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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerstellungsanspruch 

Herstellungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 13 AS 3059/11 vom 21.12.2011

Erfolgt wegen eines befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 SGB II a.F.) keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, ist die Differenz zwischen den Rundfunkgebühren und dem niedrigeren Zuschlag nicht vom SGB-II-Leistungsträger als unabweisbarer laufender Bedarf zu tragen bzw. zu erstatten.

Weist der SGB-II-Leistungsträger den Leistungsempfänger nicht auf die Möglichkeit eines Verzichts auf den Zuschlag hin, liegt darin keine Verletzung der (Spontan-)Beratungspflicht. Eine Erstattung der Differenz zwischen den Rundfunkgebühren und dem niedrigeren Zuschlag ist im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht möglich.

Hat sich ein Verwaltungshandeln bereits vor Klageerhebung erledigt, besteht kein Interesse an der Feststellung dessen Rechtswidrigkeit unter dem Aspekt der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 1184/10 vom 20.03.2012

Zur Frage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im System der zahnärztlichen Versorgung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 296/08 vom 22.09.2011

Die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sind nicht erfüllt, wenn der Rentenversicherungsträger den Versicherten im Hinblick auf den Zugangsfaktor für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zwar unzutreffend beraten hat, sich aber die Schwerbehinderteneigenschaft zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht feststellen lässt.

BFH – Urteil, VIII R 33/09 vom 21.08.2012

1. Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös.  



2. Die telefonische Auskunft einer Sachbearbeiterin löst keine Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 572/11 vom 26.06.2012

Während eines laufenden Rentenverfahrens hat der Rentenversicherungsträger nach § 14 SGB 1 die Pflicht, auf die Möglichkeit einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) hinzuweisen. Diese Pflicht kann er dadurch erfüllen, dass er dem Versicherten ein Merkblatt (hier: R815) aushändigt, in dem sowohl über die grundsätzliche Befreiungsmöglichkeit als auch über die dreimonatige Frist zur Stellung des Befreiungsantrags informiert wird.

BSG – Urteil, B 4 AS 166/11 R vom 16.05.2012

Der Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht - auch nicht konkludent - einen Antrag auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld II für einen während der Ortsabwesenheit beginnenden neuen Bewilligungszeitraum.

BSG – Urteil, B 1 KR 19/11 R vom 10.05.2012

1. Um die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, genügt es, dass sie mit Ablauf des letzten Tages ihrer Beschäftigung alle Voraussetzungen dafür erfüllen, dass mit dem zeitgleichen Beginn des nächsten Tags ein Anspruch auf Krankengeld entsteht.

2. Ein nachwirkender Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft Versicherter verdrängt nur dann eine Auffangversicherung, wenn bei prognostischer Betrachtung am letzten Tag ihrer Mitgliedschaft davon auszugehen ist, dass sie spätestens nach Ablauf eines Monats eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erlangen werden.

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 7 AL 357/12 ER vom 28.03.2012

1. Ändern sich die Beurteilungskriterien für einen Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung nach § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3, so kann die Erstattung außergerichtlicher Kosten für ein verfrüht angestrengtes einstweiliges Rechtsschutzverfahren nicht verlangt werden.

2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist verfrüht gestellt, wenn dies zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem ein ruhendes Hauptsacheverfahren vom Kläger noch nicht wiederangerufen wurde und die Beklagte daher noch keine Gelegenheit dazu hatte, der geänderten Sachlage im Klageverfahren innerhalb angemessener Zeit Rechnung zu tragen.

3. Die Kostenerstattungspflicht besteht in diesem Fall wegen des Veranlassungsprinzips auch dann nicht, wenn die Beklagte den Anspruch im Hauptsacheverfahren aufgrund der geänderten Sachlage zeitnah anerkennt und der einstweilige Rechtschutzantrag damit für den Antragssteller faktisch Erfolg hat.

BSG – Urteil, B 14 AS 98/11 R vom 14.03.2012

1. Auf den Träger der Grundsicherung übergegangene Ansprüche sind nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen.

2. Vom gesetzlichen Anspruchsübergang nicht erfasst sind die vom Einkommen abzusetzenden Beträge, die nicht zur Deckung des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs einzusetzen sind.

BSG – Urteil, B 4 AS 77/11 R vom 16.02.2012

Der Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein setzt den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands "Arbeitsvermittlung" voraus; die Anzeige des Gewerbegegenstands "Personal- und Unternehmensberatung" ist insoweit nicht ausreichend.

BFH – Urteil, III R 68/10 vom 09.02.2012

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG (Anschluss an die Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07 und III R 41/07).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 16 R 739/10 vom 17.11.2011

Rente wegen voller Erwerbsminderung, Eintritt des Leistungsfalls

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 661/10 vom 15.11.2011

1) Für die Einstufung in die Qualifikationsgruppen des § 132 Abs. 2 SGB III ist zunächst zu prüfen, auf welche Beschäftigung die Vermittlungsbemühungen in erster Linie zu erstrecken sind und sodann, welche Ausbildung üblicherweise hierfür erforderlich ist; die konkrete Ausbildung der Klägerin ist nur für den ersten Prüfungsschritt relevant.

2) Eine CAD-Konstrukteurin hat üblicherweise eine Fachschule besucht, weshalb eine Arbeitslose, die auf diese Beschäftigung in erster Linie zu vermitteln ist, der Qualifikationsgruppe 2 zuzuordnen ist.

BSG – Urteil, B 12 KR 21/09 R vom 09.11.2011

Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogenen Befreiungsantrag nicht erneut eröffnet.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1973/10 vom 20.10.2011

Ein Verwaltungsakt ist nur dann unbestimmt, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten (Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Dezember 2010, B 14 AS 92/09 R; Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 20/09 R; Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 30/09 R).

Die Außerachtlassung eines Merkblattes begründet grundsätzlich den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit (Bundessozialgericht, Urteil vom 20. September 1977, 8/12 RKg 8/76).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 29/08 vom 11.10.2011

Ein geduldeter Ausländer steht den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nur zur Verfügung, wenn eine ausdrückliche Beschäftigungserlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde vorliegt. Die Agentur für Arbeit ist an die Entscheidung der Ausländerbehörde gebunden.Ist eine Beschäftigung nach Maßgabe einer noch von der Arbeitsverwaltung zu erteilenden Zustimmung i.S.v. § 10 BeschVerfV i.V.m. §§ 39 bis 41 AufenthG gestattet, bedarf es eines Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei der zuständigen Ausländerbehörde.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1427/10 vom 05.10.2011

Maßnahmen zum Austausch vorhandener Grundstücksanschlüsse können unter dem Gesichtspunkt der Herstellung erstattungsfähig sein.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 609/11 NZB vom 19.09.2011

Die Rechtsfrage, ob die Übernahme der Kosten des Vorverfahrens gemäß § 63 SGB X erfolgen kann, wenn der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil der angefochtene Bescheid gemäß § 86 oder § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand eines zuvor eingeleiteten Widerspruchs- oder Gerichtsverfahrens geworden ist, die Einlegung des Widerspruchs aber durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung veranlasst wurde, hat keine grundsätzliche Bedeutung, nachdem das BSG diese Rechtsfrage bereits höchstrichterlich entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 15/10 R Rdnr. 28 f.).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 178/10 vom 15.09.2011

Zur Frage der Kostenerstattung einer Kopforthesentherapie (so genannte Helmtherapie) und der Einhaltung des Beschaffungsweges.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 164/10 vom 25.07.2011

1. In der Schweiz wohnhafte Rentenbezieher haben gemäß § 106 SGB VI Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen der Krankenversicherung unter Berücksichtigung der Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2. Der Rentenversicherungsträger war verpflichtet, in der Schweiz wohnhafte Rentenbezieher auf die mit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens am 01.06.2002 erweiterten Möglichkeiten eines Beitragszuschusses hinzuweisen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 1794/10 vom 25.07.2011

1. In der Schweiz wohnhafte Rentenbezieher haben gemäß § 106 SGB VI Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen der Krankenversicherung unter Berücksichtigung der Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2. Der Rentenversicherungsträger war verpflichtet, in der Schweiz wohnhafte Rentenbezieher auf die mit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens am 01.06.2002 erweiterten Möglichkeiten eines Beitragszuschusses hinzuweisen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AS 568/09 vom 07.06.2011

1. Ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII ist im Zweifel wegen der gleichen Ausgangslage (Bedürftigkeit und Bedarf) auch als Antrag nach dem SGB II zu werten (Anschluss an BSG, Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R).2. Aufgrund eines derartigen Antrags sind Leistungen auch über den Sechs-Monats-Zeitraum des § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II hinaus zu gewähren, auch wenn ein Folgeantrag nicht gestellt worden ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 4945/09 vom 27.05.2011

1. Zur Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 28a Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3 in der Fassung bis zum 31.12.2010 können Zeiten einer freiwilligen Weiterversicherung nicht herangezogen werden.

2. Bescheide, die das Ende der Versicherungsberechtigung nach § 28a Abs 2 S 2 SGB 3 aF (deklaratorisch) feststellen, sind nicht den für Aufhebungsbescheide geltenden Regelungen den §§ 44 ff SGB 10 unterworfen.

3. Der Annahme einer freiwilligen Weiterversicherung allein durch die Beitragsentrichtung dürfte bereits entgegenstehen, dass § 28a SGB 3 im Gegensatz zu den anderen Versicherungspflichtverhältnissen nach dem SGB 3 eine Antragstellung des Betroffenen erfordert. Jedenfalls bei der Weiterentrichtung von Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung trotz des Vorliegens eines Beendigungstatbestands nach § 28a Abs 2 S 2 SGB 3 Nr 1 oder Nr 2 SGB 3 aF ist die Annahme des Fortbestands der Weiterversicherung mit dem Gesetz nicht vereinbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1695/10 vom 12.05.2011

Ein enger Zusammenhang i.S.v. § 421 l SGB III liegt nicht mehr vor, wenn zwischen Ende des Arbeitslosengeldbezugs und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit mehr als zwei Monate liegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1208/10 vom 12.05.2011

Eine Altersrente nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar und führt zum Ruhen des Anspruchs (Anschluss an BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4).Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nur teilweise in Höhe der schweizerischen Rente, wenn diese - wie hier - auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts geleistet wird. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger anstelle der hier gezahlten monatlichen Rente alternativ eine Kapitalauszahlung hätte wählen können, denn zur Beurteilung steht allein der tatsächliche Sachverhalt.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 270/10 vom 05.05.2011

Für die Kündigung der Krankenkasse gem. § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V ist die Vorlage der Mitgliedsbescheinigung einer neuen Krankenkasse Wirksamkeitsvoraussetzung. Es kommt nicht vorrangig auf die tatsächlichen Verhältnisse an - hier die tatsächliche Neuversicherung des Klägers.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 81 R 472/10 vom 04.05.2011

Der Anspruch auf Existenzgründungszuschuss gem. § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX enthält einen Rechtsgrundverweis auf § 57 SGB III. Da also alle Tatbestandsmerkmale vorliegen müssen, ist erforderlich, dass unmittelbar vorhergehend einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen bestand. Ein Bezug von Krankengeld genügt nicht. Dies ergibt eine Auslegung der Norm.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 3436/10 vom 25.02.2011

Ein Steuerklassenwechsel, der auf den Arbeitslosengeldbezug keinen Einfluss genommen hat, wird bei der Höhe des Gründungszuschusses nicht berücksichtigt.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1000/10 vom 25.01.2011

1. Wirksam gestellt ist ein Antrag, wenn ein Antragsteller gegenüber einer Behörde erkennbar einen Willen zum Ausdruck bringt, der auf Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gerichtet ist.

2. Der Wille braucht nicht in allen Einzelheiten konkretisiert zu sein, muss aber die Zielrichtung des Vorbringens aus seinem Wortlaut, seiner Begründung oder den Umständen in konkretisierbarer Weise erkennen lassen.

3. Zur Feststellung des Willens eines Beamten, der der Absicht der Behörde, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, nicht ausdrücklich widerspricht, aber die Behörde im Zurruhesetzungsverfahren wiederholt auf die bevorstehende und dann auch vor der Zurruhesetzung erfolgte Anerkennung seiner Schwerbehinderung hingewiesen hat.

4. Rechtswidrig ist eine Zurruhesetzung auch dann, wenn bei objektiver Sicht unklar war, aus welchem Grund der Beamte seine Zurruhesetzung begehrt hat.

5. § 58 Abs. 2 Satz 2 LBG a.F. steht der Aufhebung einer Zurruhesetzung nicht entgegen, wenn sie im Zeitpunkt der Zurruhesetzung rechtswidrig war und wenn der Beamte rechtzeitig Widerspruch eingelegt und ggf. Klage erhoben hat.

BSG – Urteil, B 5 R 14/10 R vom 25.01.2011

Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).


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