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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHeuschnupfen 

Heuschnupfen

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 SB 34/09 vom 23.09.2010

1. Kriegsbeschädigter ist grundsätzlich nur, wer als eine der in § 7 BVG genannten Personen durch Einwirkungen eines der beiden Weltkriege geschädigt wurde. Angehörige anderer Streitkräfte, die eine Schädigung aus oder im Zusammenhang mit anderen kriegerischen Auseinandersetzungen erlitten haben, fallen nicht hierunter.2. Die Zubilligung des "War Pensioners Mobility Supplement" und die Feststellung einer "außergewöhnlichen Gehbehinderung" durch Gerichte und Behörden des Vereinigten Köngreichs von Großbritannien und Nordirland entfalten keine Bindungswirkung für die mit der Durchführung des SGB IX betrauten deutschen Behörden hinsichtlich der Feststellung von Nachteilsausgleichen. Etwas anderes ergibt sich weder aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht noch aus dem sonstigen, für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen überstaatlichen Recht. Insbesondere existiert (noch) kein gesamteuropäisches Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, das eine solche Bindungswirkung vorschreibt.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 6559/10 vom 09.10.2012

Zur isolierten Aufhebung einer durch Auflage angeordneten Anwendungsbeschränkung eines homöopathischen Arzneimittels.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 315/08 vom 02.10.2009

Die Regelförderzeit von zwei Jahren nach § 37 Abs. 2 SGB IX gilt nur für Leistungen zur beruflichen Weiterbildung. Hiervon zu unterscheiden ist der Begriff der Berufsausbildung.

Die Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung sind auch im Falle der Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nach denselben Kriterien abzugrenzen, die für den Bereich des Arbeitsförderungsrechts entwickelt wurden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 124/02 vom 30.04.2002

Die Aufgabe einer vom Sozialhilfeträger vermittelten Praktikumstätigkeit rechtfertigt eine Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt, die über 25 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes hinausgeht. Der Umfang der Kürzung ist dadurch begrenzt, dass der Sozialhilfeempfänger im Ergebnis nur so gestellt werden darf, wie er gestanden hätte, wenn er sich nach sozialhilferechtlichen Kriterien korrekt verhalten hätte. Die direkte Überweisung von Beiträgen für die Pflege- und Krankenversicherung an die Krankenkasse ist nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 533/93 vom 31.05.1994

1. Eine allergische Krankheit der Atmungsorgane im Sinne von Nr 9.12 der PDV 300 Ausgabe 1988 (hier: allergisches Asthma), deren Anlage nicht beseitigt werden kann, schließt die Polizeidienstfähigkeit aus.

2. Es ist in der Regel nicht zu beanstanden, wenn die Behörde einen dienstunfähigen Beamten auf Probe, der das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht in den Ruhestand versetzt, sondern entläßt.


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