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Herstellungsvertrag

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, IX R 13/04 vom 22.09.2005

Rechtsgebiete:EStG 1990, BauGB
Schlagworte:Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG
Stichwort:Herstellungsvertrag
Leitsatz:Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde gemäß § 7h Abs. 2 EStG stellt einen Grundlagenbescheid dar, bei dessen Erlass allein die Gemeindebehörde prüft, ob Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 BauGB durchgeführt wurden.
Volltext: BFH - Urteil, IX R 13/04



OLG-CELLE – Urteil, 13 U 67/00 vom 10.04.2001

Rechtsgebiete:BGB
Stichwort:Herstellungsvertrag
Leitsatz:Die Entlassung eines Gesamtschuldners aus der Schuld berührt die Rechtsverhältnisse aller Gesamtschuldner untereinander nicht
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 67/00


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