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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerstellung 

Herstellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Herstellung“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4995/04 vom 25.04.2006

In einem Erschließungsvertrag kann der Erschließungsunternehmer auch Kosten für die von der Gemeinde ausgeübte Bauleitung übernehmen.Die Kostenübernahme für einen Kinderspielplatz kann Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sein.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 658/03 vom 06.04.2006

Keine Eigenheimzulage mangels Anschaffung, wenn das Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen entnommen wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 579/04 - 164 vom 04.04.2006

Zum Vorteilsausgleich einer Mietabfindung bei der Geltendmachung eines Mietaufallschadens.

VG-HAMBURG – Urteil, 7 K 3768/01 vom 30.03.2006

1. Der Adressat der Stellplatzverpflichtung bzw. des Ausgleichsbetrages ist in §§ 48, 49 HBauO nicht ausdrücklich geregelt. Entsprechend § 54 HBauO ist dies der Bauherr. 2. Bauherr in diesem Sinne ist der "Baukörper"-Bauherr und nicht den "Hausbau"-Bauherr.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 1139/06 vom 30.03.2006

Die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG tritt nicht ein, wenn der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels oder der Antrag auf Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels erst nach Ablauf des Geltungszeitraums des früheren Aufenthaltstitels gestellt wird.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 4+5/06 vom 30.03.2006

JVEG §§ 4 Abs. 3 + 8, 9 Abs. 1 Satz 1 + 3

Zur Bestimmung der Vergütung eines Sachverständigen, dessen Leistungen (hier: u.a. kriminaltechnische Untersuchung eines Schlosszylinders auf Einbruchspuren) nicht in einer bestimmten Honorargruppe genannt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 537/04 vom 30.03.2006

Die Voraussetzungen für den Abfluss einer Gewinnausschüttung bei einer Kapitalgesellschaft und für den Zufluss beim Gesellschafter sind getrennt zu prüfen und können dazu führen, dass der Zeitpunkt des Zuflusses vor dem des Abflusses liegen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 697/03 vom 23.02.2006

Die Umsätze aus sog. Mailing-Aktionen sind als einheitliche sonstige Leistungen in Deutschland steuerbar, wenn die Empfänger keine Unternehmer sondern caritative Vereinigungen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 169/05 vom 12.12.2005

Auch wenn der Ausbau einer Straße als verkehrsberuhigte Mischfläche mangels hinreichender Aufenthalts- und Kommunikationsfunktion insgesamt nicht als Verbesserung einzuordnen ist, kann mit der gleichzeitigen erstmaligen Schaffung von Parkstreifen eine Verbesserung für die gesamte Verkehrsanlage durch die gesteigerte Funktionalität zwischen fließendem und ruhendem Verkehr vorliegen.Trotz der ursprünglich beabsichtigten Abrechnung der Ausbaumaßnahme wegen Umwandlung in eine verkehrsberuhigte Wohnstraße ist die Abrechnung der Teileinrichtung Parkstreifen nach einem entsprechenden Kostenspaltungsbeschluss möglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 311/05 vom 12.09.2005

Der Erlass des Nds. Innenministeriums vom 7.7.1994 - 52.22 - 12235/16 - ist mit Ablauf des Jahres 2004 außer Kraft getreten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1048/05 vom 07.09.2005

1. Die ohne Visum erfolgte Einreise eines Ausländers, der dafür eines solchen Aufenthaltstitels bedarf, ist gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unerlaubt und begründet gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht.

2. Durch einen nach einer solchen unerlaubten Einreise gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG nicht ausgelöst.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 68g IK 46/04 vom 07.09.2005

1. Antragsberechtigt für einen Restschuldbefreiungsversagungsantrag gemäß § 290 InsO ist nur ein Gläubiger, der seine Forderung zur Tabelle angemeldet hat (Bestätigung von AG Hamburg ZVI 2004, 260). Sofern die angemeldete - nicht titulierte - Forderung vom Insolvenzverwalter bestritten wird, hängt die Antragsberechtigung davon ab, ob der Gläubiger einen Feststellungsprozeß gemäß §§ 179 ff. InsO erfolgreich geführt und den Nachweis gemäß § 189 InsO erbracht hat.

2. Ist ein schriftlicher Schlußtermin anberaumt, muß die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes spätestens bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen, § 290 Abs. InsO. Eine Nachholung der Glaubhaftmachung kommt nicht in Betracht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 118/04 vom 28.06.2005

1. Zum Anspruch auf Nachbewilligung von Finanzhilfen nach dem GVFG.

2. Zum Ausnahmefall nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 LHO, wenn sich die Parteien bereits in einem Vorprozess vergleichsweise über einen Nachbewilligungsbetrag geeinigt haben.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 82/03 vom 07.06.2005

1) Ein Straßenbaubeitragsbescheid/Erschließungsbeitragsbescheid löst einen Vorausleistungsbescheid ab und führt zur Erledigung des auf den Vorausleistungsbescheid gerichteten Anfechtungsbegehrens

2) Aufrechterhaltung eines Vorausleistungsbescheides für einen Straßenbaubeitrag mit Blick auf Erschließungsbeitragsrecht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 70/05 vom 06.06.2005

Maßgeblich für den Streitwert im Beweissicherungsverfahren ist das Interesse des Klägers an dem folgenden Hauptsacheverfahren, das von dem Wert des zu sichernden Anspruchs bestimmt sein kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 57/05 vom 23.05.2005

1. Der grundrechtlich geschützte Anliegergebrauch wird nicht unangemessen eingeschränkt, wenn der bislang T-förmig geformte Kreuzungsbereich vor einem (gewerblich genutzten) Grundstück zu einem Kreisverkehr umgestaltet wird.

2. Zu den straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen, die in diesem Zusammenhang zu beachten sind.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1383/05 vom 25.04.2005

Die Aufenthaltserlaubnis eines Konventionsflüchtlings nach § 25 Abs. 2 AufenthG kann - ebenso wie früher eine Aufenthaltsbefugnis - mit einer Wohnsitzauflage versehen werden, wenn dieser Sozialleistungen bezieht. Das Ermessen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für den erstmaligen Erlass oder die spätere Aufhebung einer solchen Wohnsitzauflage ist ab dem 31. März 2005 durch Nr. 12 der Vorl. Nds. VV-AufenthG vorgegeben. Diese Vorgaben des Nds. Innenministeriums verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 184/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 142/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 286/04 vom 05.04.2005

Zu den Voraussetzungen für eine Ansparrücklage nach § 7 Abs. 3 EStG bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für herzustellende Wirtschaftsgüter

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 28/05

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 89/04 vom 09.03.2005

Das Herstellen von Blistern unter Verwendung von Fertigarzneimitteln ist ein Herstellen von Arzneimitteln im rechtlichen Sinne, das grundsätzlich ohne die erforderliche Erlaubnis verboten ist (§ 96 Nr. 4 i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 1 AMG), doch bedarf ein Apotheker keiner Genehmigung (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 AMG), wenn seine Tätigkeit sich im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes hält, wie dies im vorliegenden Fall gegeben ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 331/04 vom 14.01.2005

Die Ablufteinrichtung einer VERITHERM-Kondensationsfeuerstätte ist nicht mehr Teil dieser Feuerstätte, sondern im Sinne der Kehr- und Überprüfungsordnung die Abgasanlage. Das hat zur Folge, dass der Eigentümer/Besitzer Prüföffnungen anlegen muss.

LG-AACHEN – Beschluss, 7 T 99/04 vom 04.11.2004

Auch ein Sozialhilfeempfänger hat das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 611/04 vom 22.09.2004

Das in § 131 Abs 4 BauGB angelegte Differenzierungsangebot erlaubt der Gemeinde, für Mischgebiete einen Artzuschlag vorzusehen, es fordert ihn aber regelmäßig nicht zwingend.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1145/04 vom 20.09.2004

Die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils für ein im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesenes Grundstück, das nur über eine schmale verkehrsberuhigte Anliegerstraße mit Wohnbebauung erreicht werden kann, ist ernstlich zweifelhaft.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 183/04 vom 03.09.2004

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Durchführung der Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 117/02 vom 02.09.2004

Zum Umfang typisch land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeiten i.S.d. § 40 a Abs. 3 EStG.

LG-DUISBURG – Beschluss, 13 T 79/04 vom 27.08.2004

1. Der Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren bestimmt sich nach dem Hauptsachewert, ohne daß prozentuale Abschläge vorzunehmen sind.

2. Für das selbständige Beweisverfahren, das Mängel eines Mietobjektes zum Gegenstand hat, bemisst sich der Wert nicht nach dem Mängelbeseitigungsaufwand, sondern nach dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der Minderungsquote.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 167/04 vom 03.08.2004

Der Schutz des Abschiebestopps für Roma aus dem Kosovo erstreckt sich auch auf die in Deutschland geborenen, nicht ehelichen Kinder, mit denen der leibliche Vater in häuslicher Gemeinschaft lebt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 3459/01 vom 15.07.2004

1. Auch im Außenbereich mit überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung ist grundsätzlich ein Immissionswert von 0,15 nach der GIRL einzuhalten.

2. Im begründeten Einzelfall ist die Zulassung eines Immissionswertes von bis zu 0,20 möglich (hier verneint)

3. Eine Überschreitung des Immissionswertes von 0,20 der GIRL ist im Falle einer (Neu-)Genehmigung einer gewerblichen Anlage zur Substratherstellung auch nicht unter Berufung auf die Irrelevanzregelung der GIRL zulässig.


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