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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHilfe zu einer angemessenen Schulbildung 

Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung“.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 1279/04 vom 16.12.2004

Die konduktive Therapie nach Petö (sog Petö-Therapie) ist - wiewohl als ganzheitliche Therapie konzipiert - den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gem § 40 Abs 1 Nr 1 BSHG zuzuordnen. Sie kann in aller Regel nicht gleichzeitig als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 40 Abs 1 Nr 4 BSHG) oder Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB 9 (§ 40 Abs 1 S 1 Nr 8 BSHG) angesehen werden. Unter welchen Voraussetzungen hiervon Ausnahmen zu machen sind, bedurfte im entschiedenen Fall keiner abschließenden Prüfung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 354/05 vom 15.09.2005

1. Zur Frage, ob Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i.S.v. § 54 I 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglVO umfasst

2. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Bereitstellen eines Integrationshelfers (Schulbegleiters) bzw. Kostenübernahme

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 357/03 vom 15.09.2003

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine sozialhilferechtlich zu gewährende Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG) notwendig ist, nichts mit der unter schulfachlichen und schulorganisatorischen Gesichtspunkten zu beantwortenden Frage zu tun hat, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und wie ihm ggf. Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97, BVerfGE 96, 288; Nds. OVG, Urt. vom 18.05.2000 - 13 L 549/00, FEVS 52, 140; Beschl. vom 06.11.1998 - 4 L 4221/98; VG Braunschweig, Beschl. vom 06.02.1997 - 6 B 61444/96; VG Göttingen, Beschl. vom 23.08.1995 - 4 B 4136/95).

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 36.01 vom 30.05.2002

Die Beurteilung der Eignung heilpädagogischer Maßnahmen im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG i.V.m. § 12 Nr. 1 EingliederungshilfeVO F. 1975) ist nicht - wie die Gewährung heilpädagogischer Maßnahmen für Kinder im Vorschulalter (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 a BSHG i.V.m. § 11 Satz 1 EingliederungshilfeVO F. 1975) - an den Maßstab der allgemeinen ärztlichen oder sonstigen fachlichen Erkenntnis gebunden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2494/88 vom 06.11.1991

1. Bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 3 BSHG setzt die Anwendung des Kostenvorbehalts nach § 3 Abs 2 S 3 BSHG das Bestehen von Alternativen voraus, die sämtlich zur Erreichung der Aufgaben der Eingliederungshilfe sowohl in objektiver wie in subjektiver Hinsicht möglich, geeignet und zumutbar sind (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Verteilung der Risikolast für eine Verengung des Entscheidungsspielraums des Sozialhilfeträgers.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1246/10 vom 23.02.2012

1. Die Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie bei einem schwer behinderten Kind kann als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung iS von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII iVm § 12 Nr. 1 EinglHV zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören.

2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie ist nicht bereits deshalb durch den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe im Hinblick auf eine Zuständigkeit der Schule ausgeschlossen, weil diese Therapieform auch (heil-)pädagogische Elemente enthält. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Maßnahme dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer iS des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule zuzuordnen ist; auch unter Berücksichtigung der Änderung der schulrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer zunehmenden integrativen Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher kann daneben ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 5/10 vom 18.08.2010

Bei der sozialhilferechtlichen Prüfung, ob eine zu dem Besuch einer bestimmten Schule erforderliche Hilfe als "Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung" geeignet und erforderlich ist, kann der Sozialhilfeträger der Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung des schulpflichtigen behinderten Kindes an eine bestimmte Schule nicht entgegenhalten, diese Form der Erfüllung der Schulpflicht sei aus sozialhilferechtlicher Sicht auf die Vermittlung einer unangemessenen Schulbildung gerichtet.

Eine bestandskräftige Regelung der Schulverwaltung hinsichtlich der Beschulung in einer konkret bezeichneten Schule bindet den Sozialhilfeträger im Rahmen der Entscheidung über die Eingliederungshilfe.

Die Wirkung eines Verwaltungsaktes wird vom objektiven Erklärungswert der Verfügung bestimmt. Maßstab der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist der im Ausspruch geäußerte Erklärungswille und Erklärungswert, wie er sich einem verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, darstellt

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 4639/08 ER-B vom 15.12.2008

1. Die Anwendung des § 929 Abs. 2 ZPO setzt einen Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt voraus.

2. Die Abgrenzung der sozialhilferechtlichen Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII) und der Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII) ist allein nach dem Bildungsziel - Vermittlung eines schulischen oder beruflichen Abschlusses - vorzunehmen.

3. Maßstab für die Angemessenheit einer Schulbildung an einer weiterführenden Schule ist § 12 Nr. 3 2. Halbs. EinglHV; entscheidend ist sonach, ob nach den Fähigkeiten und den Leistungen des behinderten Menschen zu erwarten ist, dass er das Bildungsziel erreichen wird.

4. Für nicht behinderungsbedingte Aufwendungen kann die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe nicht verlangt werden. Deshalb besteht ein Anspruch auf Eingliederungshilfe jedenfalls nicht, sofern und soweit der behinderte Mensch Leistungen der Ausbildungsförderung erhält oder erhalten kann.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 580/12 vom 26.07.2012

1. Eine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung ist außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule nicht ausgeschlossen. Sie besteht für zumindest unterstützende pädagogische Maßnahmen regelmäßig auch dann, solange und soweit die Schule eine entsprechende Hilfe nicht gewährt oder darauf verweist, sie nicht erbringen zu können, mithin der Eingliederungsbedarf des behinderten Menschen tatsächlich nicht durch die Schule gedeckt wird. Ob die Schule dazu verpflichtet ist, ist unerheblich (Anschluss an BSG vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R - und LSG Baden-Württemberg vom 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10 - ).

2. Hilfeleistungen zu einer angemessenen Schulbildung sind auch während Ferienzeiten nicht ausgeschlossen (Anschluss an BSG SozR 4-3500 § 54 Nr. 1).

3. Hilfeleistungen zu einer angemessenen Schulbildung umfassen auch die Schülerbeförderung. Sofern keine andere Art der Schülerbeförderung in Betracht kommt, hat der Hilfeträger den Bedarf des behinderten Menschen ggf. durch Übernahme der für die täglichen Fahrten zur und von der Schule anfallenden Kosten für eine individuelle Beförderung mit einem PKW oder einem Taxi zu decken.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 392/13 vom 21.03.2013

Grundsätzlich gibt es keinen Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen und monatlichem Schulgeld für den Besuch einer privaten Grundschule als Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII. Dies gilt aber nur für die Schulbildung selbst, also den Kernbereich der pädagogischen Arbeit, zu dem alle schulischen Maßnahmen gehören, die dazu dienen, die staatlichen Lernziele zu erreichen, in erster Linie also der (unentgeltliche) Unterricht.

Nicht ausgeschlossen ist demgegenüber das (nachrangige) Eintreten der Jugendhilfe für Bedarfe, die nicht der Deckung des unmittelbaren Ausbildungsbedarfs im Rahmen der Schulpflicht dienen, sondern damit lediglich mehr oder weniger eng zusammenhängen, etwa wie bei der Bereitstellung eines Integrationshelfers für behinderte Kinder an Regelschulen.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 3 K 12.951 vom 28.02.2013

Die Gewährung einer Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten eines bestimmten Stundensatzes für die Dauer der tatsächlichen Anwesenheit der vom Hilfeberechtigten angestellten Schulbegleitung deckt nicht den Bedarf im Einzelfall ab, wenn die Übernahme der Kosten verweigert wird, die durch den krankheitsbedingten Ausfall der Schulbegleitung entstehen.Schulbegleitung; seelische Behinderung; Elternmodell; pauschalierter Stundensatz; Erkrankung Schulbegleitung; Ersatz von Entgeltfortzahlung; Angemessenheit der Hilfe, verneint

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2136 vom 21.02.2013

Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII;Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule;Voraussetzungen für die vorläufige Bewilligung einer Hilfemaßnahme im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 4186/12 ER-B vom 07.11.2012

1. Ein Anspruch auf eine Integrationsbegleitung kann sich nach § 54 Abs. 1 SGB XII für ein geistig behindertes Kind auch dann im Rahmen einer inkludierenden Beschulung in einer Regelschule ergeben, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt. Entscheidend ist, dass die Hilfeleistung nicht ausschließlich oder weit überwiegend den Kernbereich der pädagogischen Arbeit des Lehrers/der Lehrerin umfasst.

2. Aufgrund des sozialhilferechtlichen Faktizitätsprinzips reicht es aus, dass feststeht, dass der Schulträger den notwendigen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln erbringt. Ob er dazu verpflichtet ist, ist unerheblich. Ggf. muss der Sozialhilfeträger mittels Überleitungsanzeige beim Schulträger Rückgriff nehmen (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -).

3. Der Sozialhilfeträger hat die auf dem schulrechtlichen Wahlrecht beruhende Entscheidung der Eltern für eine inkludierende Beschulung zu respektieren (BVerwGE 130,1). Die Aufnahme in eine Sonderschule kann weder unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit noch des Nachranggrundsatzes oder des Mehrkostenvorbehalts verlangt werden, soweit das Kind aus schulrechtlicher Sicht in der Regelschule angemessen beschult wird.

BSG – Urteil, B 8 SO 30/10 R vom 22.03.2012

1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördernde Maßnahmen außerhalb der Schule wie die Montessori-Therapie gehören nicht zu diesem Kernbereich.

2. Bei der Beurteilung der für eine Pflicht-Eingliederungshilfeleistung erforderlichen Wesentlichkeit einer geistigen Behinderung ist auf das Ausmaß der Beeinträchtigung der Teilhabemöglichkeit, nicht auf das der Regelwidrigkeit bzw des Funktionsdefizits abzustellen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1481/11 vom 23.02.2012

Nach den §§ 35a Abs. 3 SGB VIII und 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII gehören zu den Leis-tungen der Eingliederungshilfe auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung und damit grundsätzlich auch die Übernahme von Kosten für den Besuch einer Privatschule durch den Träger der Jugendhilfe.

Bei der Einschätzung der Art der nach § 35a SGB VIII zu bewilligenden Hilfeleistung, also der Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme, steht dem Jugendhilfeträger ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

Wird eine Hilfe, ohne dass sie der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bewilligt hat, selbst beschafft, kann eine Übernahme der Aufwendungen grundsätzlich nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen eines "Systemversagens", wie sie in § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII im Einzelnen bestimmt sind, beansprucht werden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 5198/10 vom 22.07.2011

Der Verpflichtung des Empfängers von in einer Bildungseinrichtung erbrachten Eingliederungshilfeleistungen oder der übrigen gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII Einstandspflichtigen zum Kostenersatz für häusliche Ersparnis steht nicht entgegen, dass die in der Einrichtung eingenommene kostenlose Verpflegung integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe ist.

Für die inhaltliche Ausfüllung des im Gesetz nicht definierten Begriffs der "häuslichen Ersparnis" sind aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität auf Erfahrungswerten der Hilfeträger beruhende Pauschalierungen und Schätzungen zulässig. Insoweit eignet sich insbesondere der regelsatzmäßige Bedarf des Hilfeempfängers als brauchbarer Anhaltspunkt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 4882/09 vom 22.07.2011

Schulbegleiter haben keine Aufgaben im Bereich der Pädagogik oder Sonderpädagogik zu erfüllen. Vielmehr haben sie (nur) die Dienstleistungen und Maßnahmen zu erbringen, die im Einzelfall erforderlich sind, damit der behinderte Mensch das pädagogische Angebot seiner Schule überhaupt wahrnehmen kann. Pädagogische Maßnahmen im Sinne des Bildungsauftrags fallen demgegenüber grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Schule.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 32 SO 208/08 vom 04.03.2011

Auch Kostenbeitragsverpflichtete nach § 92 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch - SGB XII -, die nicht selbst Leistungsberechtigte sind, sind in entsprechender Anwendung des § 183 Sozialgerichtsgesetz - SGG - kostenprivilegiert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 366/10 B ER vom 31.01.2011

1. Bei sogenannter Mehrfachbehinderung (hier neben einer Sprachentwicklungsstörung eine Störung des Sozialverhaltens) beurteilt sich der Hilfebedarf eines behinderten Schülers grundsätzlich nach den Vorschriften des SGB XII und nicht nach § 35a SGB VIII. 2. Es ist Aufgabe des Sozialhilfeträgers, den tatsächlichen Bedarf eines behinderten Menschen festzustellen. Wird dies versäumt (hier: kein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten oder zumindest eine aktuelle sozialpädiatrische Stellungnahme über den Antragsteller), ist es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Vermeidung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs 4 GG regelmäßig geboten, aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 193/08 vom 25.11.2010

1. Die vom Sozialhilfeträger zu leistenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind nicht auf den nichtpädagogischen (rein pflegerischen) Bereich begrenzt. 2. Ist bei einem behinderten Schüler die Vermittlung von Bildungsinhalten nur mit Unterstützung eines seine behinderungspezifischen Defizite ausgleichenden Integrationshelfers möglich, so gehört diese Unterstützung auch dann zur erforderlichen und geeigneten Hilfe im Sinne von § 54 Abs 1 Nr 1 SGB XII iVm § 12 Nr 1 EinglH-VO, wenn sie (überwiegend) pädagogischer Art ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 SO 7/09 vom 22.11.2010

1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw dessen gesetzlicher Vertreter, eine schulgeldpflichtige Privatschule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, begründet bei Zuweisung der Schulverwaltungsbehörde an die Staatliche Förderschule und gleicher Geeignetheit der Schulen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. Dem steht der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen gemäß § 2 SGB 12 entgegen.2. Eine nach Waldorf-Lehrplan ausgerichtete Ausbildung stellt kein eigenes sozialhilferechtliches Element der Existenzsicherung mit daraus folgendem Anspruch auf Bedarfsdeckung dar.3. Offen bleibt, ob im Rahmen gegebener Einzelfallgesichtspunkte behinderungsbedingt der (fortgesetzte) Besuch einer privaten Schule mit Waldorf-Pädagogik zum Erreichen einer angemessenen Schulbildung im Sinne § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 12 Nr 2 EinglVO erforderlich sein kann.4. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen wegen bestehender Bedarfsdeckung durch Besuch der staatlichen Förderschule, kann aus § 9 Abs 2 SGB SGB 12 (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 6090/08 vom 18.11.2010

1. Die Kosten für eine Montessori-Therapie können als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung i.S.v. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglVO zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören.

2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie ist nicht bereits deshalb durch den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe im Hinblick auf eine Zuständigkeit der Schule ausgeschlossen, weil die Montessori-Therapie auch pädagogische Elemente enthält. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Maßnahme dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer im Sinne des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule zuzuordnen ist; auch unter Berücksichtigung der Änderung der schulrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer zunehmenden integrativen Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher kann daneben ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 45/10 B ER vom 26.03.2010

1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw. dessen Eltern, weiterhin entsprechend der bisherigen Erziehung eine Schule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, ist allein nicht geeignet, eine Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers für ein dort zu zahlendes Schulgeld herbeizuführen.2. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen, kann auch aus § 9 Abs 2 SGB XII oder § 9 Abs 1 SGB IX (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 597/09.F vom 18.12.2009

Kein Anspruch auf angemessene Schulausbildung als Einglliederungshilfe (§ 35 a SGB VIII i. V. m. § 54 SGB XII), da nicht alle Möglichkeiten der Beschulung im öffentlichen Schulsystem ausgeschöpft wurden

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4180/08 vom 20.11.2009

Kosten für Schulessen können als Ermessensleistung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Form der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung erbracht werden. Da das Schulessen nicht nur der Eingliederungshilfe, sondern auch der Ernährung dient, ist es gerechtfertigt, den im Sozialgeld hierfür anteilig vorgesehenen Anteil bei der Bemessung der Höhe der Leistung abzuziehen.

BSG – Urteil, B 8 SO 19/08 R vom 29.09.2009

Die Petö-Therapie ist als sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden darf.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 154/07 vom 24.09.2009

1. § 92 Abs 2 SGB XII schafft keine außerhalb der allgemeinen Einkommensgrenzen stehende Sonderregelung, sondern stellt eine Einschränkung des § 92 Abs 1 SGB XII dar; ein Kostenbeitrag nach Abs 2 setzt eine Einstandspflicht nach Abs 2 voraus.2. Es bleibt offen, ob das in einer Tagesbildungsstätte gewährte Mittagessen (als integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe) zu den Kosten des Lebensunterhalts im Sinn des § 92 Abs 2 S 1 SGB XII gehört.3. § 92a Abs 1 SGB XII enthält keine Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Kostenbeitrages von Eltern minderjähriger und unverheirateter Kinder für die Leistungen in der Einrichtung.4. Eine Heranziehung nach § 88 Abs 1 SGB XII ist rechtswidrig, wenn der Träger der Sozialhilfe bei der Festsetzung des Kostenbeitrags kein Ermessen ausgeübt hat.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 SO 487/08 vom 18.02.2009

Ist die hilfebedürftige Person dem Personenkreis des § 53 Abs. 1 SGB XII zuzuordnen, besteht ein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch die Gewährung solcher Maßnahmen, die im Einzelfall geeignet und erforderlich sind. Dabei obliegt es grundsätzlich der Behörde, festzustellen, welche Hilfemaßnahmen im konkreten Einzelfall notwendig und geeignet sind. Die Entscheidung der Behörde über Art und Umfang der Hilfeleistung ist daher nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Die gerichtliche Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob allgemeingültige Maßstäbe beachtet worden sind, keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind Die Verpflichtung der Behörde zu einer bestimmten Maßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Beur-teilungsspielraum der Behörde dahingehend verdichtet, dass nur diese Maßnahme als erforderlich und geeignet in Betracht zu ziehen ist (hier bejaht).

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 10 AS 32/06 vom 01.11.2007

Für die Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfes bei Grundsicherungsleistungen (§ 21 Abs. 5 SGB II) sind aus Praktikabilitätsgründen und nach dem Willen des Gesetzgebers jedenfalls derzeit noch ausschließlich die Empfehlungen des Deutschen Vereins heranzuziehen, ohne im Einzelfall deren medizinisch/ernährungswissenschaftliche Stichhaltigkeit zu überprüfen.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 4 SO 4036/07 vom 18.09.2007

1. Träger der Eingliederungshilfe für körperlich und seelische behinderte Kinder und Jugendliche (Mehrfachbehinderte) ist unabhängig vom Schwerpunkt des Bedarfs nicht der Jugendhilfeträger, sondern stets der Sozialhilfeträger.

2. Wesentlich im Sinn von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII ist eine Behinderung, wenn sie die Gefahr birgt, den Behinderten aus der Gesellschaft auszugliedern.

3. Hilfen zur Schulbildung im Sinn von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII können die Internatsunterbringung eines Sonderschülers auf Kosten des Sozialhilfeträgers umfassen.

4. Angemessen im Sinn von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ist die Schulbildung, die zur Eingliederung des Behinderten geeignet und erforderlich ist. Solange eine ambulante Eingliederungsmaßnahme nicht gleich wirksam ist, wie eine geeignete und aus ärztlicher Sicht erforderliche stationäre Maßnahme, besteht ein Rechtsanspruch auf Gewährung der angemessenen stationären Eingliederungsleistung.

5. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII verbürgt einen Rechtsanspruch auf angemessene, nicht aber auf bestmögliche Schulbildung.


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