Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhier 

hier – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „hier“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 347/10 vom 12.10.2010

Ein (deutscher) Kinderreisepass kann sichergestellt (und nachfolgend auch eingezogen) werden, wenn die (allein statusbegründende) Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BGB wirksam angefochten worden ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/10 vom 29.09.2010

Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt eine unzumutbare Härte i. S. d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 K 3407/09.F vom 15.09.2010

Der Nachbar, der gegen einen der Bauherrschaft von der Baugenehmigungsbehörde erteilten Bauvorbescheid Widerspruch eingelegt hat, über den noch nicht entschieden wurde, ist in dem Verfahren der Bauherrschaft auf Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde zur Erteilung der versagten Baugenehmigung notwendig beizuladen. Denn aufgrund dieses Widerspruchs entfaltet der Bauvorbescheid keine Bindungswirkung und ist über die in ihm entschiedene Frage in dem Baugenehmigungsverfahren und im Falle der Versagung der Baugenehmigung in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu entscheiden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 W 21/10 vom 01.09.2010

Wird neben dem Anlagebetrag auch entgangener Gewinn aus einer Alternativanlage als Schadensersatz gefordert, handelt es sich nicht um eine streitwertneutrale Nebenforderung gemäß 43 GKG, wenn die Forderung als Teil der Hauptforderung und nicht als in die Zukunft hineinreichende, der Höhe nach noch unbestimmte Forderung geltend gemacht wird (a. A. wohl: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.9.2010, 19 W 46/10)

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2151/10 vom 01.09.2010

Zur Berechnung des zivildienstbedingten Zeitverlustes und zur Auslegung des Erlasses des BMFSJS vom 21. Dezember 2009 (Anschluss an VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 27. Juli 2010 - 3 L 701/10.NW).

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 A 523/08 vom 30.08.2010

Zum (verneinten) Anspruch auf eine melderechtliche Anmeldung zweier Hauptwohnungen im Sinne von § 12 Abs. 1 und 2 MRRG, § 16 Abs. 1 und 2 LMG M-VZur Rücknahme eines Verwaltungsakts, mit dem die Eintragung zweier Hauptwohnungen in das Melderegister zugesagt worden ist, nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-V

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 13/10 vom 19.08.2010

1. Zu den Voraussetzungen einer Pachtzinsanpassung bei Landpachtverträgen.2. Bei der für eine Pachtzinsanpassung nach § 593 Abs. 1 BGB umfassenden Berücksichtigung der Verhältnisse, die für die Vereinbarung der beiderseitigen Vertragsleistungen relevant waren und sich verändert haben, ist regelmäßig auch die Entwicklung des regionalen Pachtzinses von erheblicher Bedeutung. Dabei ist jedoch nicht allein auf die bei Neuverpachtungen erzielten Pachtpreise, sondern auf den regionalen Durchschnittspachtzins abzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 66/10 vom 02.08.2010

Die Darlegung des behaupteten Gehörsverstoßes muss innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge erfolgen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2779/09 vom 28.07.2010

1. Wenn ein Ausländer sowohl die serbische als auch die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt, ihm in Serbien keine Gefahren drohen und ihm die Niederlassung dort aufgrund des Umstandes, dass er gültige serbische Ausweispapiere besitzt, auch faktisch möglich ist, so scheidet ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG von vornherein aus (im Anschluss an BVerwGE 129, 155 ff.).2. Über die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Kosovo muss aber dennoch entschieden werden, wenn das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung dorthin angedroht hat (Abgrenzung zu BVerwGE 129, 155 ff.).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 1334/10 vom 18.06.2010

Nach der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen darf der Bürger in der Regel gegen einen belastenden Verwaltungsakt sofort Klage erheben, ohne der Behörde vorher Gelegenheit zur Selbstkorrektur gegen zu müssen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 B 2764/09 vom 16.06.2010

Für die in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geforderte Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht, wenn eine Beschwerdebegründung lediglich erstinstanzliches Vorbringen (wortgleich) wiederholt.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 38/10 vom 14.05.2010

Zur Streitwertfestsetzung von Verfügungsverfahren in auf Unterlassung gerichteten Wettbewerbssachen

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 143/10 vom 03.05.2010

Zur Auslegung der von einem Kommanditisten für zukünftige Anmeldungen erteilten Handelsregistervollmacht

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 1907/06 vom 22.04.2010

Fortschreibung des Einheitswerts für Grundstücke mit bisher öffentlich gefördertem Wohnraum; Anwendung von Mietspiegeln; Zuschlag wegen Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 33/09 vom 25.03.2010

1. In Altfällen, in denen der Erblasser vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung (vor Inkrafttreten des § 7 Abs. 2 HöfeO) eine formlose Hoferbenbestimmung vorgenommen und der zum Hoferben Bestimmte nach den damaligen Grundsätzen der Rechtsprechung eine gesicherte Rechtsposition erlangt hatte, ist eine vom Erblasser durch letztwillige Verfügung vorgenommene Herabstufung des formlos eingesetzten bzw. bestimmten Hoferben zum Hofvorerben nicht wirksam. 2. In solchen Fällen ist die Unwirksamkeit der Herabstufung des formlos eingesetzten bzw. bestimmten Hoferben zum Hofvorerben auch dann zu berücksichtigen, wenn der formlos bestimmte Hoferbe seine volle Hoferbenstellung zu seinen Lebzeiten nicht geltend und nicht durchgesetzt hatte. 3. Zur Testamentsauslegung bei in Betracht kommender Vor- und Nacherbschaft.Ob im Höferecht der Grundsatz von der Einheitlichkeit der Beurteilung von Vor- und Nacherbschaft auch gilt, wenn bei Eintritt der Nacherbfolge (seit langem) kein Hof mehr i.S.d. HöfeO vorhanden ist, bleibt offen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 360/09 vom 18.03.2010

Sich widersprechende Eintragungen im Grundbuch heben dessen Rechtsschein auf; bei widersprüchlichem Grundbuchinhalt scheidet ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich aus. Dann kommt auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 47/10 vom 16.03.2010

§ 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG, wonach die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen ist, wenn die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt war, ist auf die Fälle, in denen eine befristet erteilte Duldung nach Fristablauf erlischt, nicht entsprechend anzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 588/09 vom 06.01.2010

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Abschiebung in den nach § 27a AsylVfG für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat bis zur Zustellung der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG an den Ausländer vorläufig zu untersagen, ist eine Beschwerde unstatthaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 357/08 vom 23.12.2009

Das VwVfG ist in Niedersachsen auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des NDR anwendbar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3292/08 vom 22.12.2009

Ein Putenbrustfilet muss ein ganzes Stück sein (kein Zuschnitt).

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 AL 200/07 vom 01.12.2009

1. Der erstangegangener Leistungsträger nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist zu einer umfassenden, auch über seinen Zuständigkeitsbereich hinausgehenden, Prüfung des Rehabilitationsbedarfs des behinderten Menschen verpflichtet. Soweit der Leistungsträger einen Rehabilitationsbedarf erkennt, so kann er nur entweder die Leistung selbst gewähren oder den Antrag an den seiner Ansicht nach zuständigen Träger weiterleiten. 2. Die Zuständigkeit als zweitangegangener Leistungsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gilt grundsätzlich auch für Maßnahmen, für die der zweitangegangene Leistungsträger nicht Reha-Träger nach § 6 Abs. 1 SGB IX sein kann. Ein erneutes Weiterleiten ist nach § 14 Abs. 2 Satz 5 SGB IX nur in Abstimmung mit einem dritten Träger möglich. 3. Ist im gerichtlichen Verfahren die Zuständigkeit eindeutig geklärt und der endgültig zuständige Leistungsträger dem Verfahren beigeladen, so ist für die zukünftige Leistung zur Verhinderung eines diesbezüglich Erstattungsstreits der endgültige Leistungsträger nach § 75 Abs. 5 SGG zu verurteilen. 4. Eine Selbstverschaffung steht einem Anspruch auf Leistungen nach dem Rechtsgedenken des § 13 Abs. 3 SGB V und des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX dann nicht entgegen, wenn die Leistungen rechtswidrig abgelehnt wurden. 5. Eine Werkstattfähigkeit liegt nicht vor, wenn die Betreuung und Unterstützung des behinderten Menschen nicht mit dem in der Einrichtung vorhandenen Betreuungsschlüssel zu gewährleisten ist. 6. Zumindest im gerichtlichen Verfahren kann bei einer hinreichenden Grundlage für eine Prognose bereits das Absolvieren des Eingangsverfahrens abgelehnt werden, da der Verwaltung bei der Entscheidung darüber, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung für den behinderten Menschen ist, kein Beurteilungsspielraum zusteht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 3127/09.CK.W9 vom 23.11.2009

Keine außerkapazitäre Zulassung bei Nichteinhaltung der Ausschlussfrist des § 22 VergabeVO.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 59/09 vom 20.11.2009

Der Abhilfebeschluss muss eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Würdigung der mit der sofortigen Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen enthalten. Andernfalls kann die Sache zur erneuten Abhilfeprüfung an den Rechtspfleger zurückverwiesen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OB 203/09 vom 17.11.2009

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO sind nicht gegeben, wenn in einem anderen Berufungsverfahren über dieselbe Rechtsfrage zu entscheiden ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 113/09 vom 09.10.2009

Die außerordentliche Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Einzelrichterübertragungsbeschluss ist unstatthaft.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 AL 131/08 vom 26.08.2009

1. Für die Frage, ob bei einer Schwangeren eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ist entscheidend, ob der Gefährdung der Schwangeren oder des Kindes ein krankhafter Zustand zugrunde liegt. Zudem ist entscheidend, ob die Gefährdung bei Fortführung der Beschäftigung die Ursache ausschließlich in der Schwangerschaft hat (Vergleiche: BAG, Urteil vom 13.02.2002 - 5 AZR 753/00). Eine Risikoschwangerschaft führt nicht zwingend zur Arbeitsunfähigkeit.2. Das Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG steht einer Verfügbarkeit nach § 119 Abs. 5 SGB III nicht entgegen. Die Verfügbarkeit ist in Analogie zu § 126 SGB III zu fingieren (Anschluss: Hessisches LSG, Urteil vom 20.08.2007 - L 9 AL 35/04).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1004/09 vom 30.03.2009

Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu dokumentieren, geht es das Risiko ein, dass das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet wird, ohne dass es sich erfolgreich auf eine Verletzung der Zweiwochenfrist und/oder eine zu schlechte Bildqualität berufen könnte.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 923/09 vom 23.03.2009

1. Die zur Fachhochschulreife führende Schulausbildung wird vom Wehrdienst nicht nur dann unterbrochen, wenn der Wehrpflichtige die Fachoberschule schon tatsächlich besucht, sondern auch, wenn er nach Abschluss seiner Berufsausbildung zum anschließenden Besuch der Fachoberschule verbindlich zugelassen ist und diesen Schulbesuch wegen des Wehrdienstes um ein Jahr verschieben müsste. 2. Führt die Einberufung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einer Zeitverzögerung bei der Ausbildung des Wehrpflichtigen, die mehr als sechs Monate über den eigentlichen Wehrdienst hinausgeht, kann dies eine besondere Härte begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn nichts ersichtlich ist, was einer Einberufung zu einem anderen Zeitpunkt entgegen steht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2836/08 vom 12.11.2008

1. § 13 Abs. 4 FeV sieht als behördliche Reaktion auf Verstöße gegen die Meldepflichten beim Halterwechsel nicht die vorläufige Betriebsuntersagung vor. Insofern besteht ein Unterschied zur alten Rechtslage nach § 27 StVZO.2. Eine vorläufige Betriebsuntersagung ist in diesen Fällen - wenn überhaupt - allenfalls als Ermessensentscheidung gestützt auf § 13 Abs. 1 Satz 5 FZV möglich.3. Zur rechtsschutzfreundlichen Auslegung der Klageschrift eines anwaltlich nicht vertretenen Bürgers.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 370/08 (I 184) vom 03.11.2008

Enthält die Revisionsbegründung unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung, so macht dies die schon mit der Revisionseinlegung erhobene allgemeine Sachrüge im Zweifel nicht unzulässig.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  29  30  31  32  33  34  ... 35


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: hier - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum