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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerstellung von Überführungsbauwerken 

Herstellung von Überführungsbauwerken – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Herstellung von Überführungsbauwerken“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 6.01 vom 12.06.2002

1. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 1 EKrG, der weder den Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung noch die vorherige Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens voraussetzt, entsteht jeweils mit der Bezahlung kreuzungsbedingt anfallender Unternehmerleistungen durch den bauausführenden Kreuzungsbeteiligten. Die Fälligkeit der Forderung tritt erst drei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sie erhoben worden ist.

2. Kreditkosten sind im Kreuzungsrechtsverhältnis nicht erstattungsfähig. Unter dem Gesichtspunkt des Verzuges können Zinsen nicht beansprucht werden.


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