Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerkunftsstaat 

Herkunftsstaat

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2973/12.F.A vom 12.12.2012

Die Dublin II - Verordnung (VO (EG) Nr. 343/2003) regelt nur die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ein Ersuchen um internationalen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht aber für ein Ersuchen um subsidiären Schutz.

Die Zuständigkeit für die Feststellung, ob die in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung vorliegen, verbleibt deshalb auch dann beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 32 AsylVfG), wenn für den Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1084 vom 06.12.2012

Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge);(Kein) Ausnahmefall i.S. § 56 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 bzw. § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG;Abwägung aller relevanten Umstände; Prognose einer konkreten Wiederholungsgefahr; Würdigung familiärer Bindungen bzw. des Kindeswohles (Art. 6 GG; Art. 8 EMRK);Teilweise Berufungszulassung wegen fehlender Befristung der Wirkungen der Ausweisung (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 ? 1 C 19/11); Darlegungserfordernis

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 190/12 vom 06.12.2012

1. Für die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist eine Überprüfung der Lebensverhältnisse der Adoptionswilligen durch eine Fachstelle in Deutschland nicht unabdingbar erforderlich.

2. Zwar kann bei vollständig fehlenden Feststellungen über die Elterngeeignetheit im ausländischen Adoptionsverfahren oder bei fehlender Offenlegung des Lebensmittelpunktes der Annehmenden im Ausland die erforderliche Kindeswohlprüfung nicht in das Anerkennungsverfahren verlagert werden. Dies schließt es aber nicht aus, dass in anderen Fällen weitere tatsächliche Feststellungen im Anerkennungsverfahren getroffen werden, wenn dadurch nur Lücken hinsichtlich der Kindeswohlprüfung geschlossen werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 K 2706/11.F.A vom 07.11.2012

Zum (hier bejahten) Vorliegen eines krankheitsbezogenen Verbots der Abschiebung nach Armenien.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 2589/12 vom 14.08.2012

Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2011 (C-411/10 und 493/10) ist derzeit ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 668/12.A vom 25.07.2012

Zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG).

VG-STADE – Urteil, 4 A 184/10 vom 22.03.2012

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Nachzugs zu Deutschen auch ohne Erfüllung der Passpflicht; atypischer Fall wegen laufenden Asylverfahrens.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3569/11 vom 01.03.2012

Im Rahmen einer Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG hat die Behörde im Wege einer Prognose auf der Grundlage einer aktualisierten Tatsachenbasis die (Höchst-)Frist nach dem mutmaßlichen Eintritt der Zweckerreichung zu bemessen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21/07 -, BVerwGE 129, 243).Da die Zweckerreichung die Fristobergrenze darstellt, ist es nicht länger gerechtfertigt, die Sperrwirkungen aufrechtzuerhalten, wenn die ordnungsrechtlichen Zwecke sämtlich erreicht sind. Ist der Zweck erreicht, so ist das der Ausländerbehörde eingeräumte Befristungsermessen in der Regel "auf Null" reduziert, und eine zeitliche Befristung über den Jetzt-Zeitpunkt hinaus kommt nicht mehr in Betracht (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 -, BVerwGE 111, 369).Entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 6 AufenthG kann dies unter Umständen auch dann gelten, wenn der Ausländer zuvor noch überhaupt nicht aus dem Bundesgebiet ausgereist ist. Erweist sich die normative Forderung nach einer vorherigen Ausreise im Einzelfall als unverhältnismäßig, muss dem Rechnung getragen werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 19/12 vom 06.02.2012

Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei anonymer Adoption:Bei einer anonymen Auslandsadoption ist, sofern die leiblichen Eltern und der Geburtsname des Kindes nicht in Erfahrung gebracht werden können, nach dem Annäherungsgrundsatz bei der Nachbeurkundung der Geburt im Ausland (§ 36 Abs. 1 S. 1 PStG) der Eintrag ohne Angabe der leiblichen Eltern und der (früheren) Namen vorzunehmen. Die Adoptiveltern und die jetzigen Namen können nicht an deren Stelle eingetragen werden, da die Adoption nicht auf den Zeitpunkt der Geburt zurückwirkt, sondern das Verwandtschaftsverhältnis zu den bisherigen Verwandten des Kindes erst mit der Wirksamkeit der Adoption erlischt (§ 1755 Abs. 1 S. 1 BGB) und auch erst ab diesem Zeitpunkt seine rechtliche Stellung als gemein-schaftliches Kind der Adoptiveltern begründet wird (§ 1754 Abs. 1 BGB).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5a L 1040/11.A vom 20.10.2011

Unabhängig von der Frage, ob eine Óberstellung nach der Dublin II Verordnung noch nach der Rücknahme des Asylantrages in Betracht kommt, kann eine Abschiebungsanordnung wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat in Betracht kommen.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 470 F 16062/09 AD vom 08.09.2011

1. Eine ausländische Adoption kann auch bei erheblichen materiell-rechtlichen Bedenken nach § 2 AdWirkG anerkannt werden, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren die wesentlichen Verfahrensrechte und die Interessen des Kindes sowie der leiblichen Eltern gewahrt worden sind.2. Eine Umwandlung nach § 3 AdWirkG scheidet aus, wenn sie dem Kind in tatsächlicher Hinsicht keine Vorteile verschafft. Dies ist insbesondere der Fall, wenn noch ein weiterer Kontakt mit einem leiblichen Elternteil aufrecht erhalten bleiben soll.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5080/10 vom 08.09.2011

Zum Befristungsanspruch eines anerkannten Flüchtlings, der aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 218/09 vom 10.08.2011

Zur Prognoseentscheidung für den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 10.10-)- hier bezogen auf die Verhältnisse in der Türkei.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1529/10.F.A vom 13.07.2011

Einzelfall eines krankheitsbedingten Verbots der Abschiebung nach Armenien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1413/10 vom 13.07.2011

Die vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 auf der Grundlage der des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09.01.1991 in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 1 des Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommenen jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion haben durch Verwaltungsakt eine Rechtsstellung sui generis erworben, die durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes nicht beseitigt wurde.

Diese Rechtsstellung sui generis geht nicht dadurch verloren, dass die einem jüdischen Emigranten nach § 101 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 AufenthG erteilte Niederlassungserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2327/10 vom 29.11.2010

Die durch einen sogenannten SoFA-Stempel legitimierten Aufenthaltszeiten eines Mitglieds einer NATO-Truppe, eines zivilen Gefolges oder Angehörigen im Bundesgebiet sind gemäß Art. 7 des NATO-Zusatzabkommens im Rahmen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht anrechenbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 930/10 vom 26.10.2010

Die Regelung in § 12 III StAG 2009 stellt eine vom Gesetzgeber so gewollte Konkretisierung der Regelung in § 12 I S. 2 Nr. 3, 2. Abs. StAG 2007 dar. Dies entspricht auch den VAH Ziff. 12.1.2.3.2.2 (Bund).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2440/10 vom 25.10.2010

Ein Abwarten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres als Voraussetzung für die Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit ohne Entlassung der Eltern ist für den 2001 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kläger im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 2. Alt. StAG unzumutbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14a L 1135/10.A vom 17.09.2010

Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung hängt davon ab, ob ein Fall des § 75 AsylVfG vorliegt. Unerheblich ist, ob Streitgegenstand eine mit dem Bescheid verbundene oder isolierte Abschiebungsandrohung ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 873/10 vom 26.08.2010

Für die Bestimmung einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise nach § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG im Hinblick auf die nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotene Abwägung der widerstreitenden Belange kommt es auf die Verhältnisse im Herkunftsland dann nicht an, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch bestandskräftigen Bescheid bindend nach § 42 S. 1 AsylVfG festgestellt hat, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3 7 S. 2 AufenthG und nach § 60 Abs. 5, 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 207/08 vom 22.06.2010

Bestimmte Behandlungsmaßnahmen für Multiple Sklerose sind in der Türkei nicht vorhanden und begründen ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 432/10 vom 14.06.2010

Zur Frage eines gemeinschaftsrechtlich begründeten Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen wegen einer in Dänemark erfolgte Eheschließung

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 6165/09 vom 11.06.2010

Prekärer Voraufenthalt hindert nicht die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 EMRK; Rahmen des eigenständigen humanitärer Aufenthalts für Minderjährige; Bedeutung der wirtschaftlichen Integration schulpflichtiger Kinder;

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1496/09.F vom 26.03.2010

Einem Informationsbegehren hinsichtlich der Veränderung der Meldeschwellen nach § 21 WpHG kann nicht der Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG i. V. m. § 8 WpHG entgegengehalten werden, wenn der betreffende Emitent zwar seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraum hat, gleichwohl aber dem Veröffentlichungspflichten gemäß § 26 WpHG durch Hinterlegung des jährlichen Dokuments gemä0 § 10 WpHG unterliegt, obgleich er diesen Pflichten nicht nachkommt. In diesem Fall wied die Verschwiegenheitspflicht nicht berührt, wenn Informationen i. S. d. § 21 WpHG bei der zuständigen Behörde vorhanden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 364/09 vom 25.03.2010

Selbst bei Annahme eines innerstaatlichen Konflikts in der irakischen Provinz Tamim kann nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 386/09 vom 28.01.2010

Eine zum Widerruf der Asylanerkennung führende entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für aktive Sympathisanten bzw. Mitglieder der monarchistischen Opposition im Iran lässt sich gegenwärtig nicht feststellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1469/09 vom 18.11.2009

1. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass im Rahmen des § 25 Abs. 3 i.Verb.m. § 60 Abs. 5 AufenthG - wie schon nach der früheren Rechtslage - nur zielstaatsbezogene Vollstreckungshindernisse zu berücksichtigen sind.

2. Abgelehnt nach § 30 Abs. 3 AsylVfG ist der Asylantrag nur dann, wenn die Einstufung als offensichtlich unbegründet auch tatsächlich tragend auf diese Vorschrift gestützt wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 16/09 vom 11.11.2009

1. Neue Tatsachen sind im Zulassungsverfahren nur berücksichtigungsfähig, wenn sie innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragen worden sind und den Streitgegenstand nicht verändern.2. Die Berufung auf eine Verfolgungsgefahr und eine verfolgungsbedingte Traumatisierung wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit im Kosovo stellt materiell ein Asylvorbringen dar, über das und damit auch über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entscheiden hat.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 557/09.DA (2) vom 23.10.2009

1. Ein drittstaatsangehöriger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann sich nicht auf Freizügigkeit berufen, wenn die Eheschließung in Dänemark erfolgte.

2. Ein Freizügigkeit vermittelnder, grenzüberschreitender Sachverhalt setzt voraus, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben muss.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 115/09 vom 24.08.2009

Eine zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft führende entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für ehemals aktive Unterstützer der der Organisation der Volksmodjahedin (Modjahedin-e-Kalq - MEK) im Iran lässt sich gegenwärtig nicht feststellen.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Herkunftsstaat - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum