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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfe zum Lebensunterhalt 

Hilfe zum Lebensunterhalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hilfe zum Lebensunterhalt“.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4159/02 vom 07.10.2002

1. Der Begriff der "Wohnung" in § 114 lässt sich sinnvoll nur im Zusammenhang mit der Schulpflicht nach § 63 Abs. 3 NSchG auslegen.

2. Die "Wohnung" als Ausgangspunkt der Schülerbeförderung nach § 114 NSchG ist dort, wo der Schüler seinen Wohnsitz hat.

3. Schüler, deren getrennt lebende Eltern mit ihrer Scheidung gemeinsam das Recht zur Personensorge übetragen worden ist, haben nach § 11 Satz 1 BGB zwei Wohnsitze und sind deshalb sowohl von der Wohnung ihrer Mutter als auch von der ihres Vaters zur Schule zu befördern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 103/02 vom 05.09.2002

Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist anhand einer Gesamtwürdigung der für und wider das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sprechenden Umstände zu beurteilen. Feststellbare oder zugestandene Hinweistatsachen in Bezug auf die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sind gegenüber Erklärungen der Betroffenen, finanziell nicht füreinander einstehen zu können und/oder zu wollen, stärker zu gewichten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 1790/00 vom 03.09.2002

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum Lebensunterhalt ist bei Anspruch des Berechtigten auf vorrangig zu leistende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 17 Abs. 3 i.V.m. § 18 c BAföG gegen die Hochschule, bei der das zuständige Amt für Ausbildungsförderung eingerichtet ist, und nicht gegen die Deutsche Ausgleichsbank zu richten.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1044/01 vom 28.08.2002

Eingliederungshilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 215/00 vom 20.08.2002

Eine Regelsatzkürzung für 12 Wochen gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 3 BSHG stellt eine Regelung für einen genau abgegrenzten längeren Zeitraum dar. Nachfolgende Bescheide wiederholen die ausgesprochene Kürzung nur und sind insoweit nicht selbständig per Widerspruch angreifbar. Beim Widerruf einer Verzichtserklärung gemäß § 46 Abs. 1, 2. HS SGB I sind Einbehaltungen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs anteilig rückgängig zu machen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 197/02 vom 15.08.2002

Fehlender Wille zur Selbsthilfe und aus dem Gesamtverhalten (Ablehnung von Arbeitsangeboten des Jugendbüros) zu entnehmende "Arbeitsverweigerungshaltung" rechtfertigt Kürzung nach § 25 Abs. 1 S. 2 BSHG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 88/02 vom 14.08.2002

Der Träger der Sozialhilfe muss den Namen eines Informanten, der einen sachdienlichen Hinweis gegeben hat, der geeignet gewesen ist, einen möglichen Missbrauch von Sozialhilfe zu verhindern, gegenüber dem Hilfeempfänger geheim halten, wenn Anhaltspunkte dafür fehlen, der Informant habe wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Hilfeempfängers zu schädigen, gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 188/02 vom 09.08.2002

Es ist nicht zumutbar, dass drei Kinder im Alter von 7, 14 und 16 Jahren an einem Küchentisch mit den Maßen 1,10 m x 0,70 m gemeinsam Schularbeiten machen. Es besteht ein Bedarf für zwei zur Erledigung von Schreibarbeiten geeigneten Tischen mit je einem Stuhl und einer Tischlampe. - Es ist zumutbar, dass ein Kind die Schularbeiten am Küchentisch verrichtet.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 2186/00 vom 06.08.2002

Der Einrede der Verjährung nach § 113 SGB X kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen stehen (hier verneint).

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5655/00 vom 31.07.2002

Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird am Ort der beruflichen Tätigkeit jedenfalls dann begründet, wenn nicht gleichgewichtige Bindungen an den - bisherigen - Wohnort bestehen bleiben. Auf die Aufgabe der - bisherigen - Wohnung oder eine Ummeldung des Wohnsitzes kommt es dabei nicht an. Ebenso unerheblich ist das Maß der Integration am Ort der beruflichen Tätigkeit im Übrigen. "Verziehen" i. S. d. § 107 BSHG bedeutet Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts und Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts am Zuzugsort und stellt einen einheitlichen Vorgang dar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 185/02 vom 31.07.2002

Unterhaltsansprüche gegenüber einem Ehepartner oder Elternteil, die erst gerichtlich vor dem Amtsgericht eingeklagt werden müssen, sind - wenn nicht eine kurzfristige Entscheidung des Amtsgerichts absehbar ist - keine bereiten Mittel i.S.v. § 2 BSHG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 145/02 vom 25.07.2002

Aufwendungen für den Erwerb von Pflichtanteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft, die Voraussetzung für die Anmietung einer von dieser angebotenen Wohnung sind, gehören zum Unterkunftsbedarf i. S. d. § 12 BSHG und zu den Wohnungsbeschaffungskosten i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 5 RegelsatzVO. Gleiches dürfte für diejenigen Aufwendungen gelten, die der Hilfeempfänger bei einer Erhöhung der Pflichtanteile nach Bezug der Wohnung aufzubringen hat. Der Hilfeempfänger braucht hierfür Regelsatzleistungen nicht einzusetzen. Die Gewährung einer Beihilfe als Darlehen reicht zur Deckung des Bedarfs aus. Die Dividenden, die auf die mittels eines Darlehens des Hilfeträgers erworbenen Genossenschaftsanteile gezahlt werden, stehen dem Hilfeträger zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 336/02 vom 23.07.2002

Ein hilfebedürftiges Kind muslimischen Glaubens hat Anspruch darauf, dass ihm der Sozialhilfeträger eine einmalige Leistung aus besonderem Anlass durch Übernahme der Kosten für die Beschneidung durch einen Arzt gewährt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 953/01 vom 18.07.2002

1. Zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von Sozialleistungen, die aufgrund gerichtlicher einstweiliger Anordnung gewährt wurden (hier offengelassen).

2. Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines Beschlusses nach § 123 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 133/02 vom 26.06.2002

Macht ein Hilfeempfänger von der Möglichkeit Gebrauch, die unangemessen hohen Aufwendungen für die Unterkunft durch Untervermieten auf ein angemessenes Niveau zu senken, ist damit die sozialhiferechtliche Berücksichtigung der Einnahmen aus der Untervermietung abgeschlossen; sie dürfen nicht nochmals als Einkommen auf den Bedarf, einschließlich angemessener Unterkunftskosten, angerechnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 79/02 vom 26.06.2002

Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht unerheblicher Höhe entrichten, kann das einen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Leistung aus "besonderem Anlass" (§ 21 Abs. 1 a Nr. 7 BSHG) begründen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1374/02 vom 17.06.2002

Für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Sinne des BSHG kommt es auf den jeweiligen Kalendermonat des finanziellen Zuflusses und nicht auf einen Zeitraum von 30 Tagen nach dem Zufluss an (Bedarfszeit).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 259/02 vom 28.05.2002

Der Antrag auf Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung, deren primären Regelungsgehalt eine zeitlich abgeschlossene Periode betrifft, ist unstatthaft. Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs 7 VwGO ist ein zukunftsorientiertes Verfahren.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1329/02 vom 28.05.2002

Ein körperbehinderter Hilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mitgliedsbeiträge für den Sozialverband Deutschland (vormals Reichsbund) aus Sozialhilfemitteln. Soweit diese Mitgliedsbeiträge nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG vom Einkommen abgesetzt werden können, lässt sich daraus kein Anspruch auf Übernahme der Beiträge durch den Sozialhilfeträger ableiten

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 432/01 vom 23.05.2002

§ 113 Abs. 1 S. 1 SGB X in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung ist nicht (mehr) analog auf einen Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern aus § 107 BSHG anwendbar. In diesen Fällen gilt nicht die zivilrechtliche 30-jährige Verjährungsfrist, sondern eine aus einer Analogie zu den allgemeinen Verjährungsvorschriften des Sozialleistungsrechts resultierende vierjährige Verjährungsfrist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 138/02 vom 16.05.2002

Zur Abgrenzung zwischen eheähnlicher Gemeinschaft und einem schlichten Pflegeverhältnis

VG-STADE – Urteil, 4 A 1985/00 vom 13.05.2002

Einzelfall, in dem der Einsatz von Vermögen im Rahmen der Eingliederungshilfe eine Härte bedeutet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 64/02 vom 07.05.2002

Die Höhe der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten bestimmt sich in Gebieten ohne konkrete Anhaltspunkte für das tatsächliche Mietpreisniveau (Mietspiegel etc.) nach der äußersten rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung zuzüglich 10 %, wenn Gegenstand des Rechtsstreites nicht die Höhe der angemessenen Kosten für eine tatsächlich bewohnte Unterkunft ist, sondern die Frage, ob der vom Sozialhilfeträger in der Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, genannte Höchstbetrag zutreffend ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 19 K 3099/01 vom 03.05.2002

Während der Dauer ihres Asylverfahrens haben Asylbewerber, die einer bestimmten Unterkunft zugewiesen sind, dort keinen "gewöhnlichen Aufenthalt" i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 58/02 vom 25.04.2002

Bei nur minimalen kindbezogenen Steuervorteilen des Stiefelternteils sind an die Widerlegung der Vermutung des § 16 Satz 1 BSHG im Interesse familiengerechter Hilfe keine überzogenen Anforderungen zu stellen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1143/00 vom 23.04.2002

Die leistungseinschränkende Vorschrift des § 26 Abs. 1 BSHG findet auf die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 1, 3 ff. AsylbLG weder unmittelbar noch analog Anwendung

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 349/01 vom 11.04.2002

Ausgabe von Wertgutscheinen zum Bezug von Gebrauchtmöbeln bei einer maßgeblich vom Sozialhilfeträger beeinflussten gemeinnützigen GmbH stellt eine zumutbare Sachleistung dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 3480/01 vom 10.04.2002

1. Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds. AG-BSHG finden die Ausschluss- und Verjährungsvorschriften der §§ 111 und 113 SGB X Anwendung.

2. §§ 111 und 113 SGB X sind in der Fassung des Art. 10 Nr. 8 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 01.06.2000 noch nicht abschließend entschieden waren.

3. Für die Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X (F. 2000) genügt es, dass der Erstattungsanspruch konkludent geltend gemacht wird, sofern der Rechtssicherungswille deutlich erkennbar ist. Die zu erstattenden Leistungen, die für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Umstände und der Leistungszeitraum müssen deutlich gemacht werden; einer Bezifferung des Erstattungsanspruchs bedarf es nicht (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 4.3.1993 - BVerwG 5 C 6.91 -, BVerwGE 92, 167 und BSG, Urt. v. 23.02.1999 - B 1 KR 14/97 R, FEVS Bd. 51, 112).

4. Zu den Anforderungen an die "Geltendmachung" des Erstattungsanspruchs im Rahmen laufender Verhandlungen zwischen dem vorleistenden örtlichen und dem erstattungspflichtigen überörtlichen Sozialhilfeträger wegen der Erteilung von Kostenanerkenntnissen für aufeinanderfolgende Zeiträume.

5. Die Verjährungsregelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X (F. 2000) ist auf den für das Sozialhilferecht typischen Erstattungsstreit zwischen dem vorleistenden örtlichen Träger der Sozialhilfe und dem erstattungspflichtigen überörtlichen Sozialhilfeträger, der aufgrund der Struktur der Zuständigkeitsregelungen eine Entscheidung über eine eigene Leistungspflicht gegenüber dem Hilfeempfänger nicht trifft, nicht anwendbar (ähnlich zu § 111 Satz 2 SGB X F. 2000: BayVGH, Beschl. v. 22.08.2001 - 12 B 99.889 -, FEVS Bd. 53, 165). Für den Beginn der Verjährung eines Erstattungsanspruchs zwischen diesen Trägern ist deshalb weiterhin wie in § 113 Abs. 1 SGB X a. F. auf den Zeitpunkt des "Entstehens" des Erstattungsanspruchs abzustellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 48/02 vom 10.04.2002

Ein Getrenntleben i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG setzt voraus, dass nicht gemeinsam gewirtschaftet wird und mindestens einem Ehegatten für Außenstehende erkennbar der Wille zur Fortsetzung der Lebensgemeinschaft fehlt. - Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt vor, wenn in den Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander eingestanden wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5167/01 vom 10.04.2002

1. Übertragen die Landkreise die Durchführung der ihnen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben kreisangehörigen Gemeinden oder vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften nach § 4 Abs 1 AGBSHG (BSHGAG BW), so bleiben die Landkreise örtliche Träger der Sozialhilfe iS des BSHG.

2. Das Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs bei Umzug nach § 107 Abs 1 BSHG setzt ua den Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen, neuen Trägers der Sozialhilfe voraus. Verzieht eine Person vom Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts ohne gleichzeitigen Wechsel des zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe, so wird dadurch eine bis zu diesem Umzug bestehende Verpflichtung zur Kostenerstattung nicht beendet (aA OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.02.2000 - 12 A 11825/99).


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