Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhier 

hier

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2098/08 vom 26.03.2009

Weicht eine Schülerin/ein Schüler nach § 63 Abs. 4 NSchG dem Besuch der zuständigen Schule (hier: Gesamtschule) aus, ist die Beförderungs- oder Erstattungspflicht des Beförderungsträgers nicht auf den Besuch der nächsten Schule der anderen Organisations- oder Schulform (hier: Gymnasium) beschränkt.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 426/08 vom 20.11.2008

Zur Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung i. S. des § 114 ZPO i.V.m. § 73a SGG hier bejaht. Eine verständige nicht bedürftige Partei würde ein eigenes Kostenrisiko, das ca. das Zehnfache der Hauptforderung hier 25,71 ) ausmacht, nicht ohne weiteres eingehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 1/02 vom 28.05.2003

Zum Disziplinarmaß bei Betrug (außerdienstlich), unehrenhafter Verschuldung und zweckwidriger Verwendung von Beihilfen - hier: Entfernung aus dem Dienst.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 599/03 vom 11.03.2003

Zur Aussetzung einer Abschiebung im Zusammenhang mit Suizidgefährdung und posttraumatischer Belastungsstörung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung (hier: Antrag abgelehnt)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 5023/10 vom 07.12.2012

Keine Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge durch Entgeltvereinbarung mit außeruniversitärer Foschungseinrichtung (hier: gemeinsame Berufung eines Universitätsprofessors nach dem "Jülicher Modell").

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3119/10 vom 24.02.2012

Ein Umschlags- und Lagerunternehmen kann im Einzelfall - wie hier - Adressat eines behörderlichen Verbots des Inverkehrbringens von Futtermitteln sein.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 64/11 vom 05.07.2011

Zur Abgrenzung der Zuweisung von der Versetzung, der Abordnung und der Umsetzung (hier: von einer Kreisverwaltung zu einem Jobcenter).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2761/09.F vom 02.02.2011

Zum (hier bejahten) Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Internatsunterbringung eines an einer Aufmerksamkeitsstörung leidenden Kindes als selbstbeschaffte Jugendhilfe.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 85/09 vom 15.02.2010

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch (hier: Haushaltsführungsschaden) aus einem Unfallereignis betreffen eine persönliche Angelegenheit für die eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 277/09 vom 11.02.2010

Zur Bewertung sog. seltener Ereignisse (hier: Regionalligaspiele eines Fußballklubs) nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) im Rahmen des baurechtlichen Nachbarschutzes.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 1146/07 vom 19.09.2007

Für Streitigkeiten aus einem jagdrechtlichen Abrundungsvertrag - hier über die Wirksamkeit einer Kündigung - ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 68/06 vom 19.07.2007

Zur Zulässigkeit des Handelns durch Verwaltungsakt zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches im öffentlich-rechtlichen Trinkwasserversorgungsverhältnis (hier: Kosten für Installation eines Wasserzählers).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 632/06 vom 22.03.2006

Ein Versammlungsverbot ist rechtmäßig, wenn das Thema der Versammlung gegen Strafgesetze verstößt (hier: gegen § 130 Abs 3 und 4 StGB).

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1515/05 vom 14.07.2005

Für "Statusklagen" von kirchlichen Beamten ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet. Zum Vorliegen einer Überraschungsentscheidung (hier verneint).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 69/04 vom 21.02.2005

Zum wichtigen Grund für eine Änderung des Nachnamens - hier: frühere Eindeutschung eines französischen Namens; Probleme bei der Schreibweise des Namens

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 221/03 vom 29.06.2004

Zur Frage, ob Belange der Denkmalschutzes und des Naturschutzes (hier: Birkhühner) der Genehmigungsfähigkeit von Vorrangflächen für Windenergie entgegenstehen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 879/04 vom 13.04.2004

Zum Widerruf einer Bewachungsgewerbe-Erlaubnis verbunden mit einer Untersagung erlaubnisfreier Teile des Gewerbes (hier wegen Abgaben-Rückstände).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 267/03 vom 12.06.2003

Im Eilverfahren kann im Rahmen der Interessenabwägung ein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehender Hilfeanspruch (hier Gruppenangebot des FED) zugesprochen werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2243/02 vom 12.03.2003

Zu den Voraussetzungen für die Offenkundigkeit des Nichtvorliegens eines Geldrentenanspruchs nach §§ 15 Abs. 2 Nr. 1, 16 AGBGB (hier verneint).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 397/00 vom 15.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Verfahrens (hier: Antrag auf Erteilung einer Duldung nach § 123 VwGO) bei Untertauchen und falscher Wohnsitzangabe.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 556/13 vom 22.05.2013

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Bürgermeister einen Antrag eines Ratsmitglieds auf Akteneinsicht gem. § 55 Abs. 5 Satz 1 GO NRW ablehnen kann (hier verneint).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 785/12 vom 16.05.2013

Zur Zulässigkeit einer Klage, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem Ratsmitglied in einer Ratssitzung erteilten Ordnungsrufes gerichtet ist.

Zur Rechtmäßigkeit eines solchen Ordnungsrufes (hier: verneint)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 2210/12 vom 13.12.2012

Ein tätlicher Angriff (hier Banküberfall) kann auch mit einer Schreckschusspistole verübt werden, wenn diese aus der Sicht eines vernünftigen Dritten als einsatzfähige Schusswaffe angesehen worden wäre.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2999/12 vom 25.09.2012

Zur Entscheidung der Klassenkonferenz bei der Frage, ob ein Schüler mit einer Behinderung (hier: Erkrankung an Diabetes mellitus Typ I) ausnahmsweise in die nächste Klasse versetzt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 272/11 vom 03.08.2012

Zum Anspruch auf Erstattung der Kosten einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation am Toten Meer; hier verneint, da keine stationäre Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt wurde.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2308/10 vom 23.05.2012

Zur Rücknahme einer Subventionsbewilligung wegen Verstoßes gegen die Förderrichtlinien (hier wegen Verstoßes gegen das Verbot der wirtschaftlichen oder personellen Verflechtungen mit Auftragsnehmern)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 84/12 vom 03.04.2012

Zu den Voraussetzungen und Grenzen der Pflicht zum persönlichen Erscheinen einer Ausländerin vor Mitgliedern einer ausländischen - hier chinesischen - Delegation zur Klärung der Identität und Ausstellung eines Passes.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 204/12.GI vom 21.02.2012

1. Die Frage einer Kreditaufnahme für geplante Investitionsaufnahmen (hier für eine Landesgartenschau) kann Gegenstand eines Bürgerentscheids sein.

2. Zur Teilbarkeit eines Bürgerbegehrens mit zwei Fragestellungen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 D 1461/11 vom 17.11.2011

Der Antragsteller (Gläubiger) eines Vollstreckungsverfahrens nach § 169 Abs. 1 VwGO haftet als Gesamtschuldner auch für die vom Gerichtskostenrecht erfassten Auslagen des Vollstreckungsverfahrens (hier: Gerichtsvollzieherkosten).

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 77/11 vom 04.08.2011

Haftung des Landes als Anstellungskörperschaft des den Schaden verursachenden Lehrers. Hier: Verwendung eines privaten Musikinstruments im Unterricht.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 25 ... 35


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: hier - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum