Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerausgabe des Betreuten 

Herausgabe des Betreuten

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 479/02 vom 23.01.2003

1) Vor Erlass einer vom Betreuer beantragten einstweiligen Anordnung auf Herausgabe des betreuten gemäß § 1632 BGB ist die persönliche richterliche Anhörung des Betreuten geboten.

2) Unterbleibt diese persönliche Anhörung zunächst wegen besonderer Eilbedürftigkeit bei Gefahr im Verzug, so ist die vom Vormundschaftsrichter nachzuholen, bevor nach Eingang einer beschwerde über die Abhilfe entschieden und die Sache dem Landgericht als Beschwerdegericht vorgelegt wird. Fehlt es hieran und wird die persönliche Anhörung auch vom Landgericht nicht nachgeholt, so stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der auf weitere Beschwerde zur Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen und Zurückverweisung führen kann.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Herausgabe des Betreuten - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum