JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Herstellungsmerkmal
| Rechtsgebiete: | BauGB, HessGO |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitrag, Erschließungsbeitragssatzung, Satzung, Merkmale der endgültigen Herstellung, Herstellungsmerkmal, Abweichungssatzung, Außerkraftsetzung, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Akzessorietät, Auslegungsgrundsatz, Revisibilität, Revisionswille, Satzungsgeber |
| Stichwort: | Herstellungsmerkmal |
| Leitsatz: | Aus den bundesrechtlichen Vorgaben des Erschließungsbeitragsrechts (§ 132 Nr. 4 BauGB) ergibt sich kein Rechtssatz, dass eine Abweichungssatzung das rechtliche Schicksal der bei ihrem Erlass gültigen und von ihr in Bezug genommenen (allgemeinen) Erschließungsbeitragssatzung in der Weise teilt, dass die Außerkraftsetzung der allgemeinen Satzung auch die Aufhebung der Abweichungssatzung impliziert. Die Auffassung, dass sich dies nach dem im konkreten Einzelfall zu ermittelnden Revisionswillen des sein Ortsrecht ändernden Satzungsgebers richtet, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 74.07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, GG |
| Schlagworte: | Abweichung, Abweichungssatzung, Änderungswille, endgültige Herstellung, Herstellungsmerkmal, natürliche Betrachtungsweise, selbstständige Erschließungsanlage, Wirksamkeit |
| Stichwort: | Herstellungsmerkmal |
| Leitsatz: | Setzt der Satzungsgeber nach dem Erlass einer Abweichungssatzung über den Verzicht auf einzelne Merkmale der endgültigen Herstellung der allgemeinen Erschließungsbeitragssatzung (Maßnahmesatzung) eine neue allgemeine Erschließungsbeitragssatzung in Kraft, lässt dies die Wirksamkeit der konkreten Maßnahmesatzung regelmäßig unberührt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Satzungsgeber seinen Revisionswillen auch im Hinblick auf die Maßnahmesatzung konkret zum Ausdruck bringt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 1152/05 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, BGB, BauGB |
| Schlagworte: | Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Verkehrsanlage, Straße, wiederkehrender Beitrag, Erneuerung, erstmalige Herstellung, endgültige Herstellung, Ausbauzustand, Fertigstellung, unfertige Straße, Verbindungsstraße, Aufwand, Ausbauaufwand, beitragsfähiger Aufwand, Beitragsfähigkeit, Bauprogramm, Herstellungsmerkmal, Widmung, öffentliche Straße, Abrechnungseinheit, funktionaler Zusammenhang, Tiefenbegrenzung, Bebauungszusammenhang, unbeplanter Innenbereich, Innenbereich, Außenbereich, Friedhof, Sportplatz, Hinterliegergrundstück, Notwegerecht, Verschonung, Straßenbenutzung, Straßenbenutzungsrecht, vorläufiges Straßenbenutzungsrecht, vorläufige Benutzung, Zugang, Zufahrt |
| Stichwort: | Herstellungsmerkmal |
| Leitsatz: | Noch nicht erstmals hergestellte bzw. noch nicht gewidmete Straßen können nicht Teil einer ausbaubeitragsrechtlichen Abrechnungseinheit sein. Eigentümern bebauter oder gewerblich genutzter Grundstücke an einer rechtlich oder tatsächlich unfertigen Verkehrsanlage, die durch Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen ist, steht keine die Ausbaubeitragspflicht auslösende dauerhaft gesicherte Zugangs- oder Zufahrtsmöglichkeit zu, sondern ein vorläufiges Straßenbenutzungsrecht, das eine Berufung auf ein zivilrechtliches Notwegerecht ausschließt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 12155/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KAG, LStrG |
| Schlagworte: | Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Verkehrsanlage, Straße, einmaliger Beitrag, Erneuerung, Erweiterung, Grunderwerb, Vermessungskosten, Abmarkung, Grenzmarke, Katastergebühren, Übernahmegebühren, Liegenschaftskataster, privates Grundstück, private Grundstücksfläche, Verjährung, Entstehen der Beitragspflicht, Aufwand, Ausbauaufwand, beitragsfähiger Aufwand, Beitragsfähigkeit, Bauprogramm, Herstellungsmerkmal, Widmung, Anlage, Kreisstraße, Gemeindestraße, klassifizierte Straße, Verkehrsbedeutung, Verkehrsfunktion, Fahrbahnbreite, Mischverkehrsfläche, Mischfläche, Fahrgasse, Gemeindeanteil, Anliegerstraße, Durchgangsverkehr |
| Stichwort: | Herstellungsmerkmal |
| Leitsatz: | Kosten für den Grunderwerb, Vermessungs- und Abmarkungskosten sowie Katastergebühren können Gegenstand des Ausbauprogramms nicht nur bei einer Straßenerweiterung, sondern auch im Falle der Erneuerung einer Verkehrsanlage sein. Ob ein Straßenzug nach einem geplanten Ausbau als eine Verkehrsanlage zu qualifizieren ist oder aus mehreren Anlagen besteht, beurteilt sich auch dann nach dem tatsächlichen Erscheinungsbild, wenn ein Teil des Straßenzuges als Kreisstraße klassifiziert ist, während es sich bei dem Rest um eine Gemeindestraße handelt. Zur Höhe des Gemeindeanteils für eine Straße ohne Durchgangsverkehr und zur fiktiven Fahrbahnbreite einer als Mischverkehrsfläche ausgebauten klassifizierten Anliegerstraße. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11406/04.OVG | |
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