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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerstellungsanspruch 

Herstellungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AL 1723/09 vom 23.09.2009

Ein einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch auslösendes Unterlassen einer gebotenen Beratung liegt auch vor, wenn die Agentur für Arbeit einen Arbeitslosen, der in sechs Monaten die nächste Altersstufe erreicht und arbeitsgerichtlich gegen die Kündigung seines Beschäftigungsverhältnisses vorgeht, nicht auf die Konsequenzen einer Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld und die gesetzliche Möglichkeit, die Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs zu verschieben, hinweist.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 14 AL 3538/09 vom 09.09.2010

1. Versicherte sind über die Möglichkeit einer Verschiebung des Alg-Stammrechts gem. § 118 Abs. 2 SGB 3 zu beraten, wenn ein konkreter Anlasses hierfür besteht und die Wahrnehmung der Gestaltungsmöglichkeit offensichtlich so zweckmäßig ist, dass ein verständiger Versicherter sie mutmaßlich nutzen würde.

2. Verletzt die Bundesagentur diese Beratungspflicht, kommt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 9 R 2163/08 vom 10.03.2010

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch wirkt sich nicht zu Lasten des betroffenen Bürgers aus.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 199/08 vom 10.08.2009

Leistungen zur Eingliederung können nur gewährt werden, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung objektiv erforderlich ist, und müssen deshalb bereits vor Beginn der Tätigkeit beantragt werden. Verletzt der Leistungsträger seine Pflicht zur aktiven Beratung, kann dies zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch führen mit der Folge, dass eine frühere Antragstellung fingiert wird. Zur Leistungsgewährung müssen jedoch überdies die jeweiligen Voraussetzungen der geltend gemachten Leistung erfüllt sein.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 71/13 B PKH vom 15.03.2013

Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann - wenn dessen Voraussetzungen vorliegen - im Ergebnis nur einen Zustand herstellen, der bestünde, wenn die Verwaltung ihre Pflichten aus dem Sozialleistungsverhältnis ordnungsgemäß erfüllt hätte. Über diese Korrektur hinaus kann aber keine rechtswidrige Amtshandlung verlangt werden. Es kann insbesondere nicht verlangt werden, dass eine höhere Leistung erbracht wird, als die, die das Gesetz - nach Korrektur der Pflichtverletzung - vorgesehen hat.Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten für eine private Krankenversicherung entgegen des Wortlauts von § 26 SGB II einen Zuschuss bis zur Höhe des halben Basistarifs (BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R und Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 11/12 R). Auch wenn ein Jobcenter darauf nicht hingewiesen hatte, kann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch keine höheren Leistungen als den halben Basistarif bewirken.

BGH – Urteil, XI ZR 334/11 vom 13.11.2012

a) Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von § 250 Satz 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in einen Anspruch auf Zahlung von Geld nicht bedarf (entgegen OLG Celle, Urteil vom 26. Januar 2011 - 3 U 101/10).

b) Das Kreditinstitut hat dem von ihm fehlerhaft beratenen Anleger nach § 249 Abs. 1 BGB den für den Erwerb der Anlage aufgewandten Geldbetrag zu zahlen, auf den ein Erlös aus deren Vera?ußerung anzurechnen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1296/11 vom 27.01.2012

1. Der Träger eines Krankenhauses, der einen zuvor stationär behandelten Versicherten bis zum Übergang in die Anschlussheilbehandlung weiterhin in stationärer Krankenhausbehandlung mit der Begründung behält, dass der zuständige Rentenversicherungsträger die erforderliche Anschlussheilbehandlung ungebührlich verzögert habe, dass aber eine Entlassung des Versicherten aus haftungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht komme, hat aus sozialrechtlichem Herstellungsanspruch, GoÄ oder § 11 Abs. 2 bzw. Abs. 4 SGB V keinen Anspruch gegen den Rentenversicherungsträger auf Erstattung der Kosten für die weitergehende stationäre Krankenhausbehandlung, deren Zahlung die Krankenkasse verweigert hat.

2. Kosten der stationären Krankenhausbehandlung können - auch bei inhaltlich vergleichbaren Leistungen - nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs in solche der stationären Reha-Maßnahme umgewandelt werden.

Revision zugelassen.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 3145/09 vom 09.07.2010

1. Für die Berechnung der Restdauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 421j Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 ist nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Aufnahme der über die Entgeltsicherung zu fördernden Beschäftigung abzustellen. 2. Förderungsfähig ist nach § 421j SGB 3 nur die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, so dass die Aufnahme einer Trainingsmaßnahme nicht genügt. 3. Die im Hinblick auf die Voraussetzung der Restanspruchsdauer des Arbeitslosengelds verspätete Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung kann als tatsächlicher Umstand nicht über einen Herstellungsanspruch durch eine rechtmäßige Handlung der Agentur für Arbeit beseitigt werden.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 2022/12 vom 17.12.2012

1. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen den Betreuer, der es versäumt, rechtzeitig für den Betreuten den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, ist unabhängig davon, dass der Sozialhilfeträger über die Krankenhilfe originäre Aufgaben wahrnimmt.3. Ein möglicher sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen die AOK wegen Verletzung einer Auskunfts-, Beratungs- oder Hinweispflicht durch Unterlassen eines Hinweises auf die Dreimonatsfrist zur Antragstellung kann dem Sozialhilfeträger nicht entgegengehalten werden.(Die Berufung wurde zurückgenommen)

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 AS 2559/07 vom 30.11.2009

1. Zum Beratungsverschulden der Arbeitsagentur bei verspäteter Antragstellung für SGB II-Leistungen.

2. Hat die Agentur für Arbeit keine Kenntnis davon, ob der Bezieher von Arbeitslosengeld nach Auslaufen des Arbeitslosengeldanspruches hilfebedürftig sein wird und springt dies auch nicht ins Auge, so hat sich ihr auch keine im Rahmen des von ihr geführten Verwaltungsverfahrens klar zu Tage getretene Gestaltungsmöglichkeit mit der Folge einer konkreten Beratungspflicht aufgedrängt, die jeder Verständige mutmaßlich nutzen würde.

3. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch befreit den Versicherten bzw. Leistungsempfänger nicht von jeglicher Sorgfaltspflicht in eigenen Angelegenheiten., insbesondere nicht bei urlaubsbedingter Abwesenheit.

BSG – Urteil, B 1 KR 31/09 R vom 28.09.2010

1. Gesetzlich Krankenversicherte können auch dann kein Krankengeld wegen des Bezugs von Rente wegen voller Erwerbsminderung beanspruchen, wenn sie wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen überhaupt keinen Rentenzahlbetrag erhalten.

2. Gesetzlich Krankenversicherte "beziehen" Renten wegen voller Erwerbsminderung mit der Folge eines Ausschlusses von Krankengeld ab dem Zeitpunkt, den der Rentenversicherungsträger als Rentenbeginn festsetzt.

3. Der Herstellungsanspruch ist auf Herstellung eines dem Gesetz und seinen Zielen entsprechenden Zustands gerichtet und darf nicht zu Ergebnissen führen, die mit dem Gesetz nicht übereinstimmen (Fortentwicklung von BSG vom 8.3.1990 - 3 RK 9/89 = SozR 3-2200 § 183 Nr 1).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 4433/08 vom 04.11.2008

1. Kosten des Vorverfahrens sind - mangels Erfolgs des Widerspruchs - nicht nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu erstatten, wenn der Widerspruch im Hinblick auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollen (Art. 100 Abs. 1 GG) ruhte und nach Inkrafttreten einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten Übergangsregelung, die den Widerspruchsführer nicht erfasst, für erledigt erklärt wurde. Denn maßgebend ist für § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X allein, ob ohne das Ruhen bei einem üblichen Verlauf des Verwaltungs- und anschließenden Gerichtsverfahrens ein Erfolg zu verzeichnen gewesen wäre.

2. Über den von der Rechtsprechung entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch kann kein Anspruch auf Ersatz der Kosten im Vorverfahren mit der Begründung hergeleitet werden, der Versicherungsträger hätte den Leistungsbescheid im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollen nur mit einem Vorbehalt erlassen dürfen: Zum einen gibt das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch eine solche Rechtsfolge (Schadenersatz) nicht her, zum anderen hat der Leistungsträger als Teil der Exekutive geltendes Recht vorbehaltlos anzuwenden. Die der Judikative eingeräumte Möglichkeit einer (vorläufigen) Nichtanwendung bei angenommener Verfassungswidrigkeit (Art. 100 Abs. 1 GG) steht dem Leistungsträger nicht zu.

3. Der Leistungsträger verstößt dementsprechend bei vorbehaltloser Anwendung geltenden Rechts auch nicht gegen das Verbot vorzeitigen Verfahrensabschlusses (anders Bayerisches Landessozialgericht, u.a. Beschluss vom 27.06.2006, L 18 B 1125/07).

4. Grundsätzliche Bedeutung kommt all diesen Fragen nicht zu, weil ihre Beantwortung ohne weiteres anhand des Gesetzes und der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 758/93 vom 21.02.1994

1. Eine Förderung nach der Ausnahmevorschrift des § 16 Abs 2 BAföG ist nur dann möglich, wenn der weitere Besuch der im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte gerade für die im Inland begonnene und dort auch abzuschließende Ausbildung "besondere Bedeutung" hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zuletzt Urteil vom 11.10.1993 - 7 S 1992/93 -).

Es besteht kein Anlaß, den in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch rechtsfortbildend in das Recht der Ausbildungsförderung zu übertragen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl etwa Beschluß vom 29.9.1988 - 7 S 2414/88 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1144/04 vom 08.07.2004

1. Der öffentlichrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht als Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis herangezogen werden.

2. Ein - allgemeiner - Herstellungsanspruch hat in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang keine Anerkennung gefunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 288).

3. Dringende humanitäre Gründe im Sinne des § 30 Abs. 2 AuslG, die namentlich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch des Art. 2 GG sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln sind, liegen vor, wenn die Aufenthaltsgewährung aufgrund der besonderen Umstände des Falles ein unabweisbares Gebot der Menschlichkeit ist.

4. Eine außergewöhnliche Härte nach § 30 Abs. 2, 1. Halbsatz Nr. 2 AuslG ist gegeben, wenn sich der Ausländer in einer exzeptionellen Sondersituation befindet, die sich von der Lage vergleichbarer Ausländer deutlich unterscheidet.

5. Ausweisungstatbestände, auf die die Ausländerbehörde bei früheren ausländerrechtlichen Entscheidungen nicht zurückgegriffen hat, und die daher verbraucht sind, können einen Regelversagungsgrund gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht begründen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 179/08 vom 16.12.2011

1. Bei der Bedürftigkeitsberechnung für die Beraufsausbildungsbeihilfe ist grundsätzlich von den positiven Einkünften auszugehen (§ 21 Abs. 1 S. 1 BAföG). Die Rückausnahme nach § 21 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BAföG gilt nur für die einkommensteuerrechtlichen Einkünfte im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 BAföG. Sonstiges Einkommen nach § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-4 BAföG ist ausnahmslos in Höhe der tatsächlichen Beträge zu berücksichtigen.

2. Stellt die Nichtberücksichtigung von Verlusten oder Vorsorgeaufwendungen bei Einkommen nach § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-4 BAföG eine unzumutbare Härte dar, ist das auf Antrag durch weitere Freibeträge nach § 25 Abs. 6 BAföG auszugleichen. Erfolgt die endgültige Festsetzung der Berufsausbildungsbeihilfe erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes, ist der Antrag nach § 25 Abs. 6 BAföG entgegen dem Wortlaut der Vorschrift auch noch rechtzeitig gestellt, wenn er unverzüglich erfolgt, sobald die Härte bei der endgültigen Bewilligung zu erkennen ist (BVerwG, 23.2.2010 - 5 C 2/09). Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kommt bei verspäteter Antragstellung in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine Härte für den Leistungsträger offen zu Tage getreten sind.

SG-MARBURG – Urteil, S 1 V 2/07 vom 23.11.2010

1. Beschafft sich der Kläger im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens die eingeklagte Leistung selbst, liegt in der Umstellung des Klageantrags von der Sachleistung auf Kostenerstattung keine Klageänderung (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG).2. In einem solchen Fall ist auch über einen Anfechtungsantrag des Klägers zu entscheiden, da die andernfalls eintretende Bestandskraft der die Sachleistung ablehnenden Bescheide gemäß § 77 SGG auch einem Kostenerstattungsanspruch im Wege stehen würde.3. Kosten einer selbst durchgeführten Badekur sind von der Versorgungsverwaltung nicht zu erstatten, weil sie der Gesetzgeber in § 18 Abs. 4 S. 4 BVG ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Norm ausgeschlossen hat. Dies gilt auch, wenn der Versorgungsberechtigte die Badekur erst durchgeführt hat, nachdem sein diesbezüglicher Leistungsantrag (ggf. zu Unrecht) abgelehnt worden ist (entgegen LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.11.1996, Az.: L 2 V 36/96).4. Für die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bleibt neben dem ausdrücklich normierten Kostenerstattungsanspruch des § 18 Abs. 4 BVG kein Raum. Zudem bietet der sozialrechtliche Herstellungsanspruch keine Grundlage für eine nachträgliche Kostenerstattung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 35.96 vom 30.10.1997

Leitsätze:

1. Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Adressaten genügt auch dann für seine Wirksamkeit und für das In-Lauf-Setzen der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn für das Verwaltungsverfanren ein Bevollmächtigter bestellt war.

2. Die Einbeziehung eines Bescheides in einen anhängigen Rechtsstreit im Wege der Klageänderung entbindet nicht generell von der Einhaltung der Klagefrist.

3. Es bleibt offen, ob die Einbeziehung eines Bescheides, durch den der angefochtene Bescheid geändert oder ergänzt wird, ohne Fristanbindung zulässig ist. Die Klagefrist gilt jedenfalls für die Einbeziehung eines Verpflichtungsbegehrens, das sich tatsächlich und rechtlich grundlegend von dem ursprünglich geltend gemachten Anspruch unterscheidet.

4. Die Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage wegen Versäumung der Klagefrist kann weder durch die Berufung auf einen Folgenbeseitigungsanspruch noch auf einen Herstellungsanspruch ausgeräumt werden.

5. Bloße Unterlassungen der Behörde stellen in der Regel bei der Versäumung von Rechtsmittelfristen für den betroffenen Bürger keine höhere Gewalt dar.

Urteil des 3. Senats vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96

I. VG Schleswig vom 08.02.1995 - Az.: VG 9 A 5/87 (93)
II. OVG Schleswig vom 09.05.1996 - Az.: OVG 2 L 159/95

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2632/93 vom 11.05.1994

1. Der nach § 34 SGB-VIII (SGB 8) bestellte Betreuer ist nach § 38 Abs 1 Nr 3 SGB-VIII (SGB 8) berechtigt, den Personensorgeberechtigten bei Widersprüchen gegen die Versagung - weiterer - Betreuungspauschale im Sinne von § 39 Abs 3 S 1 SGB-VIII (SGB 8) F. 1990 zu vertreten.

2. Die Betreuungspauschale im Sinne von § 39 Abs 3 S 1 SGB-VIII (SGB 8) F 1990 bildet einen Annex zu der gemäß § 27 Abs 1 SGB-VIII (SGB 8) bewilligten Hilfe zur Erziehung und hängt von deren Bestand ab. Nach bestandskräftiger Versagung - weiterer - Hilfe zur Erziehung besteht deshalb auch kein Anspruch auf Betreuungspauschale mehr.

3. Allein der Personensorgeberechtigte ist Inhaber des aus § 27 Abs 1 SGB-VIII (SGB 8) folgenden Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung (ebenso Beschluß des Senats vom 04.08.1992 - 7 S 1364/92 -). § 38 SGB-VIII (SGB 8) ermöglicht der Betreuungsperson eine Vertretung in der Ausübung der elterlichen Sorge grundsätzlich nur bei Alltagsgeschäften einschließlich der dem Unterhalt dienenden Sozialleistungen. Dazu gehört nicht die Fortsetzung oder Einstellung von Hilfe zur Erziehung für den Jugendlichen.

4. Es bleibt offen, ob der Jugendliche oder der Betreuer zur Geltendmachung von Betreuungskosten befugt ist.

5. Der Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB-VIII (SGB 8) hat eine andere Zielrichtung und einen anderen Rechtscharakter als der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs 1 SGB-VIII (SGB 8). Deshalb bedarf es für eine weitere Hilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahres einer eigenen Antragstellung durch den jungen Volljährigen selbst.

6. Auch im Jugendhilferecht ist ein sog Herstellungsanspruch nicht anzuerkennen.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 163/06 vom 09.11.2006

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. nur BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 m.w.N.) hat der sozialrechtliche Herstellungsanspruch folgende Voraussetzungen:Der auf Herstellung in Anspruch genommene Leistungsträger muss- eine Pflicht aus seinem jeweiligen Sozialrechtsverhältnis- die ihm gerade diesem gegenüber oblag- rechtswidrig nicht oder schlecht erfüllt haben.Die Pflichtverletzung muss ferner- als nicht hinwegdenkbare Bedingung ursächlich bewirkt haben,- dass dem Betroffenen ein Recht, das ihm im Sozialrechtsverhältnis zugestanden hat- nicht mehr zusteht.Schließlich muss die verletzte Pflicht darauf gerichtet sein, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (sog. innerer Zusammenhang).2. Der ARGE obliegt die Pflicht, Hilfebedürftige bei Vorsprachen anlässlich eines beabsichtigten Umzuges darüber aufzuklären, dass die Übernahme von Mietkautionskosten nur dann erfolgen kann, wenn eine vorherige schriftliche Zusicherung erteilt worden ist (Spontanberatungspflicht nach § 14 SGB I, vgl. BSG, Urteil v. 17.3.86 - BSGE 60, 79, 85 m.w.N.). Die nötige Kausalität ist gegeben, da die Hilfebedürftige bei ordnungsgemäßer Beratung zunächst ein Frauenhaus aufgesucht hätte und nicht den Mietvertrag sofort unterschrieben hätte, sondern das Zusicherungsverfahren abgewartet hätte.3. Ein Umzug ist notwendig, wenn eine häusliche Bedrohung durch den Lebensgefährten vorliegt (hier u.a. Bedrohung mit Salzsäure).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4622/11 vom 19.03.2013

Auch bei Verletzung der in § 115 Abs. 6 SGB VI normierten Hinweispflicht und eines sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist das Erlöschen des Anspruches auf Geldleistungen nach § 59 S. 2 SGB I nicht wegen dieses Herstellungsanspruches ausgeschlossen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 649/10 vom 27.11.2012

Für die Zeit ab 1. Januar 1992 kommt eine nachträgliche Zulassung zur freiwilligen Beitragszahlung auf der Grundlage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht in Betracht, weil dieses Rechtsinstitut neben § 197 Abs. 3 SGB VI nicht anwendbar ist.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 11 AS 809/10 vom 27.03.2013

1. Für die Gewährung von Einstiegsgeld müssen alle Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 SGB II - insbesondere auch Hilfebedürftigkeit - vorliegen.2. Im Zeitpunkt der Beantragung von Einstiegsgeld darf die zu fördernde Tätigkeit noch nicht aufgenommen worden sein.3. Ein Verwertungsausschluss hinsichtlich einer Lebensversicherung wird frühestens mit dem Eingang einer entsprechenden Erklärung des Versicherungsnehmers beim Versicherungsgeber wirksam.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 2 K 12.00636 vom 19.02.2013

Rechtzeitigkeit der Vorlage einer Leistungsbescheinigung bei einem Auslandsstudium ab Ende des 6. Fachsemesters im Einzelfall;Fehlerhafte Fristsetzung durch Ausbildungsförderungsbehörde Ausschlussfrist;  Verantwortung für Fristversäumnis

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 4059/12 vom 19.02.2013

Zur Abgrenzung einer unverbindlichen Rentenauskunft von einer Zusicherung

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 P 61/12 vom 23.01.2013

1. Zur Notwendigkeit einer Antragstellung für die Gewährung von Pflegegeld.2. Ansprüche auf Pflegegeld erlöschen, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. 3. Zur Aufklärungs- und Beratungspflicht der Pflegekassen. Erforderlich ist regelmäßig ein konkreter, den Eintritt von Pflegebedürftigkeit betreffender Anlass.4. Zur Frage, ob sich die Pflegekasse die Kenntnis der gesetzlichen Krankenkasse über die Schwere der Krankheit zurechnen lassen muss.5. Hat sich der Kläger als Bevollmächtigter trotz zutreffender Information durch einen anderen Sozialversicherungsträger nicht zeitnah an die Pflegekasse gewandt, ist nicht von einer Ursächlichkeit einer eventuell fehlenden Beratung über mögliche Leistungen durch die Pflegekasse für das Unterlassen der Antragstellung auszugehen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 LW 31/11 vom 18.12.2012

Die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 4 zweiter Halbsatz ALG ist nicht verfassungswidrig; sie verstößt insbesondere weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen die Grundrechte der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 GG, Art. 6 und Art. 14 GG.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 105/12 vom 18.12.2012

Zur Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4671/12 ER-B vom 06.12.2012

Ein Versicherter kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Feststellung iSv § 55 Abs 1 SGG begehren, dass er bei einer Krankenkasse als freiwilliges Mitglied versichert ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AL 726/12 vom 31.10.2012

Ist aufgrund von Arbeitsbescheinigungen offensichtlich, dass der Arbeitslose bei Verlängerung der Kündigungsfrist im laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahren nach arbeitsrechtlicher Beendigung einen deutlich höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, hat die Agentur für Arbeit diesen auf die leistungsrechtlichen Folgen einer Gleichwohlgewährung und das Dispositionsrecht nach § 118 Abs. 2 SGB III a.F. (= § 137 Abs. 2 SGB III n.F.) hinzuweisen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5319/11 vom 21.08.2012

Ein Wahlrecht des Versicherten besteht grundsätzlich nur zwischen Einrichtungen, mit denen der Rentenversicherungsträger einen Vertrag abgeschlossen hat.

Die Regelung in § 20 Abs 2a SGB 9 findet auf medizinische Rehabilitationsleistungen durch den Rentenversicherungsträger keine Anwendung.

Eine sog. Selbstbindung der Verwaltung zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung setzt voraus, dass es ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften gibt.


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