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Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1044/05 vom 16.11.2008

1. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Schadenfeuer (Brand) im Sinne des § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg vorliegt, ist auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante-Sicht abzustellen, also auf den Sach- und Kenntnisstand der Gefahrenabwehrbehörde im Zeitpunkt des behördlichen Handelns (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.1.2004 - 1 S 2263/02 -).

2. Maßgeblich für die Feststellung eines Schadenfeuers (Brands) ist danach die objektive, die Wahrnehmung zutreffend bewertende Einschätzung des am Einsatzort anwesenden und nach § 8 Abs. 1 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg für die Einsatzleitung verantwortlichen Feuerwehrkommandanten der gemeindlichen Feuerwehr.

3. Nicht abzustellen ist auf die Einschätzung der Rettungsleitstelle. Diese ist bereits nicht Bestandteil der gemeindlichen Feuerwehr. Außerdem verfügt sie regelmäßig über keine eigenen fachlichen Erkenntnisse zur Gefahrenlage. Sie gibt lediglich die Notfallmeldung des Betroffenen an die gemeindliche Feuerwehr weiter. Auf die Einschätzung des Betroffenen kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob ein Schadenfeuer (Brand) im Sinne des § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg vorliegt, aber gerade nicht an.


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