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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 100/02 vom 22.05.2002

1. § 46 a Abs. 1 LMBG setzt eine Unterscheidung zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und gebührenpflichtigen Überwachungsmaßnahmen aus besonderem Anlass voraus. Untersuchungen und Probenahmen, die aufgrund eines konkreten Verdachtes oder einer Verbraucherbeschwerde vorgenommen werden ("Verdachts- oder Verfolgsproben") sind daher im Gegensatz zu den allgemeinen Überwachungsmaßnahmen ("Planproben") nach Maßgabe des Nds. Verwaltungskostengesetzes gebühren- und auslagenpflichtig (Bestätigung der bisherigen Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 und v. 18.07.2000 -11 L 1163/00).

2. Mitteilungen und sonstige Unterstützungsbehandlungen, die andere Behörden gegenüber den zuständigen Behörden in Erfüllung ihrer Verpflichtung aus § 40 Abs. 3 LMBG erbringen, führen nicht zu einer im kostenrechtlichen Sinn "rechtlichen Einbindung" in das Verwaltungsverfahren. Da die mitteilende oder unterstützende Behörde mithin zu der Amtshandlung nicht Anlass gegeben hat, ist sie nicht Kostenschuldner im Sinne des § 5 Abs. 1 NVwKostG.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4230/00 vom 18.04.2002

Die Baubehörde ist an die Zusicherung, bis zum Abschluss von Bauarbeiten einen Schuppen als Baustelleneinrichtung zu dulden, nicht mehr gebunden, wenn nach mehreren Jahren die Baugenehmigung erloschen und ein Abschluss der Bauarbeiten nicht abzusehen ist. Zur Untersagung, Bürocontainer aufzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 MA 2900/01 vom 20.09.2001

1. Ordnet die Naturschutzbehörde die Wiederherstellung eines Biotops an, das nur einen Teil eines Flurstücks eingenommen hat, muss sie den von der Anordnung betroffenen Bereich des Flurstücks nicht so genau bestimmen, dass er vor Ort zentimetergenau von der Restfläche des Furstücks abgegrenzt werden kann.

2. Da sich die Ausdehnung eines zerstörten Biotops regelmäßig nicht zentimetergenau bestimmen lässt, können Toleranzen von 50 cm akzeptabel sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2948/98 vom 17.05.1999

1. Sachliches Gegenvorbringen eines möglicherweise in Rechten betroffenen Dritten überwindet nur dann den in § 7 Abs 1 S 2 AtVfV angeordneten, sich auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren erstreckenden Einwendungsausschluß, wenn es den Bezug zu einer als gefährdet angesehenen wehrfähigen Rechtsposition herstellt.

2. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Gemeindeeinwohner ist keine wehrfähige Rechtsposition, auf die eine Gemeinde die Rüge der Verletzung eigener Rechte durch eine Anlagengenehmigung stützen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2581/98 vom 26.10.1998

1. Die Geschäftsgrundlage eines gemäß § 39 Abs 5 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) geschlossenen Vertrags über die Ablösung notwendiger Stellplätze wird nicht dadurch berührt, daß nach § 37 Abs 6 LBO 1995 (BauO BW 1995), die erst nach dem Bestandskräftigwerden der Baugenehmigung in Kraft getreten ist, die Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen von Wohnungen nicht mehr abgelöst werden kann und der Bauherr statt dessen ein Anspruch auf eine Abweichung von der Verpflichtung hat, soweit die Herstellung unmöglich oder unzumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3455/96 vom 19.02.1997

1. Unbeschadet der sich aus § 58 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) ergebenden rechtlichen Selbständigkeit der Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung und auf Erteilung einer Wohnraum-Zweckentfremdungsgenehmigung kann bei der baurechtlichen Prüfung des gemäß § 37 Abs 1 LBO (BauO BW) geforderten Stellplatznachweises die - als Ausgleich für den durch eine Nutzungsänderung (hier: Bistro statt Ladengeschäft) ausgelösten Mehrbedarf an Kraftfahrzeug-Stellplätzen geplante - Aufgabe von Wohnraum, ohne die der Nachweis nicht erbracht werden kann, nur dann berücksichtigt werden, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung bereits vorliegt oder ihre Erteilung aller Voraussicht nach zu erwarten ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 118/96 vom 28.06.1996

BGB §§ 1711 Abs. 3, 1634 Abs. 3 Auskunftsanspruch des nichtehelichen Vaters

Der regelmäßige Auskunftsanspruch des nichtehelichen Vaters über die Entwicklung seines Kindes kann nur untersagt werden, wenn der Vater mit ihm dem Wohle des Kindes abträgliche Ziele verfolgt. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzuzlegen. Daß die Kindesmutter jeglichen Kontakt mit dem Vater ablehnt, ist unerheblich, da sie die Auskünfte nicht persönlich erteilen muß, sondern auch einen Rechtsanwalt als Mittelsperson einschalten kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2384/95 vom 20.09.1995

1. Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erfaßt keine selbständige Tätigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 449/93 vom 20.06.1995

1. Fehlt für den überwiegenden Verwendungszweck eines bisher im Bundesgebiet weitgehend unbekannten Zusatzstoffs eine Verbrauchererwartung, kann ein bereits entstandener Handelsbrauch nicht in jedem Fall eine allgemeine Verkehrsauffassung begründen. Ausgeschlossen ist dies dann, wenn das Inverkehrbringen dieses Stoffs von Anfang an allenfalls geduldet war und dem Hauptanbieter alsbald untersagt worden ist.

2. Für fermentierten Reis (Angkak, Rotschimmel-Reis) besteht keine allgemeine Verkehrsauffassung dahin, daß er überwiegend wegen seines Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswerts verwendet wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 67/95 vom 07.04.1995

Anforderungen an die Substantiierung

Dem die Ehescheidung begehrenden Antragsteller obliegt es, durch sog. zerrüttungsindizierenden Vortrag diejenigen Tatsachen substantiiert darzulegen, von denen die rechtliche Feststellung abhängt, daß eine unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eingetreten ist und die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3184/94 vom 22.02.1995

1. Eine Beschlagnahme eines Lichtbildfilms kann gerechtfertigt sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß derjenige, der die Lichtbilder herstellt, diese ohne Einwilligung der abgebildeten Personen (§ 22 KunstUrhG) und sonstige Rechtfertigungsgründe (§ 23 KunstUrhG) veröffentlichen und sich dadurch strafbar machen wird.

Schreitet die Polizei zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein, so hat sie das Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs 2 PolG (PolG BW)) zu beachten. Dies gilt auch dann, wenn sie zum Schutze eines Persönlichkeitsrechts eines Amts- oder Funktionsträgers tätig wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 88/93 vom 11.02.1994

1. Zur Werbeaussage "Umwelt-Wandfarbe für gesundes Wohnen."

2. Hat ein einen Wettbewerbsverstoß verfolgender Verband dem Hersteller des betroffenen Produktes (hier: Wandfarbe) im Rahmen der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussage eine Aufbrauchfrist bewilligt, kann der Handel hieraus beim Abverkauf der Ware jedenfalls keine weiteren Rechte herleiten als der Hersteller. War dem Hersteller durch die Vereinbarung mit dem Verband lediglich eine Aufbrauchfrist für bereits gekennzeichnete Ware und bereits gedruckte Etiketten und Werbeartikel bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeräumt worden, berechtigt dies weder Hersteller noch Vertreiber, innerhalb der Aufbrauchfrist eine neue Werbung mit der beanstandeten und zur Unterlassung erklärten Aussage zu schalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1793/92 vom 27.11.1992

1. Ein vor Vollendung des 16. Lebensjahres zu Besuchszwecken eingereister Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er nach Vollendung des 16. Lebensjahres die Erteilung oder Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung beantragt. In diesem Fall kann ihm eine Aufenthaltserlaubnis auch nicht nach § 20 Abs 3 Satz 1 AuslG erteilt werden.

2. Allein die Übertragung des Sorgerechts auf einen im Bundesgebiet lebenden Elternteil rechtfertigt die Annahme einer besonderen Härte im Sinne von § 20 Abs 4 Nr 2 AuslG nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 220/91 vom 21.02.1992

1. Können die von einer Scanner-Kasse "Online" zu einem Rechner übertragenen Daten durch das vorhandene Warenwirtschaftsprogramm nicht ohne Anpassung verarbeitet werden, so folgt daraus nicht, daß der Kasse eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder daß sie mit einem Fehler behaftet ist.

2. Eine Online-Anbindung einer Kasse an einen Rechner ist auch dann gegeben, wenn zur Óbertragung der Daten an den Rechner eine minimale Bedienerfolge vom Personal an der Kasse vorgenommen werden muß.

3. Dem Hersteller und Verkäufer einer Scanner-Kasse obliegt keine Hinweispflicht auf künftige (hohe) Anpassungskosten, wenn zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht feststeht, welche Software demnächst eingesetzt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3326/89 vom 15.03.1990

1. Die Nutzung von Räumen, in denen ein bordellartiger Betrieb unter Verstoß gegen § 180a Abs 1 Nr 2 StGB (Förderung der Prostitution) unterhalten wird, stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar und kann untersagt werden.


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