anrechnung des Kindergeldes auf das Pflegegeld auch bei Pflegepersonen, die dadurch keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt mehr erhalten; hier: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 836/91 vom 29.09.1992

1. Zum Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf ungekürzte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zum Lebensunterhalt für bestimmte Bedarfszeiträume wiederholt geregelt hat.

2. Bei der Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs 2 S 4 BSHG sind alle Kürzungskriterien ausgeschlossen, die typischerweise mit dem Tatbestandsmerkmal des asylsuchenden Ausländers oder des zur Ausreise verpflichteten Ausländers verbunden sind; generelle Kriterien, für die das nicht zutrifft, sowie Einzelfallkriterien, die sich im Rahmen der Zielsetzung des Sozialhilferechts halten, können dagegen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.09.1991, BVerwGE 89, 87, 90).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 975/00 vom 12.06.2001

Zu besonders deutlichen Einschnitten im Prozess der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Darlehensform, nämlich dann, wenn sich die Prognose der Kurzzeitigkeit der Hilfebedürftigkeit im Nachhinein als unzutreffend herausstellt, dann, wenn die aktuelle monatliche Notlage des Sozialhilfeempfängers nicht mehr durch - auch ergänzende - Hilfe zum Lebensunterhalt behoben werden muss, weil der Hilfeempfänger aus eigenen Kräften seinen notwendigen Bedarf bestreiten kann und schließlich auch dann, wenn eine Entscheidung zur Rückforderung des gewährten Darlehens getroffen wird, hat der Sozialhilfeträger von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob eine Umwandlung des Darlehens in eine Beihilfe zu erfolgen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3502/99 vom 24.05.2000

1. Es entspricht der Trennung zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen im Bundessozialhilfegesetz, dass der Lebensunterhalt grundsätzlich der Hilfe zum Lebensunterhalt zugeordnet ist (wie BVerwG, Urt. v. 19.10.1995 - BVerwG 5 C 28.95 -).2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe zur Deckung des Lebensunterhalts kommt jedoch ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die dem Behinderten in gleicher Art wie Nichtbehinderten zustehenden Leistungen - hier: Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachschule - nicht zur Deckung des Lebensunterhalts und der Kosten der Ausbildung ausreichen (in BVerwG, Urt. v. 19.10.1995 - BVerwG 5 C 28.95 - offen gelassen).

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1009/00 vom 25.09.2002

Der Zeitraum der gerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Hilfe zum Lebensunterhalt reicht grundsätzlich nur bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids. Der sozialhilferechtlich angemessene Grundmietzins für eine Wohnung für einen Zweipersonenhaushalt in der Stadt Freiburg in den Jahren 1999/2000 beträgt 11,-- DM/m².

Kosten für den Breitbandkabelanschluss gehören zu den notwendigen Unterkunftskosten, wenn der Hilfeempfänger diese Art der Nebenkosten nicht im Mietvertrag ausschließen kann bzw. konnte. Eine nach Beendigung des Mietverhältnisses frei werdende Kaution ist grundsätzlich Vermögen des Mieters (Hilfeempfängers) i.S.v. § 88 BSHG. Ein Anspruch auf nachträgliche Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach § 44 SGB I zu verzinsen. Zur Berechnung eines Zinsanspruchs aus § 44 SGB I

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 55 SO 173/06 ER vom 14.06.2006

1. Die Sicherstellung des Lebensunterhaltes ist auch bei einer längerfristigen stationären Unterbringung Aufgabe der Sozialhilfe, wenn jedenfalls - möglicherweise zu Unrecht - keine finanziellen Mittel durch die Einrichtung selbst (persönliches Taschengeld) zur Verfügung gestellt werden.

2. Die Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt kann nicht mit der Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers begründet werden, wenn dieser tatsächlich keine Zahlungen erbringt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 224/04 vom 13.08.2004

Aufgrund der am 01.01.2004 in Kraft getretenen Änderungen des BSHG ist eine Übernahme der Kosten für die Beschaffung einer Brille im Rahmen der Krankenhilfe nicht mehr möglich. Der Hilfeempfänger kann aber Anspruch auf die Gewährung einer einmaligen Leistung (Beihilfe) hierfür im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2640/90 vom 01.09.1992

1. Erhält eine alleinerziehende Mutter laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und geht sie gleichzeitig einer Teilzeitbeschäftigung nach, so sind von ihrem Einkommen die Ausgaben für Kinderbetreuung während ihrer Arbeitszeit abzusetzen (§ 76 Abs 2 Nr 4 BSHG). Der Umstand, daß die Mutter zusätzliche Leistungen nach dem (Landes-) Programm "Mutter und Kind" sowie einen Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs 2 BSHG erhält, ändert hieran nichts.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 1.08 vom 18.06.2008

Ein die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigender besonderer Härtefall (§ 6 Abs. 3 RGebStV) liegt nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV zustände, er einen solchen Antrag aber nicht stellen will.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 536/03 vom 16.02.2004

1. Die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) ist bei Streitigkeiten um den notwendigen Lebensunterhalt i.S.d. § 12 Abs. 1 BSHG stets zu bejahen.

2. Zum Erfordernis eines systematischen Vorgehens in einem Verfahren, das zur Einstellung einer seit langem gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt führt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 393/03 vom 30.10.2003

Der Sozialhilfeträger verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn er einem Hilfeempfänger, den er zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit herangezogen hat und der diese leistet, die Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Begründung kürzt, er bemühe sich daneben nicht genügend um Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 3010/01 vom 12.11.2001

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt zur Deckung von nach dem Mietvertrag geschuldeten monatlichen Abschlagszahlungen auf die Heizkosten stehen unter dem zumindest stillschweigenden Vorbehalt, dass die endgültige Höhe der Leistung sich nach der vom Vermieter am Ende des Abrechnungszeitraums erstellten Berechnung bestimmt. Ergibt sich danach ein Guthaben zugunsten des Mieters, steht dieses aufgrund des mit der Leistung verbundenen Vorbehalts dem Träger der Sozialhilfe zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3272/99 vom 07.03.2000

Der Kindergeldberechtigte darf das Kindergeld allen hilfebedürftigen Mitgliedern der Gemeinschaft des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG gleichmäßig zuwenden, und zwar auch dem Mitglied, das nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nicht hat, weil es eine im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung betreibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 971/93 vom 22.11.1995

1. Eine angemessene Alterssicherung im Sinne des BSHG § 14 ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Hilfesuchende im Alter über ein Ruhegeld oder sonstige Einkünfte in einer Höhe verfügt, die dem Sozialhilfesatz (Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftskosten, gemindert durch Wohngeld) entspricht. Nicht dagegen ist hierfür die bloße Einhaltung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren ausreichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1220/91 vom 27.11.1991

1. Dem Anspruch eines minderjährigen, unverheirateten, im Haushalt seiner Eltern lebenden Kindes auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt kann nicht entgegengehalten werden, daß seinen studierenden Eltern ein der Bestreitung seines Unterhalts dienender Nebenerwerb möglich und zumutbar sei. Diese Frage ist nach der Überleitung seines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs im Zivilprozeß zu klären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 339/90 vom 23.05.1990

1. Eine mit einer nicht gesicherten Unterkunft vergleichbare Notlage, welche gemäß § 15a BSHG iVm § 27a BVG über die übrigen Vorschriften für die (ergänzende) Hilfe zum Lebensunterhalt hinaus eine Hilfegewährung zuläßt, setzt voraus, daß bestimmte lebenswichtige Gegenstände oder Positionen des Hilfeempfängers anderweitig nicht gesichert sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 283/03 vom 07.08.2003

1. Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt müssen auch von minderjährigen Kindern, die mit ihren Eltern in Haushaltsgemeinschaft leben, im eigenen Namen geltend gemacht werden.

2. Eine Berichtigung des Rubrums und eine Einbeziehung der Kinder ist im Beschwerdeverfahren nicht möglich, wenn nur der Vater als Beschwerdeführer auftritt und ihm zur Vertretung seiner Kinder die Zustimmung der getrennt lebenden Mutter fehlt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 2089/01 vom 13.02.2002

Verschweigt ein Hilfesuchender im Antrag auf Sozialhilfe, dass er mittels eines Bankkredits ein Hausgrundstück erworben hat, das er (noch) nicht selbst bewohnt, darf der Träger der Sozialhilfe, nachdem er von diesem Vorgang Kenntnis erlangt hat, die Bescheide über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nur insoweit zurücknehmen, als er die Hilfe als nicht zurückzahlbare Leistung statt als Darlehen nach § 89 BSHG gewährt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3583/94 vom 21.03.1995

1. Führt ein Sozialhilfeempfänger aus eigenem Entschluß einen Zivilprozeß zur Durchsetzung bzw Aufrechterhaltung von Unterhaltsansprüchen gegen den vermeintlich Unterhaltsverpflichteten, so kann er vom Sozialhilfeträger grundsätzlich keine Freistellung von den dem erfolgreichen Prozeßgegner zu erstattenden außergerichtlichen Kosten verlangen. Dies gilt auch dann, wenn ihm für den Zivilprozeß Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde und ein Prozeßerfolg zu geringeren Aufwendungen des Sozialhilfeträgers für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt geführt hätte.


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