Herstellungsanspruch – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Herstellungsanspruch“.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 22/06 KN vom 28.03.2008

1. Wird der Antrag auf Gewährung eines Beitragszuschusses zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (Stammrecht), gestellt, kann dieser Zuschuss erst ab Beginn des Antragsmonats geleistet werden.2. § 27 Abs. 5 SGB X sowie § 67 SGG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) finden auf diese Frist keine Anwendung.3. Eine Ablaufhemmung der dreimonatigen Antragsfrist nach den Grundsätzen des § 210 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherte weder geschäftsunfähig noch beschränkt geschäftsfähig ist. Bei einer bipolaren Störung, die durch einen phasischen Verlauf gekennzeichnet ist, ist dies nicht zwingend der Fall.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 6366/06 vom 24.08.2007

Für den Beginn der Versicherungspflicht kommt eine entsprechende Anwendung des § 7b SGB IV nicht in Betracht

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 285/06 vom 11.05.2007

Das Land Berlin ist Gemeinde i. S. d. § 16 SGB I.Auch Berliner Landesbehörden sind Stellen i. S. d. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I.Zur Auslegung eines Nachversicherungsbegehren als Rentenantrag.

SG-STADE – Gerichtsbescheid, S 1 KR 82/03 vom 28.02.2007

1. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen gesonderte Honorarvereinbarungen zwischen zugelassenen Leistungserbringern und Versicherten dem Sachleistungsprinzip, wonach die erforderlichen medizinischen Maßnahmen kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind. Derartige Vereinbarungen sind regelmäßig gemäß § 32 SGB I nichtig.2. Ein gesetzlich Krankenversicherter kann aus einer solchen Honorarvereinbarung in der Regel auch keine eigene finanzielle Betroffenheit iS von § 13 Abs 3 SGB V herleiten.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 24 AS 344/06 vom 12.02.2007

Die Beklagte trifft keine Verpflichtung, den Leistungsberechtigten über einen Verwertungsausschluss nach § 165 Abs. 3 VVG zu informieren.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 VS 7/05 vom 10.05.2006

Die Dienststellen der Bundeswehr sind auch für die Entgegennahme von Anträgen auf Versorgungsleistungen nach § 80 SVG zuständig (§ 88 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SVG). Beschränkt ein ehemaliger Bundeswehrangehöriger seinen Antrag gegenüber der Bundeswehrverwaltung wegen einer Wehrdienstbeschädigung nicht ausdrücklich auf Ausgleichsleistungen nach § 85 Abs. 1 SVG, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er alle Sozialleistungen beantragen will, die ihm aufgrund der Wehrdienstbeschädigung gegenüber den mit der Durchführung des SVG betrauten Rechtsträgern zustehen, gleich ob diese in eigener Sache oder im gesetzlichen Auftragsverhältnis (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SVG) tätig werden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 287/05 vom 05.05.2006

Als Massenversicherer ist die Anstalt nicht verpflichtet, von sich aus die einzelnen Versicherungs-verhältnisse zu überwachen und die Versicherten jeweils auf die Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung hinzuweisen oder von nachteiligen Entscheidungen abzuhalten. Der Hinweis, dass der Renteneintritt ein Monat später weitaus günstiger wäre, ist nicht geschuldet.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 45/05 vom 22.02.2006

Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Normbestimmtheit und Normklarheit werden weder durch den Verweis auf andere Leistungsgesetze in § 7 SGB IX noch dadurch verletzt, dass sich aus dem SGB IX (weit überwiegend) nicht unmittelbar ergibt, welche Ansprüche einem behinderten Menschen unter welchen Voraussetzungen gegenüber welchem Sozialhilfeträger zustehen können und wie diese gegebenenfalls förmlich korrekt geltend zu machen sind.

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe an Behinderte (§ 39 BSHG - neu: § 53 SGB XII) vorliegen, vermag ein Bescheid des Versorgungsamtes über eine Minderung der Erwerbsfähigkeit den Nachweis von Art und Umfang der Behinderung durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nicht zu ersetzen. Dabei ist es dem Betroffenen selbst dann zumutbar, bereits vorhandene ärztliche Gutachten oder Stellungnahmen der Sozialbehörde vorzulegen, wenn diese und das Versorgungsamt lediglich verschiedene Ämter derselben Behörde sind.

Sozialhilfe kann grundsätzlich nicht gewährt werden, wenn der Bedürftige Kostenerstattung für in der Vergangenheit liegende, von ihm aus eigenen Mitteln getätigte Aufwendungen begehrt ("Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit").

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 7229/05 vom 24.01.2006

1) Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende werden gemäß § 37 Abs 2 S 1 SGB 2 nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht.

2) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden wie im Sozialhilferecht nach Maßgabe des Nachrang- und Selbsthilfegrundsatzes gewährt und sind nach Wegfall der Not grundsätzlich ausgeschlossen.

3) Eine bedarfsdeckende Hilfe Dritter (hier: Eltern) wirkt anspruchsvernichtend, wenn der Dritte die Hilfe endgültig, das heißt als verlorenen Zuschuss - zum Beispiel durch Schenkung - leistet.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 1/01 vom 27.10.2004

Zur Gesamtschuldnerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge nach § 28 e Abs. 2 SGB IV.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 V 1/01 vom 30.03.2004

Ein ausdrücklich auf die Gewährung von Versorgungskrankengeld gestellter Antrag eines Beschädigten ist nicht als Antrag auf Zuerkennung einer höheren Rente und auf Gewährung einkommensabhängiger Leistungen auszulegen. Allein die Mitteilung von der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit läßt keine Beratungspflicht des Versorgungsträgers ("Spontanberatung") dahingehend entstehen, daß der Beschädigte einen Antrag auf einkommensabhängige Leistungen stellen möge.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 259/03 vom 26.02.2004

1. Mit der Formulierung "Unterhaltsgeld nach diesem Buch" in § 196 Satz 2 Nr 4 SGB III ist die Entgeltersatzleistung Unterhaltsgeld mit ihren Sonderformen (§§ 153 bis 156 SGB III) gemeint. Leistungen nach § 10 SGB III fallen nicht darunter, auch eine analoge Anwendung kommt wegen fehlender Vergleichbarkeit nicht in Betracht.

2. Die Gewährung von Leistungen nach § 10 SGB III führt deshalb nicht zu einer Verlängerung des Erlöschenszeitraumes von einem Jahr (§ 196 Satz 1 Nr 2 SGB III) bzgl. des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe.

3. Das gilt auch dann, wenn freie Leistungen nach § 10 SGB III in Höhe des Unterhaltsgeldes gezahlt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 229/01 vom 18.02.2004

1. Beantragt eine Versicherte eine Leistung außerhalb des vertragsärztlichen Systems, so hat die Krankenkasse die Pflicht, die Versicherte konkret und einzelfallgerecht über mögliche Leistungen innerhalb des vertragsärztlichen Systems zu beraten (so bereits LSG Niedersachsen, Urteil vom 28.8.1996 - L 4 Kr 143/95).

2. Beantragt die Versicherte die Durchführung einer Operation in einem Nichtvertragskrankenhaus, so umfasst die korrekte Beratung die Benennung entsprechender Vertragskrankenhäuser.

3. Verletzt eine Krankenkasse ihre Beratungspflicht, so ist sie zur Erstattung der Behandlungskosten verpflichtet, die sie bei korrektem Verwaltungshandeln aufzuwenden gehabt hätte. Voraussetzung ist, dass der Versicherten durch die Inanspruchnahme von Behandlung entsprechende Kosten entstanden sind.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 36/01 vom 29.01.2004

1. Eine gemeinsame Erklärung der Eltern über Kindererziehungszeiten (§ 56 Abs 2 Satz 3 SGB 6) ist rechtlich unbeachtlich, wenn der oder die Nichtbegünstigte aus dieser Erklärung das Kind allein erzogen hat.

2. Eine Alleinerziehung liegt aber trotz Haupterziehungslast für ein Elternteil dann nicht vor, wenn die Familie eine gemeinsame Wohnung hatte und der andere Elternteil den Lebensunterhalt verdient hat.

3. Zur Anfechtung und zum Widerruf solcher Erklärungen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 3/01 vom 22.10.2003

1. Eine Krankenkasse ist im Hinblick auf ihren Anspruch auf Erstattung von Heilbehandlungskosten nach § 19 BVG a. F. berechtigt, den Versorgungsanspruch des Geschädigten weiter zu verfolgen und auch die Aufhebung eines dem Erstattungsanspruch entgegenstehenden bestandskräftigen Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X zu beantragen (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 17.11.1982 = SozR 3800 § 2 Nr. 3 und vom 24. April 1991 = SozR 3-3100 § 19 Nr. 1). Hierzu ist kein erneuter Versorgungsantrag des Geschädigten erforderlich. Das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X stellt sich vielmehr als Fortsetzung des ursprünglichen Leistungsverfahrens dar. Die schutzwürdigen Interessen des Geschädigten sind dadurch gewahrt, dass er eine mögl-cherweise nicht mehr gewünschte Weiterverfolgung seines Entschädigungsantrags jederzeit durch dessen Rücknahme verhindern kann.

2. Ist ein solcher Antrag nach § 44 SGB X gestellt, kann sich auch der Geschädigte hinsichtlich der Frist des § 44 Abs. 4 SGB X auf diesen Antrag jedenfalls dann berufen, wenn er sich diesem durch eigene Erklärung angeschlossen hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 536/01 vom 27.02.2003

Sind nach Entstehung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld vier Jahre verstrichen, ist der Anspruch nicht (wie bei einem Erlöschenstatbestand allein durch Eintritt einer auflösenden Bedingung oder durch Zeitablauf) kraft Gesetzes vernichtet. Es bedarf einer Entscheidung darüber, ob sich der weiterhin dem Grunde nach existierende Grundanspruch zu einem Zahlungsanspruch manifestiert. Diese Entscheidung ist von den Gerichten in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.Auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zeiträume in § 124 SGB III (Rahmenfrist), § 127 Abs 4 SGB III (Verlängerung der Anspruchsdauer) und § 196 SGB III (Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe) kann der Vier-Jahres-Zeitraum in § 147 Abs 2 SGB III nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung verlängert werden. Es liegt keine planwidrige Gesetzeslücke vor.Es verstößt nicht gegen Art 3 Satz 1 des Grundgesetzes, dass ein Streckungstatbestand im Sinne von § 124 Abs 3 SGB III, soweit dieser vor Entstehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld liegt, die Anwartschaft für bis zu zwei Jahre (bei einer selbständigen Tätigkeit) oder sogar auf unbegrenzte Dauer (bei Pflege eines Angehörigen) nicht beeinträchtigt, derselbe Tatbestand jedoch nach Eintritt der Arbeitslosigkeit dazu führen kann, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.Wird ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld außerhalb der Frist des § 147 Abs 2 SGB III geltend gemacht, ist es der Arbeitsverwaltung verwehrt, sich auf den Zeitablauf zu berufen, wenn sie sich dadurch in Widerspruch zu früheren Erklärungen setzt (Verbot des venire contra factum proprium). Das kann der Fall sein, wenn das verspätete Geltendmachen wegen eines Beratungsmangels erfolgt ist.Revisionvon Beklagter eingelegt (B 7 AL 26/03 R) und wieder zurückgenommen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 10 LW 3/01 vom 18.10.2001

Zu den "Beitragszeiten als Landwirt" i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 ALG gehören auch Zeiten, die mit Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung gem. § 5 ALG belegt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2522/95 vom 24.07.1996

1. Wird ein Sozialhilfe darlehensweise gewährender Verwaltungsakt bestandskräftig, so kann die Behörde die Rückzahlungspflicht durch Leistungsbescheid durchsetzen.

2. Auch einmalige Leistungen können darlehensweise gewährt werden.

3. Rechnet der Hilfeempfänger mit einem Amtshaftungsanspruch auf, so kann das Verwaltungsgericht die Klage trotz des Vorbehalts in § 17 Abs 2 S 2 GVG nF als unbegründet abweisen, wenn der Amtshaftungsanspruch offensichtlich nicht besteht (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 13.12.1989, NVwZ 1990, 684).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1508/93 vom 16.12.1993

1. Eine materielle Ausschlußfrist kann im Bereich nicht rechtssatzmäßig geregelter staatlicher Leistungsgewährung ohne Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG auch durch Verwaltungspraxis begründet werden, sofern sie durch den mit der Regelung verfolgten Zweck gerechtfertigt ist (hier bejaht).

OVG-BREMEN – Beschluss, S2 B 204/08 vom 20.05.2008

Bei einem selbst genutzten Hausgrundstück kommt die Übernahme von Schulden nach § 22 Abs. 5 SGB II nur für fällig gewordene Tilgungsleistungen für ein Darlehen, das zum Erwerb des Grundstücks aufgenommen worden ist, in Betracht. Voraussetzung für eine Schulden-übernahme ist ferner, dass der Leistungsempfänger nach einer Überbrückungszeit zur weiteren Rückzahlung des Darlehens in der Lage ist.

OVG-BREMEN – Beschluss, S2 B 203/08 vom 20.05.2008

Bei einem selbst genutzten Hausgrundstück kommt die Übernahme von Schulden nach § 22 Abs. 5 SGB II nur für fällig gewordene Tilgungsleistungen für ein Darlehen, das zum Erwerb des Grundstücks aufgenommen worden ist, in Betracht. Voraussetzung für eine Schulden-übernahme ist ferner, dass der Leistungsempfänger nach einer Überbrückungszeit zur weiteren Rückzahlung des Darlehens in der Lage ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 444/07 vom 09.07.2007

Zu den Rechtsfolgen der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten im Schulrecht.


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