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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHeranziehungsbescheid 

Heranziehungsbescheid – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Heranziehungsbescheid“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 A 10430/04.OVG vom 07.06.2004

Der Senat hält daran fest, dass der Verweis in § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG (auch) auf §§ 172 bis 177 AO eine Nacherhebung von Beiträgen nur unter den engen Voraussetzungen dieser Bestimmungen zulässt (im Anschluss an das Urteil vom 24. Februar 1982 - 6 A 286/80 -, AS 17, 223 <227 f.>).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 2339/02 vom 05.11.2002

Für die Heranziehung zu einem (Wasser-)Beitrag ist es erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Beitragstatbestandes eine satzungsrechtliche Grundlage - eventuell auch auf dem Weg der Rückwirkung - bestanden hat. Eine spätere Änderung oder Aufhebung dieser Ermächtigungsgrundlage mit Wirkung für die Zukunft lässt nicht die Befugnis der Kommune entfallen, die vor dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung entstandenen Beitragsansprüche durch Bescheid geltend zu machen.


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