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Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2078/01 vom 22.02.2002

§ 141 Abs. 3 NSchG findet auch auf die Schülerbeförderung zu einer in Bremen als Ersatzschule genehmigten privaten Sonderschule Anwendung. Der Träger der Schülerbeförderung kann sich nicht auf eine Begrenzung der Pflicht zur Schülerbeförderung auf eine Erstattung der fiktiven Kosten einer Beförderung in seinem Gebietsbereich berufen, wenn die außerhalb seines Gebiets (hier: Bremen) gelegene Sonderschule einen besonderen Bildungsgang anbietet (hier: Waldorf-Sonderpädagogik). Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen besonderer Unbilligkeit einer bestandskräftigen Ablehnung der Kostenerstattung oder Schülerbeförderung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1014/02 vom 27.01.2004

Ein Gefährderanschreiben ist als Realakt rechtswidrig, wenn es in die verfassungsrechtlich geschützte Entschließungsfreiheit zur Teilnahme einer Demonstration eingreift und die tatbestandlichen Voraussetzungen der polizeilichen Eingriffsnormen nicht vorliegen (hier fehlende Störereigenschaft). Rechtsschutz ist über die allgemeine Feststellungsklage zu gewähren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 261/03 vom 30.07.2003

Ein Regelfall des zum Ausschluss der Fahreignung führenden Konsums einer sog. harten Droge (hier: Kokain) liegt inbesondere dann vor, wenn diese Droge in Kombination mit anderen berauschenden Mittel (Alkohol, Haschisch) eingenommen wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 73/02 vom 29.10.2002

Auch nach dem Erlass des Nds. Innenministeriums vom 18.06.2002 sind die freiwillige Ausreise und aufenthaltsbeendende Maßnahmen für Roma (hier: "Ägypter") aus dem Kosovo aus humanitären Gründen iSv § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht möglich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 230/01 vom 28.02.2002

Die Einnahme von sog. harten Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (hier LSD) führt in der Regel ohne das Erfordernis weiterer Aufklärungsmaßnahmen zum Verlust der Fahreignung, wenn der Drogenkonsum zweifelsfrei feststeht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 33/04 vom 04.02.2004

Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Täuschungsversuch (hier: Klausur in Zwischenprüfung für Laufbahn im gehobenen Dienst).

Vorläufiger Rechtsschutz durch § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 Abs. 1 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3539/01 vom 15.10.2001

Auch Angehörige der Volksgruppe der Sinti können unter Achtung behaupteter Meidungsvorschriften und Reinheitsgebote grundsätzlich auf einmalige Leistungen für die Beschaffung gebrauchter Möbelstücke (hier: Sofa, Sessel und Couchtisch) verwiesen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1476/99 vom 07.02.2001

Die wahrheitswidrige Antwort eines Bewerbers um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf eine unzulässige Frage der Einstellungsbehörde - hier nach einer Teilzeitbeschäftigung als Einstellungsbedingung - berechtigt diese nicht zur Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2401/00 vom 18.01.2001

Zu den Anforderungen an die Darlegung "ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" im Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das im wesentlichen auf der Würdigung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme (hier: Zeugenvernehmung) beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 782/98 vom 16.06.1999

1. Entscheidet sich der Satzungsgeber, für Teilleistungen der Abfallentsorgungseinrichtung verschiedene Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze festzulegen, so ist er gehalten, für die Teilleistungsbereiche jeweils die Kosten getrennt zu ermitteln (wie Urteil vom 4.7.1996 - 2 S 1478/94).

Ergibt die Gebührenkalkulation hierbei für einen Teilleistungsbereich (hier: selbstangelieferter Gewerbemüll) eine kostendeckende Gebühr in einer Höhe, die der Einrichtungsträger derzeit für nicht realisierbar hält, ist es nicht zulässig, die Gebühr niedriger festzusetzen und die dadurch eintretende "Deckungslücke" durch Erhöhung der Gebühr in einen anderen Teilleistungsbereich (hier: Hausmüll) auszugleichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2349/92 vom 04.03.1993

1. Der Verweis eines Gemeinderates aus dem Beratungsraum wegen grober Ungebühr ist nur bei einem Verhalten zulässig, das den Gang der Verhandlungen in besonders hohem Maße stört (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1469/91 vom 08.07.1991

1. Art 2 § 10 Abs 2 WoBauErlG ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und findet entsprechend seinem Wortlaut nur bei bauaufsichtlichen Genehmigungen, nicht jedoch bei sonstigen den Bauherrn begünstigenden Verfügungen - hier einer Duldungsverfügung - Anwendung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 4047/12 vom 13.12.2012

Der Anwendungsbereich der §§ 45 und 48 SGB X unterscheidet sich danach, ob die aufzuhebende Leistungsbewilligung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens (vgl. § 39 SGB X) rechtswidrig war - dann § 45 SGB X - oder erst danach - dann § 48 SGB X - rechtswidrig wurde. Die beiden Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnisses im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, der aufgehoben werden soll, ab. Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig abzuklären. Entsprechend sind im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung bereits (objektiv) feststehende, die Höhe des Anspruchs betreffende Umstände, auch wenn sie in der Zukunft liegen, zu berücksichtigen. Steht im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung also bereits fest (hier: durch einen weiteren Bewilligungsbescheid mit Leistungsbeginn in ca. fünf Monaten), dass künftig - hier: in fünf Monaten - die zu bewilligende Leistung nur in niedrigerer Höhe zusteht, ist eine Leistungsbewilligung in unverminderter Höhe auf Dauer - hier also: auch für die Zeit über fünf Monate hinaus - rechtswidrig und nur nach § 45 SGB X aufhebbar.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 395/10 vom 27.01.2012

1. Erzielt die Hinterbliebene eigene Einkünfte, deren Rentenschädlichkeit sich allerdings erst nach Ablauf eines anrechnunsgfreien Zeitraums (hier: "Sterbejahr"; nach aktueller Rechtslage "Sterbequartal") auswirkt, und sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass bis zum Ablauf dieses anrechnungsfreien Zeitraums eine Änderung in den Einkommensverhältnissen eingetreten sein wird, so darf der Versicherungsträger keinen Witwenrentenbescheid mit Dauerwirkung mehr erlassen, durch den auch nach Ablauf des anrechnungsfreien Zeitraums ein vorbehaltloser Rentenzahlungsanspruch begründet wird. Andernfalls ist der Rentenbescheid anfänglich rechtswidrig im Sinne des § 45 SGB X.

2. Der bloße Ablauf eines anrechnungsfreien Zeitraums (hier: "Sterbejahr"; nach aktueller Rechtslage: "Sterbequartal") stellt keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen im Sinne des § 48 SGB X dar.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 93/11 vom 05.10.2011

1. In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen. Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer ins Auto steigt, muss sich regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden (§ 254 BGB) für einen etwaigen Schadenseintritt anrechnen lassen.2. Im Rahmen der Abwägung der Haftungsanteile wird den Fahrer regelmäßig ein höherer Haftungsanteil als den Beifahrer treffen (hier: 60 : 40 zum Nachteil des Fahrers).3.. Die Beweislast für die Erkennbarkeit der Alkoholisierung liegt grundsätzlich beim Schädiger.4. Aufgrund des erheblichen Alkoholisierungsgrades des Fahrers (hier: über 1,5 g vT) und der übrigen unstreitigen oder bewiesenen Umstände (hier: gemeinsamer Besuch eines Dorffestes und einer Diskothek mit Alkoholkonsum von Fahrer und Beifahrer in geselliger Runde) kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür bestehen, dass der Beifahrer die massive Alkoholisierung des Fahrers vor Fahrtantritt erkannt hat, jedenfalls bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt im eigenen Interesse ohne Weiteres hätte erkennen müssen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3420/10 vom 26.09.2011

Die Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (hier: § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG) richtet sich grds. nach der abschließenden Bestimmung des § 104a Abs. 5 AufenthG. Es verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes in diesem Fall erneut die Erteilungsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG zu überprüfen.Dies gilt nicht, wenn und soweit sich nach der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Verhältnisse so verändert haben, dass das Vorliegen der Ersterteilungsvoraussetzungen (hier: die positive Integrationsprognose nach § 104a Abs. 2 AufenthG durch eine Straftat) in Frage gestellt wird (im Anschluss an VG Oldenburg, Beschluss vom 7. März 2011 - 11 B 440/11 - juris).

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 74/11 vom 05.04.2011

Hat das Amtsgericht unter identischem Datum in zwei gesonderten Beschlüssen zum einen in der Hauptsache und zum anderen über die Verfahrenskostenhilfe entschieden und diese Beschlüsse der Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten gesondert sowie mit unterscheidungskräftigen Aktenzeichen (hier: Zusätze SO bzw. VKH2) versehen jeweils zeitgleich zugestellt, ist für die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels erforderlich, daß noch innerhalb der Rechtmittelfrist zweifelsfrei feststellbar ist, gegen welche der beiden Entscheidungen sich das Rechtsmittel richtet; dies ist nicht der Fall, wenn am letzten Tag der Beschwerdefristen unter dem Aktenzeichen der Hauptsacheentscheidung (hier: mit dem Zusatz SO) ohne jegliche weitere Angabe, Antrag oder Begründung "gegen den Beschluss des ... vom ... hier eingegangen am ... sofortige Beschwerde" eingelegt wird und sich erstmals aus der - mehr als einen Monat später eingereichten - Begründung ergibt, daß sich die Beschwerde gegen die Ratenzahlungsanordnung des VKH Beschlusses richten soll.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 407/06 vom 18.06.2008

1. Für eine durch die Landwirtschaftskammer bei Bewilligung der Betriebsprämie gleichzeitig vorgenommene Verrechnung / Aufrechnung der Betriebsprämie mit von einer anderen Landesbehörde (hier GLL) zurückgeforderten Mitteln der Dorferneuerung gibt es (derzeit) keine Rechtsgrundlage. Insbesondere stellt der Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 13. Januar 2006 - Az.: 301.2-60150/1-148 und 1-23 - keine Rechtsgrundlage zur Kürzung der Prämie durch die Landwirtschaftskammer dar. 2. Art. 73 Abs. 2 VO (EG) 796/2004 eröffnet nicht die Möglichkeit einer fondsübergreifenden Verrechnung / Aufrechnung von Subventionen aus verschiedenen europäischen Förderprogrammen (hier entschieden für ELER- und EGFL-Mittel).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VG 9/04 vom 19.07.2006

1. Der Vorsatz nach § 1 Abs. 1 OEG muss auf Rechtsbruch und nicht nur auf ein sozial adäquates Verhalten gerichtet sein (hier: Schubserei, Rangelei unter Vorschulkindern).

2. Ein Kind im Vorschulalter kann nur bei einfachen Handlungsabläufen die unmittelbare Auswirkungen einer eigenen Handlung ungefähr vorhersehen. Bei komplexeren Handlungsabläufen fehlt dagegen entwicklungsbedingt diese Fähigkeit und damit i.d.R. das intellektuelle Moment des Vorsatzes.

3. Ein Kind im Vorschulalter handelt bei konfliktbehafteten Interaktionen (hier: Rangelei / Schubserei nach vorangegangenem Streit mit einem Spielkameraden) rein impulsiv, so dass es i.d.R. auch am voluntativen Element des Vorsatzes fehlt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 602/02 vom 02.04.2003

1. Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken, kann nicht durch dessen Überzeugung gerechtfertigt werden, er werde anhand des bei der (hier: Geschwindigkeits-) Übertretung gefertigten Frontfotos (ohnehin) identifiziert. Scheidet eine hinreichend sichere Identifizierung anhand des (hier: unscharfen) Fotos aus, ist die Feststellung des Fahrzeugführers aufgrund der Weigerung des Halters regelmäßig "nicht möglich" im Sinne von § 31a StVZO.2. Eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von zwölf Monaten übersteigt das Maß der gebotenen effektiven Kontrolle bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier: 33 km/h) regelmäßig nicht und begründet keine übermäßige Belastung.3. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.4. Unzureichende Erwägungen zur Höhe der Verwaltungsgebühr führen insoweit zur Aufhebung der Kostenentscheidung

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2400/99 vom 18.12.2002

1. Ein grundsätzliches Verbot, Linienverkehrsgenehmigungen im ÖPNV an eine Kommune zu erteilen, gibt es weder nach nationalem noch nach Europa-Recht. Das gilt auch dann, wenn der kommunale Linienverkehrsunternehmer über keine eigenen Fahrzeuge und Personal verfügt, sondern Auftragsunternehmen einsetzt.

2. Soll im Rahmen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG dem (hier: kommunalen) Neubewerber der Vorzug vor dem (hier: privaten) Altunternehmer (§ 13 Abs. 3 PBefG) gegeben werden, bedarf es gewichtiger Gründe bzw. überzeugend besserer Verkehrsleistungen. Ferner ist die Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsleistungen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG) ein entscheidungsrelevantes Auswahlkriterium. Die Wahrscheinlichkeit, mit der die Eigenwirtschaftlichkeit erreicht werden muss, hängt von der Sensibilität der Konkurrentensituation ab (hier: überwiegende Wahrscheinlichkeit). Mit Blick auf die Geltungsdauer der Genehmigung muss die Eigenwirtschaftlichkeit nicht sofort, sondern in einer dem Einzelfall angemessenen Zeit - also abzüglich einer Anlaufphase - erreicht werden.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 520.10 V vom 19.03.2012

1. Es kann offen bleiben, ob dem vietnamesischen Familienrecht ein alleiniges Sorgerecht grundsätzlich fremd ist.

2. Die Sorgerechtsentscheidung eines vietnamesischen Familiengerichts (hier Anerkennung einer Scheidungs- und Sorgerechtsvereinbarung der Eltern) ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public die Anerkennung zu versagen, wenn das Kind nicht angehört worden ist (hier 5 1/2 Jahre altes Kind).

3. Eine besondere Härte setzt sowohl voraus, dass eine nach der Ausreise des Elternteils erfolgte Änderung der Lebensumstände zuvor nicht absehbar gewesen ist, als auch, dass dem Elternteil eine Rückkehr in das Heimatland gegenwärtig nicht zumutbar ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 834/08 vom 02.02.2011

Eine rückwirkende Erteilung einer Laborgenehmigung (hier: Nr. 32247 EBM 2005) führt nicht per se dazu, dass ab dem Zeitpunkt der Rückwirkung die Abrechnung zwingend korrigiert werden muss. Die Rückwirkung geht ins Leere, da zum Zeitpunkt der Leistungserbringung (hier: Quartale III/05 und I/06) die - erforderliche - Genehmigung vorliegen muss. Es muss vor der Erbringung einer vertragsärztlichen Leistung feststehen, ob der Behandler zur Erbringung der Leistung berechtigt ist. Im Nachhinein ergehende Änderungen sind ohne Auswirkung auf das frühere Leistungsgeschehen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 - SozR 4-2500 § 96 Nr. 1, juris Rdnr. 15 f.).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 366/10 B ER vom 31.01.2011

1. Bei sogenannter Mehrfachbehinderung (hier neben einer Sprachentwicklungsstörung eine Störung des Sozialverhaltens) beurteilt sich der Hilfebedarf eines behinderten Schülers grundsätzlich nach den Vorschriften des SGB XII und nicht nach § 35a SGB VIII. 2. Es ist Aufgabe des Sozialhilfeträgers, den tatsächlichen Bedarf eines behinderten Menschen festzustellen. Wird dies versäumt (hier: kein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten oder zumindest eine aktuelle sozialpädiatrische Stellungnahme über den Antragsteller), ist es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Vermeidung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs 4 GG regelmäßig geboten, aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 926/10 B vom 17.11.2010

1. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes, mit dem ein Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II ausschließlich wegen einer Erhöhung des anzurechnenden Einkommens teilweise gem. § 48 SGB X aufgehoben wird (hier: Berücksichtigung der zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Erhöhung des Kindergeldes um 20,- EUR je Kind), beschränkt sich auf die diesbezügliche Abänderung des ursprünglichen Bescheides, wenn und soweit der Leistungsträger an der Bestandskraft des ursprünglichen Bescheides im Übrigen erkennbar festhält. 2. In einem gegen einen solchen Änderungsbescheid geführten Klageverfahren kann somit zulässigerweise nur die verfügte Änderung überprüft werden (hier: Berücksichtigung der Einkommenserhöhung um 20,- EUR je Kind), nicht dagegen die ausschließlich im ursprünglichen Bescheid getroffene Regelung über die Kosten der Unterkunft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 133/10 vom 19.05.2010

1. Zum - hier bejahten - Rechtsschutzbedürfnis eines sich illegal im Bundesgebiet aufhältigen Ausländers für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung.2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen bei bereits anderweitig bestehender Ausreisepflicht noch ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung besteht.3. Angehörige einer familiären Lebensgemeinschaft, die ausreisepflichtig sind und unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, sind grundsätzlich darauf verwiesen, die Lebensgemeinschaft in einem der Heimatländer fortzuführen. 4. Zu Ansprüchen auf Einreise zwecks Familiennachzug in die Türkei und in den Kosovo.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 1697/09 ER vom 08.10.2009

1. Verpflichtet sich ein Hilfebedürftiger in einer Eingliederungsvereinbarung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen innerhalb eines Monats (hier: fünf), so ist diese Verpflichtung auch ohne ausdrückliche Bestimmung in dem Monat verhältnismäßig zu reduzieren, in dem er teilweise (hier: 19 Kalendertage) mit Genehmigung des Grundsicherungsträgers ortsabwesend ist. Ergeben sich bei dieser Reduzierung Bruchteile von Bewerbungen, so ist diese Zahl im Interesse der Klarheit kaufmännisch auf eine Ganzzahl zu runden.2. Die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, seine Eigenbemühungen an einem bestimmten Tag nachzuweisen, verschiebt sich bei einer genehmigten Ortsabwesenheit und bei einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit auf den ersten Arbeitstag nach deren Ende.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2669/08 vom 28.09.2009

Auch wenn die Identität eines Ausländers nicht geklärt ist und er die Passpflicht nicht erfüllt, kann gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Ermessen erteilt werden (hier: Einzelfall einer Ermessensreduzierung auf Null bei 22-jähriger hier geborener Ausländerin). Einem volljährigen Ausländer kann die Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit durch die Eltern nicht zugerechnet werden. Ihn treffen allerdings eigene Mitwirkungspflichten, insbesondere muss er gegenüber seinen Eltern den sich aus § 1618a BGB ergebenden Anspruch auf Beistand ggf. auch gerichtlich geltend machen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 257/03 vom 25.08.2004

1. Ein Polizeibeamter, der einen im Rahmen eines von ihm geführten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmten - und in der Folgezeit verschwundenen - Geldbetrag in Höhe von mehr als 11.000 EUR entgegen den einschlägigen Bestimmungen des hierzu ergangenen Runderlasses nicht "unverzüglich" der endgültigen Verwahrstelle (Staatsanwaltschaft/Gericht) übergibt bzw. in die Gerichtskasse einzahlt, sondern über lange Zeit in einem nicht beschrifteten einfachen Umschlag in einem Stahlschrank im Kommissariat aufbewahrt, zu dem ungehinderter Zutritt besteht, handelt grob fahrlässig i. S. d. § 86 Abs. 1 NBG.

2. Zur Frage, ob ein Mitverschulden von Kollegen/Vorgesetzten oder die Fürsorgepflicht den Regressanspruch mindern oder ausschließen (hier: verneint).

3. Zur Frage, ob der Regressanspruch gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 verjährt ist (hier: verneint).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2137/02 vom 20.08.2003

1. Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO sind nur zugunsten materiell-rechtlich bestandsgeschützter Anlagen zulässig. Das rein tatsächliche Vorhandensein solcher Anlagen reicht nicht aus.2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Hobbypferdehaltung in einem als Allgemeinen Wohngebiet ausgewiesenen Baugebiet. Hier verneint.


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