JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Herstellungsbeitrag
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Abrundung, Abwasserbeitrag, Anschlussnahme, Aufrund, Einrichtung, Einrichtungsbestimmung, Festsetzungsverjährung, Gesamtunwirksamkeit, Geschosszahl, Herstellungsbeitrag, Kirche, Kirchengebäude, Kirchengrundstück, Rundungsregelung, Teilbarkeit, Umschluss, Vollgeschoss, Vorteilsprinzip |
| Stichwort: | Herstellungsbeitrag |
| Leitsatz: | 1. Eine in der Beitragssatzung vorgesehene Rundungsregelung für Brüche, wenn die Geschosszahl in Bebauungsplangebieten ohne entsprechende Festsetzung der Vollgeschosszahl im Bebauungsplan durch eine Division der höchstzulässigen Gebäudehöhe mit 3,5 bzw. 2,3 ermittelt wird, ist nicht zu beanstanden. Indem für Bruchzahlen bei dem Wert 0,50 bzw. 0,51 eine Grenze für die Auf- und Abrundung gezogen wird, wird einerseits dem Gesichtspunkt der Praktikabilität Rechnung getragen und andererseits noch das Vorteilsprinzip des § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA gewahrt. 2. Es ist dem Satzungsgeber unbenommen, die Bestimmung der Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA in der Beitragssatzung selbst vorzunehmen und dabei eine vorherige Bestimmung in der Anschlusssatzung bzw. der technischen Satzung der Sache nach abzuändern (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26. Juni 2003 - 1 L 252/03 -). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 430/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Anschluss, Herstellungsbeitrag, allgemein |
| Stichwort: | Herstellungsbeitrag |
| Leitsatz: | Für Grundstücke, von denen in der Straße vor dem 15. Juni 1991 zwar ein Schmutzwasserkanal verlief, die aber an den Kanal wegen Überlastung der Schmutzwasseranlage nicht angeschlossen werden konnten, ist die Erhebung von allgemeinen Herstellungsbeiträgen zulässig. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 324/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZVG, LSA-KAG, KAG |
| Schlagworte: | Beiträge, laufende, Beiträge, laufende wiederkehrende, Beitragspflichtiger, Beitragsschuldner, Bekanntgabeadressat, Herstellungsbeitrag, Inhaltsadressat, Last, öffentliche, Leistungen, laufende, Leistungen, laufende wiederkehrende, Zwangsverwalter, Zwangsverwaltung |
| Stichwort: | Herstellungsbeitrag |
| Leitsatz: | 1. § 156 Abs. 1 ZVG bezieht sich nur auf laufende wiederkehrende öffentliche Grundstückslasten, nicht aber auf einmalige öffentliche Lasten wie Herstellungsbeiträge i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (Abweichung von OVG LSA, Urt. v. 23. September 2004 - 1 L 264/04 -). 2. Zur Unterscheidung zwischen Inhalts- und Bekanntgabeadressat bei der Zwangsverwaltung des herangezogenen Grundstücks. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 21/07 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Beitrag, Entschuldung, Erlass, Fördermittel, Gebrauchswert, Grundstücksfläche, Herstellungsbeitrag, Nutzungswert, Schulden, Stundung, Stundung, zinslose, Verkehrswert, Vollgeschossmaßstab, Vorteil |
| Stichwort: | Herstellungsbeitrag |
| Leitsatz: | 1. Die Berücksichtigung der Grundstücksfläche als Faktor innerhalb des Vollgeschossmaßstabes verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. 2. Bei den Fördermitteln des Landes zur (Teil)Entschuldung eines Abwasserzweckverbandes besteht offensichtlich eine Zweckbestimmung durch den Zuschussgeber, dass der Verband im öffentlichen Interesse von (Alt)Schulden entlastet wird und nicht, dass diese Mittel auf den beitragsfähigen Aufwand angerechnet werden und so unmittelbar den Beitragspflichtigen zugute kommen. 3. Mit der Möglichkeit der Anschlussnahme an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung ist trotz einer bestehenden dezentralen Entsorgung nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt eine grundsätzliche Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes des Grundstückes verbunden. Ob diese Erhöhung des Verkehrswertes konkret realisiert werden kann und ob der Grundstückseigentümer auf Grund der von ihm zu tragenden Anschlusskosten und laufenden Entwässerungsgebühren lieber auf die Herstellung einer Anschlussmöglichkeit verzichtet hätte, steht dem nicht entgegen. 4. Stundungs- und Erlassanträge (vgl. § 13a KAG LSA) müssen mit einer gesonderten Verpflichtungsklage verfolgt werden. Entsprechende Ansprüche können nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 O 172/07 | |
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