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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerstellungswille 

Herstellungswille

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 11.08 vom 29.01.2009

Die materielle Beweislast für die Anwendung des § 27 Abs. 1 AufenthG hat sich durch die Einfügung des Versagungsgrundes des § 27 Abs. 1a AufenthG nicht zu Lasten der Behörden verändert. Wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug begehrt, trifft den Ausländer auch weiterhin die materielle Be-weislast für den nach wie vor zu prüfenden Herstellungswillen. Lässt sich dieser Wille nicht durch das Gericht feststellen, ist die Verpflichtungsklage auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auch dann abzuweisen, wenn nicht feststeht, dass der Herstellungswille fehlt.Zur materiellen Beweislast für das Vorliegen des Willens zur Herstel-lung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 27 Abs. 1 AufenthG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 301/11 vom 28.06.2012

1. Zur Bestimmung des Streitgegenstandes, wenn seit der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG inzwischen mehrere Jahre vergangen sind.2. An einer ehelichen Lebensgemeinschaft i. S. d. § 27 AufenthG mangelt es bei einer fehlenden inneren Verbundenheit der Eheleute auch dann, wenn sie gemeinsam in einer Wohnung leben. 3. Die Erteilung einer im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet an einen kubanischen Staatsangehörigen setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG grundsätzlich auch voraus, dass der Ausländer im Besitz einer Rückkehrberechtigung nach Kuba ist.4. Ein mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateter kubanischer Staatsangehöriger kann von den kubanischen Behörden eine dauerhafte Bewilligung zum Auslandsaufenthalt erhalten, die zugleich eine unbefristete Rückkehrberechtigung nach Kuba einschließt.

BVERWG – Urteil, 1 C 7.09 vom 30.03.2010

Der ausländische Ehegatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß Absatz 1 der Vorschrift bedeutsame Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 6.08 vom 28.04.2009

§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verletzt keine höherrangigen Rechte, soweit Sprachanforderungen als Voraussetzung des Nachzugs von ausländischen Ehegatten zu Ausländern und zu Deutschen aufgestellt werden. Legt der nachzugswillige Ehegatte keinen Nachweis darüber vor, dass er sich zumindest auf ein-fache Art in deutscher Sprache verständigen kann, ist eine beantragte Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug abzulehnen.

Im Einzelnen verstoßen die Sprachanforderungen weder gegen den Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG noch gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Sie verletzen auch nicht Gemeinschaftsrecht.Zur Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende Ehegatten als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.


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