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Entscheidungen der Gerichte

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 40 AY 172/08 vom 28.01.2010

1. Die Täuschung über die Volkszugehörigkeit (hier: Volkszugehörigkeit der Albaner und der Roma) kann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG darstellen, wenn diese Täuschung nach der Anerkennungspraxis des Bundesamts bzw. der maßgeblichen ministeriellen Erlasslage die Aufenthaltsdauer des Ausländers beeinflusst hat.2. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten (hier: illegaler Aufenthalt in Deutschland über einen Zeitraum von ca. fünf Jahren) kann bei der Beurteilung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG ausnahmsweise unbeachtlich sein, wenn die Ausreisepflicht des Ausländers unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem betroffenen Zeitraum nicht durchzusetzen war (hier: bis zum Abschluss des deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeabkommens Ende 1996), vgl. auch BSG v. 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris Rn. 44.3. Bei der Vergleichsberechnung der nach § 2 Abs. 1 AsylbLG begehrten und der nach §§ 3, 6 AsylbLG gewährten Leistungen (sog. Höhenstreit) sind einmalige Beihilfen (hier: zur Anschafffung eines Herdes bzw. Schulbeihilfen) mit einzubeziehen, vgl. auch BSG v. 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R - juris Rn. 16.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 191/05 vom 29.01.2010

Enthält die Begründung eines Verwaltungsakts (hier: Beendigung einer Abordnung) über das notwendige Maß hinaus weitere (evtl. unzutreffende) Argumente, so machen diese die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung nicht rechtswidrig.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2020/08.GI vom 04.11.2009

Ein Gewerbetreibender kann die Entfernung einer Entscheidung über seine Unzuverlässigkeit aus dem Gewerbezentralregister verlangen, wenn eine spätere Entscheidung einer anderen Behörde die Zuverlässigkeit (hier: für den gewerblichen Güterkraftverkehr) bestandskräftig feststellt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 242/09 B ER vom 12.10.2009

Auf Absetzbeträge gem. § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II für Familienheimfahrten, die ein Hilfebedürftiger für die Pflege einer nahen Angehörigen - hier der Ehefrau - unternimmt, ist das der Angehörigen nach § 37 SGB XI gewährte Pflegegeld nicht anzurechnen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 88/08 vom 01.10.2009

Für die Frage, ob eine Bildmarke zeichenmäßig oder lediglich als Designelement verwendet wird (hier: Wiedergabe als Tischmosaik), ist auch die Kennzeichnungskraft der Klagemarke sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen Klagemarke und der angegriffenen Ausführungsform von Bedeutung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 14 PS 2/09 vom 21.09.2009

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen das Verwaltungsgericht bei einem in der Hauptsache gegen das LAVES gerichteten, vorrangig auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützten Auskunftsbegehren den Fachsenat nach § 189 VwGO anzurufen hat.

AG-HANNOVER – Urteil, 514 C 7957/08 vom 11.06.2009

Die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid setzt bei einer Bürgschaft (hier Gewährleistungsbürgschaft) für mehrere Forderungen auch eine hinreichende Individualisierung der einzelnen Bürgschaftsschulden voraus. Eine bloße Bezugnahme auf den Bürgschein genügt nicht.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 29/09 E vom 12.05.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; hier insbesondere zur Bemessung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV-RVG und der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG sowie zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 177/08 vom 30.03.2009

Zur Frage der Gebührenbemessung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; hier insbesondere zur Frage der Anwendbarkeit der Nr. 3102 VV-RVG anstelle der Nr. 3103 VV-RVG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 31/07 AL vom 10.02.2009

1. Die Unterbrechung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens (hier durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens) führt nicht zur Unterbrechung des dazu anhängigen PKH-Verfahrens. Ein Antrag auf PKH kann trotz der Unterbrechung des Klageverfahrens wirksam gestellt werden und ist durch das Gericht zu bescheiden.2. Zu den Voraussetzungen der PKH-Bewilligung für eine Partei kraft Amtes; hier zur Frage der wirtschaftlichen Beteiligung eines Insolvenzverwalters im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 8/08 ER vom 29.04.2008

Leistungen Dritter ? wie hier die durch den Sohn des Antragstellers gewährte Verpflegung ? mindern nicht den Bedarf des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern mindern allenfalls die Leistungshöhe wegen zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 131/08 (I 70) vom 14.04.2008

In einer Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung enthaltene Äußerungen über einen Staatsanwalt, die zwar ehrverletzend sind, aber keine Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellen (hier u. a.: "Super-Ermittler", "entartetes Verhalten"), sind wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB straflos.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 34/08 (Vollz) vom 21.01.2008

Die Staatsanwaltschaft ist am straf- bzw. maßregelvollzugsgerichtlichen Verfahren nach § 111 StVollzG selbst dann nicht beteiligt, wenn sie als Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften (hier: § 15 Abs. 5 Nds. MVollzG) ihre Zustimmung zu beabsichtigten Vollzugslockerungen erteilen muss.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 40 AY 108/07 ER vom 30.10.2007

Zur Frage der Behandlung der Übergangsfälle mit Einführung der 48-Monatsfrist im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG in der ab 28.08.2007 geltenden Fassung; hier: vorläufiger Leistungsbezug gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG aufgrund Folgenabwägung gerechtfertigt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 179/07 vom 29.10.2007

Eine Duldung ist nach § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG (noch) nicht zu widerrufen, wenn die für ihre Erteilung maßgeblichen Gründe weiterhin für einen noch nicht hinreichend konkret absehbaren und vor allem längeren Zeitraum (hier: mindestens sechs Wochen) bestehen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3396/06 vom 10.10.2007

1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden. 2. Ein weitergehender Erstattungsanspruch der Bewilligungsbehörde besteht nur, wenn die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Sanktionsregelung (hier: Art. 72 VO (EG) Nr. 817/2004) vorliegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5609/05 vom 20.09.2007

Eine Belehrungspflicht besteht auch bei einer Rechtslage, die der Beamte nicht kennen muss, erst dann, wenn dem Beamten für den Dienstherrn erkennbar vermögensrechtliche Nachteile drohen (hier: Verzicht auf Beihilfeansprüche, um in den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu gelangen).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 119/06 vom 23.08.2007

Die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel kann entfallen, wenn durch ihren andauernden, von den Behörden nicht effektiv unterbundenen Gebrauch (hier: mehr als zehn Jahre) die Verbrauchererwartung verändert wurde (wie Bay. VGH, B. v. 20.09.2004 - 25 CS 03.914 -).

AG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 274 IK 249/04 A vom 11.05.2007

Auf Antrag der Schuldnerin kann das Insolvenzgericht ihr auch im Restschuldbefreiungsverfahren einen Teil ihres (abgetretenen) pfändbaren Teils ihres Arbeitseinkommens gem. § 850f ZPO belassen, wenn besondere Bedürfnisse der Schuldnerin aus beruflichen Gründen (hier: Fahrtkosten als Tagespendlerin) vorliegen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 131/07 vom 29.03.2007

Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 AufenthG in einem Einzelfall, in dem die deutsche Verlobte des Ausländers im Hinblick auf ihre Schwangerschaft aufgrund individueller Besonderheiten (hier: besonderer Betreuungsbedarf) mehr als im Regelfall auf dessen persönlichen Beistand angewiesen ist

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 80/07 vom 15.01.2007

Die Annahme einer "erdrückenden Wirkung" (hier durch eine etwa 41 m lange und bis zu knapp 26 m breite Reit- und Bewegungshalle) ist nur in Ausnahmefällen möglich (Zusammenfassung der Rspr. des Senats).

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 15 SB 116/04 vom 22.09.2006

Zur Frage, wann nach Beendigung des Verfahrens auf sonstige Weise (hier: Tod des Klägers) außergerichtliche Kosten gemäß § 193 Abs. 1 S. 1 SGG zu erstatten sein können und auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 303/05 vom 12.07.2006

Das LuftSiG legt den Luftfahrtunternehmen die Verpflichtung zur Sicherung aufgegebenen Fluggepäcks auf, soweit nicht die Flughafenbetreiber im Rahmen des Transports zur Überprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde zuständig ist.Es bestehen weiterhin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des LuftSiG (hier Zustandekommen des Gesetzes).

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4873/04 vom 27.10.2005

Sind der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der Anforderung von Abschiebungskosten die Besonderheiten des Einzelfalls - hier die angespannten finanziellen Verhältnisse des Ausländers - mangels einer Anhörung entgangen, macht dies den Leistungsbescheid rechtsfehlerhaft und führt zu dessen Aufhebung.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 4289/03 vom 26.10.2005

Zur Frage eines unbeachtlichen Mangels bei der Beschlussfassung über Abgabensätze im Sinne des § 2 Abs. 2 KAG 2005 (hier: bei einer Änderung der abwassertechnischen Konzeption der Gemeinde im Entwässerungsbeitragsrecht verneint).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 190/03 vom 01.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine außerhalb des Dienstortes und der regelmäßigen Dienstzeit für zwei Sachgebiete eines größeren Finanzamtes organisierte Weihnachtsfeier eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG sein kann (hier bejaht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 31/05 vom 09.02.2005

Jedenfalls derzeit bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine zielgerichtete Verfolgung früherer Organe bzw. Handlanger des Baath-Regimes durch die am 28. Juni 2004 an die Macht gekommene Übergangsregierung im Irak (hier für Mitglieder der Fedayin-Saddam-Eingreiftruppe).

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1956/03 vom 24.09.2004

Ein türkischer Staatsangehöriger, der zu seinen in Deutschland lebenden Eltern nachzieht, erwirbt nur dann eine Rechtsposition aus Art. 7 Satz 1 ARB/80, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung im Zeitpunkt des Nachzuges vorliegen (hier verneint).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 38/03 vom 12.07.2004

Die Aufnahme einer Gebrauchshunderasse (hier: Dobermann) in eine Rasseliste für die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn andere Gebrauchshunderassen (z. B. Deutscher Schäferhund) nicht von der Rasseliste erfasst werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 153/04 vom 06.07.2004

1. Die extrakorporale Stoßwellentherapie (ESWT) zur Behandlung einer Fersenspornerkrankung ist in der Regel nicht beihilfefähig, weil diese Methode nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt ist.

2. Zur Frage, ob ein Ausnahmefall i. S. d. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vorliegt (hier: verneint).


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