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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerstellungsvertrag 

Herstellungsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, IX R 13/04 vom 22.09.2005

Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde gemäß § 7h Abs. 2 EStG stellt einen Grundlagenbescheid dar, bei dessen Erlass allein die Gemeindebehörde prüft, ob Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 BauGB durchgeführt wurden.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 67/00 vom 10.04.2001

Die Entlassung eines Gesamtschuldners aus der Schuld berührt die Rechtsverhältnisse aller Gesamtschuldner untereinander nicht

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