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Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1048/05 vom 07.09.2005

1. Die ohne Visum erfolgte Einreise eines Ausländers, der dafür eines solchen Aufenthaltstitels bedarf, ist gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unerlaubt und begründet gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht.

2. Durch einen nach einer solchen unerlaubten Einreise gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG nicht ausgelöst.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 68g IK 46/04 vom 07.09.2005

1. Antragsberechtigt für einen Restschuldbefreiungsversagungsantrag gemäß § 290 InsO ist nur ein Gläubiger, der seine Forderung zur Tabelle angemeldet hat (Bestätigung von AG Hamburg ZVI 2004, 260). Sofern die angemeldete - nicht titulierte - Forderung vom Insolvenzverwalter bestritten wird, hängt die Antragsberechtigung davon ab, ob der Gläubiger einen Feststellungsprozeß gemäß §§ 179 ff. InsO erfolgreich geführt und den Nachweis gemäß § 189 InsO erbracht hat.

2. Ist ein schriftlicher Schlußtermin anberaumt, muß die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes spätestens bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen, § 290 Abs. InsO. Eine Nachholung der Glaubhaftmachung kommt nicht in Betracht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 118/04 vom 28.06.2005

1. Zum Anspruch auf Nachbewilligung von Finanzhilfen nach dem GVFG.

2. Zum Ausnahmefall nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 LHO, wenn sich die Parteien bereits in einem Vorprozess vergleichsweise über einen Nachbewilligungsbetrag geeinigt haben.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 82/03 vom 07.06.2005

1) Ein Straßenbaubeitragsbescheid/Erschließungsbeitragsbescheid löst einen Vorausleistungsbescheid ab und führt zur Erledigung des auf den Vorausleistungsbescheid gerichteten Anfechtungsbegehrens

2) Aufrechterhaltung eines Vorausleistungsbescheides für einen Straßenbaubeitrag mit Blick auf Erschließungsbeitragsrecht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 70/05 vom 06.06.2005

Maßgeblich für den Streitwert im Beweissicherungsverfahren ist das Interesse des Klägers an dem folgenden Hauptsacheverfahren, das von dem Wert des zu sichernden Anspruchs bestimmt sein kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 57/05 vom 23.05.2005

1. Der grundrechtlich geschützte Anliegergebrauch wird nicht unangemessen eingeschränkt, wenn der bislang T-förmig geformte Kreuzungsbereich vor einem (gewerblich genutzten) Grundstück zu einem Kreisverkehr umgestaltet wird.

2. Zu den straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen, die in diesem Zusammenhang zu beachten sind.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1383/05 vom 25.04.2005

Die Aufenthaltserlaubnis eines Konventionsflüchtlings nach § 25 Abs. 2 AufenthG kann - ebenso wie früher eine Aufenthaltsbefugnis - mit einer Wohnsitzauflage versehen werden, wenn dieser Sozialleistungen bezieht. Das Ermessen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für den erstmaligen Erlass oder die spätere Aufhebung einer solchen Wohnsitzauflage ist ab dem 31. März 2005 durch Nr. 12 der Vorl. Nds. VV-AufenthG vorgegeben. Diese Vorgaben des Nds. Innenministeriums verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 142/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 184/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 286/04 vom 05.04.2005

Zu den Voraussetzungen für eine Ansparrücklage nach § 7 Abs. 3 EStG bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für herzustellende Wirtschaftsgüter

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 28/05

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 89/04 vom 09.03.2005

Das Herstellen von Blistern unter Verwendung von Fertigarzneimitteln ist ein Herstellen von Arzneimitteln im rechtlichen Sinne, das grundsätzlich ohne die erforderliche Erlaubnis verboten ist (§ 96 Nr. 4 i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 1 AMG), doch bedarf ein Apotheker keiner Genehmigung (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 AMG), wenn seine Tätigkeit sich im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes hält, wie dies im vorliegenden Fall gegeben ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 331/04 vom 14.01.2005

Die Ablufteinrichtung einer VERITHERM-Kondensationsfeuerstätte ist nicht mehr Teil dieser Feuerstätte, sondern im Sinne der Kehr- und Überprüfungsordnung die Abgasanlage. Das hat zur Folge, dass der Eigentümer/Besitzer Prüföffnungen anlegen muss.

LG-AACHEN – Beschluss, 7 T 99/04 vom 04.11.2004

Auch ein Sozialhilfeempfänger hat das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 611/04 vom 22.09.2004

Das in § 131 Abs 4 BauGB angelegte Differenzierungsangebot erlaubt der Gemeinde, für Mischgebiete einen Artzuschlag vorzusehen, es fordert ihn aber regelmäßig nicht zwingend.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1145/04 vom 20.09.2004

Die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils für ein im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesenes Grundstück, das nur über eine schmale verkehrsberuhigte Anliegerstraße mit Wohnbebauung erreicht werden kann, ist ernstlich zweifelhaft.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 183/04 vom 03.09.2004

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Durchführung der Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 117/02 vom 02.09.2004

Zum Umfang typisch land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeiten i.S.d. § 40 a Abs. 3 EStG.

LG-DUISBURG – Beschluss, 13 T 79/04 vom 27.08.2004

1. Der Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren bestimmt sich nach dem Hauptsachewert, ohne daß prozentuale Abschläge vorzunehmen sind.

2. Für das selbständige Beweisverfahren, das Mängel eines Mietobjektes zum Gegenstand hat, bemisst sich der Wert nicht nach dem Mängelbeseitigungsaufwand, sondern nach dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der Minderungsquote.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 167/04 vom 03.08.2004

Der Schutz des Abschiebestopps für Roma aus dem Kosovo erstreckt sich auch auf die in Deutschland geborenen, nicht ehelichen Kinder, mit denen der leibliche Vater in häuslicher Gemeinschaft lebt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 3459/01 vom 15.07.2004

1. Auch im Außenbereich mit überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung ist grundsätzlich ein Immissionswert von 0,15 nach der GIRL einzuhalten.

2. Im begründeten Einzelfall ist die Zulassung eines Immissionswertes von bis zu 0,20 möglich (hier verneint)

3. Eine Überschreitung des Immissionswertes von 0,20 der GIRL ist im Falle einer (Neu-)Genehmigung einer gewerblichen Anlage zur Substratherstellung auch nicht unter Berufung auf die Irrelevanzregelung der GIRL zulässig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3754/03 vom 06.07.2004

1. Zum Anspruch der Gemeinde auf Kostenerstattung wegen der eigenständigen Durchführung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans.

2. Aus dem Grundsatz der Planbestimmtheit folgt, dass eine Zuordnungsentscheidung nach § 8a Abs 1 S 4 BNatSchG 1993 (bzw § 9 Abs 1a S 2 BauGB) in Form einer verbindlichen Regelung als Festsetzung im Bebauungsplan zu erfolgen hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3756/03 vom 06.07.2004

1. Zum Anspruch der Gemeinde auf Kostenerstattung wegen der eigenständigen Durchführung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans.

 2. Aus dem Grundsatz der Planbestimmtheit folgt, dass eine Zuordnungsentscheidung nach § 8a Abs. 1 S. 4 BNatSchG 1993 (bzw. § 9 Abs. 1a S. 2 BauGB) in Form einer verbindlichen Regelung als Festsetzung im Bebauungsplan zu erfolgen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 347/01 vom 26.05.2004

Revision eingelegt - BFH-Az. X R 45/04

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 423/00 vom 18.05.2004

Zu den Anforderungen an einen Vertagungsantrag wegen Krankheit und Ansparabschreibungen für Existenzgründer.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1424/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1425/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 4208/01 vom 18.03.2004

Die Trassenführung eines Ersatzweges liegt auch dann nicht notwendig allein in der Bestimmungsbefugnis des zu Entschädigenden, wenn dieser auf seinem Grund und Boden hergestellt werden soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 28/04 vom 02.03.2004

Der Verstoß gegen eine Ausschreibungsverpflichtung führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit einer Abgabenforderung.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2687/03 vom 17.12.2003

Das Vorhandensein eines Ortsbauplans als Voraussetzung einer Anbaustraße nach ehemals württembergischen Landesrecht kann sich auch aus hinreichend verlässlichen Indizien ergeben.Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Ortsbauplan vorhanden war, geht die Nichterweislichkeit des Inhalts zu Lasten der Gemeinde.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 27/02 vom 16.12.2003

1. Eine "Regimeentscheidung" nach § 124 Abs. 1 BauGB hat keine Auswirkungen auf den straßenausbaubeitragsrechtlichen Einrichtungsbegriff.

2. Trotz funktioneller Abhängigkeit kann eine weniger als 100 m lange Stichstraße eine eigenständige öffentliche Einrichtung sein, wenn deren äußeres Erscheinungsbild erheblich vom Hauptzug abweicht und dies Ausdruck eines Planungskonzepts der Gemeinde ist.


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