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Herstellungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 97 R 4899/07 vom 20.05.2010

1. Monatliche Rentenzahlungsansprüche, die auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches für Zeiten vor der tatsächlichen Antragstellung rückwirkend entstanden, sind gemäß den Vorgaben des § 44 SGB 1 zu verzinsen.

2. Die sozialrechtliche Herstellung fingiert die rechtzeitige rechtmäßige Bewilligung der Rente, nicht aber auch die Auszahlung vor dem tatsächlichen Zahlungszeitpunkt.

3. Der über die sozialrechtliche Herstellung fingierte Zeitpunkt der Antragstellung für die Primärleistung ist auch für die Verzinsung nach sozialrechtlicher Herstellung nicht rechtzeitig bewirkter Zahlungen auf die Primärforderung im Rahmen der Vorschrift des § 44 Abs 2 SGB 1 maßgeblich (Rentenantrag im Monat der Vollendung des maßgeblichen Lebensalters). Inwieweit Verzögerungen der Mitwirkung des Antragstellers im Verwaltungsverfahren dazu führen, dass der "vollständige Leistungsantrag" erst später angenommen werden kann, musste für den vorliegenden Fall nicht entschieden werden.

Berufung zum Aktenzeichen L 8 R 564/10 eingelegt

BVERWG – Urteil, 5 C 13.09 vom 23.02.2010

§ 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 6044/08 vom 15.12.2009

Die persönliche Arbeitslosmeldung kann nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs fingiert werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 19. März 1984, Az.: 7 RAr 48/84; Urteil vom 11. Januar 1989, Az.: 7 RAr 14/88 und Urteil vom 8. Juli 1993, Az.: 7 RAr 80/92).

SG-FREIBURG – Urteil, S 19 R 4538/08 vom 04.11.2009

§ 44 Abs. 4 SGB X findet im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs keine Anwendung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7/10 AL 185/04 vom 21.09.2007

1. Die Beklagte ist verpflichtet, den Arbeitslosen spontan ohne ein konkretes Ersuchen zu beraten und ihm die Vorteile einer späteren Arbeitslosmeldung zu erläutern, wenn der Arbeitslose erkennbar vor Vollendung einer Lebensaltersstufe steht und sich bei einem Aufschub seines Antrags eine längere Anspruchsdauer ergibt.

2. Es ist möglich, die rechtliche Wirkung der Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Liegen die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vor, unterliegt damit nicht nur der Antrag auf Arbeitslosengeld als Willenserklärung entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten, sondern auch die Wirkung der Arbeitslosmeldung.

BSG – Urteil, B 4 AS 29/10 R vom 18.01.2011

Das Jobcenter versäumt eine ihm obliegende Aufklärungspflicht, wenn es - nachdem es nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums Alg II ohne einen Fortzahlungsantrag weitergezahlt hat - für den dritten Bewilligungsabschnitt nicht auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags für die weitere Leistungsgewährung hinweist.

BSG – Urteil, B 4 AS 99/10 R vom 18.01.2011

Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 17 AS 5518/08 vom 11.01.2011

1. Überweisung der Miete an den Vermieter durch den Grundsicherungsträger ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz.

2. Keine Fürsorgepflicht des Grundsicherungsträgers, Leistungsempfänger dazu anzuhalten, die von ihnen bewohnten Wohnungen sauber und aufgeräumt zu halten und die Mietwohnung nicht zu beschädigen

BSG – Urteil, B 11 AL 12/10 R vom 24.11.2010

Bei der Berechnung der Höhe des Gründungszuschusses ist auf das zuletzt bewilligte Arbeitslosengeld ohne Minderung durch Nebeneinkommen abzustellen, wenn die frühere Nebenbeschäftigung eingestellt wird.

BSG – Urteil, B 13 R 15/10 R vom 20.10.2010

1. Ist ein Bescheid Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden, so ist über die Kosten eines Widerspruchs gegen diesen Bescheid in der Kostenentscheidung für jenes Verfahren mit zu entscheiden; dies gilt auch, soweit der Kläger durch die Rechtsbehelfsbelehrung zur Einlegung des Widerspruchs veranlasst worden sein sollte (Anschluss an BSG vom 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R).

2. Zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 auf den Fall einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung.

BSG – Urteil, B 14 AS 16/09 R vom 19.10.2010

Auch ein Antrag auf Arbeitslosengeld II kann bis zu einem Jahr zurückwirken, wenn ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines solchen Antrags zunächst abgesehen hatte, weil er einen Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 gestellt hat, der später abgelehnt wurde. Hierdurch werden jedoch nicht die sonstigen Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs ersetzt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 2177/10 vom 07.09.2010

Der Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung beim Umzug mit einem Miet-Lkw ist kein Teil der vom Träger der Grundsicherung zu übernehmenden Umzugskosten bzw. Wohnungsbeschaffungskosten. Die Revision wurde zugelassen.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 14/10 vom 06.09.2010

. Auch bei der sog. Vertrauensarbeitszeit hat der Betriebsrat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, um die Einhaltung der Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 ArbZeitG und der Ruhepausen nach § 4 ArbZeitG kontrollieren zu können (im Anschluss an BAG, Beschl. v. 6.5.2003 – 1 ABR 13/02, AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972).

2. Der Umfang der Auskunft richtet sich nach der Erforderlichkeit der Angaben für die Durchführung der Kontrollaufgaben.

3. Soweit durch die im Betrieb geltende Rahmenregelung zur Vertrauensarbeitszeit die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und Ruhepausen strukturell gesichert ist, reduziert sich der Umfang des Auskunftsanspruchs.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 17 R 265/10 vom 27.08.2010

Ein im vertragslosen Ausland lebender Altersrentner der gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für seine private Krankenversicherung, §§ 110 Abs 2, 111 Abs 2 SGB VI.

Der Leistungsausschluss nach §§ 110 Abs 2, 111 Abs 2 SGB VI ist verfassungsgemäß, Anschluss an BSG, Urteil vom 04. Februar 1988 - 5/5b RJ 12/87 - juris.de; Urteil vom 09. September 1982 - 5b RJ 40/81 - SozR 6805 Art 1 Nr 1 zur Vorgängervorschrift des § 1321 Abs 3 RVO.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2563/09 vom 26.02.2010

Die Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG setzt voraus, dass innerhalb der Rahmenfrist 12 Monate Wehrdienstzeiten zurückgelegt worden sind. Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können nicht hinzugerechnet werden.

BSG – Urteil, B 11 AL 28/08 R vom 03.12.2009

1. Die übergangslose Abschaffung des Selbstständigenprivilegs, wonach die Fortführung einer mindestens 15 Stunden, aber weniger als 18 Stunden wöchentlich umfassenden selbstständigen Tätigkeit Beschäftigungslosigkeit nicht ausschloss (§ 118 Abs 3 S 2 SGB 3), zum 1.1.2005 ist weder unter Gleichbehandlungs- noch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten zu beanstanden.

2. Teilarbeitslosigkeit liegt nicht vor, wenn eine neben einer selbstständigen Tätigkeit ausgeübte versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung beendet wird.

BSG – Urteil, B 11 AL 40/08 R vom 03.12.2009

Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn er auf dem aus Anlass des Übergangs in die Altersteilzeitarbeit freigemachten Arbeitsplatz einen Arbeitnehmer beschäftigt, der zwar arbeitsuchend, nicht jedoch arbeitslos gemeldet ist.

BSG – Urteil, B 13 R 5/09 R vom 19.11.2009

Die Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte und die Vertrauensschutzregelung aufgrund von 45 Jahren mit Pflichtbeiträgen nach dem Rentenreformgesetzes 1999 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.

BSG – Urteil, B 9 VG 3/08 R vom 30.09.2009

Ein die Zurechnung von Verschulden des gesetzlichen Vertreters ausschließender schutzwürdiger Interessenkonflikt liegt auch vor, wenn eine dem Gewalttäter eng verbundene Person, der die Rechtsordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht zugesteht durch die Antragstellung nach dem Opferentschädigungsgesetz zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Täter auslösen würde (Fortführung von BSG vom 23.10.1985 - 9a RVg 4/83 = BSGE 59, 40 = SozR 3800 § 1 Nr 5 und BSG vom 28.4.2005 - B 9/9a VG 1/04 R = BSGE 94, 282 = SozR 4-3800 § 1 Nr 8).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 46/07 vom 03.09.2009

1. Der Arbeitslose hat Anspruch auf eine Gutschrift bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nach Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld auch dann, wenn die Bundesagentur für Arbeit vom Arbeitgeber keinen Ersatz des gezahlten Arbeitslosengeldes erlangt hat, dies aber dem Verhalten der Bundesagentur anzulasten ist.2. Die Beklagte ist zumindest verpflichtet, den Arbeitslosen auf den Anspruchsübergang hinzuweisen und darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang sie selbst gegen den Arbeitgeber zur Wahrung eventueller Ausschlussfristen vorgeht.

BSG – Urteil, B 13 R 14/09 R vom 27.08.2009

1. Die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch dann nicht verfassungswidrig, wenn letztere (teilweise) auf freiwilligen Beiträgen beruht (Abgrenzung zu BSG vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R = BSGE 82, 83 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7). 2. In einem derartigen Fall besteht selbst dann kein Anspruch auf Rückzahlung der "nutzlos" aufgewendeten freiwilligen Beiträge, wenn der Rentenversicherungsträger den Versicherten vor Beitragsentrichtung pflichtwidrig nicht auf die Anrechnungsregelung hingewiesen hat.

SG-KASSEL – Urteil, S 7 AS 618/06 vom 12.08.2009

Die Pauschalen des Grundsicherungsträgers für den Bereich des Landkreises A. für Unterkunft und Heizung sind rechtswidrig. Als angemessene Kosten der Unterkunft sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, jedoch begrenzt auf die Höchstwerte nach der jeweils geltenden Tabelle zum Wohngeldgesetz. Kosten der Heizung sind unabhängig von der Wohnungsgröße grds. in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 2074/08 vom 16.07.2009

Der Gründungszuschuss gem. § 58 SGB III wird in Höhe des zuletzt bezogenen durch anrechenbares Nebeneinkommen gemindertes Arbeitslosengeld geleistet.

Überlegungen zu anderen Fallkonstellationen können nicht dazu führen, dass die genau diesen Sachverhalt regelnde Norm durch richterliche Rechtsschöpfung unangewendet bleibt; ansonsten wären die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 261/09 vom 01.07.2009

Für die Zulassungsgremien besteht keine gesetzliche Möglichkeit, dem Verzicht auf die Zulassung eine rückwirkende Wirkung zuzumessen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 848/08 vom 07.05.2009

1. In Berlin sind für Bewilligungszeiträume zwischen Mai 2006 und Oktober 2007 bei einem Einpersonenhaushalt Unterkunftskosten (einschließlich Betriebs- und Heizkosten) von weniger als 360,00 ? angemessen.

2. Die Angemessenheit der Nettokaltmiete richtet sich nach der im sozialen Mietwohnungsbau anerkannten Wohnraumgröße und nach dem qualifizierten Mietspiegel des jeweiligen Wohnortes. Die Richtlinien für die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum sind keine maßgebliche Orientierungsgröße. Es ist vielmehr in Berlin auf die früheren Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau abzustellen, bei denen zuletzt Bauprojekte für 1,5 Zimmer-Wohnungen mit einer maximalen Wohnfläche von 45 qm gefördert wurden.

3. Maßgeblich für die Zeit bis jedenfalls Mitte 2007 ist der Mietspiegel 2005 vom 22. August 2005 (Amtsblatt für Berlin 2005, S. 3109 ff.), auch wenn dieser auf in den Vorjahren erhobenen Daten basiert. Denn Grundlage für die Beurteilung der maßgeblichen Nettokaltmiete kann stets nur ein in dem fraglichen Zeitraum bereits veröffentlichter Mietspiegel sein. Andernfalls müsste regelmäßig nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für die Vorjahre eine umfassende Überprüfung der für die Kosten der Unterkunft erbrachten Leistungen erfolgen.

4. Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen Mittelwerten einer Zeile zu bilden. Weder erscheinen nur einzelne der im Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach deren Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich, noch sind innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder ?höchstwerte als entscheidend anzusehen (aA LSG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008 ? L 32 B 458/08 AS ER).

5. Zur Bestimmung der Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen, nicht hingegen auf den 4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 ? L 32 B 458/08 AS ER ? sowie vom 09.12.2008 ? L 32 B 2223/08 AS ER) abzustellen.

6. Es bleibt offen, ob die Kosten für die Warmwasseraufbereitung vom Gesamtbetrag der Nebenkosten ganz oder teilweise in Abzug zu bringen sind. Es ist zu bedenken, dass zwar die Kosten der Warmwasseraufbereitung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Regelsatz zu tragen sind, in diesem jedoch hierfür Kosten nur in einer niedrigeren Höhe als nach dem maßgeblichen Betriebskostenspiegel für die Warmwasseraufbereitung enthalten sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4390/08 vom 31.03.2009

1. Der nach § 421 l Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erforderliche enge Zusammenhang zwischen dem Bezug von Entgeltersatzleistungen und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Tätigkeitsaufnahme erst mehr als sieben Monate nach dem Bezug von Arbeitslosengeld erfolgt.

2. Bei der Aufnahme einer Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt ist zeitlicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Zusammenhangs zwischen dem Bezug von Entgeltersatzleistungen und der Aufnahme der Tätigkeit der Zeitpunkt der Vereidigung und Zulassung als Rechtsanwalt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 5472/07 vom 17.09.2008

Der Versicherte muss vor Durchführung einer zahnprothetischen Behandlung im EU-Ausland der Krankenkasse die Möglichkeit geben, die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der erstrebten Zahnersatzversorgung anhand von Röntgenaufnahmen und Voruntersuchungen (Vitalitätsprüfung, Parodontalzustand usw.) zu beurteilen.

Der ausländische Zahnarzt muss nicht zwingend den im Inland vereinbarten Vordruck des Heil- und Kostenplans verwenden, sondern es genügt ein Kostenvoranschlag, aus dem die Befunde und die beabsichtigte zahnprothetische Versorgung ersichtlich sind.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 22/06 KN vom 28.03.2008

1. Wird der Antrag auf Gewährung eines Beitragszuschusses zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (Stammrecht), gestellt, kann dieser Zuschuss erst ab Beginn des Antragsmonats geleistet werden.2. § 27 Abs. 5 SGB X sowie § 67 SGG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) finden auf diese Frist keine Anwendung.3. Eine Ablaufhemmung der dreimonatigen Antragsfrist nach den Grundsätzen des § 210 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherte weder geschäftsunfähig noch beschränkt geschäftsfähig ist. Bei einer bipolaren Störung, die durch einen phasischen Verlauf gekennzeichnet ist, ist dies nicht zwingend der Fall.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 6366/06 vom 24.08.2007

Für den Beginn der Versicherungspflicht kommt eine entsprechende Anwendung des § 7b SGB IV nicht in Betracht

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 285/06 vom 11.05.2007

Das Land Berlin ist Gemeinde i. S. d. § 16 SGB I.Auch Berliner Landesbehörden sind Stellen i. S. d. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I.Zur Auslegung eines Nachversicherungsbegehren als Rentenantrag.


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