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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „hier“.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 355/11 vom 13.09.2011

Das bei einer "Dreieckserpressung" erforderliche Näheverhältnis zwischen dem Genötigten und dem in seinem Vermögen Geschädigten besteht jedenfalls dann, wenn der Genötigte als Angestellter des Geschädigten im Tatzeitpunkt untergeordneten Mitgewahrsam an den entzogenen Vermögensgegenständen hat, auch wenn der Inhaber des übergeordneten Mitgewahrsams als Tatbeteiligter mit der Entziehung der Vermögensgegenstände einverstanden ist und deshalb keine Wegnahme vorliegt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1928/11 vom 01.09.2011

Ist im Einzelfall das Erreichen des Ausbildungsziels wegen bisheriger krankheitsbedingter Fehlzeiten der Auszubildenden gefährdet und ist wegen des konkreten Krankheitsbildes nicht zu erwarten, dass die Auszubildende die bisherigen Lerndefizite innerhalb der Regelausbildungszeit aufholen können wird, so kann im Einzelfall ein Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungszeit bestehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 179/11 vom 18.08.2011

1. Der in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff der Billigkeit eröffnet dem Gericht im Rahmen der Kostenentscheidung einen Ermessensspielraum. Die Frage der Billigkeit ist grundsätzlich dem tatrichterlichen Beurteilungsermessen unterstellt. 2. Dieses ist im Falle einer - für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nunmehr zulässigen - isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung im Wege der Beschwerde einer Nachprüfung durch das Beschwerdegericht nur eingeschränkt zugänglich.Die Ermessensentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ist durch das Beschwerdegericht lediglich dahingehend zu überprüfen, ob das Gesetz der Ermessensausübung überhaupt Raum gibt, ob das erstinstanzliche Gericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat, ob es sich mit den Denkgesetzen in Widerspruch gesetzt oder ob es sonst von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechenden Gebrauch gemacht hat.

AG-NORDENHAM – Beschluss, 4 F 266/11 VKH1 vom 18.08.2011

Der für ein Kind unterhaltspflichtige Vater kann der Vollstreckung nicht seinen Freistellungsanspruch gegen die Mutter des Kindes in Bezug auf ein anderes, beim Vater lebendes Kind als Einrede entgegen halten. Gläubiger eines in Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB geltend gemachten Unterhaltsanspruchs bleibt das Kind.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 21 U 4/05 vom 12.08.2011

Zur Bestimmung des geschätzten Gesamtwerts aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen im Rahmen der Beitragshaftung von Bauunternehmern ist dann auf die objektiven Gesamtumstände der erbrachten Bauleistungen abzustellen, wenn Bauherr und Bauunternehmen identisch sind.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 714/11 vom 10.08.2011

Werden Säumniszuschläge isoliert vollstreckt, bedarf es bei Bestreiten der Schuldner eines Abrechnungsbescheides

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 346/11 vom 02.08.2011

1. Der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk bewirkt keine Grundbuchsperre, sondern eine grundbuchrechtliche Verfahrenserleichterung.

2. Das Grundbuchamt darf bei einem eine Grundschuld betreffenden Eintragungsantrag, wenn die Eintragung des Nacherbenvermerks vorliegt, in der Regel weder die Einwilligung des Nacherben verlangen, noch in die Prüfung eintreten, ob das Geschäft dem Nacherben nachteilig ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Beschränkung auf § 2113 Abs. 1 BGB oder § 2113 Abs. 2 BGB beruht, mithin ob der Vorerbe befreit oder nichtbefreit und ob die Verfügung entgeltlich oder unentgeltlich ist. Der Nacherbe ist in diesem Fall durch den unverändert eingetragenen Nacherbenvermerk geschützt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 239/10 vom 28.07.2011

"Beseitigung" im Sinne des § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO bedeutet die vollständige Entfernung der baulichen Anlage einschließlich der durch den Abbruch entstehenden Substanzen von dem Grundstück und ggf. die Verfüllung verbliebener Bodenvertiefungen, d.h. eine Wiedereinebnung des "Bauplatzes".

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 114/11 vom 25.07.2011

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen dadurch gerechtfertigt ist, dass kurz danach eine Gefahrenstelle folgt, so liegt auch dann kein besonderer Tatumstand vor, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands bei Aufstellen eines Verkehrszeichens an einer vorgezogenen Position hätte vermieden werden können.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3879/08 vom 22.07.2011

1. Leistungen an Deutsche im Ausland können auch dann vorliegen, wenn die Jugendhilfemaßnahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der für die Hilfe zur Erziehung anspruchsberechtigte Elternteil und das Kind oder der Jugendliche sowohl im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung als auch bis unmittelbar vor Hilfebeginn im Ausland aufhielten. 2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 SGB VIII. 3. Kein Übergang der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit für Leistungen an Deutsche im Ausland durch Hilfebeginn an einem Leistungsort im Inland.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 180/11 vom 06.07.2011

Eine durch Terminsbestimmung konkludent zum Ausdruck gebrachte Annahme einer Berufung kann nicht nachträglich durch Beschluss nach § 322a Satz 1 StPO zurückgenommen werden.

VG-SCHWERIN – Urteil, 1 A 1386/09 vom 27.05.2011

Aufwendungen für eine photoablative therapeutische Keratektomie (PTK) mit einem Excimer-Laser sind beihilfefähig, wenn es nicht um die Behandlung einer Fehlsichtigkeit/Sehschwäche, sondern um die Behandlung einer rezidivierenden Hornhauterosio ging.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 24/11 vom 27.05.2011

Im Ablehnungsverfahren ist der Beschwerdewert nicht identisch mit dem Wert der Hauptsache, sondern bleibt hinter dem Wert des in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzzieles zurück.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 58/11 vom 09.05.2011

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob nach einer Abschiebung im Dublin-Verfahren die Durchführung eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens in Italien gewährleistet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 117/11 vom 05.05.2011

1. Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß § 40 Abs. 1 FamFG für ihre Wirksamkeit der Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. an den allein sorgeberechtigten Elternteil.2. Entspricht die Anordnung der Ergänzungspflegschaft dem erklärten Willen des Sorgeberechtigten nicht, hat die Bekanntgabe des Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG durch Zustellung zu erfolgen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 20/11 vom 05.05.2011

1. Ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren ist mit dem Tod der den Antrag stellenden Prozesspartei beendet; der den Rechtsstreit aufnehmende Rechtsnachfolger kann dieses Verfahren nicht fortführen.

2. Eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten der früheren Partei kommt nach deren Tod nicht mehr in Betracht, selbst wenn das Gericht das Verfahren pflichtwidrig verzögert hatte.

3. Der den Rechtsstreit aufnehmende Rechtsnachfolger kann zwar einen neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen; die Bewilligung ist aber, sofern im Zeitpunkt des Todes der früheren Partei über ihr Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden war, nur dann möglich, wenn in der Person des Rechtsnachfolgers die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen und weiterhin Erfolgsaussicht besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 216/10 vom 01.04.2011

Hat der Vollstreckungsschuldner einen Antrag auf Steuererlass gestellt, kann eine Vollstreckung wegen der Steuerforderung unbillig sein, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit dem Erfolg des Erlassantrags zu rechnen ist und eine gleichwohl durchgeführte Vollstreckung über die eigentliche Zahlung hinausgehende, nicht oder nur schwer wieder gut zu machende Folgen hätte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 27/10 vom 28.03.2011

Keine Festsetzung eines Ordnungsgeldes für Verstoß in der Vergangenheit, wenn e. V. nach Widerspruch aufgehoben wird und dem Urteil nicht zweifelsfrei entnommen werden kann, dass die e. V. für die Vergangenheit bestätigt werden sollte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 239/08 vom 09.03.2011

Zu den nachbarrechtlichen Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der (diffusen) Bebauung einer in den Außenbereich hineinführenden Straße.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 5/11 vom 02.03.2011

Zur Anfechtbarkeit der Prämienzahlung auf eine sicherungshalber abgetretene Lebensversicherung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 86/11 vom 16.02.2011

Zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung im Grundbuchverfahren

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 24/11 vom 03.02.2011

Über die Beschwerde gegen die Versagung einer nach dem Inkrafttreten des FamFG beantragten Akteneinsicht in ein bereits vor dem 1. September 2009 abgeschlossenes Adoptionsverfahren hat das Landgericht als Erstbeschwerdegericht zu entscheiden.

LG-STRALSUND – Beschluss, 6 O 259/10 vom 01.02.2011

1. § 215 Abs. 1 VVG n.F. findet in so genannten Altfällen auch bei nach dem 31.12.2008 erhobenen Klagen gegen den Versicherer keine Anwendung (entgegen OLG Rostock, Beschluss vom 15.04.2010 - 5 W 179/09). 2. Eine Zuständigkeit nach § 48 Abs. 1 VVG a.F. ist nur am Sitz des Agenten begründet. Der Makler ist dem Agenten auch dann nicht gleichzusetzen, wenn er im Versicherungsschein ausdrücklich als "Betreuer" ausgewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 22.09.1999 - IV ZR 15/99, und LG Duisburg, Urteil vom 28.07.1999 - 10 O 79/99). 3. Eine Zuständigkeit des an sich unzuständigen Gerichts durch rügelose Einlassung wird auch dann erst durch rügeloses Verhandeln des Beklagten in der mündlichen Verhandlung begründet, wenn der Beklagte zuvor die Unzuständigkeit des Gerichts innerhalb einer ihm gesetzten Klageerwiderungsfrist nicht gerügt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 275/10 vom 24.01.2011

Ist in einer älteren Baugenehmigung zugelassen worden, dass anstelle von ursprünglich vorgesehenen Fenstern in einer Grenzwand (Brandwand) Glasbausteine für die zusätzliche Belichtung eines Treppenhauses verwendet werden dürfen, kann sich der Genehmigungsinhaber bei faktisch geschlossener Bauweise jedenfalls dann nicht mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für ein Nachbarvorhaben wenden, das an diese Grenzwand angebaut werden soll, wenn das Nachbargrundstück bei einem behördlichem Verlangen nach Einhaltung eines Abstandes (§ 8 Abs. 4 NBauO) baulich nicht mehr angemessen nutzbar wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 36/09 vom 07.12.2010

Es ist weder geboten, die Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Untersagungsbescheides (gegenüber dem Vermittler von Sportwetten) im Vollstreckungsverfahren nochmals zu überprüfen, noch ist der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme zwingend bis zum Eintritt der Bestandskraft der zu vollstreckenden Grundverfügung auszusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 128/10 vom 07.12.2010

Ein allgemeiner Grundsatz der Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen in dem Sinne, dass vor dem Erlass eines Duldungsbescheids gegenüber dem Steuerschuldner alle denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, besteht nicht.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 166/10 vom 24.11.2010

Zur Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter Krankenhausleistungen durch das Krankenhaus, wenn die den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht wird, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses ist, aber - ohne selbst Belegarzt zu sein - ähnlich einem Belegarzt sowohl die Verordnung der Krankenhausbehandlung und damit die Einweisung als auch als sogenannter Aufnahmearzt die Aufnahme in das Krankenhaus verantwortet.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 168/10 vom 24.11.2010

Zur Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter Krankenhausleistungen durch das Krankenhaus, wenn die den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht wird, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses ist, aber - ohne selbst Belegarzt zu sein - ähnlich einem Belegarzt sowohl die Verordnung der Krankenhausbehandlung und damit die Einweisung als auch als sogenannter Aufnahmearzt die Aufnahme in das Krankenhaus verantwortet.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 167/10 vom 24.11.2010

Zur Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter Krankenhausleistungen durch das Krankenhaus, wenn die den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht wird, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses ist, aber - ohne selbst Belegarzt zu sein - ähnlich einem Belegarzt sowohl die Verordnung der Krankenhausbehandlung und damit die Einweisung als auch als sogenannter Aufnahmearzt die Aufnahme in das Krankenhaus verantwortet.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 O 92/10 vom 10.11.2010

Bei einer Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 29 Abs. 1 LDG M-V bedarf es grundsätzlich einer Entscheidung des Vorsitzenden der Kammer für Disziplinarsachen nach § 148 Abs. 1 VwGO.Einzelfall des Absehens von der Zurückweisung aus Gründen der Beschleunigung.In dienstlichem Zusammenhang stehende E-Mails und Internetverlaufsprotokolle können ebenso wie sonstige auf der dienstlichen EDV-Anlage gespeicherte nicht äußerlich als privat erkennbare Daten zum Zwecke der Dienstaufsicht eingesehen und verwertet werden.Die richterliche Anordnung einer konkreten Durchsuchung und Beschlagnahme kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass in dem disziplinarrechtlichen Verfahren die Zurückstufung oder Entfernung des Beamten aus dem Dienst zu erwarten ist.


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