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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerstellung 

Herstellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Herstellung“.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1125/03 vom 01.07.2011

Anforderungen an die Dokumentation von Kosten des einzelnen Hausanschlusses bei Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 43/11 vom 28.06.2011

1. Der Senat behält seine mit dem Beschluss vom 15. Februar 2008 - L 13 B 40/07 AS - begründete Rechtsprechung grundsätzlich bei, sieht es aufgrund des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 - aber als geboten an, Modifikationen an dieser Rechtsprechung vorzunehmen.2. Der Grundsatz, dass ein vernünftiger Rechtssuchender bei Bestehen eines Ungleichgewichts - ihm gegenüber stehen regelmäßig rechtskundige und prozesserfahrene Behördenvertreter - regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten wird, findet seine Grenze jedenfalls in Fällen, in denen einem erstrebten wirtschaftlichen Vorteil in der Größenordnung von insgesamt ca. 13,00 Euro ein unverhältnismäßiges Kostenrisiko bei Beauftragung eines Rechtsanwalts gegenübersteht.3. Aufgrund besonderer Einzelfallumstände kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gleichwohl geboten sein.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 986/10 vom 28.06.2011

Eine Jahresendprämie kann auch dann nicht als Arbeitsentgelt anerkannt werden, wenn die übrigen Entgelte des betreffenden Jahres rechtswidrig aber bestandskräftig im Zusatzversorgungssystem anerkannt sind.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 256/08 vom 16.06.2011

Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung öffentlicher Aufgaben und der entsprechenden Satzungsbefugnis auf eine andere Gemeinde nach den §§ 165, 166 der Kommunalverfassung (KV M-V) bedarf nach den §§ 165 Abs. 4 Satz 3, 166 Abs. 2 KV M-V der öffentlichen Bekanntmachung sämtlicher Bestimmungen im Wortlaut. Die nacherzählende Veröffentlichung der "wesentlichen" Regelungen der Vereinbarung genügt nicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1612/10 vom 15.06.2011

Hat eine Gemeinde in ihrer Abwassersatzung innerhalb des Benutzungsverhältnisses der öffentlichen Einrichtung eine abschließende Regelung über die Kostentragung von Haus- und Grundstücksanschlüssen getroffen, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine vom Anschlussnehmer selbst in Auftrag gegebene Baumaßnahme aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag, weil die Abwassersatzung der Gemeinde eine erschöpfende Sonderregelung darstellt.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 4529/09 vom 07.06.2011

1. Sowohl im landesrechtlichen als auch im (früheren) bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht kann eine Abschnittsbildung nicht aufgrund tatsächlichen Handelns fingiert werden. Sie bedarf vielmehr einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinde.

2. Soweit im ehemals württembergischen Landesteil die Festsetzung einer Ortsstraße allein durch die flächenmäßige Begrenzung durch Baulinien erfolgte, waren hierfür regelmäßig zwei gegenüberliegende Baulinien erforderlich.

3. Der Erhebung eines Erschließungsbeitrags steht eine frühere freiwillige Beteiligung an Straßenbaukosten nicht entgegen. Eine Anwendbarkeit des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung setzt eine förmliche Veranlagung durch bestandskräftigen Beitragsbescheid voraus.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 143/11 vom 06.06.2011

1. Für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge bedarf es eines Mindestmaßes an Verständigungsmöglichkeiten der getrennt lebenden Elternteile, wobei eine bloße Pflicht zur Konsensfindung eine tatsächlich nicht bestehende Verständigungsmöglichkeit nicht zu ersetzen vermag.

2. Jedoch ist auch in diesem Rahmen eine möglicherweise gegebene ablehnende Haltung der Mutter zu einer Kooperation und Verständigung mit dem Vater zu hinterfragen und hierbei zu klären, ob hierfür nachvollziehbare und billigenswerte Gründe vorliegen.

3. Diese Ermittlungen können jedoch nur in einem Hauptsacheverfahren durch Anhörung sämtlicher Beteiligter - und erforderlichenfalls auch durch weitere Ermittlungen - durchgeführt werden, so dass dem Kindesvater für seinen Antrag auf Beteiligung an der elterlichen Sorge Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 165/10 vom 26.05.2011

Ein als „technisches Gasgemisch“ deklariertes, in 10- und 50-Liter-Stahlbehältern abgegebenes Gemisch aus Stickstoffmonoxid und Stickstoff, welches mittels Verwendung eines Dosierungsgeräts und eines Adapters unter Verdünnung mit medizinischer Luft/ medizinischem Sauerstoff zur Therapie von Patienten eingesetzt werden kann (hier: Behandlung von Neugeborenen mit hypoxisch respiratorischer Insuffizienz), ist ein Bestimmungsarzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, wenn dem durchschnittlich informierten Verbraucher (hier: dem Abnehmer im klinisch-medizinischen Bereich) aufgrund der konkreten Lieferumstände eine arzneiliche Zweckbestimmung des Präparats vermittelt wird. Die Eignung des Mittels für den vom Hersteller deklarierten technischen Zweck ist nicht maßgeblich, wenn sie aus der Sicht des Abnehmers erkennbar in den Hintergrund tritt.

Das vorgenannte Gasgemisch ist ein Fertigarzneimittel im Sinne des § 4 Abs. 1 AMG, weil es in anwendungsfertigem Zustand in Behältnissen zum Anschluss an das Applikationsgerät in den Verkehr gebracht wird. Die für den therapeutischen Einsatz erforderliche Verdünnung stellt lediglich die Rekonstitution eines Fertigarzneimittels nach § 4 Abs. 31 AMG dar, also die Überführung zur Anwendung beim Menschen in seine anwendungsfähige Form unmittelbar vor seiner Anwendung.

BFH – Urteil, IX R 23/10 vom 25.05.2011

Besteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 287/08 vom 17.05.2011

Art. 5 VO (EG) Nr. 1868/94 verlangt für die Gewährung der Prämie für Stärkeunternehmen, dass diese den Kartoffelerzeugern den Mindestpreis für alle Kartoffeln gezahlt haben, die zur Stärkeerzeugung bis zur Kontingentsmenge erforderlich sind. Die Voraussetzung der Zahlung des Mindestpreises wird nicht dadurch verletzt, dass sog. Übermengen an Kartoffeln zu Stärke oberhalb der Kontingentsmenge verarbeitet werden (hier durch ein Tochterunternehmen des Stärkeunternehmens, das dem Prämienreglement der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 nicht unterliegt).Eine Anfechtungsklage gegen eine Sanktionierung ist dann nicht statthaft, wenn sich diese in der Erläuterung der Kürzung eines Prämienanspruchs erschöpft und ihr deshalb eine Regelungswirkung nicht zukommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2591/10 vom 05.05.2011

1. Um den Lauf der Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 AO beeinflussen zu können, muss ein Beitragsbescheid nicht nur wirksam werden, sondern auch bis zur Fristwahrung wirksam bleiben. Hebt die Behörde den zur Ablaufhemmung führenden Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit auf, ist deshalb nach Ablauf der Festsetzungsfrist der Erlass eines neuen Beitragsbescheids ausgeschlossen.

2. Hebt dagegen die Behörde während eines Widerspruchs- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den die Ablaufhemmung herbeiführenden angefochtenen Bescheid nur mit Wirkung für die Zukunft auf und erlässt sie gleichzeitig einen neuen Bescheid wegen des betreffenden Anspruchs, so steht dem ein etwaiger Ablauf der regulären Festsetzungsfrist nicht entgegen, da der neue Bescheid noch innerhalb der nach § 171 Abs. 3 a Satz 1 AO gehemmten Festsetzungsfrist ergangen ist.

3. Bei mehreren an sich möglichen Auslegungen ist derjenigen der Vorzug zu geben, bei welcher dem behördlichen Bescheid eine rechtliche Bedeutung zukommt, wenn dieser sich ansonsten als sinnlos erweisen würde (im Anschluss an BGH, Urteil vom 07.03.2005 - II ZR 194/03 - NJW 2005, 2619).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 20/10 vom 03.05.2011

§ 47 Abs. 2 a VwGO greift jedenfalls dann ein, wenn der Satzungsbeschluss zwar längere Zeit nach der Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst wird, sich ein neuer abwägungserheblicher Belang aber nicht ergeben hat. Vorgesehene Darstellungen im Flächennutzungsplan für benachbarte Grundstücke, die nicht im Bebauungsplangebiet liegen, bzw. Festsetzungen in einem benachbarten Bebauungsplan können, wenn diese Bauleitpläne noch nicht das Stadium der Offenlage und Behördenbeteiligung erreicht haben, abwägungserhebliche Belange für einen anderen im Verfahren befindlichen Bebauungsplan nicht begründen.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 529/09 vom 28.04.2011

Wegen der systematischen Nähe zum Beitrag und der Grundstücksbezogenheit derjenigen Maßnahmen, die den Kostenersatzanspruch begründen, waren schon vor dem Inkrafttreten des § 10 Abs. 1 Satz 4 KAG in der seit dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung die insoweit geltenden Vorschriften des § 8 Abs. 2 KAG zum Kreis der Schuldner entsprechend anzuwenden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 110/11 vom 20.04.2011

1. Das Kindeswohlinteresse bildet bei der Beurteilung der Frage, ob der Vater eines nichtehelichen Kindes trotz fehlender Zustimmung der Mutter zur gemeinsamen Sorgerechtsausübung entgegen der bisherigen Vorschrift des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB an der Sorgetragung für sein Kind zu beteiligen ist, den entscheidenden Prüfungsmaßstab.

2. Für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge bedarf es eines Mindestmaßes an Verständigungsmöglichkeiten der getrennt lebenden Elternteile, wobei eine bloße Pflicht zur Konsensfindung eine tatsächlich nicht bestehende Verständigungsmöglichkeit nicht zu ersetzen vermag.

BFH – Urteil, III R 13/08 vom 07.04.2011

Eine Werkzeugmaschine wird nicht bereits durch das Einschalten in Gebrauch genommen ("Leerlaufbetrieb"), sondern erst dadurch, dass mit ihr Gegenstände bearbeitet werden.

BVERWG – Urteil, 3 C 8.10 vom 03.03.2011

Der Import von Granulaten als Heilmittel der Traditionellen Chinesischen Medizin bedarf einer Einfuhrerlaubnis für Arzneimittel nach § 72 des Arzneimittelgesetzes.
Vorstufen eines abgabefertigen Arzneimittels sind jedenfalls dann selbst Arzneimittel, wenn ihre arzneiliche Zweckbestimmung erkennbar ist und keine wesentlichen Verarbeitungsschritte bis zum abgabefertigen Produkt mehr erforderlich sind.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 K 1759/09.DA vom 02.03.2011

1. Die Verblisterung von Arzneimitteln stellt einen Vorgang des Herstellens von Arzneimitteln dar, der im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den Betriebsräumen der Apotheke durchgeführt werden darf.

2. Der übliche Apothekenbetrieb umfasst nicht eine Auslagerung des Vorgangs der Verblisterung in Räumlichkeiten eines Seniorenheims und ist daher unzulässig.

3. Auch der zwischen der Apotheke und dem Seniorenheim abgeschlossene und von der Heimaufsicht genehmigte Heimvertrag hat keine derartige Legalisierungswirkung.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 953/06 vom 24.02.2011

1. Die Privilegierung bestimmter Arten tatsächlicher Nutzungen von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB, die typischerweise mit einem geringen Maß an baulicher Ausnutzung einhergehen, gegenüber den anders genutzten Innenbereichsgrundstücken stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen die Abgabengleichheit dar, da maßgeblich im unbeplanten Innenbereich allein die bauliche Ausnutzbarkeit und nicht die tatsächliche Nutzung eines Grundstücks ist. Einen "Maßabschlag" kann es dort grundsätzlich nicht geben, da im unbeplanten Innenbereich keine Einschränkung des Maßes der Bebaubarkeit aufgrund einer tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks gegeben ist. Ausnahmen vom dargestellten Grundsatz können aus Sicht der Kammer nur gelten, wenn diese tatsächlichen Nutzungen im Rahmen einer Widmung - etwa einer gemeindlichen oder kirchlichen Einrichtung - erfolgen und somit der Einrichtungsträger für die beitragsrechtliche Betrachtung unter Zugrundelegung seines weiten satzungsgeberischen Ermessens davon ausgehen darf, dass solche Nutzungen nur erschwert (durch vorherige Entwidmung oder Aufgabe der Einrichtung) aufgegeben werden können und daher vermutlich lange bzw. dauerhaft bestehen bleiben.

2. Der Vollgeschossmaßstab kann bzw. muss insbesondere über die Definition der anrechenbaren Grundstücksfläche berücksichtigen, ob Teilflächen überhaupt einen relevanten Anschlussvorteil erlangen.Friedhöfe können in einer Beitragssatzung regelmäßig mit einer verringerten Grundstücksfläche herangezogen werden. Lediglich in Fällen, in denen ein Friedhof mit (zusätzlichen) Gebäuden bebaut ist, besteht eine Abhängigkeit zwischen der Gebrauchswertsteigerung und dem Anschluss an die Abwasseranlage. Friedhöfe sind zwar in hohem Maße auf die Zugänglichkeit von einer Straße angewiesen, die Bevorteilung von einem Anschluss an die Abwaseranlage besteht aber nicht in gleichem Maße. Dies gilt infolge der Widmung auch für im unbeplanten Innenbereich gelegene Friedhöfe.

3. Für Sportplätze ist eine Privilegierung aufgrund ihrer Großflächigkeit regelmäßig nicht zu beanstanden. Dies gilt auch dann, wenn der Sportplatz mit einem Vereinsheim, Umkleidekabinen und ähnlichen Baulichkeiten versehen ist. Eine Privilegierung von Freibädern scheidet bei Abwasseranschlussbeiträgen hingegen regelmäßig aus.

4. Ein Beitragssatz, der in einer rückwirkenden Beitragssatzung geregelt ist, muss methodisch grundsätzlich mit einer Kalkulation untersetzt werden, die aus der Perspektive des Rückwirkungszeitpunkts erstellt worden ist. Denn grundsätzlich lässt nur eine solche Kalkulation (und nicht eine Kalkulation auf der Grundlage aktueller, für den Beitragspflichtigen ungünstigerer Ist-Zahlen bzw. aktueller, ungünstigerer Prognosen) den Schluss zu, dass der Beitragssatz auch im Rückwirkungszeitpunkt rechtmäßig gewesen ist. Eine Ausnahme besteht (nur) für den Fall, dass eine Kalkulation nach aktuellen Ist-Zahlen und aktuellen Prognosen zusammen mit den weiteren Umständen des Falles den Schluss zulässt, dass der Beitragssatz auch aus der Perspektive des Rückwirkungszeitpunkts nicht überhöht gewesen sein kann. Diese Rechtsprechung gilt auch für die Fallkonstellation, in der im zeitlichen Zusammenhang mit dem Beschluss einer rückwirkenden Beitragssatzung eine Globalkalkulation erstellt wurde und nicht nur für die Fälle, in denen nach Satzungsbeschluss - etwa während eines laufenden Gerichtsverfahrens - eine Nachkalkulation zur Rechtfertigung des Beitragssatzes erstellt wird.

5. Auch bereits vor dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des KAG vom 27. Mai 2009 (und mit ihm des neuen § 18 KAG) war Aufwand für Investitionen in leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen, der vor dem 3. Oktober 1990 entstanden ist, grundsätzlich nicht beitragsfähig; dies gilt nicht für übernommene Verbindlichkeiten.

6. Eine Regelung im Beitragstatbestand, wonach bebaute bzw. gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzte Grundstücke im Außenbereich erst dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie tatsächlich angeschlossen werden, steht mit § 8 Abs. 6 Satz 5 KAG in der seit 1. Februar 2004 geltenden Fassung nicht im Einklang und ist mit der Folge der Gesamtnichtigkeit der Beitragssatzung unwirksam. Jedenfalls solche vollständig im Außenbereich gelegenen Grundstücke unterliegen der Beitragspflicht, wenn diese bebaut oder gewerblich bzw. in vergleichbarer Weise genutzt sind und ihnen die Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasseranlage eingeräumt ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 163/09 vom 11.02.2011

Der vom BVerwG entwickelten Rechtsfigur der "schutzwürdigen Erwartungshaltung der übrigen Beitragspflichtigen" bei der Beitragspflicht von Hinterliegergrundstücken kann im Erschließungsbeitragsrecht nicht gefolgt werden, weil sie mit dem eindeutigen Wortlaut der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB nicht zu vereinbaren ist. Eine Erschließung eines Hinterliegergrundstückes ist nur dann gegeben, wenn das bundesrechtliche Bebauungsrecht und landesrechtliche Bauordnungsrecht eine bauliche Nutzung des Grundstückes erlauben, d.h. wenn für das Grundstück wegen der Straße eine Baugenehmigung erteilt werden kann. In Niedersachsen sind die Erreichbarkeitsanforderungen des § 5 Abs. 2 NBauO zu erfüllen. Bei der Frage der Erschließung des Hinterliegergrundstückes können von vornherein niemals die subjektive Sicht und die schutzwürdige Erwartungshaltung irgendwelcher Nachbarn entscheidend sein. Es kommt allein auf die Auslegung des objektiven Rechtes an, ob eine Baugenehmigung für ein Grundstück erteilt werden kann oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob die übrigen Beitragspflichtigen dies als nicht vorteilsgerecht empfinden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 KO 4899/10 B vom 10.02.2011

Fordert das Gericht von einem Dritten Röntgenbilder an zur Vorbereitung eines Gutachtens, sind die Kosten für die Digitalisierung der konventionell vorliegenden Röntgenbilder zu übernehmen, soweit sie angemessen sind, wenn dem Dritten die ersatzlose Herausgabe der Originalbilder nicht zugemutet werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 132/09 vom 31.01.2011

1. Die Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagefähigen Aufwand der Gemeinde zu begründen und eine Grundlage für die Heranziehung von Fremdanliegern zu schaffen, muss grundsätzlich bereits in dem auf die Erschließung des Baugebiets ausgerichteten Vertrag erfolgen.2. Ist ein ohne eine solche Kostenabrede geschlossener Erschließungsvertrag wirksam, kommt nachträglich eine Modifizierung des Vertrags nur dann in Betracht, wenn in dem Erschließungsvertrag zumindest der Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck gekommen ist, dem Grunde nach eine Basis für die Heranziehung von Fremdanliegern zu Erschließungsbeiträgen schaffen zu wollen.

BFH – Urteil, V R 21/09 vom 27.01.2011

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen Einlagerung in einer Tiefgarage) voraus, dass sich der Sammler bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler verhält (Bestätigung der BFH-Urteile vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744, und vom 16. Juli 1987 X R 48/82, BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1208/10 vom 20.01.2011

Tätigkeitsverbote im Rahmen des § 68 b I 1 Nr. 4 StGB dürfen nicht einem generellen Berufsverbot gleichkommen, sofern das erkennende Gericht von der Möglichkeit des § 70 StGB gerade keinen Gebrauch gemacht hat. Ein Tätigkeitsverbot innerhalb der Berufsausübung darf hingegen angeordnet werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6711/08 vom 13.01.2011

Voraussetzung für eine Verschlissenheit ist, dass der Kanal auf Grund der Abnutzung nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann oder in absehbarer Zeit verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind, die die unschädliche Abwasserbeseitigung gefährden; dabei steht der Gemeinde bei der Frage, ob und wann es infolge eines Verschleißes einer Erneuerung bedarf, ein Einschätzungsermessen zu.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 37/10 vom 06.01.2011

Zur Pflichtverletzung aus einem Architektenvertrag im Hinblick auf zeitliche Verzögerungen der Planung (EXPO-Dach).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 130/10 vom 04.01.2011

1. Die Regenwasserkanalisation muss nicht so ausgestaltet sein, dass sie auch bei Extremniederschlägen Schutz vor Überschwemmung bietet.2. Bei der Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation dürfen Maßnahmen, die Grundstückseigentümer zur Sicherung vor Überschwemmungen getroffen haben, berücksichtigt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, I-7 W 33/10 vom 13.12.2010

Ausschluss der fristlosen mieterseitigen Kündigung nach Aufgabe des Nutzungswillens und Ablaufs einer angemessenen Frist iSd § 314 Abs. 3 BGB

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 5 C 121/10 vom 10.12.2010

Beim Fehlen anderweitiger vertraglicher Regelung hat der Anbieter eines Telefon- und Internetanschlusses im Falle des Vorliegens der technischen Voraussetzungen dem Kunden nach dessen Umzug am neuen Wohnsitz die Fortsetzung des bisherigen Vertrages anzubieten, wenn der Kunde für die Anschlussänderung eine angemessene Entschädigung leistet.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 1926/09 vom 30.11.2010

1. Die Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände im Planfeststelungsverfahren kann auch durch eine E-Mail formgerecht erfolgen, sofern die Schriftform gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist.

2. Die Rüge der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde im Beteiligungsverfahren unterfällt nicht der Präklusion. Die Beachtung der sachlichen Zuständigkeit ist kein individueller Belang eines von einem Vorhaben Betroffenen. Sie zählt vielmehr zu den Anforderungen an das Planfeststellungsverfahren, die den verfahrensmäßigen Rahmen für die zu treffende Entscheidung bilden und deren Einhaltung unabhängig ist von der potentiellen Gefährdung oder Beeinträchtigung von Rechten oder Interessen Betroffener.

3. § 8 LOG NRW verleiht den Bezriksregierungen kein Selbsteintrittsrecht oder die Befugnis, eine gesetzlich geregelte Zuständigkeit an sich zu ziehen.

4. Die Anwendung des § 78 VwVfG setzt auch voraus, dass das Vorhaben, welches zuständigkeitsbegründend sein soll, selbst Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist.

5. Den Begriff des selbständigen Vorhabens im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW charakterisiert insbesondere, dass die einzelnen Vorhaben (mehrerer Vorhabenträger) voneinander unabhängig geplant und durchgeführt werden können, und sich die Gleichzeitigkeit nur mehr oder weniger zufällig ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1314/10 vom 25.11.2010

Eine Erschließungsanlage ist nach allgemeiner Auffassung erst dann endgültig hergestellt, wenn u.a. der entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung. Dies gilt auch dann, wenn sich der Eingang der letzten Unternehmerrechnung verzögert. Dabei ist es unerheblich, ob die Gemeinde alles Zumutbare veranlasst hat, um die Schlussrechnung sobald wie möglich zu erhalten, d.h. ob sie den verspäteten Rechnungszugang zu vertreten hat.


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