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Heranwachsender

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 73/05 vom 13.04.2005

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der nicht freizügigkeitsberechtigter Bürger der Europäischen Gemeinschaft ist und auch nicht aufgrund eines sonstigen Abkommens der EG mit einem anderen Staat ein Aufenthaltsrecht besitzt und rechtlich insoweit wie die EU-Bürger zu behandeln ist, ist weiterhin die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zugrunde zu legen. Weder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geben Anlass, von dieser Praxis abzuweichen.

KG – Beschluss, 1 AR 341/07 - 4 Ws 39/07 vom 30.04.2007

Hat ein Beschuldigter sich in einer polizeilichen Vernehmung zu einem einfach gelagerten Tatvorwurf geständig eingelassen, verstößt ein kurz darauf durchgeführtes beschleunigtes Verfahren regelmäßig nicht gegen Art. 6 Abs. 3 lit. b MRK. Gleiches gilt für einen im Anschluss an die Urteilsverkündung erklärten Rechtsmittelverzicht.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 Ws 73/06 vom 03.05.2006

Im Jugendstrafverfahren ist die Nebenklage aufgrund der am Erziehungszweck orientierten Verfahrensgestaltung grundsätzlich auch dann ausgeschlossen, wenn die Anklagevorwürfe Straftaten aus allen Altersstufen ohne erkennbaren Schwerpunkt im Heranwachsenden- oder Erwachsenenstadium betreffen (Rn.3).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 24/04 vom 01.09.2005

Die wegen Schuldunfähigkeit angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenaus (§ 63 StGB) kann als Verurteilung wegen einer Straftat i. S. d. § 86 Abs. 1 Nr. 2 AuslG einem Anspruch auf Einbürgerung entgegenstehen.

LG-ROSTOCK – Urteil, 14 Ns 67/07 vom 07.11.2007

Hat der Strafrichter in einem gegen einen Heranwachsenen geführten Verfahren entschieden, ist nach § 328 Abs. 2 StPO zu verfahren.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1943/04 vom 03.12.2004

1. Die von § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vorgesehene Mindeststrafhöhe muss durch die Aburteilung einer oder mehrerer Vorsatztaten erreicht sein.

2. Ist neben der oder den Vorsatztaten auch eine fahrlässige Straftat mit abgeurteilt, muss die auf sie entfallende Einsatzstrafe abgezogen werden.

3. Ist dies wegen der von § 31 Abs 1 Satz 1 JGG vorgesehenen Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe nicht möglich, so ist die von § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vorgesehene Mindeststrafe von 3 Jahren Jugendstrafe nur in den Fällen erreicht, in denen ohne jeden Zweifel feststeht, dass bereits die Verurteilung wegen der vorsätzlichen Tat zur Verhängung einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren geführt hat.

4. Lässt sich eine solche Feststellung anhand des Gewichts der zusammen abgeurteilten vorsätzlichen und fahrlässigen Straftaten und der Spruchpraxis der Strafgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit treffen, so darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Mindeststrafhöhe des § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) allein durch die Aburteilung der vorsätzlichen Tat erreicht ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 123/03 vom 23.09.2003

Für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung wie auch für die Frage, ob eine Ausnahme von der Regelausweisung vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides an. Die zeitlich danach liegende Strafaussetzung zur Bewährung kann deshalb nicht bei der Rechtmäßigkeit der Ausweisung, sondern nur bei der Frage einer in einem gesonderten Verfahren geltend zu machenden Befristung der Wirkungen der Ausweisung bedeutsam sein. Der Kläger ist fünfmal wegen Körperverletzung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, es handelt sich bei ihm um einen kriminellen Schläger, bei dem auch wegen seiner Persönlichkeitsstruktur konkret mit erneuten Straftaten von Gewicht zu rechnen ist (Einzelfallwürdigung).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3494/00 vom 14.05.2002

1. Bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) entsteht ein europarechtliches Aufenthaltsrecht, das von der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis unabhängig ist (im Anschluss an Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urt v  16.03.2000, InfAuslR 2000, 217).

2. Zur Frage der Anwendbarkeit von Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) auf einen im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen

3. Es ist ermessensfehlerhaft, wenn die Ausländerbehörde im Falle einer nach Ermessen zu treffenden Ausweisungsentscheidung nicht maßgeblich auf das auf Art 7 Satz 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) beruhende verfestigte Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland abstellt, sondern statt dessen - tragend - die nicht rechtzeitige Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - also die Nichtbeachtung einer Formalität - berücksichtigt.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 Ss (S) 32/01 (86) vom 14.12.2001

Auch in Fällen nicht alkoholbedinger fahrlässiger Tötung kann die Verhängung von Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen in Betracht kommen, wenn aufgrund bewusst  leichtfertiger Fahrweise ein hohes Verkehrsrisiko eingegangen worden ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 2634/00 vom 22.05.2001

Art 13 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) hindert nicht die Anwendung der Ist- und Regel-Ausweisungstatbestände des § 47 AuslG (AuslG 1990) auf türkische Arbeitnehmer.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 1237/99 vom 07.12.1999

Der Tatrichter muß ausreichende tatsächliche Feststellungen für die Annahme "schädlicher Neigungen" treffen.

Zu den Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung im Urteil des Jugendstrafverfahrens.

OLG Hamm Beschluß 07.12.1999 - 2 Ss 1237/99 -
28 Ls 25 Js 1680/98 (AK 21/99) AG Bochum

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3271/96 vom 11.02.1997

1. Die zwingende Rechtsfolge des Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) tritt ein, wenn die Ausweisungsverfügung durch Bekanntgabe an den Ausländer wirksam geworden ist; darauf, ob sie sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist, kommt es nicht an (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 28.11.1991 - 1 S 2601/91 - und vom 18.12.1991 - 11 S 1275/91 -).

2. Im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs 5 VwGO gegen den (gesetzlichen) Sofortvollzug der durch diese Ausweisung bedingten Versagung der Aufenthaltsgenehmigung ist jedoch auch zu prüfen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung bestehen und daher die sofortige Vollziehbarkeit der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung auszusetzen ist, mit der - gemäß § 42 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) dann eintretenden - gesetzlichen Folge des Entfallens der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht.

3. Erweist sich bei dieser Prüfung die rechtlich wirksame Ausweisung als rechtmäßig, so fehlt dem Ausländer in diesem Fall ein Rechtsschutzinteresse für sein Begehren auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO gegen die Wirkungen der Ausweisung.

4. Im Unterschied zu den Fällen der Ermessens-Ausweisung nach § 46 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) ist eine erforderliche, der Rehabilitation dienende Behandlung bei einer Betäubungsmittelabhängigkeit nach der Gesetzeslage in den Fällen der Ist- oder Regel-Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit (§ 47 AuslG (AuslG 1990)) nicht maßgeblich zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3110/94 vom 29.03.1995

1. § 47 Abs 1 und Abs 2 Nr 1 AuslG idF des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28.10.1994 (BGBl I S 3186) ist nicht auf Ausweisungsverfügungen anwendbar, bei denen über den Widerspruch vor dem Inkrafttreten jenes Gesetzes (01.12.1994) entschieden worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1463/94 vom 27.02.1995

1. Für die Beurteilung der Rechts- und Sachlage hinsichtlich der Feststellung der Minderjährigen- oder Heranwachsendeneigenschaft des Ausländers bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Ausweisungsverbots nach § 48 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ist nicht der Zeitpunkt der Begehung der Straftat maßgebend, sondern grundsätzlich der der Widerspruchsentscheidung. Ob ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung abzustellen ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1183/93 vom 19.10.1993

1. Eine mangels Berücksichtigung der in § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) genannten Duldungsgründe ermessensfehlerhafte Ausweisung kann nicht in eine die unbefristete und die befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs 3 S 1 und S 2 AuslG (AuslG 1990) versagende Ermessensentscheidung umgedeutet werden, wenn die Ausländerbehörde bei der Ausübung des Ausweisungsermessens den Rechtsanspruch des Ausländers nach § 26 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nicht berücksichtigt hat.

2. Die in einer Abschiebungsandrohung vom Februar 1993 enthaltene Bezeichnung "Jugoslawien" für den Staat, in den der Ausländer abgeschoben werden soll (§ 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)), ist nicht hinreichend bestimmt (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 30.03.1993 - 1 S 2801/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1044/93 vom 30.08.1993

1. Ein Ausländer, der zur Ableistung des Wehrdienstes aus dem Bundesgebiet ausgereist ist und nach Ablauf des Wehrdienstes in seinem Heimatland ein mehrjähriges Studium betrieben hat und erst im Alter von 25 Jahren wieder in das Bundesgebiet eingereist ist, weicht regelmäßig so erheblich von dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers ab, daß der Ausschluß von der Wiederkehr keine besondere Härte darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1926/92 vom 21.12.1992

1. Ein Härtefall im Sinne des § 16 Abs 2 Satz 1 AuslG 1990 liegt dann vor, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls die Annahme gerechtfertigt ist, daß der Ausländer trotz Abweichungen von dem in Absatz 1 nominierten Typus des Wiederkehrers in vergleichbarer Weise entscheidend von den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet geprägt ist.

2. Anhaltspunkte hierfür liegen vor bei einer nur geringfügigen Abweichung von einer oder auch mehreren der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen oder beim Ausgleich einzelner nicht erfüllter Voraussetzungen durch die Übererfüllung anderer; sie können sich auch aus sonstigen Umständen ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2420/91 vom 02.06.1992

1. Eine Abschiebungsandrohung erledigt sich nicht deshalb, weil die notwendigerweise gesetzte Frist zur Ausreise abgelaufen ist und die Ausländerbehörde nach Ablauf der Ausreisefrist die Abschiebung nicht (mehr) vornehmen durfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 784/92 vom 26.05.1992

1. Eine Jugendstrafe stellt keine "Freiheitsstrafe" im Sinne von § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG 1990 dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3135/91 vom 11.05.1992

1. Der Beschluß Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) steht der Ausweisung eines Ausländers türkischer Staatsangehörigkeit auch aus generalpräventiven Gründen nicht entgegen.


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