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Entscheidungen der Gerichte




OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 411/09 vom 30.07.2009

Rechtsgebiete:AufenthG
Schlagworte:Erfolgreicher Aussetzungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung, positive Entwicklung in der Strafhaft, günstige Prognose
Stichwort:Heranwachsender
Leitsatz:Einzelfall eines nach den §§ 54 Nr. 1, 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AufenthG sofort vollziehbar ausgewiesenen, in Strafhaft befindlichen jungen Türken, dessen Aussetzungsantrag mit Blick auf detaillierte Berichte des Sozialdienstes der JVA über seine positive Entwicklung in der Haft mit günstiger Prognose, die die Ausländerbehörde wegen angenommener Unvereinbarkeit mit dem dem Strafvollzug zugrunde liegenden Strafurteil bei ihrer Ausweisungsentscheidung nicht berücksichtigt hat, Erfolg hatte.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 2 B 411/09



OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 138/09 vom 19.05.2009

Rechtsgebiete:VollzG, StPO, StGB
Stichwort:Heranwachsender
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 138/09

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11361/08.OVG vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:AufenthG, VwGO
Schlagworte:Achtung des Privatlebens, Ausländerrecht, Ausländer der zweiten Generation, Ausnahme, Ausnahmefall, Ausweisung, Änderung der Rechtsprechung, Einzelfallwürdigung, Ergänzung von Ermessenserwägungen, Ermessen, Ermessensausweisung, Ermessensentscheidung, Ermessenserwägungen, europarechtskonforme Auslegung, gerichtliches Verfahren, höherrangiges Recht, Nachholung, Nachschieben von Gründen, private Belange, Regelausweisung, Straftat, Verhältnismäßigkeit, vollständige Nachholung
Stichwort:Heranwachsender
Leitsatz:Soweit aufgrund der fortentwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Oktober 2007, BVerwGE 129, 367) insbesondere bei der Gruppe der in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer auch in Fällen eines Regelausweisungstatbestandes wegen des Vorliegens einer Ausnahme jeweils eine Ermessensentscheidung notwendig ist, kann bei vollständigem Fehlen solcher Ermessenserwägungen - anders als von der Rechtsprechung in europarechtskonformer Auslegung des § 114 Satz 2 VwGO in Fällen der Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern als Ausnahme zugestanden (BVerwG, Urteil vom 3. August 2004, BVerwGE 121, 297) - eine Nachholung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht erlaubt werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11361/08.OVG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 Ws 7/09 vom 09.03.2009

Rechtsgebiete:StPO
Stichwort:Heranwachsender
Leitsatz:Die Vorschriften über die Annahmeberufung (§ 313 StPO) sind im Jugendstrafverfahren anwendbar, wenn ein Heranwachsender unter Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zu einer Geldstrrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt wurde.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 6 Ws 7/09


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