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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerstellung 

Herstellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Herstellung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1353/11 vom 29.10.2012

Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" wecken die Assoziation, die Produkte seien wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus dem natürlich gewachsenen Stück Geflügelfleisch geschnitten worden. Der Referenzverbraucher rechnet nicht damit, dass solche Produkte aus der erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung (Tumbeln) eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen worden sind und dann mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind (im Anschluss an OVG Lüneburg, Urteil vom 30.06.2010 - 13 LB 9/08 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 05.04.2011 - 3 B 79.10 -, Juris).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 711/08 vom 24.10.2012

Ein volkseigener Betrieb, dessen Hauptzweck der auftragsbezogene Absatz von Signal- und Sicherungsanlagen für den schienengebundenen Verkehr war und in dem die serielle Fertigung bestimmter Güter in diesem Zusammenhang nur dienende Funktion für die Auftragserteilung hatte, gehörte nicht zu den Produktionsbetrieben i.S.d. Zusatzversorgungssystems für die sog. technische Intelligenz in der DDR.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 185/12 vom 11.10.2012

1. Grundstücke in Gewerbegebieten werden in der Regel bebauungsrechtlich und in der Folge auch erschließungsbeitragsrechtlich ausschließlich durch eine Anbaustraße erschlossen, die ihnen eine uneingeschränkte Möglichkeit des Herauffahrens eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1987 - 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237 zum Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB).

2. Für die Beantwortung der Frage nach dem Erschlossensein durch Anbaustraßen i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG (juris: KAG BW) ist im Einzelfall ausnahmsweise über das Bebauungsrecht hinausgehend darauf abzustellen, ob die Eigentümer der übrigen Grundstücke nach den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können, dass auch Grundstücke, deren Erschlossensein auf der Grundlage der bebauungsrechtlichen Situation zu verneinen ist, in den Kreis der erschlossenen Grundstücke einbezogen werden müssen, und sich so die Beitragsbelastung dieser übrigen Grundstücke vermindert (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1994 - 8 C 24.92 - BVerwGE 96, 116 zum Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB). Ein Ausnahmefall in diesem Sinne liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass von einem bebauungsrechtlich nicht erschlossenen Grundstück aus die Straße (dauerhaft) in etwa in gleichem Umfang in Anspruch genommen wird, wie von den übrigen Anliegergrundstücken aus und damit auch dem Eigentümer des bebauungsrechtlich nicht erschlossenen Grundstücks ein auf dieser Inanspruchnahme beruhender Vorteil zuwächst.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 331/12 vom 08.10.2012

Die Antrittsprämie für Sonntagsarbeit fällt nach dem MTV-Druckindustrie für Angestellte in NRW unabhängig vom geplanten Erscheinungsdatum dann an, wenn das Produktionsdatum im Voraus so festgelegt wurde, dass Sonntagsarbeit erforderlich ist, ohne dass eine Produktionsstörung oder sonstige besonderen Umstände vorgelegen hätten.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 935/12.DA vom 18.09.2012

Ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG entsteht nicht bereits durch Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2410/12 vom 13.09.2012

1. Die Entscheidung über die vorläufige Vollzugsfolgenbeseitigung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO stellt einen unselbständigen Annex zum Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO dar.

2. An der danach bestehenden zwingenden Konnexität der Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ändert sich nichts, wenn der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ausnahmsweise als selbständiger Antrag anhängig wird.

3. Die sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung der Vollzugsfolgen nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO geht mit der Anhängigkeit einer Beschwerde gegen den vorausgegangenen stattgebenden Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO auf das Beschwerdegericht über.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1602/10 vom 06.09.2012

Bei der Angabe der Füllmenge auf Fertigpackungen von Bratwurstspießen und Fleischspießen darf das Eigengewicht des Holzspießes als Füllmenge gelten, da es sich um einen integrierten notwendigen Warenbestandteil handelt, der nach der Verkehrsanschauung als Einheit mit dem Produkt dessen Besonderheit ausmacht.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Vollz (Ws) 384/12 vom 28.08.2012

Die Bewilligung von Selbstverpflegung steht - außerhalb des Bereichs des § 21 S. 3 StVollzG - im Ermessen der Justizvollzug. Bei Sicherungsverwahrten ist die Selbstverpflegung zu gestatten, sofern nicht zwingende Gründe der Sicherheit in der Anstalt entgegenstehen.

Wird die Selbstverpflegung gestattet, so ist damit nicht zwangsläufig ein Anspruch auf Gewährung von Verpflegungsgeld verbunden.

LG-HAGEN – Urteil, 2 O 61/12 vom 24.08.2012

Der Händler hat einen aus einem Herstellerfehler folgenden Mangel eines Produktes grundsätzlich nicht zu vertreten.

BFH – Urteil, I R 101/10 vom 25.07.2012

1. Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschätzen, wenn das Unternehmen beabsichtigt, die Vorkommen vollständig zu heben.   



2. Der Erwerb der Bodenschätze und damit die Anschaffung unbeweglicher Wirtschaftsgüter berechtigt zu Sonderabschreibungen nach Maßgabe von § 3 i.V.m. § 4 FöGbG 1991.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 2839/10 vom 17.07.2012

1) Einzelfall der Abweichung vom Begriff des Buchgrundstücks im Erschließungsbeitragsrecht

2) Ein Flurstück, das auf der Grundlage alten württembergischen Rechts unselbständiger Teil mehrerer im Grundbuch selbständig eingetragener Grundstücke ist, ist erschließungsbeitragsrechtlich wie ein im Miteigentum stehendes - separates - Buchgrundstück zu behandeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3258/11 vom 26.06.2012

1. Zu den Voraussetzungen für das Erschlossensein eines Grundstücks im Sinne des § 39 KAG (juris: KAG BW) und das Entstehen der Beitragspflicht nach § 40 KAG (juris: KAG BW).

2. Ein mit einer ungebundenen Decke versehener Gehweg ist nicht endgültig hergestellt, wenn die einschlägige Satzungsbestimmung hierfür voraussetzt, dass Gehwege eine Decke aus Asphalt, Beton, Pflaster oder Platten aufweisen oder über eine Decke aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise verfügen.

3. Ein von der Fahrbahn einer Straße durch einen Gehweg und eine ca. 14 m breite, nur fußläufig überquerbare Grünanlage getrenntes Grundstück wird von der Straße grundsätzlich nicht i.S. des § 39 Abs. 1 KAG (juris: KAG BW) erschlossen.

BSG – Urteil, B 3 KS 1/11 R vom 21.06.2012

Eine diplomierte Modedesignerin, die gemeinsam mit einem Geschäftspartner in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Modeatelier betreibt, in dem Modekleidung nach eigenen Entwürfen hergestellt und verkauft wird, ist auch dann nicht bildende Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, wenn sie gesellschaftsintern allein für das Modedesign zuständig ist (Ergänzung zu BSG vom 10.3.2011 - B 3 KS 4/10 R = SozR 4-5425 § 2 Nr 19).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 823/12 vom 05.06.2012

1. Mit Art. 13 RL 2008/115/EG hat es der Richtliniengeber der nationalen Rechtssetzung überlassen, die Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Anwendung zu bringen, bzw. fortgelten zu lassen. Im Bereich der Rückführungsrichtlinie kommen neben den allgemeinen Vorschriften zur Gewährung von Prozesskostenhilfe keine gesonderten Beiordnungsregelungen zur Anwendung.

2. Kann die eheliche Lebensgemeinschaft wegen Zuerkennung von Abschiebungshindernissen an den Stammberechtigten nur im Bundesgebiet gelebt werden, handelt es sich im Regelfall hierbei um einen humanitären Grund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehegatten gem. § 29 Abs. 3 AufenthG.

3. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Stammberechtigten gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG begründet allein keinen atypischen Sachverhalt bezogen auf die erforderliche Lebensunterhaltssicherung.

4. Die Tatsache, dass die eheliche Lebensgemeinschaft ausschließlich im Bundesgebiet gelebt werden kann, kann ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG darstellen und damit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des nachziehenden Ehegatten begründen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 614/11.WI vom 30.05.2012

Einzelfall, in dem der Beweis für die Verantwortlichkeit der Gemeinde für den Grund der Reparatur durch den Kläger nicht erbracht ist

VG-KOELN – Urteil, 7 K 4876/10 vom 22.05.2012

Aus menschlichen Stuhlproben gewonnene Bakterien (E.coli) sind keine Stoffe menschlicher Herkunft im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1a AMG. Ein hieraus hergestelltes Fertigarzneimittel unterliegt der Zulassungspflicht.

AG-TIERGARTEN – Urteil, 610 C 796/11 vom 16.05.2012

Tritt ein einzelner Wohnungseigentümer an den Verwalter mit der Bitte um Aushändigung eines noch zu fertigenden Nachschlüssels heran, ohne dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Regelungen über die Nachfertigung von Schlüsseln getroffen hat, handelt es sich nicht um eine Verwaltungsangelegenheit, vielmehr entsteht zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Verwalter ein konkludentes Auftragsverhältnis, aus dem der Verwalter vom Wohnungseigentümer Ersatz der für die Fertigung des Nachschlüssels erforderlichen Auslagen verlangen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 177/11 vom 09.05.2012

Von einem Vorsatz bei der Begehung einer Unregelmäßigkeit i.S.d. Art. 53 UAbs. 1 bzw. Art. 52 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 796/2004 ist bereits dann auszugehen, wenn der Betriebsinhaber seine Verpflichtung zur Nutzung der Flächen entsprechend den Antragsangaben bzw. zur vollständigen Ablieferung seines Ernteertrages auf den angemeldeten Flächen als Voraussetzungen der Beihilfegewährung kennt und gleichwohl die Anbauflächen anders als zuvor angemeldet genutzt bzw. den Ernteertrag anderweitig vermarktet hat. Nimmt der Betriebsinhaber die Möglichkeit einer rechtzeitigen Antragsänderung nicht wahr, weil er sich darauf verlassen hat, dass ein Dritter die Mitteilung über die Abweichung von den Antragsangaben vornimmt, ändert dies nichts an der vorsätzlichen Begehungsweise der Unregelmäßigkeit. Die Qualifizierung der subjektiven Seite der Nichtvornahme der Änderungsmitteilung ist zu unterscheiden von der bewusst und gewollt herbeigeführten Unregelmäßigkeit der zweckfremden Nutzung von Anbauflächen bzw. Verwertung des Ernteertrages; sie lässt diese unberührt.Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 22. November 2010 - 10 ME 148/10 - und 4. April 2012 - 10 LA 184/10 -

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 12.12 vom 19.04.2012

1. Das Merkmal "Eignung" eines Falles für eine Hilfestellung durch das Jugendamt im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegt.

2. Die Eignung eines Falles in diesem Sinne ist dann zu bejahen, wenn zu erwarten ist, dass die in Rede stehende Hilfestellung durch das Jugendamt für die beabsichtigte Maßnahme förderlich ist.

3. Die Durchführung begleiteten Umgangs setzt ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft des Umgangsberechtigten gegenüber dem Maßnahmeträger voraus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1585/11 vom 16.04.2012

Eine Ausländerbehörde ist für die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht bereits deshalb örtlich zuständig, weil sie die Abschiebung im Wege der Amtshilfe durchführt (wie Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 - 18 B 243/07 -).

Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort gemäß § 4 OBG NRW örtlich zuständige Ausländerbehörde kann verpflichtet sein, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der kein Asylverfahren betrieben hat und dessen Aufenthalt nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf das Gebiet eines anderen Bundeslandes beschränkt ist, einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel durch Erteilung einer (Zweit-)Duldung zu ermöglichen (wie Senatsbeschluss vom 17. Februar 2006 - 18 B 1707/05 -).

FG-KASSEL – Urteil, 7 K 2968/11 vom 16.04.2012

Zur Mitwirkungspflicht des Inhabers eines aktiven Verdedelungsverfahrens, wenn von diesem möglicherweise unter Verwendung von Einfuhrwaren hergestellte Erzeugnisse ausgeführt bzw. wiederausgeführt und von einem Dritten unter Geltendmachung der Rückwareneigenschaft wiedereingeführt worden sind und das Auskunftsverfahren mit Formblatt INF1 bei der Überwachungszollstelle erfolglos geblieben ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 210/11 vom 11.04.2012

Ein Investitionsabzugsbetrag kann nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige die zugrunde liegende Investition selbst nicht mehr durchführen wird.

OLG-HAMM – Urteil, I-2 U 222/11 vom 26.03.2012

Die Incoterm-Klausel "CPT" der Incoterms 2000 beinhaltet keine Vereinbarung über einen bestimmten Lieferort i.S. des Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 22/11 vom 22.03.2012

Die Lieferung individuell für einzelne Patienten gefertigte Beatmungsmasken ist nach dem Berufsbild des Zahntechnikers berufstypisch und unterfällt daher dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 365/09 vom 20.03.2012

Erschließung eines museal genutzten Industriedenkmals

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7063/09 vom 16.02.2012

Im Rahmen der zeitlichen Anwendung des § 7 Abs. 5 EStG kommt es für die Errichtung von Gebäuden, die dem Genehmigungsfreistellungsverfahren unterliegen, auch dann auf den Zeitpunkt der Einreichung der Bauunterlagen an, wenn der Errichtung der genehmigte Abriss eines Altgebäudes vorausging.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 130/11 vom 09.02.2012

Bedient sich ein "Call-by-Call"-Anbieter zur Weiterleitung von Telefongesprächen in fremde Netze sog. Transit-Carrier, die im eigenen Nahmen und auf eigene Kosten die Weiterleitung übernehmen, ist der Transit-Carrier kein Beauftragter des Anbieters im Sinne von § 8 II UWG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 42/11 vom 08.02.2012

1. Die sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB erstreckt sich nach Maßgabe der Überleitungsregelung in § 156 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf Erschließungsmaßnahmen, die nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets als Ordnungsmaßnahmen durchgeführt worden sind oder auf unfertige Erschließungsanlagen, die erst im Rahmen der sanierungsrechtlichen Ordnungsmaßnahmen endgültig hergestellt werden.2. Sind für die vor der Sanierung tatsächlich abgeschlossenen Maßnahmen aus rechtlichen Gründen die sachlichen Beitragspflichten erst nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets entstanden, ist die Erhebung von Beiträgen für diese hergestellte, erweiterte oder verbesserte Erschließungsanlage nicht ausgeschlossen und eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Anlage zerfällt auch nicht aus Rechtsgründen in eine innerhalb des Sanierungsgebiets und eine außerhalb des Sanierungsgebiets verlaufende Anlage.

BFH – Urteil, VIII R 48/10 vom 17.01.2012

1. Ob eine "künftige" Anschaffung i.S. des § 7g EStG gegeben ist, ist aus der Sicht am Ende des Gewinnermittlungszeitraums zu beurteilen, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird.

2. Das Wahlrecht gemäß § 7g EStG kann noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden.

3. Schafft der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut an, bevor er dafür mit seiner Steuererklärung oder mit einem nachfolgenden Einspruch einen Investitionsabzugsbetrag geltend macht, ist es nicht erforderlich, dass er im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 610/10 vom 22.12.2011

Der Konflikt zwischen der Glaubensfreiheit des Schülers und seiner Eltern und dem Erziehungsrecht der Eltern einerseits und dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag andererseits ist durch Erteilung einer Befreiung von einer für den Schüler verbindlichen Schulveranstaltung zu lösen, wenn sonst (objektiv) ein schonender Ausgleich nicht herbeigeführt werden kann und die Schule auch bei Beachtung ihrer Pflicht zur Neutralität und Toleranz Unterrichtsinhalte und -ziele durchsetzt, deren Gewicht hinter demjenigen der grundrechtlich geschützten Interessen einzelner Eltern und Schüler zurückbleibt.

Bei einem Glaubenskonflikt des Schülers und seiner Eltern und einer Beeinträchtigung des Erziehungsrechts der Eltern rechtfertigt gemessen am Maßstab praktischer Konkordanz und dem darin angelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht jede wünschenswerte und sinnvolle Intensität staatlicher Bildungs- und Erziehungsarbeit das Zurücktreten der widerstreitenden Glaubens- und Erziehungsrechte.

Die Teilnahme eines Schülers am Besuch des Films „Krabat“ als Schulveranstaltung steht grundsätzlich mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Einklang.

Der Schüler kann aber im Einzelfall einen Anspruch auf Befreiung von der Teilnahme an der Schulveranstaltung haben, wenn Teile des Films „Krabat“ mit seinen Glaubensüberzeugungen nicht in Einklang stehen und die mit dem Besuch des Films verfolgten Unterrichtsziele der Schule jedenfalls teilweise dadurch erreicht werden, dass der Schüler an der unterrichtlichen Besprechung des Buchs „Krabat“ und an der unterrichtlichen Nachbesprechung des Films teilnimmt.


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