JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > hier: Besoldungsgruppe A 11 mit drei Kindern
| Rechtsgebiete: | BBVAnpG 1999, BVerfGG, EStG, VwGO, BSHG, SGB III, SGB XII, WoGG, ZPO, RegelsatzVO |
| Schlagworte: | Amtsangemessene Alimentierung kinderreicher Beamter, hier: Besoldungsgruppe A 11 mit drei Kindern |
| Stichwort: | hier: Besoldungsgruppe A 11 mit drei Kindern |
| Leitsatz: | 1. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit drei Kindern entspricht in der Zeit vom 01.01. bis zum 31.10.2004 sowie im Jahr 2006 nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321 ff. zu C III 3). Dagegen sind diese Vorgaben in der Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2005 für vorgenannte Beamte erfüllt. 2. Die Vollstreckungsanordnung ist - bis einschließlich des Jahres 2006 - nicht wegen Änderungen bei den Berechnungsgrundlagen gegenstandslos geworden. Insbesondere stehen die unterschiedlichen Regelungen der jährlichen Sonderzuwendungen in Bund und Ländern seit dem 1.1.2004 sowie das Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes mit Ablauf des 31.12.2004 der Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung nicht entgegen. 3. Zahlungsansprüche auf zusätzliche kindbezogene Leistungen für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 R 28/06 | |
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