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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerrschaftsgewalt 

Herrschaftsgewalt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, 20 U 38/11 vom 11.06.2012

1. Der Schutzzweck der Gefährdungshaftung ist nur dann nicht mehr betroffen, wenn der Geschädigte die Herrschaftsgewalt über ein Tier vorwiegend im eigenen Interesse und in Kenntnis der damit verbundenen besonderen Tiergefahr übernimmt.2. Ein Tierarzt, der ein Tier im Auftrag des Halters medizinisch versorgt, handelt nicht auf eigene Gefahr, sondern zur Erfüllung eines Behandlungsvertrages. Die Einstandspflicht des Tierhalters gemäß § 833 S. 1 BGB für dabei entstandene Schäden des Tierarztes ist in diesen Fällen gerechtfertigt.3. Ein Mitverschulden des Tierarztes bei der Schadensentstehung ist allein nach § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2574/96 vom 22.01.1997

1. Eine Mißhandlung im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) setzt ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus. Das gilt auch, soweit Art 3 EMRK (MRK) die Verantwortlichkeit des Vertragsstaates für außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintretende Folgen aufenthaltsbeendender Handlungen begründet (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -, ESVGH 46, 139 im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 -, NVwZ 1996, 476).

2. Die - geplante, vorsätzliche, auf eine bestimmte Person gerichtete - Abschiebung eines Ausländers in eine extreme Gefahrenlage für Leib und Leben, die ihn gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefert, mißachtet eklatant die körperliche Integrität dieses Menschen und würdigt ihn dadurch zum bloßen Objekt des Vollstreckungsverfahrens herab. Sie ist daher als solche "unmenschlich" im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) (im Anschluß an Senatsurteil vom 5.6.1996 - A 13 S 828/96 -).

3. Für Liberianer bestünde bei einer Abschiebung nach Monrovia/Liberia aufgrund der allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges in Liberia nach derzeitiger Sachlage keine extreme Gefahrenlage für Leib und Leben, die sie gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefert.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 987/10 vom 07.09.2011

1. Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155 <172>; 123, 267 <330>). Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs 1 GG kommt in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.

2.
a) Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vgl. BVerfGE 123, 267 <359>). Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 <355 f.>; 79, 311 <329>).

b) Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten.

3.
a) Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.

b) Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.

c) Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.

4. Die Bestimmungen der europäischen Verträge stehen dem Verständnis der nationalen Haushaltsautonomie als einer wesentlichen, nicht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten nicht entgegen, sondern setzen sie voraus. Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen (BVerfGE 89, 155 <199 ff.>; 97, 350 <373>). Die vertragliche Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes (BVerfGE 89, 155 <205>).

5. Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen einstehen zu müssen, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht zu respektieren ist. Entsprechendes gilt auch für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 140/12 vom 27.02.2013

Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.

BFH – Urteil, IX R 11/11 vom 29.02.2012

Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 355/11 vom 13.09.2011

Das bei einer "Dreieckserpressung" erforderliche Näheverhältnis zwischen dem Genötigten und dem in seinem Vermögen Geschädigten besteht jedenfalls dann, wenn der Genötigte als Angestellter des Geschädigten im Tatzeitpunkt untergeordneten Mitgewahrsam an den entzogenen Vermögensgegenständen hat, auch wenn der Inhaber des übergeordneten Mitgewahrsams als Tatbeteiligter mit der Entziehung der Vermögensgegenstände einverstanden ist und deshalb keine Wegnahme vorliegt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1294/09 vom 08.02.2010

tierschutzrechtliche Anordnung

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 130/05 vom 05.12.2006

Einzelfall der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung eines irakischen Christen als Fall der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 260/05 vom 25.11.2005

Die gegenwärtige Gefahrenlage im Irak könnte über eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsschutz führen.

Die hierauf gerichtete Klage kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil wegen des von der Innenministerkonferenz verfügten Abschiebestopps, auf dessen Beachtung das Nds.MI durch Erlass hingewiesen hat, eine dem § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG vergleichbare Erlasslage besteht.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1016/03 vom 16.06.2004

Der bloße ungerechtfertigte Vorwurf der Zugehörigkeit zur CPPB führt in Syrien nicht zur politischen Verfolgung, wenn weder eine Mitgliedschaft in der Partei besteht noch eine aktive Betätigung für diese Partei vorliegt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3248/01 vom 28.04.2003

1. In Somalia existiert weiterhin keine staatliche Gewalt, von der politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 Abs. 4 AuslG ausgehen könnte.

2. Einem Angehörigen des in Mogadischu ansässig gewesenen, inziwschen weitgehend vertriebenen Clans der Rer Hamar ist Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 10307/98 vom 24.04.2002

1. Die allgemeinkundigen Veränderungen der Verhältnisse in Afghanistan seit dem 11.09.2001 haben bewirkt, dass eine quasi-staatliche Verfolgung durch die Taleban nicht mehr angenommen und eine Wiederholung einer Vorverfolgung durch die Taleban mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

2. Afghanischen Flüchtlingen droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht eine solche extreme Gefahrenlage im Hinblick auf Minen, die Sicherheits- und die Versorgungslage, dass eine verfassungskonforme Auslegung von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) gerechtfertigt wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 323/01 vom 11.01.2001

Kein Abschiebungsschutz nach EMRK für Roma aus dem Kosovo

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2844/95 vom 18.11.1999

1. In der Demokratischen Republik Kongo verfügen die Staatspräsident Kabila unterstellten Streitkräfte und Sicherheitsdienste in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen, vor allem in der Hauptstadt Kinshasa, noch über eine hinreichend effektive Gebietsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

2. Asylsuchenden aus der Demokratischen Republik Kongo droht nicht allein aufgrund ihrer Asylantragstellung, der Mitgliedschaft in einer oppositionellen kongolesischen Exilorganisation und einer wenig profilierten und exponierten exilpolitischen Betätigung für eine solche Exilorganisation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (im Anschluß an das Senatsurteil vom 6.10.1999 - A 13 S 2476/97 - zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 608/99 vom 17.11.1999

Im Herrschaftsbereich der Taliban sind auch gegenwärtig die rechtlichen Anforderungen an ein quasi-staatliches Teilgebilde wegen fehlender Stabilität und Dauerhaftigkeit der Gebietsgewalt nicht erfüllt (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung, vgl zuletzt Beschluß vom 11.5.1999 - A 6 S 514/99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 1589/98 vom 19.05.1999

1. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn die Zulassungsbegründung per Fax - trotz mehrfacher Sendeversuche - beim Verwaltungsgericht am letzten Tag der Frist wegen einer technischen Störung des dortigen Faxgeräts nicht empfangen werden kann.

2. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) mit dem Verweis auf die EMRK (MRK) gewährt Abschiebungsschutz grundsätzlich nur bei Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) einschließlich der in Art 15 Abs 2 EMRK (MRK) genannten Spezialfälle. Eingriffe in den Schutzbereich anderer Rechte der EMRK (MRK), insbesondere in Art 9 Abs 1 EMRK (MRK), können Abschiebungshindernisse nur dann begründen, wenn wegen ihrer Schwere zugleich der Tatbestand des Art 3 EMRK (MRK) erfüllt ist.

3. Eingriffe in die Religionsfreiheit im Zielstaat der Abschiebung können dann unmenschliche Behandlung nach Art 3 EMRK (MRK) sein, wenn sie den Betroffenen in seinem zum Kern der Menschenwürde gehörenden "religiösen Existenzminimum" (vgl dazu BVerfGE 76, 143, 156ff; BVerwGE 87, 52ff) verletzen (im Ergebnis wie OVG Lüneburg, NVwZ-Beilage 1998, 65f; Hess VGH, AuAS 1998, 226ff; OVG Weimar, NVwZ-Beilage 1999, 19ff; OVG Koblenz, NVwZ-Beilage 1997, 79f).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 2429/98 vom 21.01.1999

1. Die Asylantragstellung eines in der Schutzzone im Nordirak wohnhaft gewesenen irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit stellt grundsätzlich ohne das Hinzutreten besonderer Umstände im Einzelfall keinen beachtlichen (subjektiven) Nachfluchtgrund dar. Solche besonderen Umstände können sich etwa ergeben, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die geeignet sind, das Interesse des irakischen Regimes an dem Ausgereisten derart zu wecken, daß er bei seiner Rückkehr mit einer zielgerichteten staatlichen Verfolgung aus politischen Gründen rechnen muß.

2. Die irakische Staatsmacht übt gegenwärtig keine effektive Gebietsgewalt in den nordirakischen Kurdenprovinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniya aus.

3. Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auf die Verhältnisse im Nordirak anwendbar, obwohl der irakische Staat seine Gebietsgewalt dort vorübergehend faktisch verloren hat (wie BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 17/98).

4. In den zur Schutzzone im Nordirak gehörenden Kurdenprovinzen besteht für irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit aus diesen Gebieten mit hinreichender Sicherheit keine Gefahr der politischen Verfolgung durch den irakischen Staat, sofern sie nicht das besondere Interesse des irakischen Regimes geweckt haben und deshalb gesucht werden. Der Nordirak stellt insofern eine bedingte inländische Fluchtalternative dar.

5. Eine Rückkehr in den Nordirak ist grundsätzlich möglich, ohne daß der Betroffene durch zentralirakisches Gebiet reisen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3665/95 vom 18.03.1998

1. Ist die unmittelbare Einreise in (mutmaßlich) sichere Landesteile wegen gerade dort geschlossener oder unpassierbarer Grenzen unmöglich, sind aber Landesteile, in denen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) beachtliche Gefahren drohen, auf den üblichen Einreisewegen erreichbar, scheidet die Annahme einer inländischen Fluchtalternative aus; Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (AuslG 1990) ist (unbeschränkt) zu gewähren (Abgrenzung zu BVerwG, Urt v 15.4.1997 - 9 C 38/96 -, NVwZ 1997, 1127).

2. Für die Feststellung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) in bezug auf Afghanistan vorliegen, ist derzeit auf das von den Taliban beherrschte Gebiet abzustellen. Eine inländische Fluchtalternative im Machtbereich der "Nord-Allianz" scheidet schon mangels Erreichbarkeit dieses Gebiets aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1881/97 vom 27.02.1998

1. Zu den Anforderungen an staatliche und quasistaatliche Gewalt unter den Verhältnissen eines andauernden Nachfolgebürgerkriegs.

2. Die für Quasistaatlichkeit erforderliche Effektivität und Stabilität der Gebietsherrschaft regionaler Organisationen ist bei andauernden Bürgerkriegen besonders vorsichtig zu bewerten. Die entstandenen Machtgebilde müssen sich als voraussichtlich dauerhaft und als Vorläufer neuer oder erneuerter staatlicher Strukturen darstellen, also Züge eines "werdenden" Staates tragen (wie BVerwG, Urteile vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97).

3. In Afghanistan, wo die Staatsgewalt nach dem Sturz des Nadjibullah-Regimes untergegangen ist, gab es weder bis 1995 noch gibt es heute bereits eine neue staatliche Gewalt. Auch ein quasistaatliches Teilgebilde hatte und hat sich unter den jeweils maßgeblichen Bürgerkriegsparteien noch nicht herausgebildet. Dies gilt insbesondere für die Gebiete der sog Nordallianz und der Taliban (im Ergebnis wie VGH Bad-Württ, Urteile vom 10.12.1997 - A 13 S 1360/94 - und vom 16.9.1997 - A 13 S 1011/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3056/97 vom 28.01.1998

1. Kroaten darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im kroatisch dominierten Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2871/97 vom 26.01.1998

1. Angehörigen gemischt-ethnischer Ehen und Familien (hier: kroatisch/serbisch) darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1360/94 vom 10.12.1997

1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß derzeit in Afghanistan eine zu politischer Verfolgung fähige staatliche oder quasi-staatliche Gewalt nicht existiert (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 16.09.1997 - A 13 S 1011/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2064/97 vom 13.11.1997

1. Die Zweckmäßigkeit der politischen Leitentscheidung über die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und die Zweckmäßigkeit der daran anknüpfenden ministeriellen Regelungen über den Zeitpunkt des Erlasses von Abschiebungsandrohungen unterliegen nicht der Kontrolle der Verwaltungsgerichte.

2. Ein zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 oder Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht vor, wenn der Ausländer in Landesteile des Zielstaates, in denen keine ein Abschiebungshindernis nach diesen Vorschriften begründende Gefahr besteht, zurückkehren kann und er auch auf dem Weg dorthin keinen solchen Gefahren ausgesetzt ist. Unerheblich ist, ob der Ausländer im gefahrfreien Landesteil - etwa wegen seiner Herkunft - sonstigen Nachteilen ausgesetzt ist, die an seinem Herkunftsort so nicht bestanden haben. Das im Friedensabkommen von Dayton niedergelegte Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina, frei in ihre angestammte Heimat zurückzukehren, gebietet keine andere Beurteilung.

3. Bosnischen Moslems (Bosniaken) darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im bosniakisch dominierten Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 503/96 vom 11.04.1997

1. Die sog "albanischen Botschaftsflüchtlinge" vom Juli 1990 sind - mangels einer Übernahmeerklärung des BMI auf Dauer - keine Kontingentflüchtlinge iSd § 1 Abs 1 HumHiG (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 27.11.1996 - A 13 S 2935/95 -). Eine Übernahme auf Dauer war auch nach § 22 AuslG aF und dem HumHiG in seiner ursprünglichen Fassung erforderlich.

2. Eine politische Verfolgung der Botschaftsflüchtlinge durch den - als Verfolgungssubjekt nach wie vor existenten - albanischen Staat wegen der Vorgänge im Juli 1990 ist auch unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Albanien mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

3. Den Botschaftsflüchtlingen steht gegenwärtig auch kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) oder nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu. Ob wegen der angespannten Sicherheitslage von Abschiebungen abgesehen werden soll, obliegt allein der politischen Entscheidung der obersten Landesbehörden (§ 53 Abs 6 S 2 iVm § 54 AuslG (AuslG 1990)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1194/95 vom 04.12.1996

1. Seit der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen (ab dem 1.12.1996) läßt sich ohne vorherige Durchführung des darin vorgesehenen Verfahrens grundsätzlich nicht mehr feststellen, daß eine Abschiebung restjugoslawischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik Jugoslawien aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3126/95 vom 04.12.1996

1. Die Abschiebungsandrohung einerseits und die Duldung andererseits sind zwei voneinander unabhängige und sich in ihrer Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit gegenseitig nicht beeinflussende Regelungsinstrumente der Verwaltungsvollstreckung im Bereich des Ausländerrechts.

2. Ist ein Ausländer bei Erlaß einer Abschiebungsandrohung im Besitz einer Duldung oder wird ihm während des Widerspruchsverfahrens nachträglich (wieder) eine Duldung erteilt, ist das Ermessen der Ausländerbehörde oder der Widerspruchsbehörde bezüglich der Dauer der in der Abschiebungsandrohung zu bestimmenden Ausreisefrist nicht dahingehend eingeschränkt, daß die Ausreisefrist die (restliche) Dauer der Duldung nicht unterschreiten darf (insoweit Aufgabe der im Beschluß vom 1.4.1992 - 13 S 596/92 - begründeten Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2022/95 vom 25.09.1996

1. Kambodschanische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks (hier: die DDR) geschickt wurden und später in die Bundesrepublik Deutschland ausreisten, müssen nicht (mehr) mit Verfolgung wegen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses, "Republikflucht" oder Asylantragstellung rechnen (wie Urteil vom 25.9.1996 - A 16 S 2211/95 -).

2. Eine politische Verfolgung solcher Kambodschaner ist auch dann nicht beachtlich wahrscheinlich, wenn Angehörige (hier: der Bruder) zu den Roten Khmer übergewechselt sind, sie selbst aber keinerlei Sympathien mit den Roten Khmer haben erkennen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 828/96 vom 05.06.1996

1. Die Abschiebung eines Betroffenen in ein akut umkämpftes Bürgerkriegsgebiet, in dem ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit der Tod oder schwerste Körperverletzungen drohen, verstößt gegen Art 3 EMRK (MRK) und ist als Menschenrechtsverletzung dem die Abschiebung anordnenden Staat zuzurechnen (Abweichung von den Urteilen des BVerwG vom 17.10.1995 - 9 C 9/95 - und - 9 C 15/95 -).

2. Die Abschiebung eines Betroffenen nach Somalia, die allenfalls über Mogadishu erfolgen könnte und müßte, ist derzeit wegen dort herrschender akuter Bürgerkriegssituation unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3264/94 vom 29.02.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland, ein (illegaler) Auslandsaufenthalt und die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bakongo begründen derzeit für angolanische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

2. Aus den allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges in Angola ergeben sich nach derzeitiger Sachlage bei einer Abschiebung nach Luanda/Angola keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1940/91 vom 08.12.1992

1. Die Tatbestände des Art 16 Abs 2 Satz 2 GG, des § 51 Abs 1 AuslG, des Art 33 Nr 1 GFK (FlüAbk) sowie des Art 1 A Nr 2 Satz 1 GFK (FlüAbk) stimmen auch insoweit überein, als sie nur drohende Verfolgungen umfassen, die von einer staatlichen oder staatsähnlichen Macht mindestens mittelbar zu verantworten sind (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 18.2.1992 - 9 C 59/91 -, DVBl 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = EZAR 231 Nr 3 = Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr 1 und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 216 = DVBl 1992, 835 = InfAuslR 1992, 205 = NVwZ 1992, 676). Fehlt es in Zuständen faktischer Anarchie an einer derartigen Macht, die als potentieller Urheber politischer Verfolgung in Frage kommen könnte, kann dem Flüchtling Abschiebungsschutz nicht nach § 51 Abs 1 AuslG, sondern nur nach Maßgabe der §§ 30, 53, 54 und 55 AuslG gewährt werden.

2. In Südsomalia existiert derzeit weder eine staatliche noch staatsähnliche Macht, von der eine unmittelbare oder mittelbare politische Verfolgung ausgehen kann. Ihre Wieder- oder Neuerrichtung ist auch um Zuge der derzeit anlaufenden UN-Intervention nicht abzusehen.

3. Flüchtlinge aus Somalia dürfen mindestens seit Mitte Januar 1991 nicht in ihr Herkunftsgebiet abgeschoben werden (Bestätigung des Senatsurteils vom 29.1.1992 - A 13 S 1898/91).


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