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herausgehobene Funktion

Entscheidungen der Gerichte




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1736/06 vom 09.02.2009

Rechtsgebiete:BBesG, BBesO, BBesGVwV
Schlagworte:Prüferzulage, Stellenzulage, herausgehobene Funktion, Außendienst, überwiegende Verwendung
Stichwort:herausgehobene Funktion
Leitsatz:Anspruch auf eine Zulage nach Anlage 1 zum Bundesbesoldungsgesetz, Vorbemerkung Nr. 26 Abs. 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B hat nur ein Beamter, der überwiegend "echten Außendienst" verrichtet.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1736/06



BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 55.02 vom 27.11.2003

Rechtsgebiete:BBesG, Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen
Schlagworte:Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen, Voraussetzung für die Gewährung einer, herausgehobene Funktion, wegen besonderer Anforderungen an den Dienstposteninhaber, Prägung des Dienstpostens durch
Stichwort:herausgehobene Funktion
Leitsatz:Die Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen erhält nur derjenige, dessen Dienstposten durch den ständigen Umgang mit Abschiebehäftlingen und die sich daraus ergebenden besonderen, über die Normalanforderungen der Laufbahn hinausgehenden zusätzlichen Anforderungen geprägt ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 55.02

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 54.02 vom 27.11.2003

Rechtsgebiete:BBesG, Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen
Schlagworte:Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen, Voraussetzung für die Gewährung einer, herausgehobene Funktion, wegen besonderer Anforderungen an den Dienstposteninhaber, Prägung des Dienstpostens durch
Stichwort:herausgehobene Funktion
Leitsatz:Die Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen erhält nur derjenige, dessen Dienstposten durch den ständigen Umgang mit Abschiebehäftlingen und die sich daraus ergebenden besonderen, über die Normalanforderungen der Laufbahn hinausgehenden zusätzlichen Anforderungen geprägt ist (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 55.02 -).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 54.02


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