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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „hier“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 158/02 AL vom 28.01.2003

Für die Streitwertfestsetzung nach § 13 Gerichtskostengesetz (GKG) ist bei Verfahren, die bis zum 31. Dezember 2001 anhängig geworden sind, die damals geltende Fassung des GKG (Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl I S 3047)) maßgebend. Das Euro-Kostenrechtsumstellungsgesetz (KostREuroUG) enthält keine Regelungen über die Anwendbarkeit auf die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängigen Verfahren, so dass die jeweiligen Kostenrechtsvorschriften (hier § 73 GKG) heranzuziehen sind.Es bleibt dabei, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Gegenstandswert auf die Hälfte des Streitwertes der Hauptsache zu reduzieren ist (vgl LSG Niedersachsen vom 14. November 1997 - L 4 Kr 88/97 eR -, NZS 1998, 352).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 63/02 vom 31.07.2002

Das Recht auf freie Schulwahl ist Ausfluss des Rechts auf Teilhabe an den öffentlichen Bildungseinrichtungen. Es wird ausgestaltet und begrenzt durch satzungsrechtliche Regelung der Schulbezirke seitens des Schulträgers (§ 63 NSchG). Legt dieser für mehrere Schulen derselben Schulform und desselben Bildungsgangs - hier: Gymnasien - einen gemeinsamen Schulbezirk fest, ist die Wahlfreiheit nur durch die "faktische Kapazitätsgrenze" dieser Schulen begrenzt, d.h. jede Schule muss Schülerinnen und Schüler auf deren Wunsch bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufnehmen. Erst wenn weitere Aufnahmen zu offensichtlich unerträglichen Zuständen führen würden, die eine Gefährdung des Bildungsauftrags der Schule zur Folge hätten, ist Raum für eine Auswahlentscheidung der Schule.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 473/99 vom 05.12.2001

1. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde gem. § 1 Abs. 3 BauGB finden ihre Grenze dort, wo die Planung ausschließlich dem Ziel dient, die vorhandenen Einzelhändler im Innenstadtbereich vor unerwünschten Konkurrenzunternehmen an der Peripherie zu schützen.

2. Liegen aussagekräftige sachverständige Äußerungen vor, die städtebauliche Auswirkungen des Vorhabens eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes ( hier eines Elektro-Fachmarktes ) auf den Innenstadtbereich verneinen, muss sich die Gemeinde unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB mit dieser Einschätzung auseinander setzen, wenn sie ein Sondergebiet unter Ausschluss des Sortiments Elektroartikel festsetzen will, um den Elektro-Fachmarkt zu verhindern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1030/00 vom 11.07.2001

1. Bei der Bewilligung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es einen Vorrang der Geldleistung nicht. Der Träger der Sozialhilfe kann dem Hilfeempfänger die Hilfe (hier für die Anschaffung eines Herdes) auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände durch Ausgabe eines Verpflichtungsscheins gewähren (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, Buchholz 436.0 § 4 BSHG Nr. 4 = NJW 1991, 2305 = FEVS Bd. 41, 397).

2. Etwas anderes gilt, wenn für den Hilfeempfänger ein gerichtlich bestellter Betreuer (§ 1896 BGB) handelt. Einem Wunsch des Betreuers, die einmalige Leistung in Form einer Geldleistung zu erhalten, hat der Sozialhilfeträger in der Regel zu entsprechen.

3. Zum Schutz der Sozialdaten bei Ausgabe eines Verpflichtungsscheins.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 37/99 vom 18.01.2001

1. Im Vorverfahren kann sich der Dienstherr nicht auf eine bloße Rechtmäßigkeitskontrolle - analog dem gerichtlichen Verfahren - zurückziehen.

2. Quoten und Richtwerte setzen eine genügend breite und miteinander vergleichbare Aufgaben- und Personalstruktur voraus.

3. Bei der Gesamtwürdigung sind auch rechtlich bedeutsame Aspekte, die nicht in einem Beurteilungsbeitrag enthalten sind, einzubeziehen und zu verwerten (hier: mit "gut" beurteilte Gerätebestands- und Wirtschaftsprüfung). Fehlt es hieran, mißlingt die erforderliche Plausibilisierung.

4. Richtwerte dürfen nicht eine derartig starke Bindungswirkung entfalten, dass sich der Beurteiler mehr an ihnen als an den Leistungen des Beamten orientiert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3681/00 vom 04.12.2000

1. Auch wenn sich der Hilfesuchende (noch) für voraussichtlich längere Zeit (hier: mehr als sechs Monate) in Haft befinden wird, kann zur "Sicherung der Unterkunft" i.S. des § 15 a Abs. 1 S. 1 BSHG auch die Übernahme der Kosten gehören, die durch die Aufbewahrung von Möbeln und sonstiger Habe des Häftlings während der Haftzeit entstehen.

2. Voraussetzung für eine Übernahme der Kosten ist, dass die Aufbewahrung der Gegenstände nach deren Art und Menge sozialhilferechtlich angemessen ist und die Kosten der Höhe nach angemessen und auch notwendig sind, d.h. eine Aufbewahrung der Gegenstände etwa durch die Justizvollzugsbehörde (§ 72 Abs. 1 oder § 83 Abs. 2 StVollzG) nicht möglich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2010/00 vom 10.08.2000

Die Frist von sechs Monaten, die einem Hilfesuchenden, der bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit eine sozialhilferechtlich unangemessen teure Wohnung bewohnt, für die Suche nach einer billigeren Unterkunft und - bei einem befristeten Mietvertrag - für die Suche nach geeigneten Nachmietern regelmäßig einzuräumen ist, kann auch ohne ausdrückliche Belehrung durch den Träger der Sozialhilfe zu laufen beginnen, wenn es sich dem Hilfesuchenden nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten aufdrängen muss, dass die den angemessenen Umfang erheblich (hier um mehr als das Doppelte) übersteigenden Aufwendungen aus Mitteln der Sozialhilfe allenfalls für eine kurze Übergangszeit übernommen werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 1493/00 vom 06.06.2000

Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses jedenfalls dann unzulässig, wenn der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter dem Antragsgegner (Behörde) nicht nur sein Begehren nicht deutlich unterbreitet, sondern diesem auch noch eine so kurze Frist (hier: dreieinhalb Tage) setzt, daß ihm eine angemessene Bearbeitungszeit nicht verbleibt, und schließlich den Antrag noch am letzten Tag der gesetzten Frist bei Gericht stellt. Erledigt sich das Verfahren dadurch, daß der Antragsgegner in angemessener Frist reagiert und dem Begehren des Antragstellers stattgibt, ist es deshalb gerechtfertigt, die Verfahrenskosten dem Antragsteller aufzuerlegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3502/99 vom 24.05.2000

1. Es entspricht der Trennung zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen im Bundessozialhilfegesetz, dass der Lebensunterhalt grundsätzlich der Hilfe zum Lebensunterhalt zugeordnet ist (wie BVerwG, Urt. v. 19.10.1995 - BVerwG 5 C 28.95 -).2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe zur Deckung des Lebensunterhalts kommt jedoch ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die dem Behinderten in gleicher Art wie Nichtbehinderten zustehenden Leistungen - hier: Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachschule - nicht zur Deckung des Lebensunterhalts und der Kosten der Ausbildung ausreichen (in BVerwG, Urt. v. 19.10.1995 - BVerwG 5 C 28.95 - offen gelassen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 K 2148/99 vom 20.01.2000

1. Ein die Gebührenfähigkeit von Aufwendungen ausschließendes Vertretenmüssen im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 8b NAbfG liegt vor, wenn der Entschluss die (letztlich fehlgeschlagene) Maßnahme durchzuführen, auf einer sachlich nicht vertretbaren Einschätzung der maßgeblichen Gesichtspunkte (hier: Prognose der zu erwartenden Müllmengen) beruht hat.

2. Die Erhebung einer einheitlichen Biotonnengebühr für alle Benutzer der Biotonne ist regelmäßig unzulässig.

3. Es bedarf der besonderen Rechtfertigung, wenn für gewerbliche oder industrielle Unternehmen ein wesentlich niedrigerer Gebührensatz als für private Haushalte vorgesehen wird.

4. Die Einführung einer Mindestgebühr nur für Grundstücke, die von ein oder zwei Personen bewohnt sind, ist gebührenrechtlich nicht möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2122/99 vom 27.09.1999

1. Eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren kann grundsätzlich nur darauf gerichtet sein, daß die Norm, die für nichtig erachtet wird, vorerst nicht vollzogen bzw angewandt wird; eine Verpflichtung des Normgebers auf Änderung der Norm scheidet aus.

2. Eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung der Norm ist nur in dem Umfang zulässig, in dem der Antragsteller im Normenkontrollverfahren die Nichtigerklärung der Norm begehrt.

3. Bei der Prüfung, ob eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung einer bereits in Kraft gesetzten Hauptsatzung der Gemeinde, die Regelungen über die unechte Teilortswahl enthält, geboten ist, ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, da bei Wahlrechtsbestimmungen einstweilige Anordnungen nur bei besonders gewichtigen Gründen zu erlassen sind (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2059/98 vom 25.03.1999

1. Ein Gemeinderatsmitglied kann in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren gegenüber dem Gemeinderat als Kollegium nicht geltend machen, der Einladung zur Gemeinderatssitzung seien die erforderlichen Sitzungsunterlagen nicht beigefügt gewesen.

2. Das gegenüber dem Bürgermeister bestehende individuelle Mitgliedschaftsrecht des Gemeinderatsmitglieds auf ordnungsgemäße Einberufung des Gemeinderats kann - in besonderen Ausnahmefällen - durch einen Gemeinderatsbeschluß verletzt werden, bei dem über einen nicht von der Tagesordnung umfaßten Gegenstand Beschluß gefaßt worden ist (hier verneint).

3. Im Kommunalverfassungsstreitverfahren rügbare Rechte einer Gemeinderatsfraktion können nicht dadurch entstehen, daß der Bürgermeister in einer Gemeinderatssitzung der Fraktion bestimmte Handlungsmöglichkeiten eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1037/98 vom 20.10.1998

1. Die als Bergversatz dienende Ablagerung von Abfällen (hier: aufbereitete Rückstände von Mischkunststoffen aus dem Dualen System Deutschland) gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 Bundesberggesetz in dessen sachlichen Geltungsbereich, wenn es sich um Abfälle zur Verwertung handelt.

2. Das Bundesberggesetz findet keine Anwendung auf Untertagedeponien, die der Beseitigung von Abfällen dienen.

3. Zur Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung.

4. § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG gilt nicht nur für solche Abfälle, die ein Schadstoffpotential enthalten.

5. Zur Bestimmung des Hauptzwecks einer Entledigungsmaßnahme bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1/98 vom 03.07.1998

1. Zur Planrechtfertigung für den Bau einer neuen Straßenbahnlinie.

2. Soll mit einem Vorhaben von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abgewichen werden, müssen diese als öffentliche Belange des Städtebaus in die fachplanerische Abwägung einbezogen und entsprechend ihrem Gewicht berücksichtigt werden.

3. Ein Bürger wird nicht verfahrensrechtswidrig benachteiligt, wenn im Verfahren Gutachten zu komplexen physikalischen Erscheinungen (hier schalltechnische Gutachten) nicht in einer Form vorgelegt werden, die jedem Laien ohne weiteres in ihren einzelnen Rechenschritten verständlich und nachvollziehbar ist.

4. Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen nur dann bereits in Planfeststellungsbeschlüssen festgelegt werden, wenn dies zur Konfliktbewältigung schon im Planfeststellungsbeschluß geboten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2308/97 vom 23.06.1998

1. Bei der Bewilligung einmaliger Hilfen zum Lebensunterhalt gibt es keinen Vorrang der Geldleistung. Der Sozialhilfeträger kann dem Hilfeempfänger auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände zumutbare Sachleistungen oder Wertgutscheine gewähren (im Anschluß an BVerwG, NDV 1991, 260).

2. Der Sozialhilfeträger handelt ermessensfehlerfrei, wenn er aus Gründen einer sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln von der Bewilligung von Geldleistungen absieht. Wünschen des Hilfeempfängers auf Bewilligung von Geldleistungen braucht der Sozialhilfeträger dann in aller Regel nicht nachzukommen.

3. Bei der Beschaffung von Großgeräten (hier Kohleofen) ist auch die Versorgung mit einem gebrauchten Gegenstand grundsätzlich zumutbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1904/94 vom 27.01.1997

1. Träger privater Ersatzschulen erfüllen die Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Satzungen der Stadt- und Landkreise über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6).

2. Die pauschalen Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten unterliegen keiner haushaltsrechtlichen Zweckbindung.

3. Eine Satzungsregelung, nach der Beförderungskosten nur bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule erstattet werden, die es dem Schüler ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen, ist gültig (hier entschieden für den Fall einer privaten, konfessionellen Grund- und Hauptschule).

4. Zur Rechtmäßigkeit der Einführung einer gekürzten Erstattung ohne Übergangsregelung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 96/96 vom 26.06.1996

1 Der auf den Vollstreckungstitel gesetzte Zustellungsvermerk des Gerichts nach § 213 a ZPO erbringt - auch wenn er im Wege der maschinellen Bearbeitung erstellt worden ist (hier nach § 703 b Abs. 1 ZPO) - für das Vollstreckungsorgan den Nachweis, daß die als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung erforderliche Zustellung des Vollstreckungstitels (§ 750 ZPO) erfolgt ist.

Beanstandet der Vollstreckungsschuldner indes, daß die Zustellung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, so darf dieser Einwand alleine unter Hinweis auf den Zustellungsvermerk zurückgewiesen werden. Die ordnungsgemäße Zustellung hat der Vollstreckungsgläubiger in diesem Fall durch Vorlage der Zustellungsurkunde bzw. Einer ihm aus der Akte des Erkenntnisverfahrens davon erteilten Abschrift nachzuweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2108/94 vom 07.09.1994

1. Die Straßenverkehrsbehörde kann das Reiten auf Wegen (im Wald) gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 2 StVO zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Wegeanlage verbieten.

2. Gegenüber solchen Reitverboten in der (näheren) Umgebung, durch die das jedermann zustehende Recht, zum Zwecke der Erholung (im Wald) reiten zu dürfen, beseitigt wird, kann sich der Betreiber eines Reiterhofes (Vermietung von Pferden zum Ausreiten) nicht auf sein durch Art 14 Abs 1 GG geschütztes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen.

3. Der - hier unterstellte - gesteigerte Gemeingebrauch des Anliegers (Gewerbetreibenden) gibt keine Berechtigung zu einer die Wegeanlage schädigenden Benutzung durch die Kundschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1065/93 vom 10.06.1994

1. Wird die Eingangstür einer Gaststätte während der Betriebszeit verschlossen gehalten, so daß die Gaststätte nicht ohne weiteres verlassen oder betreten werden kann, so begründet diese Tatsache allein grundsätzlich noch keine konkrete Gefahr, welche die Behörde nach § 5 Abs 1 GastG zu einer Auflage zum Offenhalten der Eingangstür berechtigt. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen.

2. Eine Auflage zum Offenhalten der Eingangstür kann in Anbetracht der räumlichen Verhältnisse der Gaststätte im Hinblick auf mögliche Entwicklungen im Zug eines Brandereignisses zulässig sein (hier bejaht).

3. Bietet der Betroffene im Rechtsstreit ein anderes Mittel zur Abwehr der Gefahr an, so führt das nicht zur Rechtswidrigkeit der erlassenen - an sich fehlerfreien - Auflage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1591/92 vom 16.03.1994

1. Der Träger der Sozialhilfe darf einen Hilfesuchenden, soweit dieser trotz der ihm gewährten Bekleidungspauschale einen nicht gedeckten Bekleidungsbedarf geltend macht, jedenfalls dann an das Kleiderlager einer karitativen Organisation verweisen, wenn der Sozialhilfeträger auf das Angebot des Kleiderlagers und die Abgabemodalitäten einen direkten und erheblichen Einfluß hat, zB durch einen Vertrag mit der karitativen Organisation und durch eine Bezuschussung des Kleiderlagers.

2. Zur Frage, wann ein Hilfesuchender auf gebrauchte Kleidung verwiesen werden darf (hier: Geltendmachung eines Bedarfs, der durch die gewährte Bekleidungspauschale nicht gedeckt wird).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 7/93 vom 27.01.1994

1. Zur Auslegung einer Bauvoranfrage bzw eines Bauvorbescheids.

2. Eine Baulast ist unwirksam, wenn sie mit einer bereits bestehenden (wirksamen) Baulast kollidiert (hier: Überfahrtsbaulast auf einer Fläche des Grundstücks, die aufgrund Baulast als Stellplatzfläche dient).

2. Nach Wegfall des Zweckentfremdungsverbots des § 69 Abs 11 LBO (1964) (BauO BW) besteht an einer aufgrund von § 69 Abs 6 S 2 LBO (1964) (BauO BW) übernommenen Stellplatzbaulast nur im Hinblick auf den Nutzungsvorbehalt kein öffentliches Interesse im Sinne des § 70 Abs 3 S 2 LBO (BauO BW) mehr.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1523/11.A vom 29.11.2012

1. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).

2. Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar.

3. In Kabul herrscht kein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG; jedenfalls ist nach der gegenwärtigen Auskunftslage nicht ersichtlich, dass in Kabul aufgrund der dortigen Situation ein derart außergewöhnlich hoher Gefahrengrad vorherrscht, der dadurch gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.

4. Trotz der nach wie vor teilweise äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage in Kabul ist nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste. Vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland zurückkehrende und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen ist in Kabul - mitunter auch ohne familiären Rückhalt - die Möglichkeit gegeben, als Tagelöhner wenigstens das Óberleben zu sichern.

5. Für die Prüfung von Rückkehrhindernissen ist wegen des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG der Familienverband gemeinsam in den Blick zu nehmen (hier: Mutter mit zwei erwachsenen Söhnen und einem 17-jährigen Sohn).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 10/11 vom 22.12.2011

1. Für Beschwerden gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts über Einwendungen gegen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gilt eine Beschwerdefrist von 2 Wochen. 2. Ist in einem landwirtschaftlichen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtsmittelbelehrung inhaltlich fehlerhaft (hier: Angabe einer falschen Rechtsmittelfrist), kommt auch bei einer anwaltlichen Vertretung die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 9 LwVG, 17 FamFG in Betracht.Die Ursächlichkeit der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung kann hier nicht verneint werden, wenn der anwaltliche Verfahrensbevollmächtigte von der Richtigkeit der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Rechtsmittelfrist ausgegangen ist.Die Verschuldensvermutung nach § 17 Abs. 2 FamFG ist widerlegbar. Sie kann bei fehlerhafter Angabe der Rechtsmittelfrist in der gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung nur dann als widerlegt angesehen werden, wenn die Fehlerhaftigkeit der gerichtlichen Angaben für den Rechtsanwalt ohne weiteres, also auch ohne nähere Rechtsprüfung, erkennbar war und insoweit von einem seitens des Gerichts gesetzten Vertrauenstatbestand nicht ausgegangen werden kann. 3. Für die Erteilung oder Verweigerung der Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 9 GrdstVG und eine daran anzuknüpfende Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 4 Abs. 1 RSG kann auch ein Vorhaben eines Naturschutzverbandes privilegiert und den Erwerbsinteressen eines dringend aufstockungsbedürftigen Landwirts gleichzustellen sein. Es wird dabei offen gelassen, ob dazu stets erforderlich ist, dass das Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. In jedem Fall muss der Naturschutzverband ein nachweisbares Kauf- oder dringendes Aufstockungsinteresse für ein konkretes Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt haben, konkrete Vorbereitungen zur Durchführung eines solchen Projekts getroffen haben und die Realisierung des Projekts muss zu erwarten sein. Allein die Absicht, die zu erwerbenden Grundstücksflächen an Landwirte unter Naturschutzauflagen zu verpachten, reicht nicht aus.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 2083/07.DA (3) vom 08.06.2010

1. Für die Frage des Leistungsbeginns i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII kommt es nicht darauf an, ob die in Betracht kommende Leistung rechtmäßig gewährt wur-de. Leistungsbeginn i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ist der Moment, zu dem ein neuer einheitlicher Lebensvorgang der Hilfegewährung einsetzt (Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG, Urt. v. 29.01.2004 - 5 C 9.03 -, NVwZ-RR 2004, 584).2. Im Rahmen des Erstattungsbegehrens nach § 89 a SGB VIII sind nur rechtmäßig erbrachte Leistungen berücksichtigungsfähig. Rechtmäßigkeit setzt grundsätzlich einen Antrag und den Erlass eines Leistungsbescheides an den Berechtigten vo-raus; bloße tatsächliche Leistungen ohne vorangegangenen Leistungsbescheid begründen grundsätzlich keine Erstattungspflicht.3. Leistungen der Vollzeitpflege stehen allein den Personensorgeberechtigten zu und sind daher von ihnen zu beantragen; Anträge von Dritten und Leistungen an diese (hier: an die Pflegeeltern) begründen auch dann keine Erstattungspflicht, wenn der Personensorgeberechtigte (hier: das Jugendamt als Amtsvormund) der Leistungsgewährung nicht ausdrücklich widersprochen hat (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.04.2005 - 9 S 109/03 - FEVS 57, 23).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3000/90 vom 31.08.1993

1. Betreibt eine Gemeinde ihre städtischen Kindertagesstätten (Regelkindergärten, Kinderkrippen, Kinderhorte) als einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 9 Abs 1 KAG (KAG BW), ist es nicht ausgeschlossen, für die Inanspruchnahme wesentlich andersartiger Leistungen verschiedener Teile dieser Einrichtung unterschiedliche Gebührensätze festzulegen.

2. Mit dem bundesrechtlichen Äquivalenzprinzip ist eine Staffelung von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten aus sozialen Gründen vereinbar.

3. Bei einer Staffelung der Gebührensätze nach sozialen Gesichtspunkten ist der festgesetzte höchste Gebührensatz rechtlich nur dann zu beanstanden, wenn er die durch das Äquivalenzprinzip gebildete Obergrenze überschreitet, weil eine gröbliche Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung besteht (hier verneint bei monatlichen Gebührensätzen von 643,-- DM für den Besuch einer Kinderkrippe und von 331,-- DM für den Besuch der übrigen Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung).

4. Die Festlegung der Gebührensätze für die Benutzung verschiedener Teile einer öffentlichen Einrichtung (hier: Regelkindergärten, Kinderkrippen, sonstige Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung) liegt innerhalb der durch das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip, das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) und den Kostendeckungsgrundsatz gezogenen Grenzen im pflichtgemäßen Ermessen des Ortsgesetzgebers.

5. Die Entscheidung des Ortsgesetzgebers, Regelkindergärten für die ganz überwiegende Anzahl der Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht in weitaus stärkerem Maß zu subventionieren als Ganztagseinrichtungen, die nur einem verhältnismäßig kleinen Kreis von Benutzern zugute kommen, ist rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 24/12 vom 29.10.2012

1. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 AEUV und damit auch i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigG/EU (juris: FreizügG/EU 2004) ist auch ein so genannter "geringfügig Beschäftigter" (hier: Reinigungskraft in Bistro mit einer Wochenarbeitszeit von zunächst 5, später 6 Stunden), wenn nicht seine Tätigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt. Im Rahmen der danach erforderlichen Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses sind neben der Arbeitszeit und der Höhe der Vergütung auch zu berücksichtigen der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (wie EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc -; BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 -).

2. Bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung sind grundsätzlich auch gesetzliche oder tarifvertragliche Ansprüche - wie Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - zu berücksichtigen, selbst wenn sie vom Arbeitgeber tatsächlich nicht gewährt werden. Etwas anderes kann gelten, wenn aus der Nichterfüllung der betreffenden Ansprüche der Schluss auf ein "Scheinarbeitsverhältnis" zu ziehen ist (hier verneint).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2903/09 vom 30.11.2011

Die Regelung über ausgeschlossene Personen gemäß § 20 VwVfG gilt grundsätzlich nicht für Verfahren, in denen - wie bei der von dem Börsenrat als Satzung zu erlassenden Börsenordnung die Skontroführer (§§ 12 Abs. 1 Satz 1, 16 BörsG) - Beteiligte kraft Gesetzes am Verfahren mitwirken.

Die Vorschriften der Börsenordnung sind, da diese von der Börse im Rahmen autonomer, ihrer Selbstverwaltung unterliegender Rechtssetzungsbefugnis erlassen wird, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Die von den Gerichten zu respektierende weitgehende Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers gilt im besonderen Maße dann, wenn es sich um eine Neuregelung in der Satzung handelt, bei der nicht auf praktische Erfahrungen, sondern nur auf theoretische Überlegungen und prognostische Erwägungen zurückgegriffen werden kann (hier: Mindestquote am Jahresgesamtoderbuchumsatz für neu um Zuteilung von Aktien-Skontren nachsuchende Skontroführer).

In Fällen, in denen der Normgeber angesichts einer als rechtswidrig erkannten Vergabe- oder Zuteilungspraxis auf eine rechtmäßige Handhabung übergehen möchte, darf er bei der Entscheidung über noch regelungsbedürftige Altfälle nicht unberücksichtigt lassen, ob und ggf. in welchem Umfang durch das rechtswidrige Vorgehen in der Vergangenheit Betroffenen ungerechtfertigte Vorteile bzw. Nachteile entstanden sind, die bei übergangsloser Anwendung der zukünftig angewendeten (rechtmäßigen) Kriterien zu einer Fortschreibung der früheren Ungleichgewichte führen würden. Hier besteht für den Normgeber die Verpflichtung, ungerechtfertigte tatsächliche oder rechtliche Ungleichheiten, die er selber in der Vergangenheit geschaffen hat, wieder auszugleichen, sofern hierfür die Möglichkeit besteht.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 112/02 vom 23.02.2006

1. Nach dem in § 44a Satz 1 VwGO enthaltenen Rechtsgedanken des allgemeinen Verfahrensrechts, das Verwaltungsverfahren nicht durch die isolierte Anfechtung von einzelnen Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren, können auch in sozialgerichtlichen Verfahren behördliche Verfahrenshandlungen (wie hier die Begrenzung der Akteneinsicht) grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden. Dies steht der Zulässigkeit einer Klage, die auf Offenlegung der Namen von Behördeninformanten durch uneingeschränkte Akteneinsicht gerichtet ist, dann nicht entgegen, wenn es in diesem Verfahren ersichtlich nicht um ein rechtliches Interesse an der Gewährung entsprechender Sozialleistungen, sondern um andere, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zusammenhängende rechtliche Interessen geht.

2. Vorgänge sind wegen berechtigter Interessen der Beteiligten oder dritter Personen immer dann geheim zu halten, wenn sie unter das Sozialgeheimnis gemäß § 35 SGB I fallen. Dazu zählen auch die Daten eines Behördeninformanten.

3. Bei der Entscheidung über die Gewährung (uneingeschränkter) Akteneinsicht oder Auskunftserteilung ist das Interesse des Betroffenen an der Kenntnis der Identität des Behördeninformanten gegen entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen der Behörde selbst oder Dritter (hier der Behördeninformanten) abzuwägen. Die Berechtigung des Interesses der Informanten an einer Geheimhaltung ihrer Sozialdaten, insbesondere ihres Namens, tritt dann in Abwägung mit den Interessen des Betroffenen zurück, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass die Behördeninformanten wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht der Rufschädigung gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben haben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 97/03 vom 25.08.2004

1. Die Verlagerung abstrakter Zuständigkeiten von einer Körperschaft auf eine andere ist als Übergang von Aufgaben i. S. d. § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG anzusehen.

2. Im Fall der Überführung einer Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung nach § 55 Abs. 1 NHG geht eine bisher vom Land Niedersachsen wahrgenommene abstrakte Aufgabe - die Trägerschaft der Hochschule - auf eine andere Körperschaft - die Stiftung - über.

3. Zur Frage, ob im Fall der Überführung der Universität Lüneburg in die Trägerschaft einer Stiftung der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG verletzt sind (hier: verneint).

4. Die dem § 55 NHG zugrunde liegende Dualität zweier selbständiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts in Gestalt der (Hochschul-)Stiftung und der (Stiftungs-)Hochschule, von denen erstere die Rechtsaufsicht über letztere führt, ist rechtmäßig.

5. Zur Frage, ob der Senat der Universität Lüneburg den nach § 55 Abs. 1 Satz 2 NHG erforderlichen Antrag wirksam gestellt hat (hier: bejaht).

6. Ein auf der Grundlage des § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG von der Stiftung übernommener Beamter kann sich mangels Verletzung gerade in eigenen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO) nicht mit Erfolg darauf berufen, dass - seiner Ansicht nach - im Hinblick auf Art. 126 EGBGB das Grundstockvermögen der Stiftung mangels wirksamen Grundstückseigentumsübergangs vom Land auf die Stiftung nicht wirksam gebildet worden ist.

7. Zur Frage, wer die Übernahmeverfügung erlassen hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9/3/9 U 72/02 vom 20.04.2004

1 .Zum Unfallversicherungsschutz von freiwilligen Helfern bei Amphibienschutzaktionen (Tätigkeiten an Schutzanlagen während der Krötenwanderung)

2. Kein Unfallversicherungsschutz als Ehrenamtlicher, wenn die Behörde die Tätigkeit nicht einem Einzelnen, sondern einem Verein (hier: Sportfischerverein) überträgt und die Auswahl der Helfer durch den Verein ohne Einflussnahme der Behörde erfolgt (Anschluss an BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 -B 2 U 14/02 R-)

3. Für freiwillige Helfer bei Amphibienschutzaktionen besteht Versicherungsschutz gem. § 2 Abs. 2 SGB VII (beschäftigtenähnlich Tätige) beim Unfallversicherungsträger für den kommunalen Bereich, wenn die Amphibienschutzaktion als eigene Maßnahme des Landkreises als untere Naturschutzbehörde durchgeführt wird und keine Übertragung dieser Aufgabe an Dritte gem. § 61 Niedersächsisches Naturschutzgesetz erfolgt ist.

4. Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII steht nicht entgegen, dass sich auf den Aufruf zur Mithilfe bei der Amphibienschutzaktion lediglich ein Vorstandsmitglied des Vereins meldet und Hilfe durch Vereinsmitglieder zusagt. Auch ohne konkrete Kenntnis des Landkreises von der Anzahl bzw. der Identität der Helfer steht die Tätigkeit im mutmaßlichen Interesse des Landkreises, wenn er das Tätigwerden der Vereinsmitglieder billigt (hier: durch Überlassung von u.a. Schutzwesten und Statistikmaterial).

5. Wird die Amphibienschutzaktion als Maßnahme des Landkreises als untere Naturschutzbehörde durchgeführt, sind die Rechtsgrundsätze zum Ausschluss von Unfallversicherungsschutz von Vereinsmitgliedern bei der Ausübung mitgliedschaftlicher Verpflichtungen nicht einschlägig.


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