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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerstellung 

Herstellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Herstellung“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3756/03 vom 06.07.2004

1. Zum Anspruch der Gemeinde auf Kostenerstattung wegen der eigenständigen Durchführung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans.

 2. Aus dem Grundsatz der Planbestimmtheit folgt, dass eine Zuordnungsentscheidung nach § 8a Abs. 1 S. 4 BNatSchG 1993 (bzw. § 9 Abs. 1a S. 2 BauGB) in Form einer verbindlichen Regelung als Festsetzung im Bebauungsplan zu erfolgen hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3754/03 vom 06.07.2004

1. Zum Anspruch der Gemeinde auf Kostenerstattung wegen der eigenständigen Durchführung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans.

2. Aus dem Grundsatz der Planbestimmtheit folgt, dass eine Zuordnungsentscheidung nach § 8a Abs 1 S 4 BNatSchG 1993 (bzw § 9 Abs 1a S 2 BauGB) in Form einer verbindlichen Regelung als Festsetzung im Bebauungsplan zu erfolgen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 347/01 vom 26.05.2004

Revision eingelegt - BFH-Az. X R 45/04

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 423/00 vom 18.05.2004

Zu den Anforderungen an einen Vertagungsantrag wegen Krankheit und Ansparabschreibungen für Existenzgründer.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1424/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1425/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 4208/01 vom 18.03.2004

Die Trassenführung eines Ersatzweges liegt auch dann nicht notwendig allein in der Bestimmungsbefugnis des zu Entschädigenden, wenn dieser auf seinem Grund und Boden hergestellt werden soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 28/04 vom 02.03.2004

Der Verstoß gegen eine Ausschreibungsverpflichtung führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit einer Abgabenforderung.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2687/03 vom 17.12.2003

Das Vorhandensein eines Ortsbauplans als Voraussetzung einer Anbaustraße nach ehemals württembergischen Landesrecht kann sich auch aus hinreichend verlässlichen Indizien ergeben.Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Ortsbauplan vorhanden war, geht die Nichterweislichkeit des Inhalts zu Lasten der Gemeinde.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 27/02 vom 16.12.2003

1. Eine "Regimeentscheidung" nach § 124 Abs. 1 BauGB hat keine Auswirkungen auf den straßenausbaubeitragsrechtlichen Einrichtungsbegriff.

2. Trotz funktioneller Abhängigkeit kann eine weniger als 100 m lange Stichstraße eine eigenständige öffentliche Einrichtung sein, wenn deren äußeres Erscheinungsbild erheblich vom Hauptzug abweicht und dies Ausdruck eines Planungskonzepts der Gemeinde ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4433/02 vom 03.12.2003

§ 4 Abs. 1 Nr. 3 FlV ist, soweit es das Inverkehrbringen von Fleisch mit Joghurtanteil verbietet, wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip unwirksam. Ein milderes Mittel, welches eine Verbrauchertäuschung verhindert, ist eine Etikettierungspflicht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 30/02 vom 20.11.2003

Eine Gewinntantieme von mehr als 50 % des Jahresüberschusses führt auch nach der neueren Rechtsprechung des BFH zur Gesamtangemessenheit von Geschäftsführervergütungen regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az. I B 233/03

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-21 U 196/02 vom 04.11.2003

1.

Die Rechtswirkungen einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (hier gemäß § 326 Abs. 1 BGB a.F.) entfallen, wenn der Auftraggeber unmissverständlich zu erkennen gibt, die geschuldeten Leistungen auch nach Ablauf der Frist noch entgegennehmen zu wollen.

2.

Eine (erneute) Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist entbehrlich, wenn der Auftragnehmer sich ernsthaft und endgültig weigert, die angemahnten Leistungen zu erbringen. macht der im übrigen leistungsbereite Auftragnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht von einer tatsächlich nicht geschuldeten Mitwirkungshandlung des Auftraggebers abhängig, so liegt allein darin noch keine endgültige Erfüllungsverweigerung im obigen Sinne.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 175/03 - 45 vom 29.09.2003

Der Ausschluss des Erbrechtes nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, ist im Hinblick auf die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.12.1976 auch heute verfassungsrechtlich hinzunehmen, soweit nicht der Fiskus als alleiniger Erbe in Betracht kommt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 58/01 vom 24.09.2003

Auch bei einem räumlich großen und kostenaufwendigen Erweiterungsanbau bleibt es bei dem niedrigeren Fördergrundbetrag des § 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG, wenn durch den Anbau weder die Gebäudesubstanz des Altbaues grundlegend verändert, noch das Erscheinungsbild des Altbaues wesentlich umgeprägt wird, sondern vollständig erhalten bleibt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 13 V 357/03 vom 09.09.2003

Die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs.3 EStG erfordert einen Finanzierungszusammenhang zwischen Rücklagenbildung und Investition. Nach Ablauf des 2-jöährigen Investitionszeitraumes (§ 7g Abs.4 EStG) ist dieser Zusammenhang nicht mehr gegeben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 191/01 vom 26.08.2003

Hat ein Ausländer Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG erhalten und ist im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis, kann ihm nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AuslG der Wohnsitz in einem bestimmten Landkreis aufgegeben werden. Das durch die Vorschrift eröffnete Ermessen ist durch den Erlass des Innenministeriums vom 16. Oktober 2002 vorgegeben. Der Erlass verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach dem Erlass ist die Wohnsitzauflage im konkreten Fall nicht fehlerhaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 42/03 vom 11.08.2003

Ein Bau- und Heimwerkermarkt hat vom Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 9 Abs. 2 NKAG.Die Größe der Verkaufs- und Ausstellungsfläche ist bei Bau- und Heimwerkermärkten ein sachgerechter Maßstab für die Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 126/03 vom 08.08.2003

Das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG gilt beim rückwirkenden Inkraftsetzen einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung auch dann, wenn die ersetzte Satzung unwirksam ist.Das Vorhandensein einer Straßenausbaubeitragssatzung ist bei § 6 Abs. 6 NKAG nicht Beitragsentstehungsvoraussetzung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1682/03 vom 25.07.2003

Übt ein gewerberechtlich unzuverlässiger Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden vor Erlass einer behördlichen Untersagungsverfügung selbständig eine Gewerbe tatsächlich aus, richtet sich die Untersagung des ausgeübten Gewerbes und aller anderen Gewerbe nicht nach § 35 Abs. 7a GewO, sondern nach § 35 Abs. 1 S. 1 und 2 GewO.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 12/03 vom 04.07.2003

Mehrwertsteuer für Grundstücksanschlusskosten bei Erhebung nach Einheitssätzen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 10/03 vom 30.06.2003

Zum Widmungserfordernis bei Verlegung einer Straße.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1889/02 vom 26.06.2003

Ein Fußweg, dem innerhalb eines Baugebiets lediglich eine Verbindungsfunktion zukommmt, stellt keine beitragsfähige Erschließungsanlage gem § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB dar, weil der Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke nicht hinreichend genau und überzeugend abgegrenzt werden kann.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 1 B 3569/02 vom 26.06.2003

Zum Verhältnis von Vorausleistung und Erschließungsbeitrag bei zwischenzeitlicher Zwangsversteigerung des Grundstücks.

Abschnittsbildung, abgeschlossenes Bauprogramm

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3008/01 vom 15.05.2003

1. Ein Bebauungsplan ist auch dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn seine Realisierung finanziell derzeit nicht vollständig gesichert ist.2. Eine Abwägungsentscheidung ist in der Regel nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Planunterworfene bei Realisierung der Planfestsetzungen Erschließungsbeiträge zahlen muss.3. "Objektiv vernünftigerweise geboten" (BVerwG, B. v. 18.12.1987 - 4 NB 4.87 -, DVBl. 1988, 500) kann eine Planung, welche einen vorhandenen Gebäudekomplex durchschneidet, unter anderem dann sein, wenn dem Grundstückseigentümer damit die Möglichkeit zu verbesserter gewerblicher Nutzung der verbleibenden Bausubstanz eröffnet wird.4. Zu den Folgen unterlassener Äußerung im Planaufstellungsverfahren.5. Zu immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln als Instrument der Konfliktbewältigung.6. Zur Berücksichtigung des Zu- und Abgangsverkehrs zu gewerblichen Bauflächen.7. Die Gemeinde ist nach der Neufassung der §§ 92 und 93 NWG/§ 32 WHG nicht nur bei der Überplanung gesetzlicher, sondern auch natürlicher Überschwemmungsgebiete verpflichtet, die sich daraus für Überschwemmungen (Jahrhunderthochwasser) ergebenden Konsequenzen (unter anderem: Verlust von Retentionsflächen) zu bewältigen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 123/02 vom 21.02.2003

Die Abwasserbeitragspflicht entsteht nur, wenn im Zeitpunkt der Erfüllung des Beitragstatbestandes eine wirksame Satzung vorliegt. Wird eine solche später nach Ablauf des Verjährungszeitraumes mit (zulässiger) Rückwirkung erlassen, kommt die Heranziehung eines Grundstückseigentümers nur in Betracht, wenn gegen die vor Ablauf des Verjährungszeitraumes auf der Grundlage der unwirksame Satzung ein Beitragsbescheid erlassen worden war.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1834/02 vom 08.01.2003

Beim Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Sanierungsverfügung muss neben den Eigentümern einer denkmalgeschützten Anlage auch der Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH als Handlungsstörer in die "Störerauswahl" einbezogen werden, wenn dieser durch die Abdeckung des Daches die Denkmalschutzbehörde zum Einschreiten veranlasst hat und die GmbH wegen Konkurses als Adressat ausscheidet. Auch Wohnungseigentümer in einer denkmalgeschützten mehrflügeligen Schlossanlage sind grundsätzlich - im Rahmen des Zumutbaren und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - für das Dach der Gesamtanlage gemäß § 6 DScHG Bad.-Württ. erhaltungspflichtig. Ob dies auch dann gilt, wenn die Wohnungseigentümer ihre Nutzungs- und Verfügungsrechte mit dinglicher Wirkung gemäß § 10 Abs. 2 WEG auf den jeweiligen Schlossflügel beschränkt haben und die Antragsteller deshalb nur "formelle Eigentümer" des sanierungsbedürftigen Schlossflügels sind, muss im vorliegenden Eilverfahren vor dem Abschluss des Zivilprozesses offen bleiben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, a.a.O.). In wirtschaftlicher Hinsicht is vom 18.12.2002

Zu dem für die Kostenbeteiligung einer Gemeinde maßgeblichen Erschließungsaufwand im Rahmen eines "modifizierten" Erschließungsvertrages/Vorfinanzierungsvertrages gehören regelmäßig auch Zinsen, die der Erschließungsunternehmer für einen Kredit der Erschließungsmaßnahme zu entrichten hat. Ausnahmsweise gilt dies dann nicht, wenn die Vertragsparteien die Erstattung dieser Kosten durch eine entsprechende Abrede ausgeschlossen haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 830/02 vom 17.12.2002

1. Die Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform darf die Schule im Regelfall erst dann anordnen, wenn sie diese Maßnahme zuvor angedroht hat. Nur in schwerwiegenden Fällen darf davon ausnahmsweise abgesehen werden.2. Eine Ordnungsmaßnahme setzt auch bei Vorfällen, an denen mehrere Schüler mit unterschiedlichen Tatbeiträgen beteiligt waren, ein individuelles Fehlverhalten des einzelnen Schülers voraus, das die Schule im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO glaubhaft zu machen hat.3. Für eine ordnungsgemäße Anhörung nach § 61 Abs. 6 Satz 1 NSchG ist jedenfalls in aller Regel erforderlich, dass die Schule den Schüler vor dessen Vernehmung in der Klassenkonferenz darüber unterrichtet, welches Fehlverhalten ihm konkret und persönlich vorgeworfen wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3982/00 vom 11.12.2002

Die Deutsche Bahn haftet nach § 14 Abs 3 EKrG (EBKrG) für den ordnungsgemäßen Zustand eines Fußgängersteges, der durch Art 6 Abs 106 Nr 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes (ENeuOG) zum 1.1.1994 in die Baulast des Trägers der Straßenbaulast übergegangen ist. Ist das Bauwerk abbruchreif wegen mangelhafter Unterhaltung, hat die Bahn dem Träger der Straßenbaulast den Neubau zu bezahlen.


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