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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHeranziehungsbescheid 

Heranziehungsbescheid – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Heranziehungsbescheid“.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 3172/09 vom 18.08.2010

Die Entscheidung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 KAG zwischen einer Aufwands- und Kostenermittlung in der tatsächlich geleisteten Höhe oder nach Einheitssätzen muss vom Satzungsgeber selber getroffen werden. Eine Kostenersatzregelung, die eine solche Entscheidung nicht enthält, ist nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3635/09 vom 05.08.2010

Der Frontmetermaßstab einschließlich das Projektionsverfahren zur Ermittlung fiktiver Frontmeter ist nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein zulässiger, das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2373/09 vom 08.07.2010

Für die Entscheidung der Frage, ob ein Stichweg als Annex Teil des Hauptstraßenzuges ist, ist im Ausbaubeitragsrecht die natürliche Betrachtungsweise aus Sicht eines objektiven Betrachters im Zeitpunkt der Beitragsentstehung maßgeblich. Die im Erschließungsbeitragsrecht geltende Ausnahme, nach der ein an eine bereits endgültig hergestellte Erschließungsanlage angefügter Stichweg unabhängig von der natürlichen Betrachtungsweise als selbstständige Erschließungsanlage abzurechnen ist, wirkt sich im Ausbaubeitragsrecht nicht aus.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 34/06 vom 23.06.2010

Zur Anwendung einer Mehrfacherschließungsvergünstigungsregelung in einer Straßenbaubeitragssatzung im Falle einer weiteren Erschließung durch einen Fußweg.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3310/08 vom 22.02.2010

1. Die Beitreibung von Bestattungskosten kann für den Angehörigen eine unbillige Härte im Sinne des § 14 Abs.2 Kostenordnung NRW bedeuten, wenn einer der in den §§ 1579, 1611 Absatz 1 Satz 2 BGB normierten Beispielsfälle für grobe Unbilligkeit zwischen Ehegatten oder Verwandten vorliegt. 2. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn der Verstorbene einen tätlichen Angriff auf den Kläger und dessen Mutter verübt hat und beide dadurch, dass sie für finanzielle Forderungen gegen den Verstorbenen in Anspruch genommen wurden, an den Rand des Existenzminimus getrieben worden sind. 3 Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1579 BGB setzt weder einen Strafantrag noch eine strafrechtiche Verurteilung voraus.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 273/09 vom 10.02.2010

Zur Frage der Kausalität der Amtspflichtverletzung bei UInterlassen einer durch den Notar gebotenen Sachverhaltsaufklärung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 108/09 vom 22.12.2009

1. Eine bei natürlicher Betrachtungsweise bestehende öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG wird nicht dadurch in mehrere öffentliche Einrichtungen aufgespalten, dass an die auf ganzer Länge als Innerortsstraße einzustufende Straße Außenbereichsflächen angrenzen.2. Eine wirksame Abschnittsbildung setzt voraus, dass das Bauprogramm der Gemeinde einen Ausbau über den ausgebauten Abschnitt hinaus vorsieht (wie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.8.2005 - 2 LB 38/04 - NordÖR 2006, 84 = Die Gemeinde 2007, 237).

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 A 313/09 vom 28.09.2009

Die sachliche Kanalbaubeitragspflicht für ein nicht mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück der Gemeinde entsteht erst mit der Übereignung an einen Dritten, so dass die Festset-zungsverjährungsfrist erst mit dem Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Übereignung erfolgt.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 651/06 vom 02.09.2009

1. Eine bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung von 0,75 für eine sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit gegenüber einer fünfgeschossigen Bebaubarkeit (von 1,75 auf 2,50) ist bei einem Nutzungsfaktor von 1,00 für eine eingeschossige, von 1,15 für eine zweigeschossige, von 1,30 für eine dreigeschossige und von 1,50 für eine viergeschossige Bebaubarkeit ohne besondere sachliche Erwägungen willkürlich und vorteilswidrig.

2. Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beitragskalkulation.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 634/06 vom 02.09.2009

1. Eine bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung von 0,75 fur eine sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit gegenüber einer fünfgeschossigen Bebaubarkeit (von 1,75 auf 2,50) ist bei einem Nutzungsfaktor von 1,00 für eine eingeschossige, von 1,15 für eine zweigeschossige, von 1,30 für eine dreigeschossige und von 1,50 für eine viergeschossige Bebaubarkeit ohne besondere sachliche Erwägungen willkürlich und vorteilswidrig.

2. Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beitragskalkulation.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 419/07 vom 11.08.2009

Wird der Bescheid über die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung aufgehoben, ist die Arbeit rechtsgrundlos erbracht. Als Anspruchsgrundlage für einen finanziellen Ausgleich kommt ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht. Dieser setzt jedenfalls voraus, dass beim vorliegend beklagten Leistungsträger ein Vermögenszuwachs verbleibt. Dies ist im Anschluss an die Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. Dezember 2004 -5 C 71/03-) im Wege einer Saldierung der ortsüblichen bzw. tariflichen Entgelte mit den bezogenen Sozialleistungen zu beurteilen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3306/07 vom 14.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges Anhängsel

eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem Gesamteindruck, der sich nach

den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor

allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweiges der

Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke

sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3275/07 vom 14.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges Anhängsel

eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem Gesamteindruck, der sich nach

den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor

allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweiges der

Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke

sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3274/07 vom 14.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem

Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem

unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von

Länge und Breite des Abzweiges der Beschaffenheit seines Ausbaus, der

Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen

Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3273/07 vom 13.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemißt sich nach dem

Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem

unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von

Länge und Breite des Abzweiges der Beschaffenheit seines Ausbaus, der

Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen

Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2914/07 vom 13.07.2009

Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges

Anhängsel eines Straßenhauptzugs ist, bemißt sich nach dem Gesamteindruck,

der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter

darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweigs,

der Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen

Grundstücke sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom

Hauptzug.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 129/09 vom 13.05.2009

Als "Reste aus Vorjahren" oder noch "offene Fälligkeiten"

bezeichnete Beträge in einem Grundbesitzabgabenbescheid beinhalten keine

Festsetzung von Abgaben und können nicht selbständig angefochten werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1880/07 vom 06.05.2009

Die Kosten der Entsorgung von teerhaltigem, mit polyzyklischen

aromatischen Kohlenwasserstoffen verseuchten alten Oberbaus einer Fahrbahn

sind regelmäßig beitragsfähiger Aufwand.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3111/08 vom 06.04.2009

Die wiederholte Heranziehung eines Berichtspflichtigen zu statistischen Erhebungen auf der Grundlage der §§ 1 Abs 2 2 Abs 1 und Abs 2 5 Abs 1 des Dienstleistungsstatistikgesetzes (DlStatG) muss nach Auswahlkriterien erfolgen die eine systematische Rotation der Befragten zur effektiven Begrenzung ihrer Belastung vorsehen

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1108/08 vom 25.03.2009

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich eines endgültigen Beitragsbescheides

fehlt auch dann nicht, wenn aufgrund eines zuvor ergangenen

Vorausleistungsbescheides Zahlungen geleistet worden sind.

2. Mit Erlass des endgültigen Beitragsbescheides ist ein

Vorausleistungsbescheid im Sinne des § 124 Abs. 2 AO auf andere Art und

Weise erledigt.

3. Unter den Begriff der Vollziehung i.S.d. § 80 VwGO fallen nicht nur

Maßnahmen im vollstreckungsrechtlichen Sinne.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 1176/08 vom 20.03.2009

Die Identität von Abgabengläubiger und Grundstückseigentümer hindert im saarländischen Beitragsrecht nicht das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, sondern allein die Geltendmachung des Beitragsanspruchs durch die Gemeinde gegen sich selbst.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1489/07 vom 21.01.2009

Der Frontmetermaßstab ist ein zulässiger, insbesondere das

Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender, grundstücksbezogener

Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Die sich durch den modifizierten Frontmetermaßstab

ergebende unterschiedliche Belastung verschiedener Grundstückseigentümer nach

spezieller Lagegunst oder Lageungunst des Grundstücks ist im Interesse des

Wahrscheinlichkeitsmaßstabes zur Ermöglichung einer praktikablen

Gebührenerhebung hinzunehmen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 130/08 vom 23.09.2008

Kostenschuldner für die Transportkosten in einem Polizeifahrzeug ist auch derjenige, der die Fahrt zwar nicht bewusst veranlasst hat, aber in dessen mutmaßlichem Interesse sie erfolgte.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1606/06 vom 08.05.2008

1. Der einzelne Wohnungs- und Teileigentümer kann als

Gesamtschuldner zu dem Straßenbaubeitrag für das gesamte Grundstück

herangezogen werden.

2. Ein Richter ist nicht gehindert, die Entscheidung über ein

Ablehnungsgesuch selbst zu treffen, wenn dieses offensichtlich

missbräuchlich ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 2164/06 vom 25.04.2008

1. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-

Westfalen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Zur Entgeltfreiheit wegen Eigentümergebrauchs für Wasserentnahmen im

Zusammenhang mit industrieller Kiessandgewinnung.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1559/06 vom 18.01.2008

1. Die Erhebungseinheiten zur Handelsstatistik werden als Stichproben nach einem mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt. Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens liegen im Ermessen der Verwaltung. Sie legt dabei die Auswahlgrundsätze fest, welche nicht veröffentlicht werden müssen.

2. Über die Durchführung des Auswahlverfahrens (Ermittlung der einzelnen Schichten und der Unternehmen) bedarf es keiner Niederschrift.

3. Datenschutzrechtlich verantwortlich für den Stichprobenplan für Handel- und Gastgewerbe ist die Statistikbehörde und nicht der einzelne Mitarbeiter.

4. Alle Unternehmen, die einer Totalschicht zuzurechnen sind, sind auskunftspflichtig.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 406/07 vom 04.12.2007

Wird ein Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt bevor die das Grundstück erschließende Straße endgültig hergestellt wurde, ruht die jeweilige Erschließungsbeitragsforderung auf dem Wohnungs- und Teileigentum als öffentliche Last. Ein Wohnungs- und Teileigentümer ist in einem solchen Fall auch dann nicht aus einem Beitragsbescheid, der irrtümlich an den vorherigen Eigentümer des ungeteilten Grundstückes gerichtet wurde, zur Duldung der Zwangsvollstreckung in sein Wohnungs- und Teileigentum verpflichtet, wenn der Beitragsbescheid bestandskräftig wurde.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 367/06 vom 16.10.2007

Freilaufende Rinder gefährden die öffentliche Sicherheit i.S.d. Polizeirechts. Ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Tiere hat, nicht zu erreichen, ist die Polizei berechtigt, die Tiere im Wege der Ersatzvornahme auf eine gesicherte Weide zu treiben.Die Ersatzvornahme löst einen Gebührenanspruch der Polizei aus.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4862/06 vom 04.10.2007

Die Frage ob ein Masterstudiengang als Teil eines konsekutiven Hochschulbildungsgangs auf einem Bachelorstudiengang aufbaut oder ein ausschließlich postgraduales oder ergänzendes Bildungsangebot darstellt, beantwortet sich nach Organisation und Aufbau des betreffenden Studienangebots und nicht nach dem individuellen Werdegang des Studierenden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 459/05 vom 06.09.2007

Ein Zinsfuß von 7,5 % beim Ansatz der kalkulatorischen Zinsen

für das Veranlagungsjahr 2004 erscheint überhöht.


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