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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „hier“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 291/04 vom 04.02.2005

1. Der vom Nachbarn gestellte Eilantrag braucht keine Angabe zu enthalten, bis zu welchem Zeitpunkt er die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs (und einer sich evtl. anschließenden Klage) gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung erstrebt.

2. Zur Frage der Vereinbarkeit von Pferdehaltung mit benachbarter Wohnbebauung (hier bejaht für das Nebeneinander von Wohnbebauung und einem Stall für zwei Ponys nebst Dunglege).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 313/04 vom 10.12.2004

Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein stellt eine im Regelfall den Widerruf einer Asylberechtigung bzw. der Feststellung von Abschiebungsschutz rechtfertigende nachträgliche Änderung der Verfolgungsituation im Irak dar. Die Beschränkung der Prüfung der nachträglichen und erheblichen Veränderung der Verhältnisse nur auf einzelne Landesteile (hier auf den Nordirak) ist weder sachlich geboten noch sonst gerechtfertigt (gegen VG Stade, Urt. v. 24.6.2004 - 6 A 804/04).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 244/04 vom 25.08.2004

1. Ein direkter Schadensersatzanspruch des Schulträgers gegen den Lehrer bei Verlust von Schulschlüsseln besteht nicht.

2. Dem Dienstherrn obliegt gegenüber dem Schulträger die Pflicht, Schadensersatzansprüche gegen Lehrer im Wege der Drittschadensliquidation grundsätzlich in vollem Umfang geltend zu machen.

3. Der Lehrer haftet für den Verlust von Schulschlüsseln, wenn der Verlust auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung (Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung) beruht (hier bejaht).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 156/04 vom 06.07.2004

1. Die Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 23 BSHG (hier § 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG) kommt bei stationärer Unterbringung im Rahmen von § 72 BSHG nicht in Betracht.

2. Wird ein ungedeckter außergewöhnlicher laufender Bedarf in Bezug auf persönliche Bedürfnisse glaubhaft gemacht, ist allenfalls eine Erhöhung des Barbetrages gemäß § 21 Abs. 3 BSHG im Wege einer Ermessensentscheidung möglich.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 5/03 vom 06.07.2004

1. Die Zweckbestimmung einer dienstlichen Anlassbeurteilung entfällt durch Erstellung einer förmlichen dienstlichen Regelbeurteilung, wenn diese auch den Zeitraum der Anlassbeurteilung mit umfasst.

2. Folge hiervon ist, dass sich das allein auf Neuerstellung der Anlassbeurteilung gerichtete Klagebegehren erledigt mit der weiteren Folge, dass die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.

3. Zur Frage, ob die Anlassbeurteilung in der Sache rechtsfehlerhaft ist (hier: verneint).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 11603/03 vom 29.06.2004

Eine HIV-Infektion (hier im Stadium B 2) begründet keine extreme Gefahrenlage, aufgrund derer einem kamerunischen Staatsangehörigen trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs 6 Satz 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) zu gewähren ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 140/04 vom 03.05.2004

Zur Frage, ob aus § 72e Abs. 1 Nr. 1 BBG bzw. § 13 Abs. 1 SUrlVO in Verbindung mit der Fürsorgepflicht ein Rechtsanspruch darauf herzuleiten ist, einem Zollinspektor mit dienstlichem Wohnsitz in Niedersachsen Urlaub ohne Bezüge bzw. Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung für die Dauer von zwei Jahren zu gewähren, um ihm die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Hessen zu ermöglichen (hier verneint).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 829/04 vom 02.04.2004

Die Regelung über die Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheines nach § 18 BJagdG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG in der seit dem 1. April 2003 in Kraft getretenen Fassung ist auch auf zuvor erteilte Jagdscheine anwendbar, sofern die die Einziehung des Jagdscheines rechtfertigende Tatsache (hier: waffenrechtliche Unzuverlässigkeit infolge strafrechtlicher Verurteilung) nach Inkrafttreten der Neufassung eingetreten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 384/03 vom 15.09.2003

1. Die Anordnung, dass ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen ist, muss eine Begründung aufweisen und den konkreten Anlass nennen.

2. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann bei unzureichender Anordnung zu 1. auf eine andere Begründung (hier: amtsärztliches Gutachten) gestützt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 550/02 vom 27.08.2003

Ein abweichender Bedarf, der im Einzelfall eine Erhöhung des pauschalierten Mehrbedarfszuschlags für eine alleinerziehende Mutter nach § 23 Abs. 2 BSHG rechtfertigt, ist nicht gegeben, wenn der Bedarf an Betreuung des Kindes durch einen Babysitter während der ausbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter nur einen geringen Umfang hat (hier: 5 x 5 Stunden zu je 3,-- DM, verteilt auf zwei Monate).

VG-STADE – Urteil, 1 A 1865/02 vom 23.07.2003

Bei Krankheiten, die in den Anlagen zur FeV nicht genannt sind (hier anorexia nervosa, Magersucht) liegt es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, Gutachten über die Fahreignung einzuholen, wenn daran berechtigte Zweifel bestehen. Im Falle der Weigerung, dieses Gutachten beizubringen, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 253/02 vom 09.07.2003

Eine Samtgemeinde kann in einem Flächennutzungsplan eine Konzentrationszone für Windkraftanlagen in einer Mitgliedsgemeinde mit Ausschlusswirkung für andere Mitgliedsgemeinden gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darstellen, wenn sie der Windenergienutzung auf dieser Fläche in substantieller Weise Raum verschafft (hier verneint für eine 185 qkm große Samtgemeinde, die auf einer Fläche von 0,3 qkm den bereits vorhandenen Bestand von 5 Windkraftanlagen "festgeschrieben" hat).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 30/03 vom 08.07.2003

1. Die Regelungen der §§ 11, 13 NHG über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind - aufgrund der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein maßgeblichen summarischen Prüfung - rechtmäßig (wie VG Hannover, Beschl. v. 2.5.2003 - 6 B 1526/03).2. Zur Frage, ob ein Anspruch auf Erlass der Studiengebühren nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 NHG besteht (hier: verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 58/02 vom 01.07.2003

Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Berufungszulassungsverfahrens, zu prüfen, ob sich die angefochtene Entscheidung aus anderen, von dem Verwaltungsgericht und den Beteiligten bisher nicht erwogenen Gründen als im Ergebnis zutreffend erweist, wenn diese Prüfung die Auswertung zahlreicher ärztlicher Gutachten (hier: zur Kausalität eines Dienstunfalls für eine später festgestellte Dienstunfähigkeit) erfordert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 172/03 vom 16.06.2003

Der Senat bleibt bei seiner gefestigten Rechtsprechung (Beschl. v. 18.8.2002 - 12 ME 566/02 - , DAR 2002, 471, unter Bezugn. auf den Beschl. v. 17.5.2002 - 12 LA 352/02 - ), dass bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen (hier: Amphetamin) die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Regelfall ausschließt (a. A.: Hess. VGH, Beschl. v. 14.1.2002 - 2 TG 3008/01 - , zfs 2002, 599).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2832/01 vom 19.05.2003

Rinder müssen nach § 24 d ViehVerkV und Art. 4 der Verordnung 1760/2000/EG auch dann mit Ohrmarken gekenzeichnet werden, wenn der Halter nicht beabsichtigt, die Tiere zu vermarkten.

Zur angemessenen Pflege eines Tieres (§ 2 Nr. 1 TierSchG) gehört es, dieses bei einem konkreten Krankheitsverdacht einem Tierazt vorzuführen (hier: Katzen). Ob das Tier tatsächlich erkrankt ist, ist unerheblich.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 575/03 vom 12.03.2003

Der Entzug einer Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a III StVG kommt nicht in Betracht, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zwar die behördliche Frist versäumt hat, aber die Fahrerlaubnisbehörde die gesetzte Frist (hier: 3 Monate) ermessensfehlerhaft nicht verlängert hat.Der Fahrerlaubnisinhaber ist berechtigt, sich nach Erhalt der Anordnung zum Besuch eines Aufbauseminars, anwaltlichen Rat einzuholen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 406/02 vom 20.11.2002

Zu den dringenden humanitären oder persönlichen Gründen iSd § 55 Abs. 3 AuslG kann auch die Fortführung oder der Abschluss einer im Heimatland nicht gewährleisteten medizinischen Behandlung gehören (hier verneint für die Nachbehandlung einer vor ca 1 1/4 Jahren erlittenen und osteosynthetisch versorgten Oberschenkelfraktur in der Türkei).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 701/02 vom 22.10.2002

Die Verweigerung eines Drogenscreenings in Form einer Haaranalyse rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn außer einem als gelegentlich eingeräumten Cannabiskosum weitere Anhaltspunkte (hier: Dose mit Cannabisanhaftungen im Handschuhfach des Pkw, Hantieren mit Cannabis im Pkw sitzend) die ernste Besorgnis begründen, dass der Cannabiskonsum und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht getrennt werden.

(noch nicht rechtskräftig)

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 755/00 vom 19.08.2002

Die Festsetzung einer Gebühr für die Genehmigung zur Einleitung von amalgamhaltigen Abwasser aus einer Zahnarztpraxis ist grundsätzlich der Höhe nach nicht willkürlich, wenn sie sich an verwaltungsintern festgelegten objektiven Kriterien (hier: Behandlungszimmer) orientiert. Sie ist auch nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil es möglicherweise objejtive Kriterien gibt, die eine differenzzierte Ermittlung der tatsächlichen Amalgambelastung durch die einzelne Zahnarztpraxis ermöglicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 122/02 vom 18.04.2002

Eine Betretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3 AuslG) zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts (hier Klageverfahren gegen die auf § 47 Abs. 1 AuslG gestützte Ausweisungsverfügung) kann einem Ausländer grundsätzlich nicht mit der Begründung verweigert werden, die Staatsanwaltschaft wolle einer erneuten Abschiebung unter Verzicht auf Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zustimmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 U 350/99 vom 11.12.2001

1. Der Gefahrtarif einer BG entfaltet Wirkung nur für seinen jeweiligen Geltungszeitraum; die auf ihm beruhenden Veranlagungsbescheide sind deshalb keine Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (§ 48 SGB X).

2. Die Betriebsweise einer ganzen Unternehmensgruppe - hier: der Unternehmensgruppe der Direktversicherer - ist keine von der üblichen erheblich abweichende Betriebsweise iSd Vorschriften in den Gefahrtarifen einzelner BGen (Teil II Ziff 2), die eine Beitragsherabsetzung vorsehen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 102/99 vom 22.11.2001

1. Wird ein Versagungsantrag gem. § 290 InsO auf unstreitige Tatsachen (hier. Wirksamkeit einer Abtretungserklärung) gestützt, genügt eine schlüssige Darlegung der Tatsachen; einer gesonderten Glaubhaftmachung gem. § 290 Abs. 2 InsO bedarf es nicht.2. Die Frage, ob eine Abtretung wirksam ist, ist im Verhältnis zwischen Treuhänder und Abtretungsgläubiger zu klären. Ein Versagungsgrund gem. § 290 kann daraus nicht hergeleitet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 2373/99 vom 07.04.2000

Im Kanalbaubeitragsrecht ist bei Grundstücken im Außenbereich, für die durch eine Planfeststellung oder einen ähnlichen Verwaltungsakt eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist, nur die Teilfläche des Grundstücks als beitragsfähig anzusehen, die nach der rechtsverbindlichen Fachplanung in einer für das öffentliche Kanalnetz abwasserrelevanten Weise genutzt werden darf (hier: bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan für Erdgas-Untergrundspeicher).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 983/94 vom 10.05.1994

1. Die Vorschrift des § 63 Abs 1 LBO (BauO BW) über die Baueinstellung ist nicht anwendbar, wenn ein Vorhaben verhindert werden soll, das nur kraft gesetzlicher Fiktion als bauliche Anlage gilt, das aber nicht aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellt ist (hier: Zwischenlager für Erdmaterial). In diesem Fall greift § 64 S 2 LBO (BauO BW) über die Nutzungsuntersagung ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1411/93 vom 24.02.1994

1. Verstößt der Adressat einer sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung alsbald nach deren Erlaß gegen die ihm auferlegte Unterlassungspflicht, befolgt sie danach aber über längere Zeit (hier: drei Jahre und vier Monate), so darf nach diesem Zeitraum des Wohlverhaltens das für den Fall des Verstoßes angedrohte Zwangsgeld nur dann noch festgesetzt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholung des Verstoßes bestehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 1 AS 243/13 vom 14.03.2013

Ein prozessführender Bürger, der ausschließlich die Benutzung eines Telefaxgerätes als adäquates Mittel ansieht, um eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, handelt im Hinblick auf die von ihm einzuhaltenden Fristen fahrlässig, wenn er weiß, dass die technischen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind (hier: abgeschalteter Telefonanschluss) und nicht andere ihm zumutbare und zugängliche Kommunikationsmittel nutzt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 122/12 vom 28.02.2013

Zahlungsaufträgen (Überweisungen oder - wie hier - Lastschriften), mit denen fällige Zins- und Tilgungsleistungen von einem gedeckten Konto an die kontoführende Bank erbracht werden sollen, ist ein Wille zur Gläubigerbenachteiligung nicht schon deshalb zu entnehmen, weil für einen bestimmten, in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, Zahlungsunfähigkeit der Kontoinhaberin und Auftraggeberin droht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 18/12 vom 28.02.2013

1. Ein Mangel an einem Kraftfahrzeug, der einer TÜV-Abnahme und damit dem dauerhaften Betrieb des Fahrzeugs entgegensteht, kann unabhängig vom erforderlichen Kostenaufwand für die Mangelbeseitigung nicht als unerheblich angesehen werden.

2. Dies gilt auch für einen Mangel, der bei den Fahrzeuginsassen berechtigt das Gefühl entstehen lässt, in dem Fahrzeug nicht sicher zu sein (hier: schlagende Geräusche aus dem Bereich der Vorderradaufhängung).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2254/10 vom 13.11.2012

Die Teilnahme des Versicherten an einer klinischen Studie ist nur dann Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses (hier: für eine allogene Stammzelltransplantation), wenn ein negatives Votum des Gemeinsamen Bundesausschusses vorliegt.Die Grenzen der Methodenfreiheit im stationären Bereich sind erst dort erreicht, wo offensichtlich ungeeignete Behandlungsmethoden zur Anwendung kommen.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).


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