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Herstellen

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 89/04 vom 09.03.2005

Das Herstellen von Blistern unter Verwendung von Fertigarzneimitteln ist ein Herstellen von Arzneimitteln im rechtlichen Sinne, das grundsätzlich ohne die erforderliche Erlaubnis verboten ist (§ 96 Nr. 4 i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 1 AMG), doch bedarf ein Apotheker keiner Genehmigung (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 AMG), wenn seine Tätigkeit sich im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes hält, wie dies im vorliegenden Fall gegeben ist.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 456/11 (324/11) vom 21.12.2011

1. Zwischen dem Herstellen einer unechten Urkunde und dem Gebrauchen einer Kopie derselben besteht jedenfalls dann keine Tatidentität, wenn zwischen beiden Handlungen ein Zeitraum von mehr als einem Jahr liegt und ein anderer als der im Anklagesatz bezeichnete Täuschungsadressat betroffen ist, ohne dass ein entsprechender, von Anfang an bestehender Tatentschluss zugrunde liegt.

2. Zwar sind auch Anklagen und ihnen gleichstehende Strafbefehle auslegungsfähig, deren Inhalt darf sich aber nicht bloß aus völlig außerhalb der Erklärung liegenden Umständen ergeben (Anschluss an BGHSt 46, 130, 134). Eine Auswechslung des Verfahrensgegenstandes unter Heranziehung des Akteninhalts ist auch nicht etwa deshalb zulässig, weil die Tatschilderung im Anklagesatz dem Tatgericht besonders knapp und wenig aussagekräftig erscheint.

3. Hinsichtlich der nicht angeklagten Tat ist das Verfahren einzustellen; von dem Vorwurf der angeklagten, aber vom Tatgericht für nicht erwiesen erachteten Tat ist der allein revidierende Angeklagte freizusprechen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 251/07 vom 11.04.2008

1. Auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die Anlegung von Zufahrten - mangels eindeutiger Regelung für Zufahrten an Gemeindestraßen im Gegensatz zu Zufahrten zu Landes- und Kreisstraßen außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrten (§ 26 Abs. 1 StrWG M-V) - als Ausfluss des Gemein- in der Form des Anliegergebrauchs zunächst generell erlaubnisfrei wäre, könnte jedenfalls dann, wenn das Herstellen der Zufahrt zu einem Zustand führte, der bei einer schon bestehenden Zufahrt nach § 13 SOG M-V die Anordnung der Beseitigung zuließe, die Errichtung von vornherein unterbunden werden. Insoweit sind die gleichen Grundsätze anwendbar wie im Fernstraßenrecht (vgl. hierzu insbes. Nr. 24 u. 25 der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Zufahrten und Zugängen an Bundesstraßen i.d.F. vom 01.01.1990, VerkBl 1990, 87 i.V.m. Runderlass Straßenbau MV Nr. 05/1995 v. 20.03.1995, abgedr. in Sauthoff/Witting, Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Anhang 2.3.0).

2. Einzelfall, in dem die zusätzliche Anlegung von Zufahrten für zwei innerörtliche Grundstücke an einer Gemeindestraße ermessensfehlerfrei versagt wurde.

LG-BONN – Urteil, 6 S 235/05 vom 15.12.2005

1.

Das heimliche Herstellen von Fotos eines Mieters auf dessen gemieteter Terrasse, das Weitergeben dieser Fotos, die Entgegennahme dieser Fotos durch den Vermieter und die Verwendung dieser Fotos durch Einreichung bei Gericht in einem Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter verletzen das allgemeine Persönlichkeítsrecht des Mieters und dessen Recht am eigenen Bild.

2.

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter Auskunft darüber zu erteilen, von wem er die Fotos erhalten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 559/92 vom 16.09.1993

1. Herstellen eines Haus- oder Grundstücksanschlusses im Sinne von § 10a Abs 1 S 1 KAG (KAG BW) ist nur das erstmalige Verlegen einer konkreten Anschlußleitung.

2. Zur Frage nach der Veranlassung einer Veränderung der Anschlußleitung gemäß § 10a KAG (KAG BW), wenn wesentliche Ursachen für die erforderlich werdende Veränderung durch (Bau-)Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche gesetzt worden sind (Einzelfall).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2501/90 vom 29.06.1992

1. Für Überwachungsmaßnahmen nach § 40 Abs 1 LMBG (LMG) waren vor Inkrafttreten des § 18 Abs 4 AGLMBG, der in Verbindung mit § 19 AGLMBG (LMG1974AG BW) die Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden begründet, die Ortspolizeibehörden zuständig.

2. Wegen Fehlens einer spezialgesetzlichen Eingriffsermächtigung waren schon vor der ausdrücklichen Regelung in § 7 AGLMBG die allgemeinen polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen der §§ 1 und 3 PolG anwendbar (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 14.6.1983 - 10 S 1081/83 -).

3. Phenolphthalein, das in einer Kinderzahncreme im alkalischen Milieu in seiner roten Färbung enthalten ist und durch eine Änderung des ph-Wertes während des Zähneputzens im Mund farblos wird, ist trotz seiner Indikatoreigenschaft ein Farbstoff, der in der Positivliste der Anlage 3 zu § 3 KVO nicht aufgeführt ist und deshalb gem § 3 Abs 1 KVO (KosmetikV) beim gewerbsmäßigen Herstellen von Zahncreme nicht verwendet werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 233/12 vom 11.04.2013

1. Der Bestand des Ersatzschultyps Freie Waldorfschule war im Jahr 2003 im Land Baden-Württemberg nicht evident gefährdet. Die vom Land gewährte Förderung gewährleistete das Existenzminimum, so dass die Freien Waldorfschulen in der Lage waren, die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG einzuhalten. Die trotz der staatlichen Förderung verbleibende Deckungslücke konnte durch Schulgelder geschlossen werden, die dem Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG genügten.

2. Eine Staffelung der Schulgelder nach den Einkommensverhältnissen der Eltern ist im Grundsatz geeignet, die allgemeine Zugänglichkeit einer Schule im Rahmen eines verhältnismäßigen Solidarausgleichs unter den Eltern zu ermöglichen.

3. Bei der Beurteilung der Sonderungswirkung von Schulgeld ist zu berücksichtigen, dass die individuelle Entscheidung für oder gegen eine Privatschule von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren jeweiliges Gewicht schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht sicher erschließt.

4. Die Sonderungswirkung von Schulgeld ist bezogen auf die Gesamtgesellschaft zu prüfen. Ein einkommensgruppenspezifischer Ansatz ist mit Blick auf das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verfehlt. Ein plausibler und gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass ein gestaffeltes Schulgeld keine Sonderungswirkung hat, ist gegeben, wenn sich durch die Erhebung von Schulgeld die relative "Armutsrisikoquote" nicht erhöht.

5. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV begründet für die darin genannten privaten Schulen einen subjektiv-rechtlichen Ausgleichsanspruch, der der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf.

6. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV umfasst nicht den Ersatz desjenigen Teils der Gesamtkosten von Unterricht und Lernmitteln, der durch eine zumutbare Eigenbeteiligung der Ersatzschule, insbesondere durch ein nicht-sonderndes Schulgeld sowie weitere Eigenbeiträge, gedeckt werden kann.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 4/13 vom 04.04.2013

1. Nutzt ein Bieter von ihm in einem Leistungsverzeichnis als fehlerhaft erkannte Mengenvordersätze zum Angebot sehr niedriger Einheitspreise aus, liegt darin nicht generell eine unlautere Verhaltensweise.2. Zur Frage, ob in solchen Fällen für den Bieter eine Rügepflicht nach § 107 GWB oder eine sich aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis ergebende Hinweispflicht besteht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 2615/11 vom 04.04.2013

1. Wenn es an einem "belastenden Ereignis oder einer Situation mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde" sowie an einem entsprechendem traumatischen Ereignis fehlt, kann eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Unfallfolge nicht anerkannt werden.

2. Einem Beweisverwertungsverbot kann dahingehend Rechnung getragen werden, dass die gegen § 200 Abs. 2 SGB VII verstoßende gutachterliche Stellungnahme, die Bestandteil der Gerichtsakte geworden ist, inhaltlich vom Gericht bei der Entscheidungsfindung nicht zur Kenntnis genommen und auch nicht verwertet wird. Eine Pflicht, die gutachterliche Stellungnahme aus der Gerichtsakte zu entfernen, besteht allenfalls dann, wenn weitere Ermittlungen von Amts wegen beabsichtigt sind, da hierbei einer möglichen Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes Rechnung getragen werden müsste (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.01.2009 - L 2 U 198/04).

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.655 vom 21.03.2013

Untätigkeitsklage; Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten (verneint); Verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten (verneint); Bestandsschutz; Nutzungsuntersagung; Abstandsflächen; Ermessensreduzierung auf Null (verneint); Wärmedämmung

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2628/10 vom 19.03.2013

1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.

2. Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten über Stand und Aussichten der Hauptverhandlung, die dem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses eine Strafobergrenze zusagen und eine Strafuntergrenze ankündigen, tragen das Risiko in sich, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in vollem Umfang beachtet werden. Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber nicht schlechthin verwehrt, zur Verfahrensvereinfachung Verständigungen zuzulassen. Er muss jedoch zugleich durch hinreichende Vorkehrungen sicherstellen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt bleiben. Die Wirksamkeit der vorgesehenen Schutzmechanismen hat der Gesetzgeber fortwährend zu überprüfen. Ergibt sich, dass sie unvollständig oder ungeeignet sind, hat er insoweit nachzubessern und erforderlichenfalls seine Entscheidung für die Zulässigkeit strafprozessualer Absprachen zu revidieren.

3. Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

4. Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte informelle Absprachen sind unzulässig.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 71/13 B PKH vom 15.03.2013

Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann - wenn dessen Voraussetzungen vorliegen - im Ergebnis nur einen Zustand herstellen, der bestünde, wenn die Verwaltung ihre Pflichten aus dem Sozialleistungsverhältnis ordnungsgemäß erfüllt hätte. Über diese Korrektur hinaus kann aber keine rechtswidrige Amtshandlung verlangt werden. Es kann insbesondere nicht verlangt werden, dass eine höhere Leistung erbracht wird, als die, die das Gesetz - nach Korrektur der Pflichtverletzung - vorgesehen hat.Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten für eine private Krankenversicherung entgegen des Wortlauts von § 26 SGB II einen Zuschuss bis zur Höhe des halben Basistarifs (BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R und Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 11/12 R). Auch wenn ein Jobcenter darauf nicht hingewiesen hatte, kann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch keine höheren Leistungen als den halben Basistarif bewirken.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 576/11 vom 13.03.2013

Holt ein landwirtschaftlicher Unternehmer die Baupläne für ein neues Betriebsgebäude von seinem Architekten ab, so ist er auf diesem Weg auch dann gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn sich die zur Durchführung des geplanten Bauvorhabens erforderlichen Eigenarbeiten nicht mehr im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs halten und deshalb gemäß § 124 Nr. 2 SGB VII die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft überschreiten würden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Ca 7393/11 vom 12.03.2013

1. § 2 Abs. 4 AGG steht jedenfalls der Geltendmachung eines Anspruches auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht entgegen. Dies ergibt die einfachgesetzliche Auslegung des § 2 Abs. 4 AGG unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG.

2. Fehlt es im konkreten Einzelfall an einer geeigneten Vergleichsperson, kommt es für die Feststellung einer Benachteiligung darauf an, ob eine hypothetische Vergleichsperson eine günstigere Behandlung erfahren hätte, wofür konkrete Anhaltspunkte bestehen müssen.

3. Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches nach § 15 Abs. 1 AGG ist unter anderem die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Benachteiligung und dem entstandenen Schaden, für die nach allgemeinen Beweislastregelungen der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig ist. Diese Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität wird nicht durch § 22 AGG abgeändert.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b S 13.293 vom 07.03.2013

Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Amphetamin und Methamphetamin; Eingeräumte Einnahme von Kokain außerhalb des Straßenverkehrs in der eigenen Wohnung; Entziehung der Fahrerlaubnis;

OLG-HAMM – Urteil, 12 U 122/12 vom 06.03.2013

1.

Isolierungsarbeiten an Gebäuden gehören zu den gewichtigen Ausführungsarbeiten, die einer besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten bedürfen. Eine ordnungsgemäß funktionierende Wärmedämmung ist wirtschaftlich und in zunehmendem Maße auch für die Werthaltigkeit von Wohnraum von ausschlaggebender Bedeutung. Der Architekt muss deshalb auf ihre Ausführung sein besonderes Augenmerk richten und mehr als eine stichprobenartige Kontrolle sicherstellen.

2.

Die Kelleraußentreppe eines Gebäudes muss als selbständiger Bauteil den Regeln der Technik entsprechen. Der Bauherr kann ihre mangelfreie Erstellung verlangen, auch wenn eine vorhandene Carportkonstruktion ein Eindringen von Regenwasser derzeit verhindert.

3.

Der wegen Bauwerksmängeln in Anspruch genommene Architekt ist zur Überwachung der Beseitigung von Baumängeln berechtigt und verpflichtet, wenn ihn der Bauherr mit der Objektbetreuung (Leistungsphase 9 gemäß § 15 HOAI a.F.) beauftragt hat. Den Ersatz von Regiekosten kann der Bauherr in diesem Falle nicht verlangen, wenn der Architekt zur Vertragserfüllung berechtigt und dazu auch bereit und in der Lage ist.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2457/08 vom 05.03.2013

Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 37.11 vom 28.02.2013

§ 7 Abs. 1 Satz 1 DEV 2012 in Verbindung mit Anhang I Ziffer 10.4 Abs. 9 der Monitoring-Leitlinien 2004 eröffnet dem Anlagenbetreiber keine freie Wahlmöglichkeit, im Zuteilungsverfahren den Biomassegehalt eines Brennstoffgemischs entweder auf 0 % anzusetzen oder der zuständigen Behörde eine geeignete Schätzmethode vorzuschlagen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2661/11 vom 27.02.2013

Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht ist höchstpersönlicher Natur und nach dem Telekommunikationsgesetz 2004 nicht auf einen Dritten übertragbar.

Mit der Übergangsregelung des § 150 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 wurden die bestehenden Wegerechte in das novellierte Telekommunikationsrecht überführt und sind nicht mehr nach § 9 Abs. 2 TKG 1996 nachfolgefähig.

Eine allein zulässige, nach § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 anzeigepflichtige identitätswahrende Umwandlung liegt nur vor, wenn die Rechtspersönlichkeit des Rechtsträgers erhalten bleibt.

Der zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolgetatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, nach dem mit Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht, setzt die Nachfolgefähigkeit eines öffentlichen Rechts voraus.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CS 12.2679 vom 21.02.2013

1. Ist ein Ausländer mit einem von einem anderen Schengen-Staat erteilten Schengen-Visum in das Bundesgebiet eingereist, gilt bis zur Ablehnung einer nach der Einreise beantragten Aufenthaltserlaubnis nicht § 81 Abs. 3, sondern allein § 81 Abs. 4 AufenthG.2. Jedenfalls seit Inkrafttreten der Neufassung, die § 81 Abs. 4 AufenthG durch Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl I S. 1224) erhalten hat, kommt in solchen Fällen auch eine entsprechende Anwendung von § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht in Betracht.2. Zur Vereinbarkeit des Visumerfordernisses des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit der Richtlinie 2003/86/EG.Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Statthaftigkeit; einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausweisungsgrund; Visumerfordernis; Schutz von Ehe und Familie; Recht auf Familienleben; Recht auf Familienzusammenführung

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 33/12 vom 14.02.2013

1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise zur Altersversorgung geeignet sei, kommt ein Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den für den Prospekt verantwortlichen Fondsinitiator in Betracht.

2. Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss über personelle und kapitalmäßige Verflechtungen zwischen dem Fondsinitiator und den Verkäufern, von denen der Fonds die Immobilien erworben hat, aufklären. Eine unzureichende Darstellung, in der die Risiken von Interessenkollisionen zudem verschleiert werden, kann einen Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Fondsinitiator aus culpa in contrahendo auslösen.

3. Bei zum Schadensersatz verpflichtenden Prospektfehlern kann der Anleger die Beteiligung fristlos kündigen. Das gilt auch bei einer Treuhandkonstruktion, und zwar jedenfalls dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dem Anleger eine Stellung einräumt, die rechtlich einer unmittelbaren Beteiligung angenähert ist.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.6499 vom 08.02.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr (hier: 20 Punkte);Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Erreichen von 18 Punkten oder mehr für die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ohne Bedeutung (BVerwG, U.v. 25.9.2008 ? 3 C 21/07)

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 3954/12 vom 07.02.2013

Jedenfalls seit der Neufassung des § 1 Abs. 5 Nr. 2 PostLV können auch Beamte, die gemäß § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung zu Töchter-Unternehmen der Deutschen Telekom AG beurlaubt sind, grundsätzlich "dienstlich" beurteilt werden.

Die Postlaufbahnverordnung enthält keine Regelung, die die Befugnis zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung auf andere Stelleninhaber als die in I.2. DTAGBefugAnO Genannten überträgt.

Eine Beförderungsauswahlentscheidung erweist sich als fehlerhaft, wenn sie durch eine "zielorientierte" Steuerung der Beurteilungsergebnisse bereits auf der Ebene des Beurteilungsverfahrens vorweggenommen wurde.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.6162 vom 06.02.2013

Anwendbarkeit der Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe neben dem Punktsystem;Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr (hier: 18 Punkte);Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar bei einer Fahrerlaubnis auf Probe;(Zweite) Verwarnung nach dem Punktsystem statt Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

VG-POTSDAM – Urteil, VG 12 K 2255/10 vom 06.02.2013

Der Satzungsgeber besitzt in Brandenburg ein Wahlrecht zwischen dem "engen" und dem "weiten" Anlagenbegriff im Straßenbaubeitragsrecht (wie OVG Münster).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 31/12 vom 31.01.2013

Der Auftraggeber kann sich, wenn er eine Gesamtbaumaßnahme in mehrere Ausschreibungen unterteilt, jedenfalls dann nicht mehr auf die ursprüngliche Schätzung des Auftragswerts berufen, wenn sich die Parameter für die Schät-zung erheblich geändert haben.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 24 KA 43/10 KL vom 25.01.2013

1. Die Klage auf Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittelrichtlinie ist als Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, Abs. 4 und 5 SGG statthaft.

2. Das Verfahren auf Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittelrichtlinie ist ein (Einzel-)Medizinprodukt bezogenes Verfahren, kein Wirkstoff bezogenes.

3. § 31 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz i. V. m. § 34 Abs. 6 Satz 2 SGB V schränken den Amtsermittlungsgrundsatz ein.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 201/12 WA vom 24.01.2013

Teilanerkenntnis, Erledigungserklärung und Vergleich sind vom Prozessbevollmächtigten auch dann wirksam erklärt worden, wenn der Kläger behauptet, mit den Erklärungen nicht einverstanden gewesen zu sein.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 4820/12.F vom 24.01.2013

Hygienemängel, Lebensmittel, Veröffentlichung

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 11 S 12.5940 vom 24.01.2013

Wohnnutzung im Kellerraum;Keine ausreichende Belichtung bei Fenstern zu Lichtschacht im Keller;Für Anzahl der Nutzungseinheiten ist tatsächliche Nutzung entscheidend;Fenster zu Lichtschacht im Keller kein zweiter Rettungsweg ins Freie


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