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Heranziehung einer erhaltenen Abfindung zur Prozesskostenhilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Heranziehung einer erhaltenen Abfindung zur Prozesskostenhilfe
Stichwort:	Heranziehung einer erhaltenen Abfindung zur Prozesskostenhilfe
Leitsatz:	Eine Abfindung gehört nicht zum einzusetzenden Vermögen, wenn sie zur Schuldentilgung, insbesondere für ein vom Antragsteller bewohntes Hausgrundstück, eingesetzt wird (§ 115 Abs. 3 S. 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII).
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 14 Ta 144/06

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