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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfe zu einer angemessenen Schulbildung 

Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 414/07 vom 28.06.2007

Der Anspruch eines behinderten Menschen auf Eingliederungshilfe umfasst auch einen neben der Sonderschulbetreuung erkennbaren ergänzenden sozialhilferechtlichen Bedarf (hier: Schulbegleiter als Integrationshelfer).Der Sozialhilfeträger darf die Leistung nicht um während der Schulbegleitung erbrachte pflegerische Maßnahmen und Hilfeleistungen kürzen. Der Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII wird durch § 13 Abs. 3 SGB XI für das Verhältnis von Eingliederungshilfe zur Pflegeversicherung beseitigt; der behinderte Mensch kann nicht auf eine anteilige Inanspruchnahme von Leistungen der Pflegeversicherung verwiesen werden.Ob eine Leistung auf Integration abzielt und damit Eingliederungshilfe ist oder eine (rein) pflegerische Hilfe darstellt, richtet sich nach dem Schwerpunkt der Maßnahme. Eine Aufspaltung findet nicht statt.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 SO 193/05 vom 03.04.2007

1. Bei der konduktiven Förderung nach Petö handelt es sich um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation, die nach § 54 Abs. 1 S 2 SGB XII an die Restriktionen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gebunden ist.2. Daneben ist eine Einordnung als heilpädagogische Maßnahme nicht möglich, selbst wenn ein heilpädagogischer Bedarf (hier: Leistung zur angemessenen Schulbildung nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) möglicherweise besteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 350/05 vom 23.03.2006

§ 21 Abs 4 Satz 1 SGB II ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch Empfänger von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII (Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung) Anspruch auf Mehrbedarfleistungen nach § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II haben (so zukünftig ausdrücklich § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wonach mit der Änderung "redaktionelle Versehen berichtigt" werden).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2749/04 vom 17.01.2006

Fehlt es zum Zeitpunkt des Eintritts der vorläufigen Leistung an einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen den verschiedenen beteiligten Leistungsträgern, ist § 43 SGB 1 nicht anwendbar. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 in Verbindung mit § 43 SGB 1 kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nachträglich ein Zuständigkeitsstreit entsteht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 967/03 vom 08.07.2004

Bei der konduktiven Förderung nach Petö handelt es sich trotz deren pädagogischer Ausrichtung um eine medizinische Maßnahme nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSHG, die zum Versicherungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Die Kosten einer Petö-Therapie können somit seit dem 01.07.2001 auch dann nicht im Wege der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden, wenn diese Therapie nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden kann.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 2913/03 vom 22.12.2003

Einzelfall einer seelischen Behinderung gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei einer kombinierten Störung schulischer Fertigkeiten (ICD-10: F 81.3).

Zur Auslegung von § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2111/02 vom 25.11.2003

Ziel eine ambulante Autismustherapie auch darauf, dass der Behinderte die Schule erfolgreicher besuchen kann, findet § 43 Abs. 2 BSHG Anwendung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 399/02 vom 06.11.2003

Die ergänzende Beschulung eines geistig behinderten Kindes, das aufgrund der Entscheidung der Schulbehörde eine Schule für geistig Behinderte besucht, in einer Regelschule bedarf zumindest einer ausdrücklichen Zustimmung der Schulbehörde.

Ergänzende Beschulung in einer Regelschule bei geistiger Behinderung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2983/02 vom 29.04.2003

Anspruch eines an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung im Sinne eines autistischen Syndroms leidenden Kindes auf Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete Begleitperson zum Schulbesuch eines Gymnasiums.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2399/01 vom 19.03.2003

Benötigt ein schwer behinderter Schüler zum Besuch der Sonderschule eine Begleitperson zur Leistung von allgemeinen Assistenzdiensten, für die eine besondere Ausbildung nicht erforderlich ist, hat die Kosten für eine solche Begleitperson der Träger der Sozialhilfe und nicht der Schulträger zu tragen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 51/02 vom 23.01.2003

1. Rückforderungsansprüche eines grundsätzlich Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu Betreuern bestellten Eltern wegen zu Unrecht gegenüber seinem Vermögen geltend gemachter Aufwendungsersatzansprüche aus §§ 1908 i, 1835, 670 BGB stellen Vermögen iSv § 88 Abs. 1 BSHG dar, die eine Kostenübernahme für vollstationäres Wohnen hindern.

2. Haben zu Betreuern bestellte Eltern eines dauerhaft behinderten (volljährigen) Kindes, welches erhebliches Vermögen besitzt, über Jahre Verbindlichkeiten des Kindes erfüllt, ohne sich über eine Erstattung des Kindes Gedanken gemacht zu haben, kann diesen Leistungen nicht Jahre später durch reine Behauptung eine Zweckbestimmung dahingehend gegeben werden, dass es sich seinerzeit um Aufwendungen iSv §§ 1908i, 1835, 670 BGB gehandelt haben soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 286/02 vom 31.10.2002

Die auf einer Verwaltungsvorschrift des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe beruhende Praxis des örtlichen Trägers, Personen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen und in einem Wohnheim betreut werden, Hilfe zur Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise "im Regelfall" nicht zu gewähren, ist rechtswidrig.Besteht nach den persönlichen Umständen und angemessenen Wünschen des behinderten Menschen ein Bedarf, an einer von dem Heimträger organisierten und von Fachkräften begleiteten Gemeinschaftsreise teilzunehmen, schrumpft das Ermessen des Sozialhilfeträgers bei der Auswahl der geeigneten Hilfeform regelmäßig auf die Gewährung dieser Hilfe.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 1098/01 vom 21.03.2002

1. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Internatsunterbringung nach § 35 a SGB VIII (SGB 8) besteht nur, wenn das vorhandene lernbegleitende und therapeutische Angebot nicht ausreicht.

2. Stehen andere geeignete und angemessene Wege zur Verfügung, um einer Mangel- und Defizitsituation im Sinne des § 27 SGB VIII (SGB 8) zu begegnen, besteht kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung im Wege der Internatsunterbringung.

3. Kosten für die Internatsunterbringung im Ausland können von der Jugendhilfe nur übernommen werden, wenn der Internatsaufenthalt gerade im Ausland geboten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 2/02 vom 21.03.2002

Einzelfall eines behinderten Jugendlichen, bei dem ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für zusätzliche ambulante Autismustherapie in einem Spezialzentrum an der Bedarfsdeckung durch spezielle Autistenförderung in der besuchten Schule für geistig Behinderte scheitert

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 L 549/00 vom 18.05.2000

Eltern behinderter Kinder haben aus dem NSchG keinen Anspruch auf Übernahme oder Ersatz von Kosten, die daraus entstehen, dass schulfremde Personen (sog. Unterrichtshelfer) dem Schüler beim Schulbesuch helfen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1462/96 vom 04.11.1997

1. Das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS) ist als solches keine seelische Behinderung, bei deren Vorliegen Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII (SGB 8) zu leisten ist. Es kann jedoch zu einer seelischen Behinderung führen, insbesondere bei - zB auf Versagensängsten beruhenden - Schulphobien, Schul- und Lernverweigerung, Rückzug aus sozialen Kontakten und dgl (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.1996 - 6 S 827/95 - für die Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1709/97 vom 17.09.1997

1. Hat der Sozialhilfeträger Hilfeleistungen für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum abgelehnt, so kann für die gerichtliche Verpflichtung zur Hilfegewährung die Sach- und Rechtslage auch über die letzte Behördenentscheidung hinaus im gesamten Regelungszeitraum maßgeblich sein.

2. Ob eine Hilfemaßnahme der Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder den Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI (SGB 11)) zuzuordnen ist, hängt davon ab, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.01.1996 - 6 S 494/93).

3. Ein Behinderter kann nicht im Wege der Selbsthilfe nach § 2 Abs 1 BSHG auf den Besuch der Sonderschule verwiesen werden, solange die Schulaufsichtsbehörde der Meinung ist, daß er zum Besuch der Regelschule geeignet ist, und eine Entscheidung nach § 82 Abs 2 SchulG (SchulG BW) über die Pflicht zum Besuch der Sonderschule nicht getroffen hat.

4. Zur Frage des Wegfalls des Bedarfs bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen der Pflegeversicherung (§ 36 SGB XI (SGB 11)) für einen Bedarf, für den Eingliederungshilfe begehrt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1350/94 vom 13.11.1996

1. Dem Begriff der anderen Behinderung im Sinne des § 39 Abs 1 S 2 BSHG liegt das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal zugrunde, daß als Folge körperlicher Regelwidrigkeiten, der Schwäche geistiger Kräfte oder seelischer Störungen (§§ 1 bis 3 EinglH-VO (BSHG§47V)) die Fähigkeit der betreffenden Person zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt sein muß. Diese Beeinträchtigung braucht jedoch im Vergleich zu der bei wesentlichen Behinderungen im Sinne des § 39 Abs 1 S 1 BSHG iVm den §§ 1 bis 3 EinglH-VO (BSHG§47V) vorausgesetzten erheblichen Beeinträchtigungen nur in abgeschwächter Form vorzuliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 494/93 vom 31.01.1996

1. Das Begehren auf Übernahme von Kosten, die für eine Maßnahme der Eingliederungshilfe (hier der den Besuch eines Regelkindergartens ermöglichende Einsatz eines Zivildienstleistenden) entstehen, kann auch dann mit der Verpflichtungsklage (weiter) verfolgt werden, wenn die Maßnahme erst nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens durchgeführt wird und demgemäß vor diesem Zeitpunkt noch keine aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmende Kosten entstanden sind.

2. Ob eine Hilfsmaßnahme der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege zuzuordnen ist, hängt davon ab, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1797/88 vom 14.02.1990

1. Ein Internatsschüler, der aus gesundheitlichen Gründen bis auf weiteres nicht am Wohnsitz seiner Eltern leben kann, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt am Schulort.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 02.3054 vom 21.07.2005



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