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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHeranziehung zum Wehrdienst 

Heranziehung zum Wehrdienst – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Heranziehung zum Wehrdienst“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1562/92 vom 01.07.1994

1. Zum Bestrafungsrisiko nach Art 82 des vietnamesischen Strafgesetzbuches.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1990/93 vom 14.06.1994

1. Die Einberufung von Angehörigen des Volkes der Roma zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens sowie die Ahndung der Wehrdienstentziehung stellen grundsätzlich keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 461/94 vom 31.05.1994

1. Das Gebot rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, wenn das Verwaltungsgericht einen Beweisantrag auf Einholung von Auskünften (hier des Auswärtigen Amtes und von amnesty international) mit der Begründung ablehnt, ihm lägen bereits seine Sachkunde begründende ausreichende - im einzelnen benannte - Auskünfte vor und es halte eine weitere Aufklärung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen nicht für erforderlich (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 16.03.1994 - A 16 S 888/93 -; Beschluß vom 13.12.1990 - A 14 S 408/89 -; ferner BVerwG, Beschluß vom 18.12.1991, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr 41; Beschluß vom 28.06.1990, Buchholz 310 § 86 Abs 1 VwGO Nr 224). Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl Kammer-Beschluß vom 30.11.1993, BayVBl 1994, 143) zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 402ff, 412 ZPO ist insoweit nicht einschlägig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 91/94 vom 20.05.1994

1. Die Republik Serbien ist im Hinblick auf den Kosovo und die dort lebende albanische Bevölkerung keine "fremde" Macht im Sinne von BVerwGE 69, 320, so daß eine Heranziehung zu den "Jugoslawischen Streitkräften" nicht etwa deshalb politische Verfolgung darstellt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1941/93 vom 25.02.1994

1. Die Einberufung von albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens stellt grundsätzlich keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1451/91 vom 17.02.1993

1. Mit der Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG (AuslG J: 1990) entsteht für die durch die Anordnung begünstigten Ausländer ein Rechtsanspruch auf Erteilung (und Verlängerung) der Aufenthaltsbefugnis, wenn sie die dafür in der Anordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

2. Die Regelungen für "Christen aus der Türkei" in der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.8.1991 (GABl 1991 S 905) gelten auch für türkische Angehörige der Glaubensgemeinschaft der "Zeugen Jehovas".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 434/92 vom 26.05.1992

1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet, daß das Gericht seiner Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - zugrundelegt, die im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden (im Anschluß an BverfG, Beschluß vom 14.11.1991 - 2 BvR 1024/90 und BVerfGE 70, 180 (189). Um bereits in anderen Verfahren verwertete Erkenntnisquellen zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, genügt es danach nicht, lediglich die in den anderen Verfahren ergangenen Gerichtsentscheidungen in das Verfahren einzuführen; diese sind keine Erkenntnisquellen.

2. Soweit eine Verwertung tatsächlicher Feststellungen aus anderen Verfahren für den zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit überhaupt in Betracht kommen kann, unterliegen solche Feststellungen jedenfalls nicht anders als andere tatsächliche Feststellungen dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl BVerwG, Urteil vom 8.2.1983 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr 132).

3. Dem Tatbestand des Urteils muß entnommen werden können, welche Erkenntnisquellen tatsächlich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind (im Anschluß an BVerwGE 87, 141 und BVerwG, Urteil vom 7.11.1973 - Buchholz 448.0 § 25 WpflG Nr 60, mwN).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1918/89 vom 29.03.1990

1. Ein Wehrpflichtiger, der ohne die nach § 3 Abs 2 S 1 WehrPflG erforderliche Genehmigung seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt, hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Mietbeihilfe für dort angemieteten Wohnraum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/85 vom 01.12.1988

1. Eine Bestrafung wegen Desertion aus der PLA nach dem syr Militärstrafgesetzbuch stellt im allgemeinen keine politische Verfolgung dar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 19.01 vom 17.12.2001

Es ist auch für einen rechtlich nicht vorgebildeten Wehrpflichtigen, der seiner Einberufung gesundheitliche Gründe entgegensetzen will, nicht generell unzumutbar, ohne anwaltlichen Beistand das Widerspruchsverfahren zu betreiben.


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