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Herausgabe eines Dienstwagens während eines Beschäftigungsverbots der schwangeren Arbeitnehmerin

Entscheidungen der Gerichte




LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 13 Ta 519/08 vom 31.03.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Herausgabe eines Dienstwagens während eines Beschäftigungsverbots der schwangeren Arbeitnehmerin
Stichwort:Herausgabe eines Dienstwagens während eines Beschäftigungsverbots der schwangeren Arbeitnehmerin
Leitsatz:Gegenüber dem Besitzeinräumungsrecht des Arbeitnehmers wegen verbotener Eigenmacht des Arbeitgebers stehen jedenfalls im einstweiligen Verfügungsverfahren dem Arbeitgeber keine Herausgabeansprüche zu, die mit einem Widerantrag geltend gemacht werden könnten.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 13 Ta 519/08




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