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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerrschaftsgewalt 

Herrschaftsgewalt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, 20 U 38/11 vom 11.06.2012

1. Der Schutzzweck der Gefährdungshaftung ist nur dann nicht mehr betroffen, wenn der Geschädigte die Herrschaftsgewalt über ein Tier vorwiegend im eigenen Interesse und in Kenntnis der damit verbundenen besonderen Tiergefahr übernimmt.2. Ein Tierarzt, der ein Tier im Auftrag des Halters medizinisch versorgt, handelt nicht auf eigene Gefahr, sondern zur Erfüllung eines Behandlungsvertrages. Die Einstandspflicht des Tierhalters gemäß § 833 S. 1 BGB für dabei entstandene Schäden des Tierarztes ist in diesen Fällen gerechtfertigt.3. Ein Mitverschulden des Tierarztes bei der Schadensentstehung ist allein nach § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 987/10 vom 07.09.2011

1. Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155 <172>; 123, 267 <330>). Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs 1 GG kommt in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.

2.
a) Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vgl. BVerfGE 123, 267 <359>). Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 <355 f.>; 79, 311 <329>).

b) Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten.

3.
a) Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.

b) Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.

c) Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.

4. Die Bestimmungen der europäischen Verträge stehen dem Verständnis der nationalen Haushaltsautonomie als einer wesentlichen, nicht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten nicht entgegen, sondern setzen sie voraus. Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen (BVerfGE 89, 155 <199 ff.>; 97, 350 <373>). Die vertragliche Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes (BVerfGE 89, 155 <205>).

5. Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen einstehen zu müssen, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht zu respektieren ist. Entsprechendes gilt auch für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2574/96 vom 22.01.1997

1. Eine Mißhandlung im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) setzt ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus. Das gilt auch, soweit Art 3 EMRK (MRK) die Verantwortlichkeit des Vertragsstaates für außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintretende Folgen aufenthaltsbeendender Handlungen begründet (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -, ESVGH 46, 139 im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 -, NVwZ 1996, 476).

2. Die - geplante, vorsätzliche, auf eine bestimmte Person gerichtete - Abschiebung eines Ausländers in eine extreme Gefahrenlage für Leib und Leben, die ihn gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefert, mißachtet eklatant die körperliche Integrität dieses Menschen und würdigt ihn dadurch zum bloßen Objekt des Vollstreckungsverfahrens herab. Sie ist daher als solche "unmenschlich" im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) (im Anschluß an Senatsurteil vom 5.6.1996 - A 13 S 828/96 -).

3. Für Liberianer bestünde bei einer Abschiebung nach Monrovia/Liberia aufgrund der allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges in Liberia nach derzeitiger Sachlage keine extreme Gefahrenlage für Leib und Leben, die sie gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefert.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 140/12 vom 27.02.2013

Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 524/12 vom 13.09.2012

1.Zu den sich ggfs in Abhängigkeit vom Fortgang des Ermittlungsverfahrens ändernden Anforderungen an eine Arrestanordnung nach § 111d i.V.m. § 111b Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 StPO zur Sicherung der Rückgewinnhilfe,

 

2.hier insbesondere zum dringenden Tatverdacht der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes der Geldwäsche beim Erwerb von Grundstücken, die der Veräußerer seinerseits möglicherweise durch Einsatz betrügerisch erlangter Geldmittel erworben hatte.

BFH – Urteil, IX R 11/11 vom 29.02.2012

Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 355/11 vom 13.09.2011

Das bei einer "Dreieckserpressung" erforderliche Näheverhältnis zwischen dem Genötigten und dem in seinem Vermögen Geschädigten besteht jedenfalls dann, wenn der Genötigte als Angestellter des Geschädigten im Tatzeitpunkt untergeordneten Mitgewahrsam an den entzogenen Vermögensgegenständen hat, auch wenn der Inhaber des übergeordneten Mitgewahrsams als Tatbeteiligter mit der Entziehung der Vermögensgegenstände einverstanden ist und deshalb keine Wegnahme vorliegt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1659/10.A vom 25.08.2011

Der nach wie vor in der Provinz Paktia im südöstlichen Grenzbereich Afghanistans stattfindende innerstaatliche bewaffnete Konflikt weist ein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt mit einer so hohen Gefahrendichte für die dortige Zivilbevölkerung auf, dass jedenfalls bei gefahrerhöhenden persönlichen Umständen eine erhebliche individuelle Bedrohung einer Zivilperson an Leib oder Leben anzunehmen ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 3869/10 vom 11.01.2011

1. Zu den Anforderungen an einen Asylfolgeantrag, wenn in der Abschiebungsandrohung des Asylbescheides mehrere Zielstaaten bezeichnet sind.2. Es besteht ein Abschiebungsverbot für Fatah-Kämpfer in dem Gazastreifen nach § 60 VII 1 AufenthG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1294/09 vom 08.02.2010

tierschutzrechtliche Anordnung

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 287/07 vom 11.06.2009

1. Nach dem gegenwärtig vorliegenden Erkenntnismaterial ist davon auszugehen, dass im Kosovo selbst die Medikamente der sog. Essential Drug List von den Patienten regelmäßig in vollem Umfang zu bezahlen sind. Daraus kann sich für Schutzsuchende aus der Republik Kosovo ein Abschiebungsverbot ergeben, wenn die Finanzierung nicht anderweitig - z. B. durch finanzielle Unterstützungsleistungen Verwandter - sichergestellt ist und die Medikamente erforderlich sind, um eine alsbaldige wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu verhindern.2. Patienten mit chronischen Atemwegserkrankungen sind im Kosovo keiner krankheitsbedingten, die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG auslösenden Allgemeingefahr ausgesetzt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 130/05 vom 05.12.2006

Einzelfall der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung eines irakischen Christen als Fall der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 343/05 vom 15.11.2006

Auch auf nach dem 1.1.2005 ergangene Widerrufsentscheidungen ist § 73 Abs.2a Satz 3 AsylVfG nicht anzuwenden. Allgemeine Gefahren sind bei der Widerrufsentscheidung nicht zu berücksichtigen. Gleichwertiger Abschiebungsschutz ( Beschlußlage der Innenministerkonferenz; Aufenthaltstitel ).

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 260/05 vom 25.11.2005

Die gegenwärtige Gefahrenlage im Irak könnte über eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsschutz führen.

Die hierauf gerichtete Klage kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil wegen des von der Innenministerkonferenz verfügten Abschiebestopps, auf dessen Beachtung das Nds.MI durch Erlass hingewiesen hat, eine dem § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG vergleichbare Erlasslage besteht.

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13991/03 vom 17.01.2005

Für den Beurteilungszeitpunkt Januar 2005 ist davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten haben.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1016/03 vom 16.06.2004

Der bloße ungerechtfertigte Vorwurf der Zugehörigkeit zur CPPB führt in Syrien nicht zur politischen Verfolgung, wenn weder eine Mitgliedschaft in der Partei besteht noch eine aktive Betätigung für diese Partei vorliegt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 606/03 vom 27.01.2004

1. Angehörige der Gruppen der Roma und Ashkali haben in Serbien und Montenegro (einschließlich der serbischen Provinz Kosovo) landesweit eine politische Verfolgung nicht zu befürchten.

2. Trotz der weiterhin prekären Lage der Minderheitenangehörigen im Kosovo liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG für Roma und Ashkali bezogen auf den Kosovo nicht vor.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 234/02 vom 04.12.2003

1. Die Grundvoraussetzung für eine politische Verfolgung im Irak sind derzeit nicht gegeben, weil es an einer irakischen Staatsgewalt fehlt. Auch von der durch die Koalitions-streitkräfte unter Führung der USA eingesetzten Zivilverwaltung CPA ist eine politische Verfolgung nicht zu befürchten. Es gibt schließlich keine Anhaltspunkte dafür, dass die CPA Verfolgungsmaßnahmen Dritter tatenlos hinnimmt und daher nach den Grundsätzen der mittelbaren staatlichen Verfolgung für deren Handeln verantwortlich ist.

2. Eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG gegenüber Anordnungen nach § 54 AuslG auf Grund extremer Gefahrenlage kommt nach der Erlass-Lage in Sachsen-Anhalt nicht in Betracht. Zwar ist hier keine Anordnung gemäß § 54 AuslG gegenüber irakischen Asylbewerbern ergangen, wohl aber ein vergleichbarer Schutz durch Erlass des Ministeriums des Innern vom 31. März 2003, in dem Duldungen irakischer Asylbewerber für sechs Monate verfügt werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10838/01 vom 03.11.2003

Kein Asyl und kein Abschiebungshindernis für den Sohn eines Obristen oder Generals, der unter Najibullah an führender Stelle tätig war und von den Taleban umgebracht wurde.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3248/01 vom 28.04.2003

1. In Somalia existiert weiterhin keine staatliche Gewalt, von der politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 Abs. 4 AuslG ausgehen könnte.

2. Einem Angehörigen des in Mogadischu ansässig gewesenen, inziwschen weitgehend vertriebenen Clans der Rer Hamar ist Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 12344/01 vom 07.05.2002

In Trauma bezogenen Aussagen kann eine vollständige Genauigkeit und Widerspruchsfreiheit nicht verlangt werden. Zwangsprostitutionen und Vergewaltigungen in Pakistan sind als geschlechtsspezifische Verfolgung einzustufen. Die geschlechtsspezifische Verfolgung ist in Pakistan an der Tagesordnung und als mittelbare politische Verfolgung dem pakistanischen Staat zuzurechnen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 10307/98 vom 24.04.2002

1. Die allgemeinkundigen Veränderungen der Verhältnisse in Afghanistan seit dem 11.09.2001 haben bewirkt, dass eine quasi-staatliche Verfolgung durch die Taleban nicht mehr angenommen und eine Wiederholung einer Vorverfolgung durch die Taleban mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

2. Afghanischen Flüchtlingen droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht eine solche extreme Gefahrenlage im Hinblick auf Minen, die Sicherheits- und die Versorgungslage, dass eine verfassungskonforme Auslegung von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) gerechtfertigt wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 323/01 vom 11.01.2001

Kein Abschiebungsschutz nach EMRK für Roma aus dem Kosovo

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1205/97 vom 22.11.2000

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, dass die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung nach sich ziehen und somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluss an die Senatsurteile vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96).

2. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes ist das Regime des Präsidenten Eyadema zur Aufrechterhaltung der eigenen Herrschaft auf die Wiederaufnahme der Unterstützungszahlungen durch die Staaten der Europäischen Union angewiesen. Auch aus Rücksicht auf die angestrebte Verbesserung der politischen Beziehungen zu den potentiellen westlichen Geberländern geht das Regime grundsätzlich nicht gegen aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrende Togoer vor, die sich exilpolitisch betätigt haben (im Anschluss an die Senatsurteile vom 5.12.1996 aaO und vom 27.11.1998 aaO). Verfolgungsmaßnahmen von togoischen Sicherheitskräften sind jedoch dann beachtlich wahrscheinlich, wenn durch die exilpolitische Betätigung der Herrschaftsanspruch des Präsidenten Eyadema gefährdet wird.

3. Trotz der besonderen Empfindlichkeit des Präsidenten Eyadema bei Beeinträchtigungen seines unmittelbaren persönlichen Bereichs begründet eine nur geringfügige Beteiligung eines Togoers an den Demonstrationen anlässlich des Besuchs von Eyadema auf der Expo am 25.10.2000 in Kombination mit einer ebenfalls geringfügigen exilpolitischen Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Togoers bei seiner Rückkehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 1974/98 vom 23.11.1999

1. Der Widerruf der Asylanerkennung gem § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfordert, daß die Voraussetzungen politischer Verfolgung wegen nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage entfallen sind, dh eine Asylanerkennung heute nicht mehr ausgesprochen werden dürfte. Dies gilt auch dann, wenn die Asylanerkennung aus anderen Gründen von Anfang an unverändert rechtswidrig ist; auch in diesem Fall müssen sämtliche Widerrufsvoraussetzungen zusätzlich erfüllt sein.

2. Zur Bedeutung der Rechtskraft eines Urteils, mit dem das Bundesamt objektiv fehlerhaft zur Asylanerkennung verpflichtet wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2844/95 vom 18.11.1999

1. In der Demokratischen Republik Kongo verfügen die Staatspräsident Kabila unterstellten Streitkräfte und Sicherheitsdienste in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen, vor allem in der Hauptstadt Kinshasa, noch über eine hinreichend effektive Gebietsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

2. Asylsuchenden aus der Demokratischen Republik Kongo droht nicht allein aufgrund ihrer Asylantragstellung, der Mitgliedschaft in einer oppositionellen kongolesischen Exilorganisation und einer wenig profilierten und exponierten exilpolitischen Betätigung für eine solche Exilorganisation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (im Anschluß an das Senatsurteil vom 6.10.1999 - A 13 S 2476/97 - zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 608/99 vom 17.11.1999

Im Herrschaftsbereich der Taliban sind auch gegenwärtig die rechtlichen Anforderungen an ein quasi-staatliches Teilgebilde wegen fehlender Stabilität und Dauerhaftigkeit der Gebietsgewalt nicht erfüllt (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung, vgl zuletzt Beschluß vom 11.5.1999 - A 6 S 514/99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2476/97 vom 07.10.1999

Verfolgungsmaßnahmen des zairischen Staates vor der Machtergreifung durch Präsident Kabila, die Asylantragstellung, die Mitgliedschaft in einer oppositionellen kongolesischen Exilorganisation und eine wenig profilierte und exponierte exilpolitische Betätigung für eine solche Exilorganisation (hier: AFD und PALU) sowie die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der Demokratischen Republik Kongo begründen keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 1-4 und 6 AuslG (AuslG 1990) (Fortführung der Senatsrechtsprechung nach dem Sturz des Staatspräsidenten Mobutu und der Machtergreifung durch Präsident Kabila).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 1589/98 vom 19.05.1999

1. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn die Zulassungsbegründung per Fax - trotz mehrfacher Sendeversuche - beim Verwaltungsgericht am letzten Tag der Frist wegen einer technischen Störung des dortigen Faxgeräts nicht empfangen werden kann.

2. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) mit dem Verweis auf die EMRK (MRK) gewährt Abschiebungsschutz grundsätzlich nur bei Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) einschließlich der in Art 15 Abs 2 EMRK (MRK) genannten Spezialfälle. Eingriffe in den Schutzbereich anderer Rechte der EMRK (MRK), insbesondere in Art 9 Abs 1 EMRK (MRK), können Abschiebungshindernisse nur dann begründen, wenn wegen ihrer Schwere zugleich der Tatbestand des Art 3 EMRK (MRK) erfüllt ist.

3. Eingriffe in die Religionsfreiheit im Zielstaat der Abschiebung können dann unmenschliche Behandlung nach Art 3 EMRK (MRK) sein, wenn sie den Betroffenen in seinem zum Kern der Menschenwürde gehörenden "religiösen Existenzminimum" (vgl dazu BVerfGE 76, 143, 156ff; BVerwGE 87, 52ff) verletzen (im Ergebnis wie OVG Lüneburg, NVwZ-Beilage 1998, 65f; Hess VGH, AuAS 1998, 226ff; OVG Weimar, NVwZ-Beilage 1999, 19ff; OVG Koblenz, NVwZ-Beilage 1997, 79f).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 514/99 vom 11.05.1999

1. Im Herrschaftsbereich der Taliban sind - trotz deren erneutem Vorstoß nach Nordafghanistan im Sommer 1998 und ungeachtet der (abgebrochenen) Ansätze zur Bildung einer Koalitionsregierung im März 1999 - die rechtlichen Anforderungen an ein quasi-staatliches Teilgebilde wegen fehlender Stabilität und Dauerhaftigkeit der Gebietsgewalt auch gegenwärtig nicht erfüllt (Fortschreibung der Urteile vom 27.02.1998 - A 16 S 1881/97 - und vom 02.09.1998 - A 6 S 3430/96).

2. Die Kriterien der Staatlichkeit und Quasistaatlichkeit in § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) sind dieselben wie bei Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (wie Urteil vom 02.09.1998, aaO, und BVerwG in ständiger Rechtsprechung, vgl neuerdings Beschluß vom 20.04.1999 - 9 B 926/98).


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