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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHeranziehung zum Wehrdienst 

Heranziehung zum Wehrdienst – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Heranziehung zum Wehrdienst“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1327/94 vom 19.09.1995

1. Es ist nach aktueller Erkenntnislage weiterhin davon auszugehen, daß bei albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo grundsätzlich weder die Heranziehung zum Wehrdienst in den Streitkräften der Bundesrepublik Jugoslawien noch eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion politische Verfolgung darstellen. Dies gilt namentlich auch für in ihr Heimatland (freiwillig) zurückkehrende oder abgeschobene Kosovo-Albaner (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteile vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 - und vom 13.09.1994 - A 14 S 736/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 86/89 vom 20.11.1989

1. Eine Heranziehung zum Wehrdienst in Äthiopien und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung sind nur dann asylrechtlich erheblich, wenn besondere Umstände ergeben, daß der Inpflichtnahme bzw Bestrafung eine politische Verfolgungstendenz zugrundeliegt (wie BVerwG, Urteil vom 6.12.1988 - 9 C 22.88 -, NVwZ 1989, 774).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1143/07 vom 14.01.2009

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage, die darauf gerichtet ist, die Möglichkeit der Heranziehung zum Wehrdienst nach Überschreiten der Altersgrenze des § 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG wegen eines Auslandsaufenthalts vor dem Ergehen eines Einberufungsbescheides klären zu lassen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 10.30331 vom 26.10.2011

Abschiebungshindernis wegen konkreter Gefahr für Leib oder Leben jedenfalls bis zu einer Beruhigung der Lage in Syrien;Syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Keine Ausreise wegen politischer Verfolgung; Keine exilpolitische Tätigkeit;

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 205/10 vom 04.04.2011

Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Ableistung eines Wehrdienstes im Ausland zumutbar ist, an die der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Nationalpasses knüpft, sind gerade vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a AufenthG zu einer Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden die (bisherigen) Wertungen des Wehrpflichtgesetzes heranzuziehen. Wäre bei einem deutschen Wehrpflichtigen ein Zurückstellungsgrund aufgrund einer begonnenen Berufsausbildung gegeben, kommt die Ausstellung eines Ausweisersatzes in Betracht, mit dem der Ausländer die Passpflicht erfüllen kann.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 1 L 1146/10.DA vom 21.09.2010

1. Es bleibt offen, ob ein dualer Bildungsgang im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG nur dann vorliegt, wenn neben einem Hochschulabschluss durch die betriebliche Ausbildung ein eigenständiger Abschluss erreicht wird.

2. Ist der Ausgang des den Einberufungsbescheid betreffenden Hauptsacheverfahrens offen, muss bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung dem Umstand, dass in absehbarer Zeit die Wehrpflicht ausgesetzt wird, besondere Bedeutung beigemessen werden.

3. Diese Interessenabwägung kann ausnahmsweise zu einem Vorrang der Interessen des Wehrpflichtigen führen, wenn dieser infolge der Ableistung des Grundwehrdienstes eine Verzögerung seiner Ausbildung um zumindest ein Jahr hinzunehmen hätte.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 1320/10 vom 28.06.2010

Die betriebliche Ausbildung im Rahmen eines dualen Bildungsgangs i.S.v. § 12 Abs. 4 S. 3 Nr. 3c WPflG ist keine Berufsausbildung i.S.v. § 12 Abs. 4 S. 3 letzter Halbsatz WPflG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 274/10 vom 16.06.2010

1. § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG (dualer Bildungsgang) fordert kein Studium mit einer studienbegleitenden Berufsausbildung mit einem staatlich anerkannten Berufsabschluss im praktischen Teil der Ausbildung.

2. Der Zurückstellungsgrund der Verhinderung einer vertraglich gesicherten Berufsausbildung bezieht sich nur auf § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 e) und nicht auf § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) mit der Regelung für den dualen Bildungsgang.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 K 1540/08.F.A vom 13.11.2009

Die Konvertierung eines Türken vom Islam zum Christentum zieht bei Rückkehr in das Heimatland keine Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG nach sich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 182/08 vom 26.09.2008

Regelstudienzeit eines dualen Bildungsganges im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG ist die Gesamtdauer der Ausbildung unter Einschluss der Zeiten der betrieblichen Ausbildung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1059/08 vom 11.09.2008

Zum Auswahlverfahren betreffend die Einstellung in den gehobenen

Polizeivollzugsdienst.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1119/07 vom 06.09.2007

Wird in einem Kooperationsstudiengang an einer (Fach-)Hochschule gleichzeitig eine Berufsausbildung zum Industriemechaniker erworben, ist § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG anwendbar.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 E 3495/06 vom 11.12.2006

1. Grundsätzlich keine Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit, wenn Aufenthaltserlaubnis in einem Fall verzagt wird, in dem die Eheschließung nicht unmittelbar bevorsteht. 2. Grundsätzlich kann ein Abschiebungsverbot nicht daraus hergeleitet werden, dass im Heimatstaat ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht besteht.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 839/06 vom 30.03.2006

Kann der Wehrpflichtige nach Ableistung des Grundwehrdienstes einen bereits begonnenen Diplomstudiengang infolge der Umstellung der Hochschule auf Bachelor- und Masterstudiengänge nicht fortsetzen, kann dies wegen eines unverhältnismäßigen Zeitverlusts einen Anspruch auf Zurückstellung nach § 12 Abs 4 S 1 WPflG (WehrPflG) begründen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3346/05 vom 24.06.2005

Die im Rahmen eines Vertrages über das "Studium im Praxisverbund" bei der Volkswagen AG vereinbarte Parallelausbildung zum Industriekaufmann stellt eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG dar.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3306/05 vom 24.06.2005

1. Gegenstand einer Bachelor-Ausbildung nach § 6a Nds. BAkadG ist nicht die Ausbildung in einem Beruf, sondern der Erwerb eines Abschlusses, der einem sonst nur an einer Hochschule zu erreichenden Abschluss gleich steht.

2. Es spricht im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz Überwiegendes dafür, diese Ausbildung wehrdienstrechtlich in den Kreis der den Hochschul- und Fachhochschulausbildungen gleichgestellten sonstigen Ausbildungen nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b) WPflG einzuordnen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2748/04 vom 22.06.2004

1. Die Vollziehung eines Einberufungsbescheides ist bei offenen Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs nur auszusetzen, wenn das private Aufschubinteresse das vom Gesetzgeber grundsätzlich als vorrangig anerkannte Vollzugsinteresse eindeutig überwiegt.

2. Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ab 01.07.2004 geltenden Einberufungsrichtlinien lassen den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Einberufungsbescheid allenfalls als offen erscheinen und gebieten für sich allein nicht die Aussetzung des Vollzugs des Einberufungsbescheides.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 7 K 11686/99 vom 15.08.2001

1. Zeugen Jehovas unterliegen im Rahmen des Wehrdienstes in der Türkei keiner politischen Verfolgung.

2. Im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens besteht eine Verpflichtung zu erneuter Sachprüfung nur soweit, wie der in zulässiger Weise geltend gemachte Grund für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens reicht.

3. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asylfolgeantrag als unerheblich abgelehnt und hat der Antrag des Ausländers nach § 80 Abs 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung Erfolg, endet die ursprünglich auf eine Woche festgesetzte Ausreisefrist in entsprechender Anwendung des § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) einen Monat nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens (im Anschluss an BVerwG, Urt v 03.04.2001 - 9 C 22/00, EzAR 224 Nr 28).

4. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, einem erfolglosen Asylbewerber die Abschiebung für den Fall einer erneuten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland anzudrohen (im Anschluss an VGH Bad-Württ Urt v 05.07.2001 - A 14 S 2181/00-).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1126/99 vom 01.08.2000

1. Im Nordsudan findet keine Gruppenverfolgung von Christen statt.

2. Im Sudan wird niemand wegen seiner Ausreise aus dem Sudan, wegen eines längeren Auslandsaufenthalts oder wegen eines Asylantrags politisch verfolgt.

3. Zur Frage, ob die Einberufung zum Wehr- oder Kriegsdienst im Sudan politische Verfolgung darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 457/96 vom 27.10.1998

1. Die durch einen Asylantrag (Asylgesuch) im Sinne von § 13 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgelöste Aufenthaltsgestattung führt nicht zur Erledigung einer zuvor verfügten ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 3.12.1997 - 1 B 219/97 -, InfAuslR 1998, 191 = NVwZ-RR 1998, 264).

2. Die Rechtmäßigkeit einer ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung beurteilt sich auch insoweit nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, als es um das Vorliegen zwingender Abschiebungshindernisse im Sinne von § 50 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 412/97 vom 11.11.1997

1. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, beurteilt das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Antrag aber nur als einfach unbegründet, hebt es die im Ablehnungsbescheid gemäß § 36 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfolgte Festsetzung einer einwöchigen Ausreisefrist auf, sofern sich die Ausreisefrist nicht schon gemäß § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) infolge einer Entscheidung im Antragsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO auf einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens verlängert hat (aA zu §§ 11, 10 Abs 2 AsylVfG aF BVerwG, Beschl v 17.02.1986 - 1 B 30/86 -, DVBl 1986, 518).

2. Hat das Verwaltungsgericht demzufolge die einwöchige Ausreisefrist aufgehoben, bedarf es der erneuten Festsetzung einer Ausreisefrist durch die Verwaltungsbehörde nicht; es gilt - unabhängig von der Einleitung eines Eilverfahrens und dessen Ausgang - die Monatsfrist der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1158/96 vom 06.11.1996

1. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ist "eingeleitet" (vgl § 64 Abs 3 AuslG (AuslG 1990)), sobald die Staatsanwaltschaft, eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes oder die Finanzbehörde eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen, auch wenn der Beschuldigte unbekannt ist.

2. Ob eine ohne das nach § 64 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft verfügte Ausweisung oder Abschiebung zu Lasten des betreffenden Ausländers rechtswidrig ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 531/96 vom 18.06.1996

1. Die Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften der Bundesrepublik Jugoslawien und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen auch nach derzeitiger Erkenntnislage grundsätzlich keine politische Verfolgung dar (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

2. Die albanischen Volkszugehörigen im Kosovo sind auch nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung ausgesetzt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2213/93 vom 14.12.1995

1. Zeugen Jehovas unterliegen in der Türkei im sozialen Alltag keiner politischen Verfolgung.

2. Im Rahmen des Wehrdienstes ist eine politische Verfolgung von Zeugen Jehovas hinreichend sicher auszuschließen. Dies gilt auch im Hinblick auf in jüngster Zeit bekanntgewordene Bestrafungen von Zeugen Jehovas wegen Befehlsverweigerung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 79/95 vom 08.06.1995

1. Angehörige der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl Urteil vom 18.05.1995 - A 12 S 206/95 -).

Die Heranziehung eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften Rest-Jugoslawiens und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellen keine politische Verfolgung dar (ebenso Rechtsprechung des 14. Senats; vgl Urteile vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 - und vom 13.09.1994 - A 14 S 736/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2187/94 vom 24.01.1995

1. Für Offiziere albanischer Volkszugehörigkeit, die aus den Streitkräften der ehemaligen jugoslawischen Volksarmee (JVA) desertiert sind, besteht in Restjugoslawien die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 731/94 vom 13.12.1994

1. Allein aus der allgemeinen Lage der Moslems im Sandzak läßt sich nicht herleiten, daß einem Moslem wegen seiner Volks- und Religionszugehörigkeit bei seiner Rückkehr in den Sandzak mit der gebotenen beachtlichen Wahrscheinlichkeit die in § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) und in § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Gefahren drohen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - BVerwG 9 C 1/94 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1655/94 vom 08.11.1994

1. Moslems aus dem Sandzak unterlagen weder bisher noch unterliegen sie derzeit allein im Hinblick auf ihre Volks- und Religionszugehörigkeit einer unmittelbar oder mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung.

2. Die Heranziehung moslemischer Volkszugehöriger aus dem Sandzak zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen keine politische Verfolgung dar.

3. Bei aktivem Einsatz für die Autonomieforderungen der SDA muß ein Moslem im Sandzak, der sich als Parteimitglied auf mittlerer Führungsebene betätigte, nach aktueller Erkenntnislage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung durch die serbischen/montenegrinischen Behörden rechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1062/94 vom 13.09.1994

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind in Albanien vor politischer Verfolgung und vor einer Abschiebung nach (Rest-)Jugoslawien (Serbien/Montenegro) sicher.

2. Gewährt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), so darf in der nach § 34 AsylVfG (AsylVfG 1992), § 51 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erlassenen Abschiebungsandrohung nicht die Abschiebung in einen Drittstaat angedroht werden, in dem der Flüchtling nicht vor einer Weiterschiebung in den Verfolgerstaat (sog Kettenabschiebung) sicher ist.

3. Flüchtlinge aus (Rest-)Jugoslawien sind derzeit in Kroatien, wenn sie dort keinen Aufenthalt hatten, grundsätzlich nicht vor einer Weiterschiebung in ihr Heimatland sicher.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 736/94 vom 13.09.1994

1. Die Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen keine politische Verfolgung dar (im Anschluß an Urteil des Senats vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 -).


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