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Heranwachsender

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 2846/99 vom 18.02.2000

1. Ein Heranwachsender, der im Bundesgebiet aufgewachsen ist und mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, darf nur aufgrund der Ist-Ausweisungstatbestände des § 47 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 AuslG oder aufgrund des Regel-Ausweisungstatbestands des § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG ausgewiesen werden; dieser Ausweisungsschutz setzt nicht den Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis voraus.

2. Ob ein heranwachsender Ausländer in häuslicher Gemeinschaft mit seinen Eltern lebt, ist, wenn er sich in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung in Haft befindet, nach den zuvor herrschenden Umständen zu beurteilen.

3. Ein Heranwachsender lebt beispielsweise dann nicht mehr mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft, wenn er zumindest über längere Zeit bei einem Freund lebt, praktisch nicht mehr zu Hause ist und nach unbekannt abgemeldet wird.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 170/12 (202/12) vom 23.08.2012

1. Die Frage, ob ein Heranwachsender zum Zeitpunkt der Tatbegehung noch einem Jugendlichen gleichstand, ist im Wesentlichen Tatfrage, wobei dem Jugendgericht bei der Beurteilung der Reife des Heranwachsenden grundsätzlich ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt ist. Einem Jugendlichen gleichzustellen ist der noch ungefestigte und prägbare Heranwachsende, bei dem Entwicklungskräfte noch in größerem Umfang wirksam sind. Die Anwendung von Jugendstrafrecht oder allgemeinem Strafrecht steht nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme. Wenn dem Tatrichter nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben, muss er die Sanktion dem Jugendstrafrecht entnehmen.

2. Als Jugendverfehlung kommt grundsätzlich jede Tat in Betracht, bei der der Einfluss allgemeiner Unreife des Heranwachsenden wesentlich mitgewirkt hat. Auch bei Taten, die vom äußeren Erscheinungsbild her nicht erkennbar von jugendlicher Unreife geprägt sind, kann es sich um Jugendverfehlungen handeln, wenn die Beweggründe der Tat und ihre Veranlassung den Antriebskräften der noch jugendtümlichen Entwicklung des Täters entspringen. Verstöße gegen die Abgabenordnung können ebenfalls unter § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG fallen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 447/09 vom 17.11.2009

Eine Erstreckung der Aufhebung nach § 357 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn die Revision für den Nichtrevidenten zulässig war. Das ist auch dann nicht der Fall, wenn ein Heranwachsender nichtrevidierender Mitangeklagter zunächst Berufung gegen das angefochtene Urteil einlegt, diese dann aber (nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist) zurücknimmt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 351/05 vom 12.07.2005

Werden in einem Jugendstrafverfahren dem Angeklagten Taten zur Last gelegt, die er teils als Jugendlicher und teils als Heranwachsender begangen haben soll, so ist auch hinsichtlich letzterer eine Nebenklage nicht zulässig.

VG-STADE – Beschluss, 3 B 1222/04 vom 10.08.2004

Aus einer einmaligen Verwarnung als Heranwachsender für die Einfuhr von 2 Gramm Marihuana ohne behördliche Erlaubnis (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) als außerdienstliche Straftat folgt keine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verbleiben des Soldaten auf Zeit (Obergefreiter) im Dienst, - jedenfalls dann nicht, wenn die Belehrung über die Verbote nach ZD'v 10/5 Nr. 404 den Fall nicht eindeutig erfaßt.

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 N 27.01 vom 11.06.2002

§ 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG bietet vom Wortlaut her keinen Ansatz für die Orientierung an einem vor der Ausweisung liegenden Zeitpunkt. Denn er regelt "die Ausweisung eines heranwachsenden Ausländers", nicht die eines herangewachsenen Ausländers oder eines bei Begründung des Ausweisungsgrundes heranwachsenden. Wer - wie der im Juli 1999 22-jährige Kläger - nicht mehr Heranwachsender ist, erfüllt eine Voraussetzung des § 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2312/98 vom 22.02.1999

1. Die Vorschrift des § 48 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) über den besonderen Ausweisungsschutz Heranwachsender erfaßt mit dem Tatbestandsmerkmal "im Bundesgebiet aufgewachsen" Ausländer, die als Minderjährige - vor allem während der für ihre Bildung und Erziehung außerhalb des Elternhauses entscheidenden Jahre - weitaus überwiegend im Bundesgebiet gelebt haben, so daß ihre Entwicklung hier geprägt worden ist.

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.271 vom 25.09.2012

Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere Körperverletzungsdelikte, zuletzt 2 Jahre Jugendstrafe auf Bewährung); Kläger 2001 als Minderjähriger mit Eltern eingereist; Mutter und Schwestern freiwillig in den Irak zurückgekehrt; Vater und älterer Bruder in Strafhaft; keine schützenswerten Bindungen im Bundesgebiet; keine Integration im Bundesgebiet; keine Unverhältnismäßigkeit nach Art. 8 EMRK; Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen; weitere Straftaten während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahren

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1369/11 vom 18.04.2012

1. Auch eine gem. § 53 AufenthG zwingende Ausweisung ist auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK im Einzelfall zu überprüfen.2. Die Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation verstößt vorliegend nicht gegen Art. 8 EMRK, weil der Betroffene serienmäßig schwere Gewaltdelikte (Raubüberfälle mit Anscheinswaffen) begangen hat und keine verlässlichen Anhaltspunkte vorliegen, die eine Wiederholung als ausgeschlossen und zumindest unwahrscheinlich erscheinen lassen.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 HEs 1/12 vom 09.02.2012

Unter den Begriff "derselben Tat" gemäß § 121 StPO fallen alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind. Entsteht im weiteren Verlauf der Ermittlungen ein dringender Tatverdacht wegen einer anderen Tat, beginnt die Frist des § 121 StPO zu dem Zeitpunkt, an dem sich bei ordnungsgemäßer Ermittlungstätigkeit der dringende Tatverdacht und somit die Möglichkeit einer Haftbefehlserweiterung erstmals ergeben hat. Dies gilt aber nur, wenn die weitere Tat, um die der Haftbefehl ergänzt wird, auch für sich allein den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigt.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 341.10 V vom 12.01.2012

Im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass die (seinerzeit rechtswidrige) Ausweisung des Klägers nicht zu seiner dauerhaften Entfernung aus dem Bundesgebiet führen darf, sondern eine Rückkehroption jedenfalls deshalb offenstehen muss, weil die familiären und privaten Bindungen sich seit der Ausreise nicht verändert haben, insbesondere eine Integration in die neuen Lebensverhältnisse im Ausland nicht stattgefunden hat und die Wirkungen der Ausweisung aufgrund einer günstigen Prognose mangels Rückfallgefahr befristet worden sind.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 365/11 vom 16.08.2011

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2011, 1003) ist während der bis zum 31.05.2013 übergangsweisen Fortgeltung der Vorschriften zur Verlängerung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus (§ 67d Abs. 3 StGB) und zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 2 StGB, § 7 Abs. 2 JGG) u. a. verschärfend erforderlich, dass eine ?hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist?.

Bei der näheren Bestimmung des Begriffs der ?hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten? ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips der gebotene Schutz bedrohter Rechtsgüter gegenüber dem Freiheitsanspruch des Verurteilten sowie dessen Vertrauen, nach Verbüßung der Strafe die Freiheit wieder zu erlangen, abzuwägen.

Die Merkmale ?hochgradige Gefahr? und ?schwerste Gewalt- und Sexualstraftaten? können nicht isoliert von einander betrachtet werden. Beide Teilbegriffe verfügen über eine gewisse Bandbreite. Ein ?weniger? an Rückfallgefahr kann durch ein ?mehr? an Qualität der drohenden schwersten Gewalt- und Sexualstraftat ausgeglichen werden, solange diese zusammen das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Verurteilten übersteigen.

Der Begriff der ?hochgradigen Gefahr? fordert aber, dass auch bei der denkbar schwersten ?Gewalt- und Sexualstraftat? das mittlere Rückfallrisiko überschritten wird.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2365/09 vom 04.05.2011

1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können.

2. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfGE 74, 358 <370>; stRspr).

b) Die völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>).

c) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nicht dazu führen, dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird; das schließt auch die Europäische Menschenrechtskonvention selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK). Dieses Rezeptionshemmnis kann vor allem in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen relevant werden, in denen das ?Mehr? an Freiheit für den einen Grundrechtsträger zugleich ein ?Weniger? für den anderen bedeutet. Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint.

3. a) Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen. Dabei sind auch die Wertungen des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigen.

b) Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der ?äußeren? Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist ? in deutlichem Abstand zum Strafvollzug (?Abstandsgebot?, vgl. BVerfGE 109, 133 <166>) ? so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.

c) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben. Die zentrale Bedeutung, die diesem Konzept für die Verwirklichung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten zukommt, gebietet eine gesetzliche Regelungsdichte, die keine maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative überlässt, sondern deren Handeln in allen wesentlichen Bereichen determiniert.

d) Die Ausgestaltung des Abstandsgebots muss bestimmten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügen (näher unter C. I. 2. a) ee).

4. Der in der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und in der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Vertrauen des betroffenen Personenkreises ist angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verfassungsrechtlich nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und zum Schutz höchster Verfassungsgüter zulässig. Das Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange wird durch die Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK verstärkt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 481/09 vom 25.11.2010

Zur Unzulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem volljährigen Ausländer, der im Alter von zwei Jahren ins Bundesgebiet eingereist ist und - bis zu seiner Ausweisung - im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, und zur Unzulässigkeit der erstmaligen (hilfsweisen) Ausübung von Ermessen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

BVERWG – Beschluss, 2 B 33.10 vom 16.08.2010

Eine Dienstpflichtverletzung begründet im Regelfall eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, wenn sie die Einsatzbereitschaft unmittelbar beeinträchtigt, Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr besteht oder eine erhebliche Straftat darstellt.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 55/10 vom 01.07.2010

1.

Die durch ein rechtskräftiges Erkenntnis unter Anwendung des § 27 JGG begründete jugendgerichtliche Zuständigkeit wirkt über § 47 a JGG im Nachverfahren gem. §§ 62, 30 JGG auch dann fort, wenn sich vor oder im Zuge des Nachverfahrens herausstellt, dass der als Jugendlicher Angeklagte im Zeitpunkt der Tatbegehung bereits Erwachsener war.

2.

Aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung nach § 27 JGG verbleibt es auch für diesen Fall bei den Rechtsfolgenmöglichkeiten nach § 30 JGG, wobei im Falle der Verhängung von Jugendstrafe ein modifizierter, an Prognosegesichtspunkten orientierter Prüfungsmaßstab anzulegen sein wird.

3.

Die Hauptverhandlung im Nachverfahren nach §§ 62, 30 JGG hat gegen einen zur Tatzeit erwachsenen Angeklagten in öffentlicher Sitzung zu erfolgen.

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 Kls 12/09 vom 22.06.2010

1.

Zum Nachweis der Täterschaft eines vor 23 Jahren begangenen Tötungsdelikts, insbesondere mittels DNA-Analyse und ergänzender Untersuchung Y-chromosomaler DNA-Systeme.

2.

Ein Verdeckungsmord scheidet nicht schon dann aus, wenn sich die zu verdeckende Tat bereits gegen Leib und Leben des Opfers richtete.

3.

Zur Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld und zur Erziehungswirksamkeit bei einer sehr lange zurückliegenden Tat.

KG – Beschluss, 4 Ws 38/10 vom 30.03.2010

1. Der Grundgedanke des § 116 Abs. 4 StPO ist auch im Beschwerdeverfahren bei der rückwirkenden Überprüfung einer alten Haftentscheidung zu beachten.

2. Auch wenn nach der seit dem 1. Oktober 2009 geltenden Fassung des § 112a StPO bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts auch Taten einzubeziehen sind, die Gegenstand anderer rechtskräftig abgeschlossener Verfahren waren, ist diese Beurteilung im einzelnen an dem Schweregrad dieser früheren Taten und den entsprechenden Tatzeiten auszurichten.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 302/06 vom 03.02.2010

Zum Begriff der ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung in § 55 Abs. 5 SG;

hier: Einzelfall eines versuchten Reisekostenbetrugs durch einen 18jährigen Zeitsoldaten

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 105/09 vom 04.01.2010

Zur Ahndung der Straftaten des heranwachsenden Angeklagten

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2472/08 vom 04.11.2009

1. Begehrt ein Ausländer der zweiten Generation, der ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben hatte und bei dem die Befristung der Wirkungen der Ausweisung mangels Rückkehrrecht ohne praktische Wirkung bleibt, die Rücknahme der ihm gegenüber erlassenen, nicht lediglich formell rechtswidrigen Ausweisung, so ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Ausweisung schlechthin unerträglich und das Rücknahmeermessen auf Null reduziert ist.

2. Bei dieser Prüfung sind auch die aktuellen Lebensumstände des Ausländers mit in den Blick zu nehmen, soweit noch ein Ursachenzusammenhang mit der Ausweisung besteht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 356/06 vom 28.10.2009

Gemessen an dem sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist einem ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar, weil ihm damit das mit der humanitären Intention des Asylrechts unvereinbare Risiko aufgebürdet würde, einen Rückkehrversuch zu starten, obgleich Übergriffe von der moslemischen Mehrheitsbevölkerung wegen der fortbestehenden Rahmenbedingungen der früheren Gruppenverfolgung nicht hinreichend sicher auszuschließen sind, ohne dass hiergegen hinreichender staatlicher Schutz sichergestellt ist. Ob für die in der Türkei verbliebenen Yeziden eine Gruppenverfolgung nach dem dabei zugrundezulegenden strengeren Maßstab der beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr auch feststellbar ist, kann offen bleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 56/09 vom 20.10.2009

1. Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer.2. Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 23/09 vom 12.03.2009

Die nach § 453 Abs. 1 StPO zu treffenden Nachtragsentscheidungen sollen im Fall der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in anderer Sache so rechtzeitig ergehen, dass eine nahtlose Anschlussvollstreckung gewährleistet ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 28. Januar 2009 ? 1 Ws 251/08 -; Beschluss vom 19. August 2008 ? 1 Ws 157/08 -). In jenen Fällen zwischenzeitlicher Strafverbüßung in anderer Sache ist der Widerruf der Strafaussetzung mit der Folge einer erneuten Inhaftierung dann nicht mehr geboten, wenn dadurch inzwischen aufgebaute soziale und berufliche Bindungen und eine erfolgte oder begonnene Integration des Verurteilten gefährdet würden (vgl. Senatsbeschluss vom 17. November 2008 ? 1 Ws 198/08 ? m.w.N.; OLG Düsseldorf in StV 1991, 29f.).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2790/07 vom 30.09.2008

Durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers, die eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles im Ermessenswege gebieten und daher zur Annahme eines Ausnahmefalls nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, NVwZ 2008, 326), liegen nicht schon dann vor, wenn die Ausweisung den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens oder Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK berührt. Vielmehr muss der Ausländer über Belange von einigem Gewicht verfügen, die sich aus seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder sozialen Integration ergeben.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 187/08 vom 20.05.2008

Hat das Gericht, das über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen eines Auflagenverstoßes zu entscheiden hat, die mündliche Anhörung des Verurteilten nach § 453 Abs. 1 S. 2 StPO verabsäumt, so kann das Beschwerdegericht jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Verurteilten um einen Jugendlichen oder Heranwachsenden handelt, die mündliche Anhörung aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung selbst nachholen. Es ist in diesen Fällen nicht gehalten, den angefochtenen Beschluss wegen der unterlassenen Anhörung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (Abgrenzung - u.a. - zu OLG Hamm Beschl. v. 01.12.2005 - 2 Ws 304-305/05).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 3360/07 vom 17.04.2008

Zur Aufhebung einer bestandskräftigen und gerichtlich bestätigten Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Änderung der Rechtsprechung

VG-DARMSTADT – Beschluss, 8 G 1906/07 vom 13.02.2008

Berührt eine Ausweisung nach Artikel 2, 6 GG oder 8 EMRK geschützte Belange des betroffenen Ausländers, ist auch in den Fällen des § 53 AufenthG zu prüfen, ob die Ausweisung einen noch angemessenen Eingriff in die geschützten Rechtspositionen darstellt.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 152/08.GI vom 07.02.2008

1. Wer eine im Bundesgebeit angebotene Therapie seiner Krankheit (hier: Schizophrenie) nicht wahrnimmt, kann sich im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht auf fehlende Therapiemöglichkeiten im Heimatland berufen. 2. Einzelfall einer Regelausweisung

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 3199/07 vom 09.11.2007

Zum Ort und zu den Kriterien der Prüfung von Art. 8 EMRK


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