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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHeranziehung zum Wehrdienst 

Heranziehung zum Wehrdienst

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 736/94 vom 13.09.1994

1. Die Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen keine politische Verfolgung dar (im Anschluß an Urteil des Senats vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1062/94 vom 13.09.1994

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind in Albanien vor politischer Verfolgung und vor einer Abschiebung nach (Rest-)Jugoslawien (Serbien/Montenegro) sicher.

2. Gewährt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), so darf in der nach § 34 AsylVfG (AsylVfG 1992), § 51 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erlassenen Abschiebungsandrohung nicht die Abschiebung in einen Drittstaat angedroht werden, in dem der Flüchtling nicht vor einer Weiterschiebung in den Verfolgerstaat (sog Kettenabschiebung) sicher ist.

3. Flüchtlinge aus (Rest-)Jugoslawien sind derzeit in Kroatien, wenn sie dort keinen Aufenthalt hatten, grundsätzlich nicht vor einer Weiterschiebung in ihr Heimatland sicher.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1562/92 vom 01.07.1994

1. Zum Bestrafungsrisiko nach Art 82 des vietnamesischen Strafgesetzbuches.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1990/93 vom 14.06.1994

1. Die Einberufung von Angehörigen des Volkes der Roma zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens sowie die Ahndung der Wehrdienstentziehung stellen grundsätzlich keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 461/94 vom 31.05.1994

1. Das Gebot rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, wenn das Verwaltungsgericht einen Beweisantrag auf Einholung von Auskünften (hier des Auswärtigen Amtes und von amnesty international) mit der Begründung ablehnt, ihm lägen bereits seine Sachkunde begründende ausreichende - im einzelnen benannte - Auskünfte vor und es halte eine weitere Aufklärung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen nicht für erforderlich (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 16.03.1994 - A 16 S 888/93 -; Beschluß vom 13.12.1990 - A 14 S 408/89 -; ferner BVerwG, Beschluß vom 18.12.1991, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr 41; Beschluß vom 28.06.1990, Buchholz 310 § 86 Abs 1 VwGO Nr 224). Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl Kammer-Beschluß vom 30.11.1993, BayVBl 1994, 143) zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 402ff, 412 ZPO ist insoweit nicht einschlägig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 91/94 vom 20.05.1994

1. Die Republik Serbien ist im Hinblick auf den Kosovo und die dort lebende albanische Bevölkerung keine "fremde" Macht im Sinne von BVerwGE 69, 320, so daß eine Heranziehung zu den "Jugoslawischen Streitkräften" nicht etwa deshalb politische Verfolgung darstellt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1941/93 vom 25.02.1994

1. Die Einberufung von albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens stellt grundsätzlich keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1451/91 vom 17.02.1993

1. Mit der Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG (AuslG J: 1990) entsteht für die durch die Anordnung begünstigten Ausländer ein Rechtsanspruch auf Erteilung (und Verlängerung) der Aufenthaltsbefugnis, wenn sie die dafür in der Anordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

2. Die Regelungen für "Christen aus der Türkei" in der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.8.1991 (GABl 1991 S 905) gelten auch für türkische Angehörige der Glaubensgemeinschaft der "Zeugen Jehovas".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 434/92 vom 26.05.1992

1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet, daß das Gericht seiner Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - zugrundelegt, die im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden (im Anschluß an BverfG, Beschluß vom 14.11.1991 - 2 BvR 1024/90 und BVerfGE 70, 180 (189). Um bereits in anderen Verfahren verwertete Erkenntnisquellen zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, genügt es danach nicht, lediglich die in den anderen Verfahren ergangenen Gerichtsentscheidungen in das Verfahren einzuführen; diese sind keine Erkenntnisquellen.

2. Soweit eine Verwertung tatsächlicher Feststellungen aus anderen Verfahren für den zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit überhaupt in Betracht kommen kann, unterliegen solche Feststellungen jedenfalls nicht anders als andere tatsächliche Feststellungen dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl BVerwG, Urteil vom 8.2.1983 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr 132).

3. Dem Tatbestand des Urteils muß entnommen werden können, welche Erkenntnisquellen tatsächlich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind (im Anschluß an BVerwGE 87, 141 und BVerwG, Urteil vom 7.11.1973 - Buchholz 448.0 § 25 WpflG Nr 60, mwN).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1918/89 vom 29.03.1990

1. Ein Wehrpflichtiger, der ohne die nach § 3 Abs 2 S 1 WehrPflG erforderliche Genehmigung seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt, hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Mietbeihilfe für dort angemieteten Wohnraum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/85 vom 01.12.1988

1. Eine Bestrafung wegen Desertion aus der PLA nach dem syr Militärstrafgesetzbuch stellt im allgemeinen keine politische Verfolgung dar.


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