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Hilfe für Junge Volljährige

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 250/08 vom 28.07.2009

Die Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII bzw. die Hilfe für junge Volljährige nach §§ 41, 34 SGB VIII einerseits und das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III andererseits dienen dem gleichen Zweck, nämlich (auch) der Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes, Jugendlichen oder jungen Volljährigen. Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist daher gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII unabhängig von einem Kostenbeitrag zur Deckung der Kosten der Jugendhilfemaßnahme einzusetzen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1241/10.F vom 05.08.2010

Vorrang der Leistungen nach SGB XII, Hilfe für junge Volljährige, Eingliederungshilfe

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 57.02 vom 11.12.2003

Eine bei Eintritt der Volljährigkeit bestehende Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 SGB VIII wird bei Fortsetzung der Leistung als Hilfe für junge Volljährige auch dann festgeschrieben, wenn sie einen Träger nur deshalb trifft, weil der für die Erstattung bis zur Volljährigkeit maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt an einem durch § 89e SGB VIII vor Kostentragung geschützten Einrichtungs-ort liegt (Fortführung von BVerwGE 117, 194).

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 56.01 vom 14.11.2002

1. § 86 Abs. 6 SGB VIII und die daran anknüpfende Kostenerstattungsregelung des § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gelten nicht für Jugendhilfeleistungen über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus.

2. Die bis zum Eintritt der Volljährigkeit bestehende Zuständigkeit für Jugendhilfeleistungen wird in Bezug auf anschließende Hilfe für junge Volljährige durch § 86 a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII festgeschrieben.

3. Eine bei Eintritt der Volljährigkeit nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestehende Kostenerstattungspflicht wird bei Fortsetzung der Leistung als Hilfe für junge Volljährige festgeschrieben.

4. Eine Änderung der Hilfeform innerhalb der Hilfe für junge Volljährige führt nicht zu einer neuen Zuständigkeitsprüfung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 310/95 vom 09.12.1996

1. Bei der Entscheidung über die Art, den Umfang und die zeitliche Dauer einer Hilfe für junge Volljährige stehen dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Rahmen der hierfür erforderlichen (sozial-)pädagogischen Wertungen und Zukunftsprognosen ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum und ein Bewertungsvorrecht gegenüber dem die Maßnahme durchführenden freien Träger zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 159/03 vom 02.12.2003

Die im Einzelfall geeignete und notwendige Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII geht der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 BSHG vor.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der in einem solchen Fall als örtlicher Träger der Sozialhilfe vorläufig Leistungen nach § 43 SGB I i. V. m. § 72 BSHG erbracht und diese auf einem internen Konto zu Lasten des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe verbucht hat, ist diesem gegenüber zur Erstattung oder Rückerstattung der verbuchten Beträge verpflichtet.

§ 108 Abs. 2 SGB X schließt den Anspruch gegen einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Prozesszinsen in der durch §§ 291, 288 BGB n. F. bestimmten Höhe nicht aus.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 281/04 vom 12.07.2005

1. Zur Gesetzeskonformität aufgewendeter Jugendhilfekosten im Rahmen der Prüfung des Umfangs der Kostenerstattung gemäß § 89f SGB 8 und zum Grundsatz der Interessenwahrung als Maßstab der Kostenerstattung (hier: Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer Jugendlicher in einer Erstversorgungseinrichtung nach § 89d SGB 8).

2. Der Lauf der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10 in Bezug auf den Kostenerstattungsanspruch für die Gewährung nachfolgender Maßnahmen der Jugendhilfe (hier: Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB 8) ist nicht bereits mit der Anmeldung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89d SGB 8 für die Gewährung einer Maßnahme der Jugendhilfe nach der Einreise (hier: Inobhutnahme nach § 42 SGB 8) ausgeschlossen.

3. § 111 S 2 SGB 10 ist bei einem Kostenerstattungsanspruch nach § 89d SGB 8 nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1345/93 vom 16.10.1995

1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann auch zur Übernahme der Kosten bereits durchgeführter Hilfemaßnahmen verpflichtet sein (im Anschluß an BVerwG, Beschl vom 25.8.1987, Buchholz 436.51, § 5 JWG Nr 2).

2. Zur Frage der Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme (hier: Hilfe für junge Volljährige, Betreuung in einer stationären Einrichtung).

3. Hilfeleistungen nach SGB-VIII (SGB 8) können wie Leistungen der Sozialhilfe nur zeitabschnittsweise gewährt werden (im Anschluß an BVerwGE 64, 224 = FEVS 31, 89).

4. Zu der Frage, wann eine bestimmte Hilfemaßnahme mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

5. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat nach § 92 Abs 3 iVm § 91 Abs 3 Nr 2 SGB-VIII F 1990 (SGB 8 F: 1990-06-26) die volle Leistung unabhängig von einem möglichen Kostenbeitrag zu gewähren. Die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach § 92 Abs 4 SGB-VIII F 1990 (SGB 8 F: 1990-06-26) hat in einem gesonderten Verfahrensschritt zu erfolgen. Dies gilt auch, wenn um die Kosten für eine bereits durchgeführte Hilfemaßnahme gestritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2632/93 vom 11.05.1994

1. Der nach § 34 SGB-VIII (SGB 8) bestellte Betreuer ist nach § 38 Abs 1 Nr 3 SGB-VIII (SGB 8) berechtigt, den Personensorgeberechtigten bei Widersprüchen gegen die Versagung - weiterer - Betreuungspauschale im Sinne von § 39 Abs 3 S 1 SGB-VIII (SGB 8) F. 1990 zu vertreten.

2. Die Betreuungspauschale im Sinne von § 39 Abs 3 S 1 SGB-VIII (SGB 8) F 1990 bildet einen Annex zu der gemäß § 27 Abs 1 SGB-VIII (SGB 8) bewilligten Hilfe zur Erziehung und hängt von deren Bestand ab. Nach bestandskräftiger Versagung - weiterer - Hilfe zur Erziehung besteht deshalb auch kein Anspruch auf Betreuungspauschale mehr.

3. Allein der Personensorgeberechtigte ist Inhaber des aus § 27 Abs 1 SGB-VIII (SGB 8) folgenden Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung (ebenso Beschluß des Senats vom 04.08.1992 - 7 S 1364/92 -). § 38 SGB-VIII (SGB 8) ermöglicht der Betreuungsperson eine Vertretung in der Ausübung der elterlichen Sorge grundsätzlich nur bei Alltagsgeschäften einschließlich der dem Unterhalt dienenden Sozialleistungen. Dazu gehört nicht die Fortsetzung oder Einstellung von Hilfe zur Erziehung für den Jugendlichen.

4. Es bleibt offen, ob der Jugendliche oder der Betreuer zur Geltendmachung von Betreuungskosten befugt ist.

5. Der Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB-VIII (SGB 8) hat eine andere Zielrichtung und einen anderen Rechtscharakter als der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs 1 SGB-VIII (SGB 8). Deshalb bedarf es für eine weitere Hilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahres einer eigenen Antragstellung durch den jungen Volljährigen selbst.

6. Auch im Jugendhilferecht ist ein sog Herstellungsanspruch nicht anzuerkennen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2136 vom 21.02.2013

Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII;Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule;Voraussetzungen für die vorläufige Bewilligung einer Hilfemaßnahme im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2104 vom 18.02.2013

JugendhilfeHilfe für jungen Volljährigen, der an Asperger-Autismus leidetSchulbegleiter für Berufsschulbesuch als Maßnahme der EingliederungshilfeVorliegen einer TeilhabebeeinträchtigungGeeignetheit und Erforderlichkeit der Schulbegleitung, wenn Betroffener erstes Berufsschuljahr ohne Schulbegleiter absolviert hatRelevanz eines Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten für Teilhabebeeinträchtigung und geeignete HilfemaßnahmeVerwaltungsgerichtlicher Prüfungsmaßstab im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

SG-KASSEL – Urteil, S 6 VE 2/09 vom 24.09.2012

Ein minderjähriges Opfer sexuellen Missbrauchs ist nach dem Eintritt der sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit regelmäßig ohne Verschulden gehindert, Beschädigtenversorgung nach dem OEG zu beantragen.

Dem Opfer ist ein Verschulden des gesetzlichen Vertreters, der selbst zwar an den Taten nicht beteiligt war, nicht zuzurechnen, wenn dieser die elterliche Sorge nur formal inne hat, die elterliche Sorge aber de facto grob vernachlässigt und sich erkennbar weigert, sich mit den Taten des ehemaligen Partners auseinanderzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 266/09 vom 22.05.2012

Bei Leistungen an junge Volljährige kann eine Gefährdung von Ziel und Zweck der Leistung im Sinne von § 92 Abs. 5 Satz 1 1. Var. SGB VIII vorliegen, wenn die Maßnahme gerade abgeschlossen ist und berechtigter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass eine bereits eingetretene Stabilisierung des jungen Volljährigen durch die (nachträgliche) Heranziehung zu den Kosten verloren geht.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3041/10 vom 13.04.2012

Aus § 10 Abs. 2 S. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) folgt nicht, dass ein Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris: SGB 8) nur erhoben werden darf, wenn der Kostenbeitragspflichtige auch nach Maßgabe der §§ 1601 ff. BGB zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2830/10.F vom 28.09.2011

Bei dem Zusammentreffen einer geistigen und seelischen Behinderung ist für die Gewährung von Jugendhilfe gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII der Jugendhilfeträger trotz des Nachrangs gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII weiter zuständig, wenn aufgrund besonderer Umstände nur auf diese Weise die Kontinuität der Hilfeform gesichert werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1608/08 vom 10.02.2011

1. Die Zuständigkeitsbestimmungen des § 86 SGB VIII sehen keine Mehrfachzuständigkeiten, sondern jeweils ausschließliche Regelungen vor.

2. Der sog. Schutz des Pflegestellenortes nach § 89a SGB VIII dient auch demjenigen örtlichen Träger der Jugendhilfe, welcher einem Kind bzw. Jugendlichen eine Pflegestelle in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich vermittelt.

3. Der Schutz der Einrichtungsorte nach § 89e SGB VIII endet mit dem Verlassen der jeweiligen Einrichtung.

BVERWG – Urteil, 5 C 17.09 vom 09.12.2010

1. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezuges beibehalten (Ergänzung des Urteils vom 30. September 2009 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/80e006350c34af4159b5e7eb6f94ef5f,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+5+C+18.08" title="BVerwG 5 C 18.08">BVerwG 5 C 18.08</a> - BVerwGE 135, 58).

BVERWG – Urteil, 5 C 14.09 vom 19.08.2010

1. Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen.

BFH – Urteil, III R 89/09 vom 15.07.2010

1. Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das --gegen den Willen des Kindergeldberechtigten-- in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger dem Grunde nach erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte es ablehnt, sich an diesen Kosten zu beteiligen.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe der Abzweigung sind aber andere zum Unterhalt rechnende Aufwendungen des Kindergeldberechtigten für das Kind wie z.B. Schulgeld zu berücksichtigen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 815/08 vom 09.07.2009

Wenn bei bereits bestehender desolater Finanzlage und erheblichen von der Klägerin nicht mehr zu leistenden Rückzahlungsverbindlichkeiten weitere Schuldverpflichtungen (hier: Erwerb mehrerer voll finanzierter Mietshäuser) eingegangen werden, um die zu erwarteten Gewinne zur Rückführung ihrer Gesamtverbindlichkeiten einzusetzen, entspricht eine solche Verhaltensweise nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung.

Bei der Anwendung des Begriffs der besonderen Härte in § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB 8 kommt es maßgeblich darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschrift zu einem den Leitvorstellungen der §§ 91 ff. SGB 8 nicht entsprechenden Ergebnis führen würde.

Der Sozialgesetzbuchgeber geht- wie sich aus § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB 8 mit Gewicht ergibt - als "Leitvorstellung" davon aus, dass Belastungen aus der Finanzierung von Immobilien nur dann an-zuerkennen sind, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 75/09 ER vom 08.05.2009

Schüler einer Schule im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG, denen es wegen der Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte von der elterlichen Wohnung zumutbar wäre, bei den Eltern zu wohnen, haben nach § 2 Abs. 1a BAföG keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG.

Sie gehören jedoch zum Kreis der potentiellen Leistungsberechtigten nach dem SGB II, da bei ihnen § 7 Abs. 6 Nr .1 SGB II eingreift, der den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II verdrängt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 436/07 vom 31.10.2008

1. Ein Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistungen kann regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem der Pflichtige förmlich über seine Leistungspflicht unterrichtet worden ist.

2. Nach der Reform des Jugendhilferechts gilt insoweit ein im Verhältnis zum Sozialhilferecht ei-genständiger Einkommensbegriff.

3. Der Abzug der Belastungen vom (bereinigten) Einkommen erfolgt grundsätzlich durch dessen pauschale Kürzung um 25 % (§ 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII).

4. Zu den nach ihrer konkreten Höhe abzugsfähigen Belastungen zählen insbesondere auch Schuldverpflichtungen (§ 93 Abs. 3 Satz2 Nr. 3 SGB VIII).

5. Zum Erwerb eines Eigenheims eingegangeneSchulden können nur insoweit als (konkret) ab-zugsfähige Belastungen angesehen werden, als der Wohnvorteil beim Wohnen in einem Eigenheim berücksichtigt wird; vor der Anrechnung einer entsprechenden Belastung ist demzufolge ein angemessener Wohnwert abzuziehen.

6. Für die Annahme einer besonderen Härte bedarf es entsprechender Anhaltspunkte (§ 92 Abs. 5 SGB VIII).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 886/08 vom 28.08.2008

Dass bei einer Maßnahme der Erziehungshilfe (hier:

Heimerziehung) Rückschläge wegen ungenügender Mitarbeit des

Hilfebedürftigen zu verzeichnen sind, liegt in der Natur der Sache; dies allein

rechtfertigt die vollständige Einstellung jeglicher Hilfe - abgesehen von einer

völligen Verweigerungshaltung - in der Regel aber nicht.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1335/04 vom 01.08.2006

1. Ein Kostenerstattungsanspruch des Trägers einer Einrichtung (hier: JVA) nach § 89e SGB VIII (SGB 8) gegen einen anderen Einrichtungsträger ist tatbestandlich nicht gegeben, wenn sich die örtliche Zuständigkeit für Leistungen dieses Trägers (hier: Pflegefamilie) gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII (SGB 8) nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson richtet.

2. Der dem Schutz des Einrichtungsortes dienende Kostenerstattungsanspruch aus § 89e SGB VIII (SGB 8) endet mit dem Verlassen der Einrichtung unabhängig davon, ob und wie lange der Einrichtungsnutzer sich anschließend am Ort der Einrichtung oder an einem anderen Ort niederlässt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 535/04 vom 30.05.2006

Allein die Tatsache, dass ein öffentlicher Jugendhilfeträger im Kompetenzkonflikt mit einem anderen Jugendhilfeträger seine Zuständigkeit aus rechtlichen Erwägungen heraus verneint, stellt nicht notwendig eine pflichtwidrige Handlung im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII dar, auch wenn die zu Grunde liegende Rechtsansicht fehlerhaft ist. Nicht jeder Rechtsirrtum ist pflichtwidrig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Rechtsauffassung als in jeder Hinsicht unvertretbar oder willkürlich erweist oder wenn andere Umstände hinzutreten, die das Verwaltungshandeln als pflichtwidrig erscheinen lassen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 413/05 vom 21.02.2006

Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige nach § 41 SGB VIII (SGB 8) (Sonderfall: Klägerin bei Antragstellung noch minderjährig, außerdem mehrmaliger Wechsel des Aufenthaltsorts)

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 458/03 vom 27.01.2005

1. Leistungen der Jugendhilfe erfolgen regelmäßig auf Dauer.

2. Widerrufsbescheide gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X sind bedingungsfeindlich.

3. Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 38/02 vom 12.02.2004

Ein Strafhäftling kann zuständigkeitsbegründend i.S. des § 86 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer JVA haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 193/01 vom 21.11.2002

Erweiterte Jugendhilfe nach § 92 Abs. 2 SGB VIII darf nicht dadurch von der Leistung eines Kostenbeitrages abhängig gemacht werden, dass sie darlehensweise unter der Bedingung der Zahlung eines Kostenbeitrages innerhalb einer gewissen Zahlungsfrist erbracht wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2963/00 vom 24.09.2002

1. Die Aufrechterhaltung einer Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländern widerspricht in der Regel nicht allein schon mit der Bestellung eines Vormundes durch das Vormundschaftsgericht (heute: Familiengericht) den Vorschriften des SGB VIII (SGB 8) im Sinne von § 89f Abs 1 Satz 1 SGB VIII (SGB 8) (aA VG Stuttgart, Urt v 06.12.2001 - 12 K 3553/00 -; Urt v 29.11.2000 - A 8 K 3599/00 -).

2. Aufgrund der komplexen Bedarfslagen bei unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländern ist die Fortdauer der Inobhutnahme nach Bestellung des Vormundes in der Regel für einen Zeitraum von einem Monat gerechtfertigt.


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