Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerkunftsstaat 

Herkunftsstaat

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 10767/05 vom 27.05.2005

1. Das Bundesamt ist zur nachträglichen Konkretisierung eines Zielstaates in einer von ihm erlassenen Abschiebungsandrohung zuständig.

2. Diese nachträgliche Konkretisierung setzt die Prüfung voraus, ob ihm nun bezeichneten Zielstaat Abschiebungsverbote aus Sachverhalten bestehen, die nicht auf den individuellen Vortrag beruhen.

3. Nicht in jedem Fall bedarf es einer erneuten Versagung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 ff AufenthG (AufenthG 2004).

Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDer Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Antragsteller.

VG-HAMBURG – Beschluss, 17 AE 91/05 vom 07.04.2005

Zur Frage der Berücksichtigung des medizinischen Standards in einen sicheren Drittstaat bei der Abschiebung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 140/01 vom 01.02.2005

1. Bei der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG ist die Richtlinie 2004/83/EG zu beachten und zu berücksichtigen.

2. Aussagen bedürfen - bei Fehlen von Unterlagen - dann keines weiteren Nachweises mehr, wenn die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 5 der gen. Richtlinie erfüllt sind.

3. Fehlt eine kohärente und widerspruchsfreie Begründung iSd gen. Richtlinie, dann kann regelmäßig auch nicht mehr eine Feststellung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG getroffen bzw. zu einer solchen verpflichtet werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 343/00 vom 01.02.2005

1. Auch dann, wenn ein Asyl- bzw. Asylfolgeantrag nicht gestellt ist, kann wegen sonstiger Änderungen der Verhältnisse beim Bundesamt ein Wiederaufgreifen des Verfahrens beantragt werden.

2. Bei dieser Bundesamtsentscheidung kommt es auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht mehr an.

3. Aufgrund der Sollvorschrift des § 60 Abs. 7 AufenthG besteht bei konkreten und individuellen Gefahren ein Anspruch darauf, eine Abschiebung zu unterlassen.

4. Im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG ist die Richtlinie 2004/83/EG zu beachten und heranzuziehen.

5. Zum zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis bei psychiatrischen Erkrankungen und ihrer Finanzierbarkeit in Vietnam.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 10709/04 vom 06.04.2004

§ 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG berechtigt die Ausländerbehörde auch dazu, von dem Ausländer zu verlangen, einem Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft seines Heimatlandes (hier: Libanon) eine Vollmacht zu erteilen, bei dem für seinen Heimatort zuständigen Standesamt Auszüge über seinen persönlichen und familiären Familienstand sowie über seine Staatsangehörigkeit zu beschaffen

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 4682/02 vom 04.09.2003

Im Verfahren betreffend die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 5 iVm Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) sind die Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht an eine negative Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) auch dann gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gebunden, wenn die geltend gemachte zielstaatsbezogene Gefahrenlage wegen der Sperrwirkung des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) und wegen einer den Ausländer vor Abschiebung schützenden Erlassregelung im behördlichen und anschließenden gerichtlichen Asylverfahren in der Sache nicht geprüft worden ist. Bei Änderung der Erlassregelung zu seinen Lasten ist der Ausländer darauf zu verweisen, beim Bundesamt das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu beantragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 2040/98 vom 27.05.2003

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass staatenlosen Kurden aus Syrien, die Syrien illegal verlassen haben, keine rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit haben, nach Syrien zurückzukehren.

2. Der Senat hält ferner an seiner Rechtsprechung fest, dass die Weigerung des syrischen Staates, die genannten staatenlosen Kurden wieder nach Syrien einreisen zu lassen, für sich genommen keine politische Verfolgung darstellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 30/03 vom 20.03.2003

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach Ghana besteht keine extreme Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG

VG-STUTTGART – Urteil, A 3 K 13507/02 vom 19.03.2003

Die Jahresfrist beginnt dann zu laufen, wenn die für den Widerruf zuständige Behörde das Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen erkannt hat. Dabei kommt es nicht auf Wissen eines für das konkrete Verwaltungsverfahren nicht zuständigen Behördenmitarbeiters an, sondern derjenigen Stelle innerhalb der Behörde, die über den Widerruf zu entscheiden hat - hier nach § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG des Leiters des Bundesamtes oder eines von ihm beauftragten Bediensteten. Zu den Tatsachen, deren Kenntnis die Frist auslöst, gehören nicht nur die allgemeine politische Lage im Verfolgerstaat sondern auch die für die Asylanerkennung maßgeblichen konkreten persönlichen Verhältnisse des Flüchtlings und der Umstand, dass der betreffende Flüchtling seine Asylberechtigung überhaupt noch inne hat..

VG-STADE – Urteil, 3 A 1787/01 vom 27.01.2003

Die Mitgabe eines Barbetrages durch die Ausländerbehörde, ausreichend für 3 jahre lebensnotwendiger Behandlung von Diabetes Mellitus II des zurückkehrenden kongolesischen Staatsangehörigen, ist bei aktueller Lage in der D.R. Konto nicht geeignet, die unmittelbare und konkrete Existenzgefährdung i.S. der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 AuslG zub eseitigen. Dieses jedenfalls nicht für einen über 40 jährigen chronisch Erkrankten, ohne familiären und wirtschaftlichen Rückhalt in der D.R. Kongo.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 284/02 vom 27.08.2002

Eine Duldung vermittelt keinen rechtmäßigen Aufenthalt iSd Art. 28 Satz 1 StlÜbk. Die Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk kann ermessensfehlerfrei mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller es versäumt hat, einen möglichen und nicht von vornherein aussichtslosen Antrag auf Wiedererwerb der früheren Staatsangehörigkeit zu stellen (hier nach Art. 8 und 11 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes).

VG-STADE – Urteil, 3 A 930/01 vom 22.02.2002

Mit Nichtwissen, wieso die Sprache (Fulla, Krio) bei behaupteter Herkunft aus Sierra Leone gleichwohl frankophon geprägt ist, kann das Sprachgutachten welches deswegen die Herkunft aus Sierra Leone ausschließt nicht erschüttert werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11529/01 vom 18.02.2002

Zu den Voraussetzungen einer Passauflage gemäß § 15 Abs 2 Nr 4 AsylVfG (AsylVfG 1992), wenn das Bundesamt eine Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht hat und im rechtskräftig gewordenen Asylurteil die Abschiebungsandrohung bestätigt sowie zur Begründung der Abweisung der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausführt, Aserbaidschan sei bis zur Flucht der Klägerin nicht das Land des gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1275/00 vom 04.07.2000

1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, den Antrag auf Zulassung der Berufung in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auf neue tatsächliche Umstände zu stützen. Das kommt vielmehr in Betracht, wenn diese neuen Umstände die Klärungsbedürftigkeit einer Tat- oder Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung erstmals oder erneut begründen. Voraussetzung ist jedoch, dass das neue Vorbringen einen bereits anhängigen Streitgegenstand betrifft.

2. Streitgegenstand eines Abschiebungsschutzbegehrens ist nicht das Schutzbegehren "an sich" aus jedwedem Grund, sondern nur das Schutzbegehren aus den vom Schutzsuchenden konkret befürchteten Gefahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1158/97 vom 23.03.1999

1. Die Zulassung zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, daß der Bewerber ein Diplom erlangt hat, das ihm den unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht.

Ein österreichischer Staatsangehöriger, der zwar das juristische Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat, aber weder den Vorbereitungsdienst durchlaufen noch die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt hat, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Eine langjährige juristische Tätigkeit in einem Rechtsanwaltsbüro in Deutschland ändert hieran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1712/95 vom 24.07.1995

1. Einem Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der freiwillig ausreisen kann, stehen auch dann nur Leistungen nach den §§ 3 bis 7 AsylbLG zu, wenn er eine Duldung erhalten hat, weil seiner Abschiebung rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 596/95 vom 14.06.1995

1. Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) iVm § 138 Nr 3 VwGO auf die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs durch Nichteinführung von Erkenntnisquellen über die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland eines Asylbewerbers zuzulassen, wenn nicht zumindest ansatzweise dargetan wird, daß und inwiefern die Aussagen in den vom Verwaltungsgericht verwerteten Erkenntnisquellen aus der Sicht des Beteiligten überhaupt angreifbar sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1425/89 vom 19.11.1991

1. Die Anerkennung eines Kindes als asylberechtigt nach § 7a Abs 3 AsylVfG setzt voraus, daß es im Zeitpunkt der Anerkennung des politisch verfolgten Elternteils (noch) minderjährig und ledig ist.

2. Einer Kenntlichmachung des Erwerbstatbestandes des § 7a Abs 3 AsylVfG im Tenor bedarf es nicht.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Herkunftsstaat - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum