Herkommen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HVwVfG
Schlagworte:	Anpassung, Gesamtrechtsnachfolge, Herkommen, Kündigung, Schuldverhältnis, Wasserversorgung
Stichwort:	Herkommen
Leitsatz:	1. Die Möglichkeit einer Anpassung bzw. Kündigung öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse sieht § 60 HVwVfG in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich für verwaltungsrechtliche Verträge vor, wobei die am 1. Januar 1977 in Kraft getretene Vorschrift auch für vor diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge Geltung beansprucht. 2. Für die Beendigung vertragsähnlicher öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse - hier des Schuldverhältnisses kraft Herkommens - besteht grundsätzlich infolge gleich gelagerter Interessenlage eine planwidrige Regelungslücke, die durch eine analoge Anwendung des § 60 HVwVfG zu schließen ist.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 UZ 2374/06