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Heranziehung von DDR-Recht für die Zeit vor Einigungsvertrag.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 26.97 vom 27.08.1998

Leitsatz:

Überwiegend für Aufgaben des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit genutztes Vermögen, das nicht nach dem 1. Oktober 1989 neuen sozialen oder öffentlichen Zwecken zugeführt worden ist (Art. 21/22 Abs. 1 Satz 2 EV), steht der Treuhandanstalt bzw. ihrer Nachfolgeeinrichtung nur zu, wenn es im Zeitpunkt des Beitritts noch nicht aus dem öffentlichen Vermögen ausgeschieden war.

Urteil des 3. Senats vom 27. August 1998 - BVerwG 3 C 26.97 -

I. VG Berlin vom 26.03.1997 - Az.: VG 1 A 362.92 -

Heranziehung von DDR-Recht für die Zeit vor Einigungsvertrag.

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